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White House Senior Adviser Jared Kushner, left, Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, and Vice President Mike Pence, talk as they walk down the steps of the Eisenhower Executive Office Building on the White House complex, Saturday, Jan. 5, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)

Vizepräsident Mike Pence, die Ministerin für innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner nach den erfolglosen Gesprächen (v.r.n.l.) Bild: AP/AP

Der «Shutdown» in den USA geht weiter – Gespräche verliefen auch ohne Trump erfolglos



Im erbitterten US-Haushaltsstreit kommen erneut Vertreter der beiden grossen Parteien und des Weissen Hauses zusammen. Eine Lösung aber ist weiter nicht in Sicht.

Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA sind die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence brachten am Samstag keine erkennbaren Fortschritte.

Offizielle Äusserungen der Beteiligten gab es nach Ende der Unterredung in Washington zunächst nicht. An den zweistündigen Gesprächen hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und die Ministerin für innere Sicherheit Kirstjen Nielsen teilgenommen.

Präsident Donald Trump, der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte am Samstag auf Twitter nochmals seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Linie einzuschwenken: «Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen», schrieb Trump. Die Mauer werde dringend gebraucht. Im vergangenen Jahr seien Tonnen von Drogen beschlagnahmt und 17'000 Kriminelle festgenommen worden.

Zwangsurlaub oder Gratisarbeit

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Ministerium für innere Sicherheit, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. «Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet», sagte er.

Trump drohte ausserdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», kommentierte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»

Nancy Pelosi of California, surrounded by her grandchildren and other children raises her right hand as Rep. Don Young, R-Alaska, the longest-serving member of the House, administers the oath to Pelosi to become the Speaker of the House at the Capitol in Washington, Thursday, Jan. 3, 2019. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Nancy Pelosi bei ihrer Vereidigung. Bild: AP/AP

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen.

«Denken von gestern»

Die oppositionellen Demokraten - die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben - haben immer wieder deutlich gemacht, sich nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen.

Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi sagte, das sei «Denken von gestern».

Trump hingegen argumentiert, der Mauer-Bau sei notwendig, um illegale Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschliessende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016. (sda/dpa)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Butschina 06.01.2019 01:17
    Highlight Highlight Langsam wird er immer vergesslicher:
    1. Er vergisst immer wieder seinen ach so hoch gelobten Volkswillen. Die Demokraten wurden vom Volk gewählt.
    2. Er könnte den Shutdown genau so schnell beenden.
  • Randy Orton 05.01.2019 23:37
    Highlight Highlight Wie muss man sich solche Gespräche vorstellen, wenn nur ein Punkt strittig ist?

    Republikaner: „wir wollen 5 Milliarden für eine Mauer.“
    Demokraten: „Nein, wir geben euch 1 Milliarde.“
    Republikaner: „Nein.“
    Demokraten: „okay, treffen wir uns in 3 Tagen wieder um das erneut zu besprechen?“
    • Sauäschnörrli 05.01.2019 23:54
      Highlight Highlight Republikaner: „In 5 Tagen.“
      Demokraten: „4?“
      Republikaner: „Okey 4, aber nach dem Lunch?“
      Demokraten: „Vor!“
      ...

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