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epa06397671 US President Donald J. Trump speaks on his 'America First' national security strategy in the Ronald Reagan Building and International Trade Center in Washington, DC, USA 18 December 2017. Trump's strategy puts American sovereignty over international relations, particularly on issues of border security.  EPA/JIM LO SCALZO

Trump macht Aussenpolitik wie vor 50 Jahren.   Bild: EPA/EPA POOL

China und Russland sind jetzt Rivalen – Trumps neue Sicherheitsstrategie in 4 Punkten

Der US-Präsident stellt seine neue Sicherheitsstrategie vor, einen starken Fokus legt er auf seine nationalistische «Amerika zuerst»-Politik. Wichtige aussenpolitische Fragen bleiben weitgehend unbeantwortet.

Roland Nelles, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Wenn Donald Trump vermeintlich Grosses zu verkünden hat, verlässt er gerne die engen Räume des Weissen Hauses. So auch diesmal. Im Ronald-Reagan-Gebäude, einem gigantischen Verwaltungsbau in Washington, erläuterte der US-Präsident vor ausgewählten Militärs, Kongressabgeordneten und Diplomaten seine neue «Strategie zur Nationalen Sicherheit» der USA.

Die Kernbotschaft

Amerika soll unter Trumps Führung nicht nur Gegner wie die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) oder Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bezwingen, sondern zugleich die grossen Rivalen China und Russland im Wettstreit um die Führungsrolle in der Welt übertrumpfen - militärisch, politisch und wirtschaftlich. «Amerika wird gewinnen», verkündete Trump gewohnt selbstbewusst. Seine Anhänger im Saal spendeten begeistert Beifall.

Die Rede.

In der Strategie zur Nationalen Sicherheit fassen amerikanische Präsidenten seit 1987 regelmässig ihre Prioritäten für die Aussen- und Sicherheitspolitik zusammen. Der gesamte Regierungsapparat, vom obersten Militär bis zum normalen Beamten im Aussenministerium, ist dazu angehalten, das tägliche Handeln an diesen Vorgaben auszurichten. Bei Trump gibt es eine längere schriftliche Fassung und eine kürzere Fassung, die Rede des Präsidenten.

Trumps vier Sicherheits-Säulen

In Trumps Plan geht es vor allem um die Umsetzung seines Wahlkampfspruchs «America first» - «Amerika zuerst». In der Welt, wie Trump sie sieht, herrschen Zustände wie einst im Wilden Westen. Überall lauern Gefahren und Risiken, andere Staaten wollen Amerika über den Tisch ziehen, es gilt das Recht des Stärkeren. Bündnisse und Partnerschaften sollen deshalb künftig nur geschlossen werden, wenn sie für die USA unbedingt profitabel sind. Vor allem China und Russland, die Rivalen, sollen in Schach gehalten werden. Im Kern besteht Trumps Strategie aus vier Säulen:

Die Rückkehr des Nationalstaats

Ausdrücklich betonen Trump und seine Berater, sie stünden mit ihrem Plan in der Tradition des «Realismus», also der Lehre, die den starken, souveränen Nationalstaat als wichtigsten Akteur in der Aussenpolitik sieht. Das mag stimmen. Man könnte aber auch sagen: Trump und Co. wollen die Uhren in der Aussenpolitik um 50 Jahre zurückzudrehen. Mindestens.

Globale Zukunfts- und Sicherheitsfragen wie zum Beispiel den Kampf gegen die weltweite Armut oder den Klimawandel liess Trump in seiner Rede praktisch unbeantwortet. Auch die friedliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten in supranationalen Institutionen wie der Uno oder der Welthandelsorganisation WTO war ihm kaum eine Erwähnung wert. Die Zusammenarbeit Amerikas mit Europa und der Nato kommt sowohl in der Rede als auch in der schriftlichen Fassung nur am Rande vor. Amerika, so scheint es, zieht sich unter diesem Präsidenten mehr und mehr aus wichtigen Institutionen zurück, die es selbst einst mitbegründet hat.

Der grosse Widerspruch

Ebenfalls bemerkenswert: In der schriftlich ausgearbeiteten Strategie wird Russland relativ hart angegangen. Dort ist die Rede davon, Russland versuche wie China, Amerikas Einfluss weltweit zu untergraben, auch die Einmischung Russlands in die US-Wahl wird indirekt angesprochen. In seiner Rede verlor Trump dagegen kaum ein kritisches Wort über Russland. Einmal mehr liess er die Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl unerwähnt, auch zur Annexion der Krim oder zu Wladimir Putins unrühmlicher Rolle im Syrien-Konflikt von Trump: kein Wort. Offensichtlich will er es sich mit dem Herrscher im Kreml auch weiterhin nicht verscherzen.

epa06389378 Russian President Vladimir Putin attends his annual news conference in Moscow, Russia, 14 December 2017.  EPA/ALEXEY NIKOLSKY / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT

Mit Putin will es sich Trump nicht verscherzen. Bild: EPA/SPUTNIK POOL

Offen bleibt, ob sich aus der Strategie nun verlässliche Rückschlüsse auf Trumps zukünftige Politik ableiten lassen. Denn bislang gibt es in Trumps Aussenpolitik vor allem eine Konstante - nämlich den Wunsch, möglichst viel anders zu machen, als seine Vorgänger. Oder es zumindest so aussehen zu lassen.

