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US-Sonderermittler Mueller verschiebt seine Aussage – und er will mehr Redezeit



Der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt vor den Abgeordneten des US-Kongresses um eine Woche verschoben. Er verlangt demnach mehr Redezeit und einen passenden Termin.

Statt am 17. werde Mueller nun am 24. Juli in öffentlichen Sitzungen des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses aussagen, teilten die demokratischen Vorsitzenden beider Gremien am Freitagabend mit. Mueller selbst habe die Verschiebung beantragt, um am neuen Termin mehr Redezeit zu erhalten, erklärten die Vorsitzenden Jerry Nadler und Adam Schiff.

epa07610518 Special Counsel Robert Mueller speaks to the media about the results of the Russia investigation at the Justice Department in Washington, DC, USA, 29 May 2019. It is the first time Mueller has spoken publicly on the 674 days long investigation.  EPA/JIM LO SCALZO

Will mehr Redezeit: Robert Mueller. Bild: EPA/EPA

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager Trumps geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte.

Arbeit Ende März beendet

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Barr legte zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

FILE - In this April 18, 2019, file photo, special counsel Robert Mueller's redacted report on Russian interference in the 2016 presidential election is photographed in Washington. The Mueller Report is no longer just a book or a document to read online. It is a work of theater and other art forms, and a touchstone for Trump opponents seeking to highlight the president’s alleged misconduct, including attempts to impede or halt the Russia investigation. (AP Photo/Jon Elswick, File)

Die geschwärzte Version von Muellers Report. Bild: AP

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestossen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor.

Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können. (sda/dpa)

Rücktritte und Entlassungen unter Trump

Twitter und Facebook über russischen Einfluss bei US-Wahlen

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • just sayin' 13.07.2019 14:03
    Highlight Highlight ich bin sehr gespannt ob/was da vor dem kongress ausgesagt wird.

    ich wünsche mir, dass dieser zirkus endlich vorbei ist. beide seiten haben sich genug darüber ausgelassen.
  • cal1ban 13.07.2019 10:48
    Highlight Highlight Ich warte lieber auf den Report von Inspector General Horowitz.

    Horowitz launched an investigation in March 2018 into whether the FBI and DOJ filing of four FISA applications and renewals beginning in October 2016 to surveil former Trump campaign adviser Carter Page was an abuse of the FISA process. The applications relied heavily upon the unverified dossier compiled by Steele, who was hired by Fusion GPS. The opposition research firm was hired by Marc Elias of the Perkins Coie law firm at the behest of the Clinton presidential campaign.
    • DieFeuerlilie 13.07.2019 12:25
      Highlight Highlight Mueller: “If we had had confidence that the president clearly did not commit a crime we would have said so.“

      But.. they did not say so.
      What means: Think about it. If you can..

      Das anschliessende “investigate the investigators“ ist doch nur eine Blendgranate, eine Ablenkung.
      Denn es spielt letztendlich keine Rolle, _warum_ diese Untersuchung begonnen wurde, es zählen die Resultate.

      Und Mueller fand mindestens sieben Punkte, die -u.a.- auf Justizbehinderung durch Trump hinweisen.

