US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation den Kongress zu parteiübergreifender Zusammenarbeit aufgerufen.
President Trump: “Millions of our fellow citizens are watching us now, gathered in this great chamber, hoping that we will govern not as two parties but as one nation.” https://t.co/OTAqkas3x8 pic.twitter.com/mDEi4Q1jCa
— CNN (@CNN) 6. Februar 2019
Die Politik der Rache und Vergeltung müsse zugunsten von Kooperation und Kompromiss überwunden werden.
President Trump: “We must reject the politics of revenge, resistance and retribution and embrace the boundless potential of cooperation, compromise, and the common good.” https://t.co/OTAqkas3x8 #SOTU pic.twitter.com/xBxFcM3taj
— CNN (@CNN) 6. Februar 2019
Trump lobte die wachsende Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze.
Das stimmt aber nicht ganz. Trump zählt ab dem Zeitpunkt seiner Wahl und nicht ab seinem Amtsantritt. Laut der «Washington Post» stieg seit Januar 2017 die Anzahl neuer Jobs um 4,9 Millionen an – 436'000 davon im Produktionssektor.
Der Anstieg ist dennoch bemerkenswert. Unter Obama entstanden nur rund 900'000 Arbeitsplätze. Allerdings hat sich die Anzahl der Arbeiter im Produktionssektor noch nicht erholt und liegt immer noch deutlich unter dem Niveau von 2007.
Selbstlob gab es auch beim Thema Erdöl – Trump sprach gar von einer Revolution:
"The United States is now the number one producer of oil and natural gas anywhere in the world," Pres. Trump says, as pool camera in House chamber pans to Sen. Joe Manchin (D-WV), who enthusiastically applauds https://t.co/DLXbOik5n0 pic.twitter.com/OX42Dflqdp
— CBS Evening News (@CBSEveningNews) 6. Februar 2019
Unrecht hat er nicht. Jedoch ist dies keinesfalls eine seiner Errungenschaften. Die Energie-Exporte der USA übertreffen die Importe bereits seit 2015. Zudem gilt das Land seit 2009 als grösster Erdgasproduzent. Die Förderung von Rohöl stieg bereits 2010 rapide an und erreichte 2018 einen höchstwert.
Der US-Präsident bekräftigte sein Lob auf die US-Wirtschaft. Die konjunkturelle Entwicklung komme einem ökonomischen Wunder gleich, sagte Trump. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden und wenn es zu parteipolitisch motivierten Untersuchungen gegen seine Person komme.
Damit zielte Trump auf die Ankündigung der US-Demokraten, ihre Mehrheit im Kongress dazu zu nutzen, Untersuchungen gegen ihn einzuleiten.
Trump slams Russia probe during #StateoftheUnion: "If there is going to be peace and legislation, there cannot be war and investigation. It just doesn't work that way." #SOTU https://t.co/nI0pzaS28m pic.twitter.com/mBYlU4yhwX
— Newsweek (@Newsweek) 6. Februar 2019
Und so reagierte Nancy Pelosi:
Here is Nancy Pelosi's response when President Trump slams 'partisan investigations.' #sotu #StateOfTheUnion2019 pic.twitter.com/rQscWWLYnq
— Daniel Lewis (@Daniel_Lewis3) 6. Februar 2019
US-Präsident Trump warb in seiner Rede zur Lage der Nation zudem für ein sicheres und modernes Einwanderungssystem. «Wir sind heute hier zu einem Zeitpunkt unbegrenzter Möglichkeiten zusammengekommen», sagte Trump vor beiden Kammern des US-Kongresses in Washington.
Pres Trump “Most of the people in this room voted for a wall, but it never got built” “I will get the wall built!” #BuildTheWall Build The Wall And Crime Will Fall #SOTU #SOTU19 pic.twitter.com/rt3GMMfDQm
— Ryan Cale (@rcale1776) 6. Februar 2019
Weiterhin forderte er zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer. «Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend. Sie ist grausam», sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.
