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Shutdown in den USA: Was er bedeutet, wie lange er dauert und wer sich darüber freut

Bild: EPA/EPA

Seit der Nacht liegt ein Grossteil der US-Regierung lahm. Schuld ist der Zank um Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Chaos in Washington ist perfekt – und dürfte 2019 noch schlimmer werden.

Marc Pitzke, New York



Ein Artikel von

Spiegel Online

Fast die einzigen, die sich über einen US-Regierungsstillstand freuen, sind die Besitzer der «Capitol Lounge», einer Kongress-Kneipe in Washington: Jedesmal, wenn es zum Haushaltspatt kommt, bringen sie eine spezielle Getränkekarte mit «Shutdown-Cocktails» heraus.

So auch diesmal. Seit Mitternacht (Ortszeit) liegt ein Grossteil der US-Regierung lahm, dank des Zanks um die Mauer zu Mexiko, auf der Präsident Donald Trump trotz aller politischen Realitäten besteht. Ihren Frust darüber können die Parlamentarier nun in der «Capitol Lounge» ertränken. Etwa mit einem «Border Wall Banger» (Champagner, Zitrone, Soda) oder dem «Mexico Will Pay For This» (Tequila, Orangensaft, Grenadine).

Das ist aber auch der einzig tröstende Aspekt. Ansonsten beweist dieses Debakel nicht nur, wie kaputt Washington ist. Sondern auch, dass Trumps «Kunst des Deals», wie er einen seiner Bestseller nannte, in der Politik völlig fehlschlägt. Drohen, poltern und lügen funktioniert im Immobilienmarkt - doch die US-Hauptstadt bleibt, trotz aller Spaltung, ein Ort des Kompromisses.

Trump hat sich stattdessen ein für allemal als unzuverlässiger Verhandlungspartner entblösst, auf dessen Wort kein Verlass ist. Selbst die Republikaner waren brüskiert.

Der «Shutdown» ist der vorläufige Endpunkt einer Massenkarambolage dramatischer Schlagzeilen. Die Gerichtsverfahren gegen Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und seinen ersten Sicherheitsberater Mike Flynn. Der Aufruhr über den geplanten Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan. Die Abdankung von Verteidigungsminister James Mattis, dessen Rücktrittsbrief eine Abrechnung mit Trumps Weltbild war. Die schlechteste US-Börsenwoche seit zehn Jahren.

Es ist das chaotische Ende eines chaotischen Trump-Jahres - doch dürfte es nur ein Vorgeschmack sein auf das, was den USA droht, wenn Trump ab Januar mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus konfrontiert ist.

Was ist ein «Shutdown»?

Trump, seine Basis und rechte Kommentatoren bejubeln den Regierungs-Crash zwar als Widerstand gegen das politische «Establishment». Doch die Folgen sind weitreichend: Rund 800'000 Staatsbeamte bleiben ausgerechnet über Weihnachten vorerst unbezahlt, viele müssen trotzdem arbeiten, etwa die Sicherheitskontrolleure am Flughafen.

Das Vertrauen in den Staatsapparat kollabiert immer mehr. Denn «Shutdowns» sind längst zum sinnlosen Ritual geworden: Die Parteien können sich nicht auf einen winzigen Aspekt des Haushalts einigen und pokern deshalb mit dem drohenden Finanzierungsstopp. Meist läuft das schief.

epa07243996 US President Donald J. Trump participates in a signing ceremony for the

Dies ist nicht sein erster Shutdown. Bild: EPA/EPA

Unter Trump ist das freilich spürbar eskaliert. Dies ist schon sein dritter «Shutdown», alle drei ereigneten sich dieses Jahr. Wo er doch seinen Vorgänger Barack Obama einst so kritisierte hatte für den einen «Shutdown», den dieser in acht Jahren leistete - und der von den Republikanern inszeniert worden war.

Wie kam es erneut dazu?

Diesmal ist Trump alleine schuld. Um seine bröckelnde Basis zu halten, bestand er nun auf fünf Milliarden Dollar für die Mauer, die früher ja mal Mexiko bezahlen sollte. Um das durchzuboxen, beschloss er, die Nation quasi zu erpressen.

