Der «Shutdown» in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch. Damit ist ein Ende des Budgetstreits weiter nicht in Sicht.
Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz mehr als fünf Milliarden Dollar für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Nach dem Gespräch im Weissen Haus warb Trump vor den Medien erneut für den Bau der Mauer. «Wir reden nicht über Spiele, es geht um nationale Sicherheit.»
Trump nannte das Gespräch mit dem Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und der neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, dennoch «produktiv». Er denke, es sei ein «sehr, sehr gutes Treffen» gewesen. Beide Seiten wollten, dass der Regierungsstillstand beendet werde.
Schumer hingegen sprach von einem «kontroversen» Gespräch. Trump habe mit einem «Shutdown» in nie da gewesener Länge gedroht. «Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.» Trump bestätigte die Aussage. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf «vorbereitet».
Schumer sagte, Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Budgetsperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. «Er hat sich geweigert», beklagte Schumer.
"We really cannot resolve this until we open up government and we made that very clear to the President," says newly minted House Speaker Nancy Pelosi after a meeting with President Trump she describes as "lengthy and sometimes contentious" pic.twitter.com/DyvBCIpM56
— CNN Politics (@CNNPolitics) 4. Januar 2019
When asked if he said he would keep the government closed for a "very long period of time, months or even years," as Senate Minority Leader Chuck Schumer claimed, President Trump said "absolutely" pic.twitter.com/TD5B3syAuv
— CNN Politics (@CNNPolitics) 4. Januar 2019
Pelosi betonte, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.
Trump mühte sich bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. «Wir können das schnell lösen», sagte er. Eine Einigung sei schon Anfang der kommenden Woche möglich.
Doch gleichzeitig brachte er eine andere Variante ins Spiel: einen nationalen Notstand. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»
Bereits am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weisse Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie die Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.
Der Streit hat zu einem sogenannten «Shutdown» für mehrere Ministerien geführt, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen worden war. Beide Kammern des US-Kongresses müssen eine solche Gesetzesvorlage verabschieden, und Trump muss sie unterzeichnen.
Der Präsident ist in der Frage auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen. Wegen der Budgetsperre liegen seit rund zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen.
Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.
Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. «Stahl ist stärker als Beton», sagte er. Ausserdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet. (cma/sda/dpa/afp)
