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USA: Aufregung über geplante Abschiebung hunderter Migrantenfamilien

Die USA solle sich in Einwanderungsfragen von Menschlichkeit und Grosszügigkeit leiten lassen, fordert Clinton.
Die USA solle sich in Einwanderungsfragen von Menschlichkeit und Grosszügigkeit leiten lassen, fordert Clinton.
Bild: Nati Harnik/AP/KEYSTONE

Clinton kritisiert, Trump jubelt: USA will hunderte Migrantenfamilien abschieben

Knapp zwölf Millionen Einwanderer leben in den USA ohne gültige Ausweispapiere. Jetzt will das Ministerium für innere Sicherheit hunderte Migrantenfamilien aufspüren und abschieben. Hillary Clinton zeigt sich besorgt.
25.12.2015, 09:3725.12.2015, 12:21
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In den USA sorgt die geplante Abschiebung von illegalen Einwanderern aus Lateinamerika für heftige Diskussionen. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zeigte sich am Donnerstag besorgt über Zeitungsberichte, wonach das Ministerium für innere Sicherheit im neuen Jahr hunderte Migrantenfamilien aufspüren und abschieben will.

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Clinton habe «ernsthafte Bedenken», sagte eine Sprecherin dem Sender CNN. Die frühere Aussenministerin sei der Auffassung, dass sich die USA in Einwanderungsfragen von «Menschlichkeit und Grosszügigkeit» leiten lassen sollten.

Trump: «Das wurde aber auch Zeit»

Clintons republikanischer Rivale Donald Trump zeigte sich dagegen begeistert. Die Einwanderungsbehörde plane «gross angelegte Abschiebungsrazzien», weil er selbst so grossen Druck ausgeübt habe, erklärte Trump im Onlinedienst Twitter. «Das wurde aber auch Zeit», fügte er hinzu.

Laut Berichten der Zeitungen «Washington Post» und «Wall Street Journal» steht die Abschiebung hunderter Migrantenfamilien, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, unmittelbar bevor. Eine Sprecherin des Ministeriums für innere Sicherheit wollte die Berichte nicht bestätigen.

Sie betonte aber, dass Minister Jeh Johnson «immer wieder» gesagt habe, «dass unsere Grenze nicht offen ist für illegale Einwanderung». Abgelehnte Asylbewerber mit einer Abschiebungsanordnung würden «im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten zurückgeschickt».

Einwanderungsreform auf Eis

In den USA leben knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten. Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll.

Bei den Republikanern ist die Einwanderungsdebatte derzeit von schrillen Tönen geprägt, für die vor allem Trump verantwortlich ist. Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, bezeichnete mexikanische Einwanderer pauschal als «Vergewaltiger» und schlug zuletzt ein Einreiseverbot für Muslime in die USA vor.

Fotos aus Zentralamerika: Der Tod auf der Strasse

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Fotos aus Zentralamerika: Der Tod auf der Strasse
Der spanische Fotograf Javier Arcenillas hält die Gewalt in Zentralamerika fest – und begibt sich dafür oft in gefährliche Situationen. Hier lichtet er in Guatemala-Stadt die Drohgebärde eines vermummten Killers ab. Der junge Mann, der für 100 Dollar Auftragsmorde verübte, ist inzwischen selbst tot. (Bild: Javier Arcenillas)
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Eltern von Kindern mit US-Pass sollen Ausweise erhalten

Angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte Präsident Barack Obama im November 2014 im Alleingang angeordnet, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen.

Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Präsidialverordnungen geklagt und vor Bundesgerichten Recht bekommen. Derzeit liegt die Umsetzung der Einwanderungsreform auf Eis. Obamas Regierung hofft auf eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof. (dwi/sda/afp)

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