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FILE - In this March 13, 2018, file photo, President Donald Trump talks with reporters as he reviews border wall prototypes in San Diego. California's attorney general filed a lawsuit Monday, Feb. 18, 2019, against Trump's emergency declaration to fund a wall on the U.S.-Mexico border. Xavier Becerra released a statement Monday saying 16 states — including California — allege the Trump administration's action violates the Constitution. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Donald Trump im März 2018 vor einem Prototypen seiner Mauer. Bild: AP/AP

War's das mit Trumps Mauer? 5 Punkte zur Klage gegen seine Notstandserklärung

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich verschärft. Mehrere US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage eingereicht. Ein Überblick zu den jüngsten Ereignissen.



Die Vorgeschichte

Der Präsident hatte ursprünglich 5.7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten aber sperrten sich gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1.375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der geforderten Summe.

Daraufhin hatte Donald Trump am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA verkündet. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln.

Hier ruft Trump den Notstand aus:

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Video: YouTube/CBS News

Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – abzweigen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Was ist nun passiert?

Eine Koalition von 16 US-Staaten hat gegen die Notstandserklärung Trumps geklagt. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag mit.

The new Attorney General of New York, Letitia James, smiles during an inauguration ceremony in New York, Sunday, Jan. 6, 2019. (AP Photo/Seth Wenig)

Letitia James Bild: AP/AP

Kalifornien schlossen sich 15 weitere Staaten an. Dabei handelt es sich um Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia.

Wie wird die Klage begründet?

«Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal», sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend (Ortszeit). Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten beschneide unter anderem die Macht des Kongresses. «Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.» Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung «ungesetzlich und verfassungswidrig» sei.

Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornischen Generalanwalt Xavier Becerra. «Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel.»

Trumps eigene Worte als Beweis

In Fernsehinterviews sagte der Demokrat Becerra, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hatte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.

Weitere Klagen

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine weitere Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die «Washington Post» berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen. (sda/afp/dpa/ap/vom)

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber 19.02.2019 23:20
    Highlight Highlight Hab mir die Rede des Präsidenten angehört und kann aus dem senilen Gebrabbel keinerlei Inhalt heraushören.
  • trichie 19.02.2019 13:22
    Highlight Highlight Mal was ganz abwegiges... angenommen Donnieboy weiss genau dass eine Mauer nix bringt, aber auch dass seine Stammwählerschaft ihn an genau diesem Versprechen für eine allfällige Wiederwahl misst.

    Dann macht diese Notstandsübung auf einmal Sinn: "ihr seht ich hab alle Register gezogen, bin weiter gegangen als jeder anderer Politiker würde, aber trotzdem haben die Demokraten mir Knüppel nach Knüppel zwischen die Beine geworfen".
  • Ich mein ja nur 19.02.2019 07:41
    Highlight Highlight Die Prozesse werden wohl deutlich länger dauern als Trumps Präsidentschaft (inklusive 2. Amtszeit).
  • rodolofo 19.02.2019 07:37
    Highlight Highlight Die Einzigen, die wirklich von Trump's Regierung profitieren, sind die Anwälte und Richter...
    Entweder beschäftigt er sie direkt, indem er sie beauftragt, Paragraphen und Gesetzeslücken auszunützen, oder Paragraphen und Gesetzeslücken zu produzieren, die sich später ausnützen lassen, oder er beschäftigt sie indirekt, indem sich seine politischen Gegner und die Leidtragenden seiner rechtsextremen Regierung genötigt sehen, sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Willkür-Herrschaft zu wehren.
    Aber die USA als Ganzes bleibt gelähmt und blockiert.
    Obwohl Trump viel Aufregung generiert...
    • kada 19.02.2019 09:30
      Highlight Highlight Anwälte und Richter "produzieren" keine Paragraphen und Gesetzeslücken. Dies liegt in der Kompetenz der Legislative.
    • manhunt 19.02.2019 11:34
      Highlight Highlight paragraphen und gesetzeslücken werden von der legislative produziert, nicht von der judikative.
    • rodolofo 20.02.2019 06:55
      Highlight Highlight Dann sind die juristischen Komplizen der Reichen und Mächtigen ja fein raus...
      "Was kann ICH denn dafür, wenn im Gesetz der Nazis Juden und Zigeuner kein Recht auf Leben haben? Steht so im Gesetz!"
      Das war jetzt ein übertriebenes Beispiel, aber Ihr merkt schon, worauf ich hinaus will:
      Die geschriebenen Gesetze dürfen auch für Anwälte und Richter keine Ausrede sein dafür, dass sie nicht über WIRKLICHE Gerechtigkeit nachdenken und ihrem GEWISSEN folgen!
      Es geht auch darum, den "gesunden Menschenverstand" walten zu lassen!
      Welche Absichten hatte ein Gesetzesbrecher?
      Was bewirkte er damit?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Normi 19.02.2019 07:17
    Highlight Highlight Wie viel Mal wurde diese Notstandserklärung vor Trump schon eingesetzt und für was?
    • Normi 19.02.2019 08:42
      Highlight Highlight Alle die auf Fragen Blitzer verteilen sind gleich klug wie Trump...
    • Dr. Zoidberg 19.02.2019 09:19
      Highlight Highlight hupps, da hab ich zu schnell abschicken geklickt...