Trump handelt oft impulsiv, richtet seine Aussenpolitik vornehmlich daran aus, was seiner treuen Unterstützerbasis gefallen oder missfallen könnte. Verbündete und Partner in der ganzen Welt beklagen deshalb das politische Durcheinander, das Trump regelmässig anrichtet - etwa mit seiner einsamen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Oder mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Derweil schwelen schwierige Krisen weiter: Nordkorea, Syrien, der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wirkliche aussenpolitische Erfolge und Lösungen hat dieser Präsident jedenfalls noch nicht vorzuweisen, Strategie hin oder her.

Zusammengefasst: Zum ersten Mal hat Donald Trump einen grossen Rundumschlag zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie vorgestellt, einen starken Fokus legte er auf seine nationalistische «Amerika zuerst»-Politik. China und Russland bezeichnete Trump als Rivalen, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA infrage stellten. Seine Sicherheitsstrategie beruht auf vier Säulen: der Friedenssicherung durch militärische Stärke, dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes sowie einer Vergrösserung des amerikanischen Einflusses in der Welt.

Donald Trump ahmt Menschen nach

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • el_zimouni 19.12.2017 10:34
    Highlight Highlight So viel dazu...
    Benutzer Bild
  • reconquista's creed 19.12.2017 10:23
    Highlight Highlight Ich weiss, nicht was die grössere Bedrohung für die Welt und den Frieden ist:
    Trumps Politik des Nationalismus und Hasses oder diejenigen die sie toll finden?
  • Posersalami 19.12.2017 09:22
    Highlight Highlight Das sollte jetzt endlich auch dem einfachsten Zeitgenossen klar machen, dass es beinahe egal ist wer den Präsidenten spielt. Viele Entscheidungen treffen halt immer noch die Bürokraten, vor allem wenn es um längerfristige Strategie geht.

    Wer anderer Meinung ist soll mir hier klipp und klar darlegen, worin der Unterschied in der Aussenpolitik zwischen Bush, Bombama und Trump abseits der Rhetorik und Details besteht. Aus meiner Sicht ist die Aussenpolitik seit 20 Jahren relativ berechenbar und im Grundsatz immer gleich.
    • reconquista's creed 19.12.2017 15:22
      Highlight Highlight Bush ist in 2 Länder einmarschiert, Obama in keines.
    • Posersalami 19.12.2017 15:53
      Highlight Highlight Definiere "einmarschiert". Immerhin hat Bombama tatkräftig geholfen Lybien zu ruiniert und den Drohnenkrieg in zahlreiche weitere Länder gebracht. Ausserdem gibts seit Bombama US Spezial Forces in allen möglichen Ländern und das ohne den Kongress zu informieren. Der hat auch einfach gemacht wie es grad gepasst hat.

      Er hält ausserdem den traurigen Rekord, an jedem einzelnen Tag seiner Amtszeit Krieg geführt zu haben. Kein anderer Präsident davor hat das gemacht, noch nicht mal Bush.
    • reconquista's creed 19.12.2017 16:37
      Highlight Highlight Duden: "in ein Gebiet, Land mit Truppen einrücken und es gewaltsam besetzen"
      Farlex: "eine Truppe o. Ä. besetzt (4) ein Land"
      Such dir eine aus.
      Ich glaube, du solltest dir eher die Definition von "Krieg geführt" besser überlegen bei deiner abenteuerlichen Behauptungen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gregor Hast 19.12.2017 08:28
    Highlight Highlight China und Russland sind jetzt Rivalen. Das hört sich so an als ob China und Russland mit den USA einmal befreundet waren. An eine solch Konstellation kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern. Ausserdem heisst das nicht Rivale sondern Wettbewerbgegner. Ich finde es gut, dass sich die Länder untereinander messen, und trotz allem versuchen einige Probleme wie Nordkorea zusammen zu lösen. Trump versucht seine Arbeit wirklich gut zu machen. Ich mag ihn.
  • WeischDoch 19.12.2017 08:23
    Highlight Highlight Es sind doch sowieso alle Staaten dreckige Opportunisten. Nur eben verdeckt. Trump macht es eben öffentlich. Man könnte meinen er ist der "einfache" Präsident. Er denkt nicht an ein Umschreiben oder an ein Verstecken einer Tatsache. Er entscheided und für ihn ist gut. Sobald die Welt weiss wie mit ihm umzugehen ist, werden wir es einfacher haben.
    • aglio e olio 19.12.2017 09:22
      Highlight Highlight Warum sollte sich die Welt an Trump ausrichten?
      Wo soll das hinführen?
  • ujay 19.12.2017 05:19
    Highlight Highlight ......und wenn China, "China first" aus dem Hut zaubert, bricht Donnies Furzidee kläglich in sich zusammen. Die USA Nr 1 in Staatsverschuldung, gedeckt durch den Gläubiger China. POTUS Nr. 1 in Warmluft verbreiten.
    • Posersalami 19.12.2017 15:09
      Highlight Highlight Na ja, wenn China seine gigantischen $ Reserven nutzt um die USA zu töten stirbt China als zweiter. Die USA sind der zweitwichtigste Handelsparter mit einem Volumen von ca. 500mia $, das ersetzt auch China nicht.

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