Wie der kanadische Premier Justin Trudeau hat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneut Gegenmassnahmen gegen die US-Metallschutzzölle angekündigt. Sie kritisierte Trumps zurückgenommene Zustimmung zur G7-Gipfelerklärung als «ernüchternd» und «deprimierend».
«Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch», sagte Merkel in der ARD-Sendung «Anne Will» am Sonntagabend mit Blick auf die verhängten US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln gehandelt, die EU werde nun wie angekündigt reagieren – aber im Rahmen der WTO-Regeln. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmassnahmen ergreifen werde.
Diese erneute Ankündigung Trudeaus hatte US-Präsident Donald Trump als Grund genannt, warum er sich von der bereits vereinbarten und veröffentlichen G7-Erklärung wieder distanziert hatte.
Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: «Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun.» Derzeit versuche man noch, etwa Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Falls die USA neue Zölle verhängen würden, «dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat». Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe.
Merkel betonte, sie sehe trotz des Verhaltens von Trump kein Ende der G7-Gipfel. Sie würde wieder zu solchen Treffen fahren, weil man reden müsse. «Aber danach die Rücknahme sozusagen per Tweet ist natürlich (...) ernüchternd und auch ein Stück deprimierend», sagte sie zu dem Schritt des US-Präsidenten.
"Ich habe von Ernüchterung gesprochen, was für mich schon viel ist." Angela #Merkel zu Trumps Tweet nach dem #G7-Gipfel. #AnneWill pic.twitter.com/P2FavTpgiB
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) 10. Juni 2018
Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in «vielen Fragen» die Prinzipien und Werte der G7-Staaten teile. «Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt», stellte die Kanzlerin klar. Gleichzeitig machte sie deutlich, an dem Format festhalten zu wollen. Trumps Entscheidung bedeute aus ihrer Sicht auch nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sagte Merkel, «aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen.»
Die Kanzlerin äusserte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag Trumps, in der G7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. «Das wäre als Idealfall natürlich toll», sagte sie, aber keine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts. Dafür seien «umfangreiche Verhandlungen» erforderlich.
Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des «America first» ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an «Win-Win-Situationen» durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. «Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert.»
Merkel warnte zudem vor einem immer weiteren «Anheizen» der Sprache in internationalen Konflikten: «Ich wünsche mir, dass wir sprachlich nicht immer uns weiter aufpumpen.»
Währenddessen schiesst Trump weiter in alle Richtungen. Nach Kanadas Justin Trudeau trifft es nun Angela Merkel.
....Germany pays 1% (slowly) of GDP towards NATO, while we pay 4% of a MUCH larger GDP. Does anybody believe that makes sense? We protect Europe (which is good) at great financial loss, and then get unfairly clobbered on Trade. Change is coming!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. Juni 2018
(sda/reu/vom/bal)
