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Neuer Rekord für Trump: US-Shutdown dauert so lang wie noch nie 

epa07276353 The East Front of the the US Capitol Building  at sunset in Washington, DC, USA, 11 January 2019. The ongoing partial shutdown of the US federal government is on track to become the longest in US history, on 12 January, surpassing the previous 21-day shutdown of 1995-1996.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Kein grünes Licht vor dem Kapitol: Die Haushaltssperre in den USA dauert an. Bild: EPA/EPA



Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden «Shutdowns» von 1995/1996 gebrochen.

Grund für die Haushaltssperre ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Museen und einige Nationalparks sind geschlossen, auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa ist betroffen.

Der bislang längste Stillstand in der US-Geschichte hatte sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton ereignet, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen. (wst/sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • kuwi 12.01.2019 16:18
    Highlight Highlight Wer sich mit dem längsten Shutdown der Geschichte brüstet, muss einfach einen an der Waffel haben.
  • Klaus07 12.01.2019 12:32
    Highlight Highlight Das Zeichen für Intelligenz ist, dass man sich ständig fragt. Idioten sind immer todsicher in jeder verdammten Sache, die sie in ihrem Leben machen.

    (Sadhguru Jaggi Vasudev)
    • kuwi 12.01.2019 19:28
      Highlight Highlight Roman H: Ein Wahlversprechen ist das eine. Schlimm genug, dass man mit solchem Unsinn Wahlen gewinnen kann. Aber Millionen von Menschen in Schieflage zu bringen, statt mit sachlich fundierten Argumenten ein Projekt durchzubringen ist das Andere. Trump hat sich in eine ausweglose Situation gebracht und spaltet das Land. Dazu lenkt er mit diesem Schwachsinn von seinen eigenen Unzulänglichkeiten ab.
  • Roman h 12.01.2019 12:26
    Highlight Highlight Schon witzig wie viele sich jetzt über Trump lustig machen aber ist er wirklich schuld?
    Jetzt einfach mal nicht links oder rechts denken
    Ein Präsidentschaftskandidat verspricht etwas in seinem Wahlkampf.
    Das Volk wählt ihn
    Nun möchte er das umsetzen was er dem Volk versprochen hat.
    Macht der Präsident jetzt etwas gutes oder schlechtes?
    Wäre es euch lieber Politiker würden ihre Versprechen nicht halten?
    • Dario4Play 12.01.2019 13:57
      Highlight Highlight Ja, aber um welchen Preis.

      Wenn mir meine Frau sagt, ich soll Pizza holen und ich hole sie, ist sie zufrieden.

      Wenn die Pizza jedoch 300.- kostet, sieht das anders aus.

      Ich denke hier an die vielen Menschen, die diesen Monat sehr wenig bis kein Geld erhalten.
    • Astrogator 12.01.2019 14:18
      Highlight Highlight Dann hätten die Republikaner also alles von Obama einfach durchwinken sollen?

    • "Das Universum" formerly known as lilie 12.01.2019 15:57
      Highlight Highlight @Toman: Mir wäre lieber, Politiker würden erst überlegen, bevor die was versprechen.

      Viele von Trumps Anhänger haben das mit der Mauer nicht so wörtlich verstanden, wie es Trump offenbar gemeint hat. Sie hielten die Mauer für eine Metapher für besseren Grenzschutz.

      Und einen solchen würden die Demokraten mit Sicherheit auch befürworten - aber nicht eine stumpfsinnige Mauer, welche kein einziges Problem löst und nur rausgeschmissenes Geld ist.

