International
USA

Trump verschärft das Asylrechts massiv

In this Nov. 5, 2018 photo, Central American migrants begin their morning trek facing Pico de Orizaba volcano as part of a thousands-strong caravan hoping to reach the U.S. border, upon departure from ...
Bild: AP/AP

Trump verschärft das Asylrecht massiv

09.11.2018, 17:1209.11.2018, 19:16
Mehr «International»

Zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Vorläufig dürfen nur noch Menschen in den USA Asyl beantragen und gewährt bekommen, die legal einreisen.

Trump begründete die am Freitag von ihm abgezeichnete Massnahme damit, dass die «Massenmigration» das Einwanderungssystem und den Grenzschutz der USA überlasteten.

In seiner Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte Trump die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als «Invasion» und «Angriff auf unser Land» angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Die nördlichste der Karawanen befindet sich allerdings immer noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernt.

Gleichwohl erklärte Trump nun, die «Krise» bei der Zuwanderung zwinge ihn zum «unverzüglichen» Handeln. In den Tagen vor der Wahl hatte er bereits tausende zusätzliche Soldaten an die Grenze entsandt.

Die jetzt hinzukommende Asylrechtsverschärfung begründete er auch damit, dass aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit eine grosse Mehrheit der derzeit in Richtung USA reisenden Menschen ohnehin nicht für den Asylstatus in Frage komme.

Vorerst zeitlich begrenzt

Laut der Neuregelung dürfen vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen, die an einem offiziellen Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen werden automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen.

Damit werden die USA einen anderen Weg beim Asyl einschlagen als die EU. Dort können alle Einreisenden - auch solche, welche die EU-Grenzen unerlaubt überschreiten - Asyl beantragen und werden nicht automatisch abgeschoben.

Trump erklärte, dass die Einschränkungen zunächst nur für eine «begrenzte Zeit» gelten sollten. Spätestens nach 90 Tagen solle über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. Der US-Präsident machte auch deutlich, dass er die Asylrechtsbeschränkung als Hebel für Verhandlungen mit Mexiko über die Rücknahme von Migranten benutzen will.

In der von ihm unterzeichneten Massnahme heisst es, die Asyl-Beschränkungen könnten vor dem Ablauf der 90-Tage-Frist beendet werden, falls es eine Vereinbarung darüber gebe, «Ausländer nach Mexiko abzuschieben».

Juristische umstritten

Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die Massnahme per «Proklamation» und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Trumps Vorgehen als «illegal». Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne der Präsident nicht einfach «umgehen». Die Organisation New York Immigration Coalition kündigte an, die Rechtsverschärfung «bekämpfen» zu wollen.

Einer der hauptsächlich aus Honduranern bestehenden Flüchtlingstrecks zog unterdessen am Freitag von Mexiko-Stadt weiter gen Norden. Von den mehr als 5500 Migranten, die in einem Sportzentrum der mexikanischen Hauptstadt übernachtet hatten, setzten zunächst allerdings nur einige hundert ihren Marsch fort. Weiter südlich gibt es noch zwei weitere Karawanen aus jeweils 2000 Zentralamerikanern. (sda/afp)

Tausende Migranten bei Grenze zu Mexiko

Video: srf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Scaros_2
09.11.2018 17:21registriert Juni 2015
Ach das doch alles immer noch Wahlkampf. Der will nur das Thema in den Medien halten. Ob das umgesetzt wird ist im egal. Und wenn es gerichtlich gestoppt wird, hat er in den Demokraten ein Schuldigen.

Win/Win also.
11939
Melden
Zum Kommentar
avatar
Muselbert Qrate
09.11.2018 18:24registriert September 2018
Anschauungsunterricht für Mutti..!
8067
Melden
Zum Kommentar
7
Sicherheitspanne bei Europol: Personalakten an öffentlichem Ort gefunden

Personalakten hochrangiger Mitarbeiter von Europol sind in Den Haag nach Medienberichten an einem öffentlichen Ort gefunden worden. Eine Sprecherin der EU-Polizeibehörde bestätigte am Donnerstag den Vorfall.

Zur Story