      ziemlich häufig, seit 1976 etwa 60 mal. meistens nach naturkatastrophen, aber auch z. b. nach 9/11 (der ist übrigens immer noch in kraft. wie auch etwa 30 weitere "notstände", die prinzipiell zeitlich begrenzt sind, faktisch aber immer wieder verlängert werden)
    • balzercomp 19.02.2019 09:24
      Highlight Highlight Wenn ich es richtig erinnere so um die 70 Mal. Und fast immer für Naturkatastrophen und Ähnliches.
    Weitere Antworten anzeigen
  • c_meier 19.02.2019 07:15
    Highlight Highlight wann gibt es eine Funktion daily drump auszuschalten wie an der wm?
    • rodolofo 19.02.2019 07:39
      Highlight Highlight Wenn Trump weg ist, durch Abwahl, oder durch Impeachement.
      Da er von der Waffen-Lobby beschützt wird, gibt es nur diese zwei Möglichkeiten.
      Ich bitte um Geduld!
      Und bis die Chinesen so weit sind, wie die Amerikaner heute, wird es auch noch ein paar Jährchen gehen...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 19.02.2019 07:54
      Highlight Highlight Gibt es schon.
      Ist in deinem Gehirn eingebaut.
    • _Lucky Luke_ 19.02.2019 09:44
      Highlight Highlight Nie, da der amerikanische Präsident im Gegensatz zu Fussball keine Belanglosigkeit ist.
  • Gondeli 19.02.2019 07:11
    Highlight Highlight Ausser New Mexico ist ja wohl kein klagender Staat direkt an der Grenze. Wäre fast so als würde Island sich gegen die Flüchtlingspolitik Italiens auflehnen...
    • mrmikech 19.02.2019 08:13
      Highlight Highlight Wann Island für die flüchtlingspolitik Italiens zahlen muss...
    • Pana 19.02.2019 08:16
      Highlight Highlight Ein wahrer Experte.
    • Henri Lapin 19.02.2019 08:20
      Highlight Highlight Kalifornien
    Weitere Antworten anzeigen
  • xlt 19.02.2019 06:52
    Highlight Highlight So bekommen alle was sie wollen. Trump hat alles probiert um die Mauer zu bauen und kann die Schuld wenns nicht klappt abschieben.
  • Lisbon 19.02.2019 06:34
    Highlight Highlight Um es in amerikanischen Worten zu sagen: He had it coming to him..
  • No_pogo 19.02.2019 06:28
    Highlight Highlight Tja da wird es wohl doch eng mit seinem präsidialen Vermächtnis, dass man doch noch so schön aus dem All hätte sehen sollen!
  • erkolino 19.02.2019 05:47
    Highlight Highlight Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Trump gar nicht gewählt werden wollte und jetzt alles Erdenkliche tut, um abgesetzt zu werden und ist dabei selbst überrascht, dass er immer noch Präsident ist.
    • Kampfsalami 19.02.2019 09:33
      Highlight Highlight Schauen sie sich Statfel 20 von South-Park an. Sie werden es kieben😂.
    • Hukimuh 19.02.2019 10:33
      Highlight Highlight Hahaha so hab ich das noch nie gesehen :-)
  • G. 19.02.2019 05:35
    Highlight Highlight Hanberders...

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