      Übrigens: Umfragen zeigen, dass auch eine Mehrheit des amerikanischen Volkes den POTUS für den Shutdown verantwortlich macht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 12.01.2019 12:07
    Highlight Highlight Es braucht immer zwei zum Streiten. Die Demokraten könnten Trump auch einfach die 5.6 Milliarden bewilligen (ein kleiner Bruchteil des Budgets) und alles wäre vorüber. Der Shutdown dauert nur so lange, wie beide Parteien ihn andauern lassen wollen.
    • Klaus07 12.01.2019 12:23
      Highlight Highlight Das heisst, sie befürworten Erpressung?
      Trump möchte 5 Milliarden Dollar für die Mauer. Die Mehrheit des Repräsidentenhaus möchte dieses Geld nicht ausgeben. In einer funktionierenden Demokratie wäre der Fall erledigt.

      Trump hat noch nie verstanden, was Demokratie heisst, er glaubt er sei Regierungsschef und alle andere sind seine Mitarbeiter die nur dazu da sind ihm die Füsse zu lecken.

    • Gurgelhals 12.01.2019 12:23
      Highlight Highlight Billiger und falscher "both sides"-ism. Wenn die Dems hier nachgeben, werden die Repubs dies zum Anlass nehmen, in Zukunft jeden nur erdenklichen Bullshit mittels Shutdown-Drohung durchzudrücken, weil die "vernünftigen" Dems am Ende ja immer nachgeben. Und mit Terroristen verhandelt man nicht.

      Es gäbe klare Veto-sichere Mehrheiten im Senat und im House für die Budgets ohne Mauer, wenn McConnell diese Vorlagen denn zur Abstimmung freigeben würde. Er tut dies allein aus parteitaktischen Gründen nicht und weil er ein Feigling ist, der sich vor Trump und seiner gestörten Anhängerschaft fürchtet.
    • swisskiss 12.01.2019 12:50
      Highlight Highlight Kronrod: Das ist richtig. Die Dems verhalten sich auch nicht sehr flexibel, aber die Forderung von Trump ist nicht nur ein realitätsfremdes Projekt, dass nicht die Bedürfnisse der Grenzschützer berücksichtigt, die Aufstockung des Personalbestands und Modernisierung der Grenzanlagen zu priorisieren, sondern ist mit diesem Betrag nur ein Bruchteil der gesamten Kosten für diese Mauer.
      Neben den geschätzen Baukosten von 35 bis 65 Millarden Dollar, ist eine Aufstockung des Personalbestands der Border Patrol von 18 000 auf rund 50 000 Mann Bestand erforderlich. Kosten pro Jahr rund 40 Mia.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sikki_nix 12.01.2019 11:27
    Highlight Highlight die Menschen sollten sich zusammenschliessen auf die Strasse gehen und protestieren! Es überrascht mich, dass man noch keine hudertschagten vor dem white housr sieht.
    • Gurgelhals 12.01.2019 12:14
      Highlight Highlight Die USA sind zu dezentral organisiert und ein zu grosses Land, als dass durchgehende Proteste à la Frankreich oder Südkorea ein übliches und wirksames Mittel wären. I.d.R. sind Proteste in den USA singuläre (Gross-)Ereignisse; es können ja nicht jedes Wochenende Leute aus dem ganzen Land mal kurz nach Washington fliegen.

      Wenn der Shutdown allerdings andauert, wird es wohl auch zunehmend zu Protesten kommen. Am kommenden Samstag ist ja auch noch der diesjährige Women's March (doppelt heikel weil die National Mall in Washington de facto ein Nationalpark und damit vom Shutdown betroffen ist).
    • swisskiss 12.01.2019 12:52
      Highlight Highlight sikki_nix: Das Mitführen von Gelben Westen ist in den USA keine Plicht. Daher fehlt die benötigte Demoausrüsung.
    • DerRaucher 12.01.2019 13:12
      Highlight Highlight Wenn du nicht vom Staat angestellt bist, merkst du davon praktisch nichts. 800'000 Betroffene mag nach viel klingen aber bei 320 Mio Einwohnern ist das nicht mal 1% .. meine Freundin ist seit Anfang September in New York, es fällt absolut null auf in ihrem alltäglichen Leben. Deswegen bildet sich auch keine Front gegen den aktuellen Zustand.
  • TanookiStormtrooper 12.01.2019 11:00
    Highlight Highlight YES! Viel länger als Obamas Shutdowns! Endlich konnte Trump etwas grösser machen als sein Vorgänger. 👍
  • chorax 12.01.2019 11:00
    Highlight Highlight Die Demokraten sind einfach nur doof.
    Sie legen mutwillig, rücksichtslos und egoman das ganze Land lahm nur wegen eines Budgepostens der nicht einmal 0.2 Prozent des Staatshaushaltes ausmacht.

