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Venezuela's self-declared interim leader Juan Guaido speaks to supporters in a public plaza in Las Mercedes neighborhood of Caracas, Venezuela, Saturday, Jan. 29, 2019. Venezuela's political showdown moves to the United Nations where a Security Council meeting called by the United States will pit backers of President Nicolas Maduro against the Trump administration and supporters of Guaido. (AP Photo/Rodrigo Abd)

Juan Guaidó darf Venezuela nicht verlassen – doch der selbsternannte Übergangspräsident zeigt sich unbeeindruckt. Bild: AP/AP

Guaidó ruft EU zu Sanktionen auf – Oberstes Gericht verhängt Ausreisesperre gegen ihn



Venezuelas Oberster Gerichtshof hat eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch die Konten des Oppositionsführers und Parlamentspräsidenten ein.

Das Gericht folgte damit einem Antrag des venezolanische Generalstaatsanwalts. Guaidó hatte sich zuvor unbeeindruckt gezeigt. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-Jährige.

Juan Guaidó erklärt sich zum Staatschef Venezuelas

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Video: srf

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó, der sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro.

Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Generalstaatsanwalt Saab ist ein Anhänger Maduros und auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.

Guaidó ruft EU zu Sanktionen auf

Guaidó rief derweil die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Nicolás Maduro auf. «Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden», sagte er der «Bild»-Zeitung.

epa06950075 Venezuela's Attorney General, Tarek Saab, speaks during a press conference in Caracas, Venezuela, 14 August 2018. Saab announced that a Venezuelan General and another high ranking military officer has been arrested in connection in the drone attack during a speech by President Nicolas Maduro earlier this month.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ

Generalstaatsanwalt Saab steht auf Maduros Seite. Bild: EPA/EFE

«Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Ausserdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.»

Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache «und dann die Konsequenzen zieht», sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen.

Maduro hat die Frist zurückgewiesen. Zu Wochenbeginn verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben.

Gegenüber der «Bild»-Zeitung zeichnete Guaidó ein düsteres Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat: «Es gab allein in den vergangenen Wochen 700 Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden. In den Gefängnissen sind 300 politisch Gefangene», sagte der 35-Jährige. «Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung.» (sda/afp)

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