International
USA

Richter Anthony Kennedy tritt in den Ruhestand.

FILE - In this Oct. 3, 2013, file photo, Supreme Court Justice Anthony Kennedy speaks to faculty members at the University of Pennsylvania law school in Philadelphia. The 81-year-old Kennedy said Tues ...
Geht in den Ruhestand: Richter Anthony Kennedy.Bild: AP/AP

Richter am Supreme Court geht in Ruhestand und macht Trump damit ein riesen Geschenk

27.06.2018, 22:0428.06.2018, 07:41
Mehr «International»

Es ist ein folgenreicher Schritt für die Justiz in den USA: Richter Anthony Kennedy hat seinen Rückzug vom Obersten Gerichtshof des Landes bekannt gegeben.

Der 81-Jährige informierte Präsident Donald Trump am Mittwoch in einem Brief über seine Entscheidung, Ende Juli in den Ruhestand zu gehen, wie aus einer Mitteilung des Supreme Court hervorgeht. Der Schritt gilt als wichtige Weichenstellung. Er ermöglicht es Trump, einen neuen Richter für das neunköpfige Gericht zu ernennen und seine nationalkonservative Agenda auf lange Zeit zu untermauern.

Trump erklärte am Mittwoch, mit der Nachfolgesuche «unmittelbar» beginnen zu wollen. Er würdigte Kennedy als «grossartigen» Juristen.

Über den Rückzug des Richters war lange Zeit spekuliert worden. Kennedy war 1987 von dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden. Er stellte nicht selten die ideologische Mitte zwischen dem je vier Richter zählenden linken und rechten Block des Gerichts dar. Oft gab er als Zünglein an der Waage den Ausschlag. In sozialen Fragen schlug er sich meistens auf die Seite seiner liberalen Kollegen.

Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

Auf Lebenszeit ernannt

Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle.

In den vergangenen Tagen sah sich das Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren Ländern verfassungsgemäss sei. Ähnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst.

Kennedys Rückzug ist nicht die erste Gelegenheit für Trump, dem Gericht seinen Stempel aufzudrücken. Während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama war der konservative Richter Antonin Scalia gestorben. Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Kandidaten für dessen Nachfolge. Die Republikaner im Senat verweigerten ihm aber eine Anhörung, so dass er letztendlich keine Chance hatte. Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den Konservativen Neil Gorsuch, den der Senat bestätigte. (sda/dpa)

Trumps Schimpftirade über Jimmy Fallon und Co.

Video: watson
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
Nex Benedict: Behörden sehen Tod als Suizid – keine Anklage
Sieben Wochen nach dem Tod des nicht-binären Teenagers Nex Benedict liegt der Polizei-Autopsiebericht vor. Im Blut wurde ein Mix aus Medikamenten gefunden.

Nex Benedict, ein nicht-binärer 16-jähriger Teenager der Owasso High School, starb am 10. Februar, einen Tag nach einer Schlägerei in einer Schultoilette mit drei Mädchen. Der nun veröffentlichte staatliche Autopsiebericht kommt zu dem Schluss, dass es ein Suizid war. Menschenrechtsgruppen protestieren, dass die Folgen des langjährigen Mobbings ausser Acht gelassen werden, das Nex erlebte.

Zur Story