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Democratic presidential candidate Hillary Clinton speaks at a rally and concert at The Manor Complex in Wilton Manors, Fla., Sunday, Oct. 30, 2016. (AP Photo/Andrew Harnik)

Hillary Clinton kommt durch die E-Mail-Affäre auf den letzten Metern des Wahlkampfs in Bedrängnis. Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Das FBI entdeckte Clinton-E-Mails schon vor Wochen – was wusste James Comey?

Das FBI wusste schon länger Bescheid und trat erst jetzt mit den E-Mails an die Öffentlichkeit. In den USA werfen Politiker dem FBI-Chef vor, mit der späten Veröffentlichung in den Wahlkampf einzugreifen.



FBI-Ermittler haben die neuen E-Mails, die jetzt im Mittelpunkt des Wahlkampf-Wirbels um US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stehen, schon vor Wochen entdeckt. Das berichteten die «Washington Post» und CNN am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise.

Der Chef der Bundespolizei, James Comey, hatte den Fund und geplante neue Ermittlungen erst am vergangenen Freitag in einem Brief an Kongressmitglieder publik gemacht – elf Tage vor der Wahl. Vier führende demokratische Senatoren haben den FBI-Chef nun aufgefordert, bis Montagabend alle Informationen offenzulegen, die er bisher über die E-Mails besitzt.

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Das FBI konnte US-Medien zufolge einen Durchsuchungsbefehl für die neu aufgetauchten E-Mails erwirken. Video: watson.ch

Mit der Ankündigung kurz vor der Wahl habe Comey möglicherweise gegen Gesetze verstossen, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Reid bezog sich auf den «Hatch Act» – ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet. Comey äusserte sich nicht dazu.

FBI Director James Comey testifies before a House Homeland Security Committee hearing on Capitol Hill in Washington, U.S. on July 14, 2016.  REUTERS/Jonathan Ernst/File Photo

Dieser Mann trat die Affäre los: FBI-Chef James Comey. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Bereits mitte Oktober entdeckt

Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton durch die Nutzung ihres privaten Servers – weitaus hackeranfälliger als das gesicherte System des Aussenministeriums – die Sicherheit der Nation gefährdet und sich damit strafbar gemacht hat. Im Sommer hatte Comey zum Abschluss seiner Ermittlungen Clinton nur extreme Sorglosigkeit bescheinigt und kein kriminelles Verhalten.

Der «Washington Post» zufolge wurde Comey selbst erst am vergangenen Donnerstag über die neue Entwicklung unterrichtet, wie er auch in seinem Schreiben betonte. CNN zufolge war er aber bereits Mitte Oktober vage über die neue Entdeckung von E-Mails informiert, die zum oder vom privaten Server in Clintons Haus in Chappaqua geschickt wurden.

Gegen den Wunsch der Justizministerin

Die Demokratin hatte diesen Server in ihrer Zeit als Aussenministerin auch für dienstliche Korrespondenzen benutzt und damit bereits zuvor FBI-Ermittlungen ausgelöst, die im Sommer ohne Anklage endeten.

Die am Sonntag bekannt gewordene Abfolge der Ereignisse wirft verstärkt die Frage auf, warum sich Comey – nachdem nun schon Wochen seit dem Fund vergangen waren – veranlasst sah, die Angelegenheit noch vor der Wahl am 8. November publik zu machen.

Sein Schritt war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, kurz vor Wahlen keine Informationen über Ermittlungen zu veröffentlichen, die sich auf einen Kandidaten und damit auf das Wahlergebnis auswirken könnten. Comey setzte sich damit auch über den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, der Justizministerin Loretta Lynch, hinweg.

Zusätzliche Genehmigung nötig

Den Medienberichten zufolge wurden die Mails Anfang Oktober nach der Beschlagnahmung des Computers des Ex-Abgeordneten Anthony Weiner gefunden. Gegen ihn wird wegen des Versendens sexuell anstössiger SMS an eine Minderjährige ermittelt. Weiner ist mit der engsten Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet, die nach Medienberichten seinen Computer manchmal benutzte.

In den Wochen nach dem Fund waren die Ermittler laut CNN anscheinend zunächst damit beschäftigt, dessen mögliche Bedeutung einzuschätzen und über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Dem «Wall Street Journal» zufolge wurden auf Weiners Computer 650'000 E-Mails gefunden, die sich über Jahre erstreckten, viele von Abedins E-Mail-Konto. Metadaten hätten gezeigt, dass anscheinend Tausende von Clintons privatem Server stammten oder dorthin geschickt wurden.

