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Nancy Pelosi of California, surrounded by her grandchildren and other children raises her right hand as Rep. Don Young, R-Alaska, the longest-serving member of the House, administers the oath to Pelosi to become the Speaker of the House at the Capitol in Washington, Thursday, Jan. 3, 2019. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Nancy Pelosi legt inmitten von Kindern und Enkelkindern der Abgeordneten ihren Schwur ab.  Bild: AP/AP

Nancy Pelosi ist Sprecherin des Repräsentantenhauses – was sich für Trump jetzt ändert



Zum zweiten Mal in ihrer Politikerkarriere ist die Demokratin Nancy Pelosi am Donnerstag zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-jährige langjährige Fraktionschefin der Demokraten ist damit die politisch mächtigste Frau im Land.

Pelosi ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei im Staat. Sie war bereits 2007 «Speaker», also die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus - bis die Demokraten die Mehrheit in der Kammer 2011 wieder an die Republikaner abgeben mussten.

Zuvor war das US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren mit einer demokratischen Mehrheit zusammengekommen. Die konservativen Republikaner von US-Präsident Donald Trump hatten vor zwei Monaten ihre Mehrheit verloren.

Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhauses können die Demokraten Donald Trump das Regieren fortan massiv erschweren. Der US-Präsident sieht sich in den kommenden zwei Jahren mit einer erheblich erstarkten Opposition konfrontiert, die ihn mit einer Gesetzgebungsblockade, parlamentarischen Untersuchungen und den immer wieder aufkommenden Diskussionen über ein Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen kann.

Das ändert sich jetzt für Trump:

Gesetzgebungsblockade

Allen Gesetzen müssen beide Kongresskammern zustimmen. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten also, um sämtliche republikanische Gesetzesvorhaben und damit grosse Teile der Trump-Agenda ausbremsen zu können.

Die Demokraten haben bereits angekündigt, noch am Donnerstag ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, um den Regierungsstillstand zu beenden, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt. Trump hat dem Entwurf bereits eine Absage erteilt, weil dieser kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Auch der Senat dürfte seine Zustimmung verweigern.

Noch nie sassen so viele Frauen im Repräsentantenhaus. 

Die Demokraten können auch mögliche neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage des von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems abschmettern. Ebenfalls noch am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Krankenversicherungsschutz für Menschen mit Vorerkrankungen garantieren soll.

Trump muss also mit den Demokraten zusammenarbeiten, wenn er die Haushaltssperre beenden und auch einen weitgehenden politischen Stillstand vermeiden will.

Parlamentarische Untersuchungen

Die bisherigen Nachforschungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 wurden nicht mit sonderlichem Nachdruck geführt - was daran lag, dass alle zuständigen Ausschüsse von den Republikanern geleitet wurden. Nun werden bei den im Repräsentantenhaus stattfindenden Untersuchungen der Russland-Affäre die Demokraten das Kommando übernehmen. Es sind somit deutlich aggressivere Nachforschungen zu erwarten.

Der künftige demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, hat bereits angekündigt, auch den Rauswurf von Justizminister Jeff Sessions im November untersuchen zu lassen.

FILE - In this Dec. 15, 2017 file photo, President Donald Trump, left, appears with Attorney General Jeff Sessions during the FBI National Academy graduation ceremony in Quantico, Va. Trump, an ardent supporter of capital punishment, recently called for the death penalty for the man accused of killing 11 people in a Pittsburgh synagogue and Sessions has so far approved at least a dozen death penalty prosecutions over the past two years, according to court filings tracked by the Federal Death Penalty Resource Counsel, with cases ranging from the high profile to the relatively obscure. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Donald Trump und Jeff Sessions: Der Rauswurf des Justizministers dürfte untersucht werden. Bild: AP/AP

Die Demokraten dürften vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen. Dabei handelt es sich um die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente. Auch werden diese Anhörungen voraussichtlich häufiger öffentlich stattfinden statt hinter verschlossenen Türen.

Ferner könnten die Demokraten die Themen der Untersuchungen deutlich ausweiten. Potenzielle neue Felder sind mögliche Interessenskonflikte zwischen den Aktivitäten von Trumps Konzern mit seiner Regierungstätigkeit, die Schweigegelder für seine mutmasslichen früheren Sexpartnerinnen, die gegen Trump erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe - und seine bislang unter Verschluss gehaltenen Steuererklärungen.

Die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Anforderung von Trumps Steuererklärungen sei «eine der erste Dinge, die wir tun werden». Der Präsident hat den Demokraten bereits gedroht, im Gegenzug könnten die Republikaner im Senat auch das Verhalten der Opposition untersuchen - etwa hinsichtlich der Preisgabe vertraulicher Informationen.

Amtsenthebungsverfahren

Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben es die Demokraten auch in der Hand, ein «Impeachment» - ein Amtsenthebungsverfahren - des Präsidenten einzuleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit in dieser Kammer.

Die parlamentarischen Anführer der Demokraten zeigen sich bislang zwar nicht gewillt, Trumps Absetzung zu betreiben. Dies könnte sich aber womöglich ändern, wenn sich konkrete Indizien für mögliches illegales Verhalten des Präsidenten ergeben - und der Druck an der Parteibasis für ein Amtsenthebungsverfahren weiter zunimmt.