    Soviel Doofheit wird Trump eine zweite Amtszeit bescheren. Bravo, Demokraten!
    • Astrogator 12.01.2019 14:21
      Highlight Highlight Die Republikaner sind einfach nur doof.
      Sie legen mutwillig, rücksichtslos und egoman das ganze Land lahm nur wegen eines Budgepostens der nicht einmal 0.2 Prozent des Staatshaushaltes ausmacht.

      Soviel Doofheit wird Obama eine zweite Amtszeit bescheren. Bravo, Republikaner!



      Bei Obama hat es gemäss deiner Logik geklappt, schauen wir mal wie es mit Trump weitergeht.
  • majcanon 12.01.2019 10:39
    Highlight Highlight Was ich mich immer frage: Wäre dies bei uns auch möglich? Hatten wir noch nie einen Shutdown in der Schweiz, weil das Parlament nicht blockiert ist? Haben wir andere Gesetze bzw. Prozesse, die einen Shutdown verhindern? Weiss das jemand? (Vielleicht watson?)
    • Oh Dae-su 12.01.2019 14:15
      Highlight Highlight Nein, die Schweiz kennt keine Budgetobergrenze wie die USA. Es gibt lediglich die Schuldenbremse, welche jedoch nicht absolut definiert ist. Kann sich das Parlament bei gewissen Punkten im Budget nicht einigen, dann bleibt einfach alles wie es ist.
  • Bowell 12.01.2019 10:33
    Highlight Highlight Herzliche Gratulation.
  • rodolofo 12.01.2019 10:06
    Highlight Highlight Dieses Mal würde es stimmen, wenn Trump damit angeben würde, dass sein Shutdown länger dauere, als der Shutdown Obamas (Null Tage).
    Aber die Behauptung Trump's, dass zu seiner Amtseinsetzungs-Feier mehr Leute gekommen seien, als zur Amtseinsetzungsfeier von Obama, stimmte eindeutig NICHT (Vergleich von Aufnahmen aus der Luft).
    Warum sagt Trump es dann nicht?
    Weil es WAHR wäre!
    Haahahahaa!
    • chorax 12.01.2019 10:56
      Highlight Highlight Fake-News-Warning: ".. der Shutdown Obamas (Null Tage)" !

      Unter Obama kam es zum drittlängsten Shutdown der Geschichte der USA. Er dauerte 16 Tage lang, vom 30. September bis zum 17. Oktober 2013.

      https://en.wikipedia.org/wiki/Government_shutdowns_in_the_United_States#2013
    • _stefan 12.01.2019 11:15
      Highlight Highlight @rodolofo: Bleiben wir mal bei der Wahrheit: Obama hatte 2013 einen Shutdown von 16 Tagen.

      Donald Trump hatte damals bei einem Telefoninterview mit Fox & Friends folgendes dazu gesagt: "If you say who gets fired, it always has to be the top. Problems start from the top, and they have to get solved from the top, and the president’s the leader, and he’s got to get everybody in a room, and he’s got to lead. And he doesn’t do that, he doesn’t like doing that, that’s not his strength."
  • Phrosch 12.01.2019 09:42
    Highlight Highlight Endlich hat Trump einen echten Rekord. Wäre er doch damit zufrieden, er könnte abtreten und sich wieder seinen Geschäften zuwenden...
  • Menel 12.01.2019 09:23
    Highlight Highlight Ich sags ja, jetzt wirds spannend 😁

    Benutzer Bildabspielen
  • Gawayn 12.01.2019 09:18
    Highlight Highlight Die Amis sollten langsam in Erwägung ziehen, eine "Shutdown Steuer" für Bundes Angestellte ein zu führen.