      Genug, damit der Kongress dem nachgeht. Was Mueller ihnen mehr als nahelegt.
      Roadmap to Impeachment.
    • justasec 13.07.2019 15:18
      Highlight Highlight Caliban, was denkst DU (nicht deine meinungsbildenden Youtubevideos) birgt den grösseren Skandal?
      - Trump nimm verbotenerweise Wahlhilfe der Russen an (wie auch Salvini, Le Pen, etc.) und um es zu vertuschen feuert er missbräuchlicherweise den FBI-Chef.
      - Bei den Ermittlungen gegen Trump wurde nicht alle Vorgaben 100% erfüllt
      So als Tipp: Die Mueller-Untersuchung zu diskreditieren versucht das Trump-Team und Fox schon lange, auch auf die lächerlichsten Arten (z.B. die Geschichte mit den SMS des Ermittlerpäärchens). Würde mir davo nicht zuviel versprechen, ist innenpolitisch gedacht.
    • Butzdi 13.07.2019 15:20
      Highlight Highlight Etwa so glaubwürdig, wie ein Einbrecher der plötzlich Bilder von Überwachungskameras für unrechtmässig erklären lassen will.
      Etwa so logisch wie wenn man nach einem Unfall den strafverfolgt, der die Polizei rief.
    Weitere Antworten anzeigen
  • BrightLight1 13.07.2019 09:57
    Highlight Highlight So oder so bin ich gespannt, was er Zusätzliches zu sagen hat. Falls seine Aussage für Trump belastend sein wird, warum hat er dies nicht in seinem Statement vor der Presse erwähnt? In meiner Wahrnehmung war seine Aussage extrem schwammig. Somit hatte sein Statement zu wenig Fleisch am Knochen, um juristisch weitere Schritte einzuleiten. Hoffe nun auf eine klare Aussage. Was ich nicht verstehe ist, dass der Termin nicht passend sein soll. Er hat ja diesen Termin bestätigt. Betreffend Redezeit: Ist die Anhörung vor den Kongress zeitlich limitiert? Weiss da jemand mehr darüber?
    • Gurgelhals 13.07.2019 10:51
      Highlight Highlight Mueller war als Sonderermittler ein Angestellter des Justizdepartements und dieses hat eine interne Weisung, dass gegen einen amtierenden Präsidenten keine Anklage erhoben bzw. Anklageempfehlung abgegeben wird, weil sich eigentlich der Kongress einer solchen Angelegenheit zunächst anzunehmen hätte. Mueller hat sich also bloss an die Regeln gehalten und das war auch wichtig, denn der befangene und Trump komplett hörige Justizminister Barr – seit dem Frühjahr Muellers Vorgesetzter – hätte einen solchen Verfahrensfehler nämlich skurpellos ausgenutzt um die ganze Untersuchung in Frage zu stellen.
    • farbarch1 13.07.2019 11:01
      Highlight Highlight Ja, Müller wählt seine Worte sehr bedacht, im Gegensatz zu Twitterern, die vor allem Aufmerksamkeit erzeugen wollen. Dafür schämes sie sich nicht, markige und despektierliche Formulierungen für minder sensitive Menschen zu verwenden.
    • DieFeuerlilie 13.07.2019 12:04
      Highlight Highlight “Betreffend Redezeit: Ist die Anhörung vor den Kongress zeitlich limitiert?“

      Es waren zwei Stunden für die Anhörung geplant, nun sollen es drei sein und anschliessend noch zwei Stunden vor dem House Intelligence Committee.

      Weil in der Kongress-Anhörung etwa 40 Abgeordnete Fragen stellen wollen, reichen zwei Stunden niemals.
      Aber selbst bei drei Std. frage ich mich, wieviel davon Mueller zum Antworten bleibt.
      Zumal v.a. Republikaner -z.B. bei Cohen- viel Zeit mit Selbstdarstellung und politischen Statements verschwendeten, statt wirklich Fragen zu stellen..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dirk Leinher 13.07.2019 08:57
    Highlight Highlight Die Grundlage auf dem sein ganzer Bericht beruht bricht zur Zeit unbeachtet von den Medien zusammen, da macht es schon Sinn, dass er mehr Zeit braucht um das bisschen Glaubwürdigkeit das er noch hat zu retten.
    • DieFeuerlilie 13.07.2019 09:31
      Highlight Highlight Aha.. und was genau ist deiner Meinung nach denn die “Die Grundlage auf dem (der!) sein ganzer Bericht beruht“?

      Und inwiefern bricht die grade zusammen?

      Was weisst du, was sonst niemand weiss? “(...) unbeachtet von den Medien (...)“

      Bin gespannt auf deine Ausführungen, das interessiert mich nämlich sehr! :)
    • Crissie 13.07.2019 09:56
      Highlight Highlight Das ist für mich der überzeugender Kommentar eines Menschen, der bei allen Untersuchungen dabei war, sämtliche Unterlagen gesehen ( und verstanden!) hat und das Ganze besser als Mueller selbst beurteilen kann....
    • RobinBurn 13.07.2019 10:16
      Highlight Highlight Quellen wären bei so ner Aussage vielleicht noch was???
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