President Donald Trump listens during a cabinet meeting at the White House, Wednesday, Jan. 2, 2019, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump: Noch steht ein Amtsenthebungsverfahren nicht im Raum. Bild: AP/AP

Um den Präsidenten letztlich abzusetzen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Derzeit erscheint es wenig realistisch, dass die Demokraten im Senat genügend republikanische Verbündete gewinnen könnten, um Trump aus dem Weissen Haus zu entfernen.

Relativ wenig Widerstand können die Demokraten weiterhin Trumps Personalpolitik entgegensetzen. Denn die Besetzung hoher Regierungs- sowie der Bundesrichterposten bedarf lediglich der Zustimmung des Senats, nicht des Repräsentantenhauses. (cma/da/afp)

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Video: srf

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15
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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gawayn 04.01.2019 06:28
    Highlight Highlight Das Schlimmste in die der ganzen Schmierenkomödie mit diesem Orangen Clown ist,

    Es wird jetzt massig Hick Hack geben, um den Irren zur Raison zu bringen, anstatt das sie den Job machen wofür sie vorgesehen wären.

    Für das Volk regieren zum Beispiel.

    Ich kann nicht verstehen, warum immer nur kleine Scharmützel gegen Trump geführt werden.
    Das bringt niemanden was.

    Er wurde leider gewählt.
    Es stellte sich heraus, teamfähig oder Präsidential ist er nicht. Wird er nie.

    Also sollte konzentriert an seiner Absetzung gearbeitet werden und nicht immer wieder ihn nur verärgern.
  • Bud Spencer 04.01.2019 00:39
    Highlight Highlight Ist es sexistisch, wenn ich anmerke, dass sie meiner Meinung nach für 78 Jahre noch sehr gut aussieht?
    (Ja, ich weiss, dass ihr Aussehen nix mit ihren politischen Skills zu tun hat)
  • Calvin Whatison 03.01.2019 21:27
    Highlight Highlight Jetzt wird‘s spannend Donnieboy...

    Die Frau könnte dich zu Fall bringen.
    • Daedalus 04.01.2019 05:40
      Highlight Highlight ja genau, das wird es jetzt endlich sein.... ernsthaft... es wird nicht passieren.
    • Calvin Whatison 04.01.2019 12:33
      Highlight Highlight Ich schreibe ja auch „könnte“.

      Ihr grösstes Plus ist, dass Sie eine Frau ist.
      Wir kennen ja seine abschätzige Einstellung gegenüber diesem Geschlecht.
  • Cachesito 03.01.2019 21:06
    Highlight Highlight Wenn ich das Video sehe keimt bei mir wieder Hoffnung auch dass doch nicht alles verloren ist bei unseren amerikanischen Freunden. 🤗
  • roger.schmid 03.01.2019 21:00
    Highlight Highlight Naja, wenn man sich die vielen Niederlagen gegen unsägliche Republikaner anschaut, ist Pelosi nicht soo toll. Sie sagt ja selber von sich, ihre grosse Stärke sei das Fundraising.
    Gute Ideen wären nun aber eher gefragt anstatt legale Bestechungsgelder von Banken, Pharma und sonstigen grossen Firmen - die Republikaner erhalten schlussendlich sowieso mehr davon.
    Lieber Kleinspenden aus der Bevölkerung, so wie Sanders, dann wird auch die Bevölkerung vertreten anstatt Superreiche und Multinationale Grosskonzerne.
  • Pana 03.01.2019 20:24
    Highlight Highlight Gut so. Trump kann sie nicht ausstehen, bzw sie weiss verdammt gut wie man mit ihm umgehen muss :D
  • Peter von der Flue 03.01.2019 20:17
    Highlight Highlight Im Sport sagt ja man auch es gibt kein Alter sondern nur gute oder schlechte Leistung. Jetzt sprechen wir aber von Politik und der Zukunft von Generationen. Da wird es doch noch was geben in dieser Demokratie mit genau einer Partei mehr als China als eine Dame im Alter meiner Grossmutter.
    • Bananaboy 03.01.2019 20:49
      Highlight Highlight wer die Amerikanische Politik verfolgt weis, kompetenter als Pelosi geht kaum. Im House hat es viele Junge, da darf der Häuptling ruhig älter sein.
    • pfffffffff 03.01.2019 22:01
      Highlight Highlight in Bezug auf Parteien-Auswahl bin ich voll bei Dir, aber in der Politik ist es schon auch wie im Sport, nur in einer etwas höheren Altersklasse. Was ein RF mit 35+ noch kann, soll auch politisch gesehen für eine bald 80-Jährige möglich sein, so lange sich niemand Jüngeres aufdrängt, selbst wenn das wünschenswert wäre. Oder ganz kurz ausgedrückt: "80 is the new 60"
    • BeatBox 03.01.2019 22:02
      Highlight Highlight Entscheidend ist das Vermögen und nicht die Qualität. Ist schliesslich die USA ;-)
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