    Damit die Angestellten, während des "Annual Shutdowns" davon weiterhin, wenigstens teilweise finanziert werden können...

    Aber was will man einem Volk wie den Amis, mit Vernunft und Vorrausschauend kommen?

    • Bowell 12.01.2019 10:38
      Highlight Highlight Damit der Shutdown noch länger dauert? Die Angestellten sind ja beinahe das beste Druckmittel. Leider für beide Seiten.
    • Gawayn 12.01.2019 13:13
      Highlight Highlight Du vergisst eine Kleinigkeit.
      Man könnte erstens garantiert nicht den vollen Lohn zahlen.
      Nur für das Nötigste.

      Zweitens, die Not dieser Menschen, die wirklich für diesen Irrsinn nichts dafür können.

      Es geht da nicht um das Budget.
      Es geht um ein störrischen egoistischen Kerl, der alles tut um sein Willen zu bekommen.
  • bcZcity 12.01.2019 08:50
    Highlight Highlight Trump gibt jedem demokratischen Gesprächspartner bzw. jedem seiner „Angestellten“ (Er führt die USA ja wie ein schlechter Chef) zwei Optionen..,,,

    „shut up, or, shutdown!“

  • kuwi 12.01.2019 08:38
    Highlight Highlight Es ist beängstigend zu sehen, was für Individuen diese Welt regieren. Wo man hinsieht - es scheint immer schlimmer zu werden. Egoistische Autokraten scheinen derzeit besonders in Mode zu sein.
    • chorax 12.01.2019 10:57
      Highlight Highlight Alles wie unter Obama im Jahre 2013. Ja, Autokraten halt.
  • Röschtigraben1 12.01.2019 08:34
    Highlight Highlight dr “grännibueb“ am täupele und ein ganzes land leidet darunter. Besser als jeder film.
  • Alice36 12.01.2019 08:28
    Highlight Highlight Also doch, Donnie hat den Längsten. Für den grössten muss er noch mal was verbocken🤣
  • Dragona 12.01.2019 08:14
    Highlight Highlight Nur noch ein paar Tage dann hat Trump den Rekord. Da darf jetzt nichts mehr schief gehen, beide Seiten müssen ganz hart bleiben um nicht in letzter Sekunde einen neuen Rekord zu verhindern. Beide können das ja gut medial verwenden, der einte mit "ich bin der Grösste mit dem Längsten (shutdown :) )", die andere Seite mit "er ist der Schlimmste und wir müssen ihn endlich weghaben".
    • rodolofo 12.01.2019 10:23
      Highlight Highlight @ Dragona
      Trump ist der (vorläufig) Schlimmste und Unfähigste Präsident.
      ABER bei Eltern, die in der Erziehung eigentlich alles falsch machen, kann das zu einer Trotz-Reaktion führen: Ihr Sprössling nabelt sich emotional ab und zieht frühzeitig von zu Hause aus, lernt andere Menschen und die Welt kennen und findet dabei auch sich selbst!
      Die US-AmerikanerInnen emanzipieren sich gerade in Riesenschritten aus ihrer kindlichen Abhängigkeit und Bevormundung durch "Mächtige" (alte, weisse, konservative Herren)!
      Und auch wir lachen doch nur noch über diese lächerlich aufgeblasenen Wichtigtuer.
  • malu 64 12.01.2019 08:10
    Highlight Highlight Nebst den anderen negativ Rekorden ( geographischer, geschichtlicher usw. maximal Tiefflieger) hat Donald der Große einen weiteren großartigen Erfolg zu verbuchen! Welche Ehre.
  • Gipfeligeist 12.01.2019 07:16
    Highlight Highlight Richtig stark Donald! Der Friedensnobelpreis ist nur noch wenige Wochen entfernt
    • rodolofo 12.01.2019 10:15
      Highlight Highlight Er wird bald auch als grösster Öko-Präsident in die Geschichte eingehen, weil er die Wirtschaft abwürgt und mit seinen launischen Aktionen Sand ins Getriebe der Maschinerie mit der hoch sensiblen und Absturzgefährdeten Software streut.
      Kollateral-Schaden für die Einen, Kollateral-Nutzen für die Andern...
    • Triple A 12.01.2019 11:51
      Highlight Highlight Ich denke, der Friedensnobelpreis ist fällig - falls er zurücktritt. Das wäre ein aktiver Beitrag zum Weltfrieden!
    • malu 64 13.01.2019 15:33
      Highlight Highlight Der Friedensnobelpreis wäre wenigstens eine legale Einkunft in der Höhe von fast einer Million SFR. Sollte sofort ausbezahlt werden, wenn Donald freiwillig zurücktritt.
  • Ökonometriker 12.01.2019 07:13
    Highlight Highlight Etwas Gutes hat es: eventuell merken die Amis jetzt einmal, dass ihr politisches System an dieser Stelle angepasst werden sollte.
    Von den letzten 7 Präsidenten hatte jeder ausser George W. Bush mindestens einen Shutdown. Der Shutdown wurde quasi zu einer politischen Institution. Und es kam noch immer keinem in den Sinn, die diesbezüglichen Regelungen anzupassen...
    • ströfzgi 12.01.2019 07:56
      Highlight Highlight Na ja, George W Bush war ja an sich selbst ein Shutdown.
    • erkolino 12.01.2019 08:28
      Highlight Highlight Was? Anpassung? Weiterentwicklung? Wie kommst du auf sowas? Unsere Gründerväter wollten das damals so. Was damals gut war, ist es sicher auch noch heute. Pfui, pfui, pfui.
    • MSpeaker 12.01.2019 10:06
      Highlight Highlight Die Regelung wirkt auf den ersten Blick komplett bescheuert. Aber sie hat schon auch ihre Berechtigung. Das Problem ist, dass sich der Präsident, und die beiden Kammern ja irgendwie einigen müssen.