Am Dienstag, als er merkte, dass die Forderung nicht durchzusetzen war, ruderte Trump zurück: Er werde vielmehr eine Überbrückungsfinanzierung unterzeichnen und sich das Mauer-Geld «anderswo» suchen. Doch Trumps Basis revoltierte: Konservative TV-Talker drohten, dass ihn seine Wähler verlassen würden. Prompt machte Trump wieder kehrt und erneuerte seine Forderung, ein Haushalt müsse fünf Milliarden Dollar für die Mauer enthalten.

epa07200795 Children observe United States immigration agents participating in a practice drill in the vicinity of the border wall in Tijuana, Baja California, Mexico, 30 November 2018. Members of the migrant caravan, with more than 6,000 Central Americans stationed in the border city of Tijuana, were forced to change shelters between protests, and some of the members have gone on a hunger strike in protest of not being granted asylum in the USA.  EPA/DAVID PEINADO

Kinder an der Grenzmauer in Tijuana, Mexiko. Bild: EPA/EFE

Dafür braucht er aber weiterhin den Segen der Demokraten im Senat, wo Haushaltsgesetze mindestens 60 von 100 Stimmen benötigen. Bis in die Nacht wurde gerangelt, viele bereits in Urlaub gegangene Senatoren kamen dafür extra nochmal zurück. Doch die Demokraten blieben hart. Dann schlug die Uhr Mitternacht.

Was geschieht nun?

Der einzige Ausweg: Trump gibt klein bei. Seinen zweiwöchigen Weihnachtsurlaub in Florida, zu dem er am Freitag aufbrechen wollte, hat er schon mal verschoben. Die Verhandlungen könnten theoretisch an diesem Samstag weitergehen, die nächste Abstimmung im Senat würde aber frühestens am Sonntag erfolgen.

Neun Ministerien und eine Reihe anderer Regierungsämter liegen unterdessen lahm – darunter Aussen-, Innen-, Justiz-, Finanz-, Handels- und Heimatschutzministerium (samt Grenzschutz). Sollte sich das alles noch bis über die Feiertage hinziehen, leiden auch die Touristen: Die Nationalparks bleiben dann zwar geöffnet, aber unbeaufsichtigt.

Eine ganz besondere Gruppe, angesiedelt im Justizministerium, arbeitet freilich weiter – die Fahnder des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller. Deren Büro, so teilte ein Sprecher mit, sei aus unabhängigen Mitteln finanziert - auch «im Fall eines ‹Shutdowns›».

Warum erscheint Trump, wenn ich «Idiot» suche?

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Video: srf

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • SemperFi 22.12.2018 18:12
    Highlight Highlight Wie hat doch ein stabiles Genie einmal gemeint?
    Benutzer Bild
  • Heinz Schmid 22.12.2018 13:01
    Highlight Highlight Kommt davon wenn man einen autokratischen Heissluftfön zum Präsidenten macht.
  • Hiker 22.12.2018 12:57
    Highlight Highlight Der dritte Shutdown in diesem Jahr? Das müsste Rekord sein! In was für eine Bananenrepublik sich die USA unter Trump verwandelt hat. Ich hoffe inständig, dass da mal wieder normale Zustände einkehren mit einem Präsidenten dem nicht sein Ego sondern sein Land am Herzen liegt.
  • Speedy Gonzalez 22.12.2018 12:54
    Highlight Highlight Trumps grosses Herz zerstört alles.
    Benutzer Bild
  • derEchteElch 22.12.2018 12:53
    Highlight Highlight „Der einzige Ausweg: Trump gibt klein bei.“

    Das ist schlichtweg falsch. Der andere Ausweg aus dem Shutdown wäre, dass Trump seinen Willen bekommt. Aber dass der Spiegel Ultralinks ist und so etwas gar nicht in Betracht zieht, war ja klar..
    • Halb Wissen 22.12.2018 14:20
      Highlight Highlight Die haben lediglich das Wort "vernünftige" vergessen.
    • Butschina 22.12.2018 15:08
      Highlight Highlight Die einzig richtige Konsequenz ist ihm seinen Willen nicht zu geben. Er hatte einem Kompromiss zugestimmt und ihn dann wieder über den haufen gerührt. Der einzig Erwachsene Ausweg ist somit ihm klar zu zeigen dass die Mehrheit die Schnautze voll hat von seinen Verhaltensweisen.
    • 03_szust 22.12.2018 15:21
      Highlight Highlight Das ist auch nur eine theoretische Lösung. Warum sollte man jemandem seinen Willen geben, wenn dieser droht und sich dabei selber ins Knie schiesst.
      Die Idee ist idiotisch und hat keinen Wert, dass heisst sie wird auch nicht finanziert.