Da sich die Befugnisse zum Lesen der E-Mails auf Weiners Computer aber nur auf die Vorwürfe gegen den Ex-Kongressabgeordneten bezogen hätten, habe das FBI eine zusätzliche Genehmigung beantragen müssen, um eine Prüfung der übrigen Mails einzuleiten. Comeys Schreiben vom Freitag deutet darauf hin, dass die Untersuchung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hat. Es sei unklar, ob die neu entdeckten E-Mails im Zusammenhang mit vorausgegangenen Ermittlungen gegen Clinton eine Bedeutung hätten, schrieb der FBI-Direktor. (sda/dpa/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beobachter24 01.11.2016 00:27
    Highlight Highlight Bisher hatten das FBI, Loretta L., u.a. Hillary C. einen beinahe-Persil-Schein ausgestellt. Damals wie auch heute hat das längst nicht allen beim FBI geschmeckt.

    „Neu“ ist, dass auf Weiners Compi sehr viele Mails gefunden wurden, welche vom Clinton private-mail-server verschickt und als verschollen galten. Womit sich der nachweisbare Umfang des Clintonschen Vergehens deutlich erhöht hat.

    James C. ist nun damit rausgerückt.
    Macht ihn das zum Trump-Fanboy, zum aufrechten Amerikaner, oder hat der einfach versucht seine Karriere noch zu retten?

    Was für ein Sauhaufen ennet em Teich!
    2 0 Melden
  • Luis Cypher 31.10.2016 13:07
    Highlight Highlight Comey hat schon beim Abschluss der eigentlichen Untersuchungen zu Ungunsten von Clinton 'Überkommuniziert". Das war Wasser auf die Mühlen von Trump & Co. Und jetzt plärrt er 8 Tagen vor den Wahlen raus, dass es möglicherweise etc. relevante Daten gibt. Der Kollege kann sich entweder auf Job & Salär seines Lebens freuen oder muss am 8.11. den Badge abgeben...
    1 3 Melden
  • Posersalami 31.10.2016 09:28
    Highlight Highlight Wie jetzt, noch keine Anschuldigungen an Putin, oder dass Comey ein Agent von Putin ist?
    11 5 Melden
  • Triumvir 31.10.2016 08:30
    Highlight Highlight Nun ja, dem Durchschnittsami dürfte diese ganze E-Mail-Geschichte viel zu abstrakt sein. Das wird die Wahl nicht mehr entscheidend beeinflussen. Was aber jedem klar sein dürfte, ist der Fakt, dass dieser FBI-Heini Geschichte sein dürfte, sofern Clinton gewinnt.
    13 7 Melden
    • Madison Pierce 31.10.2016 09:33
      Highlight Highlight Sehe ich nicht ganz so. Die Anhänger von Trump wissen von seinen Skandalen und es ist ihnen egal. Bei den Anhängern von Clinton bin ich mir da nicht so sicher. Es ist sicher nicht so, dass die jetzt in Scharen plötzlich Trump wählen, aber vielleicht hält sie der E-Mail-Skandal von der Urne fern oder sie wählen einen alternativen Kandidaten.
      3 1 Melden
  • dracului 31.10.2016 08:19
    Highlight Highlight John Oliver erklärt die Skandale der Kandidaten sehr treffend. Die EMail-Affäre sei wie die Weinbeeren in einem Cookie - sie sollten nicht da sein, aber die Email-Affäre und die Clinton Foundation sind nichts gegen die Skandale von Trump. Leider gibt es keine Cookies ohne Weinbeeren für die nächste Amtsperiode.
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    9 15 Melden
    • Madison Pierce 31.10.2016 08:47
      Highlight Highlight Die Skandale sind nicht schlimmer oder weniger schlimm, es ist eine andere Art von Skandal. Bei Clinton sind es geplante Verfehlungen. Bei Trump ist es das Verhalten eines Klassenclowns, der seine Pfoten nicht im Griff hat.