Viele der Anwesenden hätten deren Errichtung zugestimmt, sagte Trump. Und weiter: «Ich bekomme sie gebaut». Allerdings wurde auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen, wo nötig.
Während die Republikaner fast pausenlos standen und Trump applaudierten, verhielten sich die meisten Demokraten sehr zurückhaltend. Tosenden Beifall von allen Anwesenden gab es aber, als Trump auf Frauen zu sprechen kam.
Die Amerikaner sollten stolz darauf sein, dass mehr Frauen als je zuvor im Arbeitsmarkt integriert seien. «Genau ein Jahrhundert, nachdem der Kongress die Verfassungsänderung zur Einführung des Frauenwahlrechts verabschiedet hat, haben wir mehr Frauen im Kongress als je zuvor.»
"Exactly one century after Congress passed the Constitutional amendment giving women the right to vote, we also have more women serving in Congress than at any time before."
— CNN Breaking News (@cnnbrk) 6. Februar 2019
Dressed in all white, a group of Democratic women erupt in cheers during President Trump's #SOTU address pic.twitter.com/v1MPNWQHN0
Trump will laut seiner Ansprache in der Aussen- und Sicherheitspolitik den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen. Er beabsichtigt, sich am 27. und 28. Februar in Vietnam erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu treffen. Trump und Kim hatten sich im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengefunden.
U.S. President Donald Trump said on Tuesday in his State of the Union (SOTU) address that he plans to meet with the top leader of the Democratic People's Republic of Korea (DPRK), Kim Jong Un, on Feb. 27-28 in Vietnam. pic.twitter.com/sHqI2Z70nr
— China Xinhua News (@XHNews) 6. Februar 2019
«Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen. Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben», sagte Trump. «Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen grossen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteten Menschen.» Es sei noch viel Arbeit zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.
In der Afghanistan-Politik hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. «Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden», sagte Trump. «Grosse Nationen kämpfen keine endlosen Kriege», sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz.
«Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.» Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten vom Hindukusch im Schilde führen.
Aussenpolitisch wiederholte Trump ansonsten altbekannte Positionen. Er wolle den Iran genau beobachten, weil die Regierung in Teheran Amerika den Tod wünsche und Israel bedrohe. Er erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Gegenpräsidenten Juan Guaidó, den die USA und inzwischen viele weitere Länder als den legitimen politischen Führer in dem lateinamerikanischen Land anerkennen. Und er verteidigte erneut den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabrüstungsvertrag INF.
Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Grösse der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten.
President Trump recognizes Buzz Aldrin at the #SOTU https://t.co/D1tSxYfOc4 pic.twitter.com/FTWjn0lxj2
— The Hill (@thehill) 6. Februar 2019
So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch Weltkriegsveteranen sowie ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs gekämpft hat.
Donald Trump pays tribute to World War Two veterans in the audience for State of the Union, and is met with thumbs up #SOTU live https://t.co/0AZZAljlTr pic.twitter.com/1jF9rB9onx
— BBC News (World) (@BBCWorld) 6. Februar 2019
Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.
President Trump commuted her sentence. Tonight, Alice Johnson is at his State of the Union. #SOTU https://t.co/OTAqkas3x8 pic.twitter.com/U89KQJrRWG
— CNN (@CNN) 6. Februar 2019
Und dann gab es noch ein Geburtstagskind. Judah Samet überlebte gleich zwei grauenhafte Katastrophen: Als junger Mann entkam er dem Holocaust, letztes Jahr blieb er beim Attentat auf die Pittsburgher Synagoge unverletzt.
The House chamber sings “Happy Birthday” to Holocaust survivor and Tree of Life shooting survivor Judah Samet on his 81st birthday #SOTU https://t.co/qTH9WTJ5uM pic.twitter.com/vCBCnK85us
— CNN Politics (@CNNPolitics) 6. Februar 2019
(vom/sda/afp/reu/dpa)