      Würde Trump seinen Willen bekommen wäre Amerika schnell auf dem Weg in eine Autokratie, wo ein Typ ganz oben alles bestimmt.
  • Mr Magoo 22.12.2018 12:48
    Highlight Highlight Trump so: D'oh!!! Als er herausgefunden hat, dass die Truppe um RM weiterarbeiten kann.
  • roger.schmid 22.12.2018 11:52
    Highlight Highlight Hier noch eine schöne Zusammenfassung über die Revolte in Trumps rassistischer Basis..

    "Nobody wants to be the band playing as the Trump-Titanic starts to go down" 😅

    Play Icon
    • Pana 22.12.2018 15:28
      Highlight Highlight Holy shit :D
  • Marcel_W 22.12.2018 11:21
    Highlight Highlight Es fragt sich halt, was man aus dieser Geschichte mitnehmen will. Die einen werden daraus schliessen, dass die Demokratie, wie sie heute gelebt wird, einen Scherbenhaufen ist, und liebäugeln mit dem vermeintlichen Halt, der ihnen totalitärere Regimes bieten. Ich hoffe, dass die Meisten darauf kommen, dass man die Demokratie trotz ihrer Schwächen nicht grundsätzlich über den Haufen werfen darf - will man eine Gesellschaft, in der sich jeder Gehör verschaffen kann. Frei nach Winston Churchill: "Demokratie ist die schlechteste Staatsform - wenn man von allen anderen Staatsformen absieht."
    • redeye70 22.12.2018 16:51
      Highlight Highlight Die Demokratie funktioniert nur wenn deren Regeln auch eingehalten werden. Trump versucht diese Regeln laufend zu brechen, selbst wenn es gegen die Verfassung verstösst. Doch bisher zeigt sich die US-Demokratie wehrhaft. Trotzdem ist die Situation sehr ernst. Der Graben in der Gesellschaft ist tief wie noch nie und es wird fleissig Öl ins Feuer gegossen von verantwortungslosen Scharfmachern (nicht nur Trump). Mir scheint die Stellungen sind schon bezogen, es fehlt nur noch das Signal zum Angriff.
    • Kaspar Floigen 22.12.2018 18:23
      Highlight Highlight Die Trump Präsidentschaft kann als Stresstest für die "checks and balances"betrachtet werden. Das Positive ist: sie scheinen den Stresstest zu bestehen
  • roger.schmid 22.12.2018 11:08
    Highlight Highlight "Eine ganz besondere Gruppe, angesiedelt im Justizministerium, arbeitet freilich weiter – die Fahnder des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller. Deren Büro, so teilte ein Sprecher mit, sei aus unabhängigen Mitteln finanziert - auch «im Fall eines ‹Shutdowns›»."

    Neulich wurde übrigens bekannt, dass diese Ermittlungen, durch die vielen Ergebnisse bezüglich Steuerhinterziehung dem Staat doppelt so viel Geld eingebracht haben, als sie gekostet haben.
    Ein weiteres "Argument" ("die Mueller Untersuchung kostet zu viel!") der Trumpies und Russkis, dass man in die Tonne treten kann.
  • Abraham Colombo 22.12.2018 11:06
    Highlight Highlight Wladimir Putin und Xi Jingping lachen sich ins Fäustchen, weil alles genau so läuft wie sie sich das vorgstellt haben.
    • Imnon 22.12.2018 11:54
      Highlight Highlight Ich bezweifle, dass Jingping mit Putin gemeinsame Sache macht. Nein, er ist sicher kein Engelchen. Aber die Welten passen trotzdem nicht zusammen.
    • Abraham Colombo 22.12.2018 12:06
      Highlight Highlight Dann empfehle ich Ihnen sich in Sachen Weltpolitik etwas weiter zu bilden.
    • Imnon 22.12.2018 12:13
      Highlight Highlight Weil es zwischen Russen und Chinesen keinen Unterschied gibt? Du kennst sicher viele Chinesen und Russen und die sind mit deiner Analyse alle einverstanden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Markus97 22.12.2018 10:53
    Highlight Highlight Jedes Jahr der selbe Seich...
  • Ueli_DeSchwert 22.12.2018 10:46
    Highlight Highlight Eine sehr gute Zeit für die Popcorn-Industrie

Der wahre Held von Trumps «State of the Union»-Rede ist Nancy Pelosis Kiefermuskel 😲

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