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Warum Donald Trump wirklich nervös ist

Mit allerlei Tricks wollen der US-Präsident und seine Berater eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre umgehen. Doch ihr Taktieren könnte sich bald bitter rächen.

Roland Nelles, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Woche ist gerade einmal drei Tage alt und der US-Präsident hat in dieser kurzen Zeit schon wieder jede Menge wilden Trubel veranstaltet.

Erst dröhnte Trump, dass er natürlich das «absolute Recht» habe, sich in der Russlandaffäre selbst zu begnadigen. Dann attackiert er am Dienstag via Twitter sein eigenes Justizministerium: Die Ermittlungen von Robert Mueller seien ein Schwindel, dabei würden «viele Leben zerstört» und eine Menge Geld vergeudet.

Was in dem Lärm untergeht, ist, dass der politische und juristische Kampf um die Russlandaffäre für Trump womöglich immer bedrohlicher wird. Trumps jüngste Ausfälle sind vor allem als Symptome seiner wachsenden Nervosität zu verstehen. Er hat ganz offenkundig Angst vor Sonderermittler Mueller und dafür gibt es Gründe.

Verliert Mueller bald die Geduld mit Trump?

Einiges spricht dafür, dass der Sonderermittler langsam die Geduld mit Trump verliert. Seit Monaten verhandeln Trumps Berater mit Mueller nun schon über die Bedingungen für ein «Interview» mit dem Präsidenten. Mueller will Trump nicht als Beschuldigten, sondern als Zeugen befragen. Er argumentiert, er brauche die Befragung, um seinen Ermittlungsbericht zügig abschliessen zu können.

Offiziell hüllt sich Mueller wie immer in Schweigen. Doch Trumps Anwälte um Rudolph Giuliani stehen inzwischen fast täglich in Kontakt mit dem Team von Mueller, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass der Sonderermittler auf eine baldige Entscheidung drängt, ob Trump nun zu einem Interview bereit ist oder nicht.

FILE - In this June 21, 2017 file photo, Special Counsel Robert Mueller departs Capitol Hill following a closed door meeting in Washington. On Friday, May 11, 2018, The Associated Press has found that stories circulating on the internet that a federal judge has ruled that Muller overstepped his authority by bringing charges against Paul Manaofrt are untrue. (AP Photo/Andrew Harnik)

Robert Mueller Bild: AP/AP

Zudem nahen die Midterm-Wahlen am 6. November: Üblicherweise sind die Justizbehörden in den USA laut Gesetz dazu angehalten, wichtige Ermittlungen, die Politiker betreffen, so zeitig abzuschliessen, dass sie nicht in den Wahlkampf fallen. Wenn Mueller sich daran halten wollte, müsste er wohl bis zum Ende des Sommers einen ersten Bericht vorlegen.

An einem baldigen Ende der Ermittlungen sollte auch Trump ein Interesse haben, schliesslich liegt die Russlandaffäre von Beginn an wie ein dunkler Schatten über seiner Präsidentschaft - und er beteuert stets seine Unschuld. Trotzdem unternehmen Trump und seine Berater weiterhin alles, um eine baldige Befragung zu umgehen.

Dafür gibt es nur eine Erklärung: Sie wissen nicht genau, welche harten Beweise Mueller tatsächlich gesammelt hat. Deshalb sehen sie die Gefahr, dass sich Trump einer Falschaussage gegenüber den Bundesermittlern schuldig machen könnte. Dies ist ein strafrechtliches Vergehen und wäre damit laut Verfassung ein triftiger Grund für ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress. Dagegen hilft dann auch keine Selbstbegnadigung.

Trump soll für das Interview trainieren

Deshalb wird weiterhin hart um die Bedingungen für das Interview gefeilscht. Mueller und seine Ermittler wollen Trump ausführlich und über mehrere Stunden zu unterschiedlichen Aspekten ihrer Ermittlungen befragen. Es geht um die mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Agenten. Aber auch um mutmassliche Vertuschungsversuche danach und um die Behinderung der Ermittlungen.