      Der Shutdown baut einen extremen Druck auf was in der Regel reicht um einen Kompromiss zu finden. Oft dauert ein Shutdown ja nur ein paar Tage dann ist der Schaden nicht all zu gross.

      Vermutlich gäbe es aber andere, bessere Druckmittel...

      Bei Trump ist der Druck natürlich etwas kleiner, da es ihm egal ist, wenn andere Probleme bekommen. Im liegt höchstens an seinem Ruf.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 12.01.2019 06:51
    Highlight Highlight We will have, the longest and greatest shutdown, the U-S-A ever will have. No president has ever done that before me.

    Donald Trump, 2019 (hypothetisch)
    • Heinzbond 12.01.2019 07:07
      Highlight Highlight And next time IT will be even more greater bigger and longer ever...

      Wonderful president....
    • [CH-Bürger] 12.01.2019 07:30
      Highlight Highlight make shutdown great again!! 💪🏻

      🤦🏼‍♂️
    • Weggli 12.01.2019 07:51
      Highlight Highlight Bigly. No one does shutdowns better than me. I'm the best shutdowner in the world.
    Weitere Antworten anzeigen

Trump kommt doch nicht in die Schweiz – der US-Präsident sagt WEF-Besuch ab

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Haushaltssperre seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) Ende Januar in Davos abgesagt. Zuvor hatte er bereits angedeutet, eine Absage wegen der Lage in den USA zu erwägen.

«Wegen der Uneinsichtigkeit der Demokraten den Grenzschutz betreffend und der Wichtigkeit von Sicherheit für unser Land, sage ich hochachtungsvoll meine sehr wichtige Reise nach Davos in der Schweiz zum Weltwirtschaftsforum ab», twitterte Trump am Donnerstag.

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