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International
USA

Nafta-Abkommen: Republikaner wollen Rechte für LGBT-Community streichen

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Bild: shutterstock

Republikaner wollen Rechte für LGBTQ-Community aus Abkommen streichen

19.11.2018, 07:5419.11.2018, 08:08

Im Oktober wurde eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) beschlossen. Die USA, Kanada und Mexiko einigten sich auf eine Neufassung und Umbenennung des Abkommens.  Der neue Vertrag muss jedoch noch durch die jeweiligen Parlamente ratifiziert werden.

Teil des Abkommens: Neu sollen Arbeiter vor «Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschliesslich der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität» geschützt werden.

Laut Politico ein absolutes Novum – nie zuvor wurden Arbeiter in einem US-Handelsvertrag wegen ihrer sexuellen Ausrichtung vor Diskriminierung in diesem Umfang geschützt. Der Vorstoss ist Kanadas Premierminister, Justin Trudeau, zu verdanken. Er hatte sich explizit dafür eingesetzt und nannte es einen «grossen Gewinn» für die LGBT-Gemeinschaft. 

Canadian Prime Minister Justin Trudeau, left, participates in a discussion with LGBT rights advocates in the Commonwealth, who are part of the Commonwealth Equality Network, while in London, Thursday, ...
Justin Trudeau (links) mit Vertretern der LGTBQ-Bewegung. Bild: AP/The Canadian Press

Widerstand bei Konservativen

Doch jetzt kommt der Gegenwind: 40 republikanische Abgeordnete haben US-Präsident Donald Trump aufgefordert, diese Klausel aus dem Vertrag zu streichen. «Ein Freihandelsabkommen ist kein Ort für die Annahme von Sozialpolitik», heisst es in dem am Freitag verschickten Brief.

Es sei zudem «unangemessen und beleidigend für die Souveränität, sich einer unnötigen Sozialpolitik zu unterwerfen, die vom US-Kongress ausdrücklich abgelehnt wurde.»

Die Konservativen sind der Auffassung, dass der Begriff der Geschlechtsidentität Transsexualität nicht einschliesst – es gebe nur weiblich oder männlich. Es wäre widersprüchlich, wenn Handelsbeauftragte dies anders auslegten, zitiert The Hill weiter aus dem Brief. 

Tatsächlich sind die Meinungen dazu in den USA gespalten. Gemäss der «Equal Employment Opportunity Commission» – einer US-Bundesbehörde mit dem Auftrag, Diskriminierung in der Arbeitswelt zu stoppen – sind auch Transsexuelle durch die Bürgerrechte geschützt.

epa05354029 US President Barack Obama greets people in the crowd after delivering remarks at a reception in the East Room of the White House in recognition of LGBT Pride Month in Washington, DC, USA,  ...
Auch Barack Obama machte sich für die Rechte der LGBT-Community stark. Bild: EPA/UPI POOL

Beim Justizministerium teilt man diese Auffassung jedoch nicht. Oder besser gesagt nicht mehr. Ex-Präsident Barack Obamas Initiative, Transmenschen rechtlich zu schützen, wurde wieder über den Haufen geworfen. Gleiches spielte sich auch im Bildungsministerium ab: Seit dem Amtsantritt von Trump wurden Richtlinien für den Schutz von Transmenschen an Universitäten oder im Armeedienst beiseitegelegt.

Die 40 Republikaner beriefen sich zudem auf einen Artikel der New York Times. Demnach prüfe das Gesundheitsministerium, ob nicht-binäre Menschen von der rechtlichen Definition des Begriffs «Geschlecht» ausgeschlossen werden. 

Eine dritte Option in der Schweizer Rechtsordnung wird geprüft:

Video: srf

Wie geht es weiter?

Das Freihandelsabkommen soll voraussichtlich am 30. November am G20-Gipfel in Argentinien unterzeichnet werden. Laut Politico wäre es grundsätzlich möglich, dass Trump die Schutzklausel anpassen könnte – auf Wunsch der Konservativen.

FILE - In this June 16, 2014 file photo, incumbent U.S. Rep. Doug Lamborn, (R-Colo.), speaks during the GOP congressional debate at Centennial Hall in Colorado Springs, Colo. A Lamborn spokesman said  ...
Doug Lamborn.Bild: AP/The Colorado Springs Gazette

«Diese Formulierung wird viele Menschen dazu bringen, ihre Unterstützung für das Handelsabkommen zu überdenken», sagt der Republikaner Doug Lamborn – das Abkommen sei gefährdet. Laut Politico würde Kanada dies aber vermutlich nicht akzeptieren. 

Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass in den Vereinigten Staaten 26 Prozent aller befragten Transmenschen ihre Stelle wegen Vorurteilen verloren. Die Hälfte wurde am Arbeitsplatz schikaniert.

Die LGBT-Community verurteilt die eingereichte Forderung aufs Schärfste. Eine Definition von Geschlecht anhand von biologischen Merkmalen werde zur Diskriminierung von nicht-binären Menschen führen. (vom)

Die LGBT+ Helpline kümmert sich um Verbrechen gegen schwule und lesbische Menschen:

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Die LGBT+ Helpline kümmert sich um Verbrechen gegen schwule und lesbische Menschen
quelle: lgbt+ helpline
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Australischer Abgeordneter macht seinem Partner einen Antrag:

Video: watson
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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Erster-Offizier
19.11.2018 08:16registriert Januar 2018
Und trotzdem gibts immer noch Schwule, Lesben und Transgender, die Trump unterstützen.

Wenigstens hat Jenner eingesehen, dass Trump nicht für sie, sondern gegen sie ist. Aber das hat 2 Jahre gedauert. Soweit ist das Parteien-Denken in den USA schon. Genau wie die ganzen Leute der Arbeiterklasse, die am meisten von Sozialprogrammen profitieren, die Trump ohne Ersatz abschaffen will.

Manche Leute wählen halt zuwider ihren eigenen Interessen.
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In vino veritas
19.11.2018 09:01registriert August 2018
Der Tag an dem Mexiko fortschrittlicher ist als die USA. Das muss muss man sich auf der Zunge vergehen lassen...
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