FILE - In this Tuesday, May 29, 2018 file photo, Rudy Giuliani, an attorney for President Donald Trump, waves to people during White House Sports and Fitness Day on the South Lawn of the White House, in Washington. Speaking to the Globes capital market conference in Tel Aviv, Israel, Giuliani said Wednesday, June 6, 2018, that special counsel Robert Mueller's team is trying to frame Trump. Giuliani said that Mueller's team includes

Rudolph Giuliani Bild: AP/AP

Dagegen will Giuliani seinen Mandanten, wenn überhaupt, nur für eine sehr kurze Befragung mit einem eng umgrenzten Themenspektrum zur Verfügung stellen. Das Kalkül dahinter ist klar: Je kürzer und begrenzter die Befragung ist, desto geringer ist die Gefahr, dass Trump Aussagen macht, mit denen er sich selbst belasten würde.

Um Trump für ein etwaiges Interview vorzubereiten, haben Giuliani und sein Team bereits Übungsstunden in den kommenden Wochen geblockt. Mehrere Sparrings-Partner werden gesucht, die in einer Simulation die Rolle von Mueller übernehmen sollen. Im Gespräch ist dafür zum Beispiel der frühere Trump-Vertraute Chris Christie, der so wie einst Giuliani Staatsanwalt war.

Sollte der Präsident das Interview weiterhin umgehen wollen, könnte Mueller härtere Geschütze auffahren. Für ihn gibt es dann die Möglichkeit, Trump per subpoena vorladen zu lassen. Wie im amerikanischen Rechtssystem üblich, müsste Trump in Anwesenheit von 23 Juroren einer Grand Jury aussagen. Anders als beim Interview wäre dabei kein Anwalt im Raum zugelassen, der ihm beistehen könnte. Giuliani und die anderen Berater müssten vor der Tür warten. Die Gefahr, dass Trump sich «verplappert», wäre also wohl noch grösser.

Es droht ein langer Streit vor Gericht

Natürlich könnte Trump versuchen, eine etwaige Vorladung anzufechten. Sowohl der Präsident als auch seine Anwälte haben schon mehrfach in diese Richtung argumentiert: Trump geniesse als Präsident besondere Privilegien, also zum Beispiel den Schutz vor Strafverfolgung, er müsse einer Vorladung demnach keine Folge leisten, machen sie deutlich.

Dies ist allerdings eine riskante Position: Politisch könnte die Verweigerung der Aussage wie ein Schuldeingeständnis wirken. Eine Auseinandersetzung vor Gericht über die besonderen verfassungsrechtlichen Privilegien des Präsidenten würde die politische Debatte um die Russlandaffäre dann um viele weitere Monate verlängern. Das Ganze könnte nicht nur grosses Thema in den Midterm-Wahlen im Herbst werden, sondern Trump auch dauerhaft schaden.

FILE - This Jan. 21, 1969 file photo shows President Richard Nixon at his desk at the White House in Washington. Nixon suffered a stroke in 1994 and died days later at age 81. Thursday, Aug. 7, 2014 marks the 40th anniversary of his resignation. (AP Photo/File)

Richard Nixon. Bild: AP/AP

Zudem ist alles andere als sicher, dass Trump den Rechtsstreit gewinnen würde. Richard Nixon verweigerte in den Siebzigerjahren mit Verweis auf seine besonders geschützte Stellung als Präsident die Herausgabe von Tonbändern zur «Watergate»-Affäre. Am Ende zwang ihn der Supreme Court, das Oberste Gericht, die Beweismittel doch auszuhändigen. Und auch Bill Clinton wurde als Präsident zum Erscheinen vor einer Grand Jury verdonnert. Seine Berater konnten die Befragung im Zeugenstand dann in Verhandlungen mit dem damaligen Sonderermittler Kenneth Starr doch noch zu einem «Interview» im Weissen Haus abmildern.

