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Er kritisierte Trump, nun tritt der Chef des Ethikbüros der US-Regierung zurück

Er kritisierte Trump, nun räumt der Chef des Ethikbüros der US-Regierung seinen Sessel

06.07.2017, 22:2607.07.2017, 06:21

Der Direktor des Ethikbüros der US-Regierung, der deutliche Kritik an Präsident Donald Trump geübt hatte, hat seinen Rücktritt erklärt. In seinem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Rücktrittsschreiben nannte Ethikbürochef Walter Shaub keine Gründe für seine Entscheidung.

FILE - In this Jan. 23, 2017 file photo, Walter Shaub Jr., director of the U.S. Office of Government Ethics walks on Capitol Hill in Washington. Shaub, who prodded President Donald Trump’s administrat ...
Tritt von seinem Akt zurück: Ethikbürochef Walter Shaub.Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Allerdings betonte Shaub in einer separaten Erklärung, in seiner Arbeit mit der derzeitigen Regierung sei ihm klar geworden, dass die geltenden Ethik-Richtlinien «verbessert» werden müssten.

Shaub hatte bereits kurz vor Amtsantritt des Präsidenten im Januar kritisiert, dass Trump sein Staatsamt und seine privaten geschäftlichen Interessen nicht ausreichend entflechte.

Der Immobilienmilliardär hat die Leitung seiner Unternehmen an seine beiden erwachsenen Söhne übertragen, seine Anteile an seinem Firmenimperium jedoch behalten. Shaub sagte damals, mit dieser Lösung erfülle Trump nicht die Standards, «die jeder Präsident in den vergangenen vier Jahrzehnten erfüllt hat».

Später kritisierte Shaub die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway dafür, dass sie zum Kauf von Produkten der Modemarke von Trump-Tochter Ivanka aufgerufen hatte.

Das von Shaub seit 2013 geleitete Ethikbüro war 1978 als Konsequenz aus der Watergate-Abhöraffäre des zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon geschaffen worden. Es soll die Bundesbehörden dabei unterstützen, die geltenden Gesetze gegen die Verquickung von Amtsaufgaben und Privatinteressen zu beachten.

Shaub wird nach eigenen Angaben künftig für das Campaign Legal Center (CLC) arbeiten, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für eine verstärkte Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen einsetzt. (sda/afp)

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