Kurz vor der wichtigen Kongresswahl in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump seine harte Haltung zur sogenannten Migranten-Karawane unterstrichen. «Angesichts dieses Nationalen Notstandes setze ich das Militär ein. Sie werden gestoppt werden.»
Dies schrieb er am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Die Flüchtlingsgruppe Tausender Menschen aus Mittelamerika setzte unterdessen ihren Marsch durch Mexiko Richtung USA fort.
To those in the Caravan, turnaround, we are not letting people into the United States illegally. Go back to your Country and if you want, apply for citizenship like millions of others are doing!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Oktober 2018
«An jene in der Karawane: Dreht um. Wir lassen keine Leute illegal in die Vereinigten Staaten», schrieb Trump weiter. «Geht zurück in euer Land und wenn ihr wollt: Bewerbt euch um die Staatsbürgerschaft wie Millionen andere auch.» Die Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen meist vor der grassierenden Gewaltkriminalität und schlechten wirtschaftlichen Lage in ihren Heimatländern.
US-Medienberichten zufolge bereitete sich das Pentagon bereits darauf vor, weitere 800 bis 1000 Soldaten an die südliche Grenze zu Mexiko zu schicken. Es werde erwartet, dass Verteidigungsminister James Mattis demnächst einen entsprechenden Erlass unterzeichnen könnte, berichteten der Sender CNN und die «Washington Post» am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage, man gehe davon aus, dass das Heimatschutzministerium einen Antrag auf Unterstützung an das Pentagon stellen werde und sei dabei, die Details der Unterstützung für den Grenzschutz zu klären.
Das US-Militär darf ohne Genehmigung des Kongresses auf US-Territorium keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Obwohl Trumps Formulierungen ein direktes Eingreifen des Militärs nahelegen, sollen die Soldaten nur bei der Logistik oder etwa der Errichtung von Zelten eingesetzt werden. CNN berichtete denn auch, die Militärkräfte sollten nur logistische Unterstützung für die Grenzschützer leisten und etwa an wichtigen Punkten entlang der Grenze Zäune bereitstellen.
Derzeit befinden sich bereits 2100 Nationalgardisten an der Grenze, die wegen einer anderen Anweisung aus dem April entsandt worden waren. Auch sie leisten logistische Unterstützung.
Trump hat die Migranten immer wieder zum Thema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht und die Lage stark überzeichnet. Er sprach von einem «Angriff auf unser Land» und einem «nationalen Notstand». Zuletzt behauptete er ausserdem, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten.
Ohnehin ist unklar, ob und wann die Migranten an die US-Grenze gelangen könnten. Vom Süden Mexikos bis dorthin sind es je nach Route zwischen 2000 und 4000 Kilometer. Am Donnerstag kehrten 100 Personen von ihnen freiwillig nach Honduras zurück.
Die meisten zogen aber weiter nach Pijijiapan im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. An verschiedenen Stellen auf dem Weg versorgten Mexikaner die Migranten mit Wasser, Lebensmittel und Decken. «Diese Leute sind in einer schwierigen Situation», sagte Alberto Bermúdez, der Wasser verteilte. «Ich habe entschieden, mit meiner Familie zu kommen, um zu helfen. Wir können nur wenig für sie tun. Hoffentlich kommen wir nie in so eine Lage.»
Während die Gruppe, zu der unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 3600 und 5400 Menschen gehören, weiter Richtung Norden marschierte, wurde an der Südgrenze Mexikos bereits eine zweite Gruppe erwartet.
«Es kommt eine Karawane mit 2000 Personen», sagte der Honduraner Misael Guevara in Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala. Mit Hunderten anderen wartete er in einem Park auf die Ankunft der neuen Gruppe. «Wir sind Brüder und wir gehen zusammen», sagte er. (sda/dpa/reu)