      Man wird sehen, ob die Amerikaner lieber eine Frau haben, die bewusst Gesetze bricht oder einen Mann, der nicht weiss, was er macht. :)
      9 7 Melden
  • rodolofo 31.10.2016 08:04
    Highlight Highlight Mir wird die Sache immer unheimlicher.
    Zum Glück liegt ein Ozean zwischen diesen USA und Europa!
    Wir sollten lernen aus dem abschreckenden Beispiel USA, wie wir es ja nicht machen sollten!
    Unsere Ultra-Liberalen, wie Bigler und Konsorten sollten mal ihre Augen öffnen und hinschauen, wohin diese ganze "Privatisierung" führt:
    Zu einem Riesen-Theater mit lauter grinsenden Falsch-Spielern, die mit Hochglanz-Broschüren um sich werfen und viel oberfächlichen Glitzer (und entsprechend viel Abfall) produzieren...
    Dahinter aber, hinter dieser Imperialen Hollywood-Kulisse, ist alles hohl und schäbig.
    22 8 Melden
    • Bijouxly 31.10.2016 08:26
      Highlight Highlight Was hat das FBI mit Privatisierung zu tun? Das ganze Theater haben sie wegen dem unsäglichen politischen System, in dem nur 2 Parteien wirklich konkurrenzfähig sind. http://2
      13 3 Melden
    • rodolofo 31.10.2016 18:56
      Highlight Highlight "Privatisierung":
      Dominanz des Betriebswirtschaftlichen Denkens über das Volkswirtschaftliche Denken.
      Was aber aus Betriebswirtschaftlicher Perspektive Sinn macht, z.B. die Reduzierung der Personalkosten durch Entlassungen, keine Rücksicht auf die Umwelt (reduziert ebenfalls die Betriebskosten und ermöglicht es, den Markt mit Billig-Produkten zu beherrschen) macht aus Volkswirtschaftlicher Perspektive keinen Sinn, weil z.B. die Arbeitslosen das Sozialsystem belasten und wegen Perspektivlosigkeit Extremisten werden und weil Umweltverschmutzung die Lebensqualität mindert und Menschen krank macht
      0 1 Melden
    • Bijouxly 01.11.2016 00:12
      Highlight Highlight Schön und gut, aber was hat das mit dem FBI zu tun?^^
      1 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 31.10.2016 07:40
    Highlight Highlight Clinton hat sich dem Schlamassel selbst zuzuschreiben. Sie hat geschäftliche Mails auf ihrem privaten Mailserver gespeichert und dann immer nur soviel zugegeben, wie bewiesen werden konnte, anstatt mal hinzustehen und sich für den Fehler zu entschuldigen. Trotzdem haben die Demokraten sie dem skandalfreien Sanders vorgezogen.

    Man stelle sich vor, kurz nach der Wahl würden Ermittlungen gegen die neue Präsidentin aufgenommen. Das wäre der schlimmere Betrug am Wähler, wenn man schon vorher hätte informieren können.
    28 10 Melden
  • Luca Brasi 31.10.2016 07:13
    Highlight Highlight Harry Reid ist nicht Mehrheitsführer im Senat. Der Senat ist momentan mehrheitlich republikanisch. Er ist der Minority Leader der Demokraten.
    21 1 Melden
  • walsi 31.10.2016 05:58
    Highlight Highlight Stellt euch vor er hätte es nicht getan und Clinton würde als erste Frau gewählt. Danach kommen die E-Mail ans Licht und sie hätte wo möglich schon im ersten Jahr ein impeachment (Amtsenthebungsverfahren) am Hals. Sie wäre dann das, was die Amerikaner als lame Duck (lahme Ente) bezeichnen. Das wäre für die ganze Welt gefährlich, Machthaber die unter Druck stehe neigen dazu ihre Macht zu demonstrieren. Bei den Amerikaner, mit der grössten Armee der Welt, dürfte das sehr viele tote Zivilisten in einem Land der 3. Welt oder im mittleren Osten bedeuten.
    27 45 Melden
    • Amboss 31.10.2016 07:43
      Highlight Highlight @walsi:
      Wir werden in den nächsten vier Jahren in jedem Fall eine lame duck als US-Präsident haben.

      Eigentlich müssten beide Parteien hoffen, diese Wahl nicht zu gewinnen. So bekommt man vier Jahre Zeit, um Kandidaten aufzubauen und dann in vier Jahren mit einem neuen, guten Kandidaten wieder voll anzugreifen; und muss nicht mit einer unbeliebten lame duck den Wahlkampf 2020 bestreiten...

      Wobei: Die Republikaner hatten ja gerade acht Jahre lang Zeit, Kandidaten aufzubauen und der Beste war - Trump...

      26 4 Melden
    • Olaf! 31.10.2016 09:09
      Highlight Highlight 2020 wird eh kein Republikaner oder Demokrat Präsident. 2020 wird Kanye Präsident und die erste Rede zur Nation exklusiv auf Tidal veröffentlichen.
      6 0 Melden
  • Zeit_Genosse 31.10.2016 05:54
    Highlight Highlight Der FBI-Direktor hat nichts zu verlieren. Ist erstmal Hillary Präsidentin, wird er nicht mehr lange diesen Posten haben. Aber wenn das Trumplager nichts mehr als diese Emails hat, dann ist das sehr dünn. So richtig einschlagen will diese Erneute Emailsache nicht, wird eher als Foul gesehen und könnte Hillary helfen, wenn sie aufzeigen kann, wie man das FBI einfach instrumentalisieren kann.
    36 17 Melden

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