All das wissen natürlich auch Trump und seine Berater. Sie hoffen deshalb auf einen ganz anderen Ausweg. Eigentlich bräuchte Mueller gar kein Interview mit Trump und auch keine Ladung vor die Grand Jury, findet Trump-Anwalt Giuliani. «Sie werden da gar nicht viel herausfinden, was sie nicht sowieso schon wissen.»

Giulianis Rat an Mueller: «Wenn ich er wäre, würde ich sofort den Bericht schreiben.»

Ist ja klar.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Alice36 07.06.2018 06:34
    Highlight Highlight Training nützt bei "dumb Trump" gar nichts. Er müsste ja nicht zum ersten Mal unter Eid aussagen bei den Aussagen in seinem früheren Leben fonnte der Mann mit dem höchsten IQ aller Zeiten sich nicht mehr errinnern. Wird wohl auch diesmal so sein. Das er Dreck am Stecken hat ist wohl so sicher wie das Amen in der Kirche, das er aber nicht die Eier hat um dazu zu stehen liegt wohl am Propezia Konsum;-)
  • Shin Kami 06.06.2018 23:10
    Highlight Highlight Bei einem Interview könnte Mueller Trump nach der ersten Frage wegen Lügen belangen... Schon klar wollen die Leute im weissen Haus kein Interview sehen.
  • HerrLich 06.06.2018 18:53
    Highlight Highlight Erinnert irgendwie an den Film „Idiocracy“ schon bald wird Trump alles Wasser durch Gatorade ersetzen !
  • sheimers 06.06.2018 18:51
    Highlight Highlight Begnadigen kann man nur schuldig gesprochene Täter, unschuldige werden freigesprochen. Ist die Aussage, er könne sich selbst "begnadigen" also ein Schuldeingeständnis?
  • Gummibär 06.06.2018 18:27
    Highlight Highlight Eigentlich schade, dass auf watson.ch immer nur über den Schmierenkomödianten Trump berichtet wird und z.B. der kürzlich verstorbene Philip Roth mit keinem Wort erwähnt wird. Sein Werk "American Pastoral" gibt gleichzeitig Begründung und Vorschau auf das, was im Augenblick in den U.S.A. abgeht.
    Ein ebenso bemerkenswerter Amerikaner der auch im Mai verstorben ist, war Tom Wolfe.
    Der krude Trump hingegen ist die Menschwerdung dieses Fahrzeuges hier ....
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    • _kokolorix 06.06.2018 20:29
      Highlight Highlight Definitiv eine Beleidigung. Für das schöne Auto🤗
    • Gummibär 06.06.2018 23:32
      Highlight Highlight Ford Edsel , THE TITANIC OF AUTOMOBILES
    • Therealmonti 07.06.2018 15:38
      Highlight Highlight Richtig, Gummibär. Ich war auch ein bisschen enttäuscht, dass es auf der watson-Redaktion niemand für nötig hielt, auf den Tod dieser beiden Schriftsteller-Titanen einzugehen. Du erwähnst Roths "American Pastoral". Ich möchte gerne noch Wolfes "The Electric Kool-Aid Acid Test" anfügen. Zwei Bücher, die jeder mal lesen sollte, um Amerika zu verstehen.
  • cero 06.06.2018 18:01
    Highlight Highlight Für meinen Geschmack immer noch viel zu viele Konjunktive, wie immer, wenn's um Trump und Mueller geht.
    • Factfinder 06.06.2018 19:05
      Highlight Highlight Seit über einem Jahr immer die gleiche Leier.
      Wenn Journalisten glauben mit ihrer Berichtbestattung die Realität beeinflussen zu können und merken müssen dass ihr Einfluss doch begrenzt ist.
      Irgendwie muss ich da an Voodoo-Puppen denken ;)
    • Hierundjetzt 06.06.2018 20:20
      Highlight Highlight ...vielleicht weil Trump noch nicht angeklagt wurde 🤔

      Bei Raiffeisen wird übrigens auch immer im Konjunktiv gesprochen. Diese Ermittlung läuft auch bereits seit über 6 Mt.
    • Factfinder 06.06.2018 22:04
      Highlight Highlight Blitzeritos: Auch euch sollte aufgefallen sein, dass sich Storys mit dem Inhalt "Bald ist es soweit und Trump muss seinen Platz räumen", "Müller ist kurz davor, die Bombe platzen zu lassen" usw. seit bald einem Jahren aneinanderreihen. Das ist besagte "Leier". Die Realität war und ist bisher immer eine andere.
      Aber ich lasse mir gerne erklären, wieso es genau dieses Mal anders sein soll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 06.06.2018 17:42
    Highlight Highlight Ich finde es einfach nur peinlich diese Farce, mit dem Clown der den Präsi mimt.

    Jeden Stuss den er vor sich gibt, müssen brave Leute den Kopf hin halten.
    Erklären das es doch nicht so gemeint ist.

    Dann kommt der Depp nochmals hervor und verkündet
    "Doch genau so hab ich es gesagt und gemeint".

    Jetzt muss man ihn coachen, weil man ihm nicht zutraut, während eines Interviews sich nicht um Kopf und Kragen zu reden.

    Dennoch gibt es Leute die diesen offensichtlich Schwachsinnigen noch unterstützen wollen.
  • R4ZKO 06.06.2018 16:58
    Highlight Highlight „Dagegen will Giuliani seinen Mandanten, wenn überhaupt, nur für eine sehr kurze Befragung mit einem eng umgrenzten Themenspektrum zur Verfügung stellen.“
    - wundert mich nicht, bei einer Aufmerksamkeitsspanne von 140 Zeichen.....
  • Paddiesli 06.06.2018 16:50
    Highlight Highlight Team Mueller! Holt ihn euch!
    • Factfinder 06.06.2018 19:06
      Highlight Highlight Hmm also geht es darum sich für eine Seite zu entscheiden - also Partisanenspielereien und Groupthinking statt objektiver Auseinandersetzung.
      Voll aufgeklärt von euch :)
  • TodosSomosSecondos 06.06.2018 16:39
    Highlight Highlight Ja gut, wenn Trump von Chris Christie auf das Interview vorbereitet wird, kann ja eigentlich nichts schief gehen. The best people indeed!
  • Gsnosn. 06.06.2018 16:29
    Highlight Highlight Gemäss Watson, muss er ja täglich nervös sein.
    • INVKR 06.06.2018 16:51
      Highlight Highlight Ist wahrscheinlich auch so. Hast du dir mal seinen Twitter - Account angesehen? Das ist kein geistig gesunder Mann.
    • c_meier 06.06.2018 17:12
      Highlight Highlight besonders gemäss Herr Löpfe hat er seit Monaten sehr grosse "Schwierigkeiten"...

      das hätte wohl jeder andere, aber nicht Donald
    • el heinzo 06.06.2018 18:33
      Highlight Highlight Da ist was dran. Mir ist es letztlich aber egal wenn tausendmal „Der Wolf kommt“ gerufen wird, solange am Schluss der Wolf tatsächlich noch kommt. Viele dieser Artikel erinnern mich aber auch zusehends an Misstands- und Urängstebewirtschaftung. Dieser hier aber keinesfalls. Ich überlege mir gerade, wieviel Popcorn ich für die kommenden Tage zubereiten sollte. Das Bier ist ebenfalls kühl gestellt. Und der Champagner kommt, wenn der Wolf dann endlich auch kommt.

      🐺🥂

      IM🍑 the 🍊!!
  • Snowy 06.06.2018 16:28
    Highlight Highlight Trumps Anwälte (und die ganze Welt) wissen, dass Trump sich an mehreren Fronten strafbar Verhalten hat.
    Jetzt geht es nur noch darum, wie man den Präsidenten so coachen kann, dass man ihn nicht zweifelsfrei der Lüge überweisen kann.

    Reality check: Ja, es geht hier um den Präsidenten der USA... nicht um einen Mafiaboss (zumindest nicht im aktuellen Hauptberuf).

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