Anfang letzter Woche wurde von einem Whistleblower publik gemacht, dass Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert haben soll, dass dieser ihm belastende Informationen zu Präsidentschaftskandidat Joe Biden und dessen Sohn liefert. Doch nicht nur das: Es besteht der Verdacht, dass Trump Selenskyj im Gegenzug ein Versprechen gemacht haben soll.
Die Demokraten unter der Führung von Nancy Pelosi sehen in dieser Handlung ein impeachbares Vergehen und haben entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Ein vom Weissen Haus veröffentlichtes Transkript des Telefongesprächs und die Veröffentlichung der Beschwerde des Whistleblowers verstärkten den Verdacht, dass Trump sich Wahlhilfe von einer fremden Nation beschaffen wollte.
Neben einem Grossteil der Demokraten sprechen sich mittlerweile auch einige Republikaner und unabhängige Abgeordnete für ein Impeachment-Verfahren aus. Trump und die meisten Republikaner sehen keine Grundlage für ein Impeachment und sprechen erneut von einer Hexenjagd.
In den vergangenen Tagen gab es weitere Entwicklungen und es kamen neue Informationen ans Tageslicht. Hier ein Überblick:
Nachdem das Transkript eines der Telefongespräche zwischen Trump und Selenskyj veröffentlicht wurde, gab das Weisse Haus zu, dass die Mitschrift auf einer streng geheimen Datenbank abgesichert wurde. Diese Datenbank ist jedoch für sicherheitspolitisch heikle Informationen gedacht. Der Whistleblower äusserte in seiner Beschwerde den Verdacht, dass das Weisse Haus versucht hatte, den heiklen Inhalt des Gesprächs zu vertuschen. Es sollen noch mehr Gesprächs-Mitschriften auf dem Server gespeichert sein. So auch das Protokoll eines Treffens von Trump und dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Trump soll während dieses Gesprächs geäussert haben, dass ihm die Einmischung Russlands in die 2016-Wahlen egal sei.
Bisher konnte die Identität des Informanten geheimgehalten werden. Laut der «New York Times» soll es sich um einen Mitarbeiter der CIA handeln. Während der Anwalt des Whistleblowers und der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste, Joseph Maguire, dessen Identität schützen wollen, will Präsident Trump ihr auf den Grund gehen.
Trump drohte dem Informanten bereits mehrfach, unter anderem via Twitter. Auf dem Kurznachrichtendienst äusserte Trump auch die Meinung, dass er es «verdient» habe, den Whistleblower persönlich zu treffen. Er bezeichnete den Informanten zudem als «Spion» und sprach in diesem Zusammenhang von «grossen Konsequenzen».
Like every American, I deserve to meet my accuser, especially when this accuser, the so-called “Whistleblower,” represented a perfect conversation with a foreign leader in a totally inaccurate and fraudulent way. Then Schiff made up what I actually said by lying to Congress......
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 29, 2019
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses – Adam Schiff – äusserte sich zum Transkript des Telefonats, das vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde. Er gab den Inhalt sinngemäss wieder – dies sagte er sogar zu Beginn seines Statements. Trump ist jedoch der Ansicht, dass er den Inhalt des Gesprächs komplett falsch wiedergegeben habe. Er spricht auf Twitter von «Landesverrat» und stellt die Frage, ob Adam Schiff dafür verhaftet werden solle.
Rep. Adam Schiff illegally made up a FAKE & terrible statement, pretended it to be mine as the most important part of my call to the Ukrainian President, and read it aloud to Congress and the American people. It bore NO relationship to what I said on the call. Arrest for Treason?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 30, 2019
Eine geheime Quelle sagte gegenüber «CNN», dass Aussenminister Mike Pompeo beim Gespräch zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten beteiligt gewesen sein soll.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von Trump, vorgeladen. Sein Name fiel im brisanten Telefongespräch und Trump gab ihn sogar als Kontaktperson an. Der Ausschuss ist überzeugt, dass Giuliani wichtige Informationen zu den Untersuchungen liefern kann. Bleibt die Frage, ob er die Informationen auch liefern wird: Giuliani ist bekannt als harter Hund und enorm loyal gegenüber Trump.
Ein amerikanischer Regierungsbeamter belastet den Präsidenten zusätzlich: So soll Trump den australischen Premierminister Scott Morrison in einem Telefongespräch gedrängt haben, den Generalstaatsanwalt William Barr bei der Untersuchung der Ursprünge der Russland-Untersuchung von Robert Mueller zu unterstützen. Trump soll die Hoffnung gehabt haben, dass die Mueller-Untersuchung diskreditiert wird. Die Idee für den Anruf soll von William Barr persönlich stammen. Einige Demokraten aus dem Senat verlangen, dass Barr zur Whistleblower-Beschwerde aussagt.
Gemäss Umfragen von «CBS News» und «CNN» will die Hälfte der Amerikaner Trumps Impeachment. In beiden Umfragen stiegen die Werte der Impeachment-Befürworter und sanken die Werte der Impeachment-Gegner im Vergleich zu früheren Umfragen. Die Ukraine-Affäre scheint seinem Ansehen tatsächlich zu schaden. Trump selbst verlässt sich jedoch lieber auf die Umfragen von «Breitbart», die ein ganz anderes Bild malen: Rund 98 Prozent sind demnach gegen ein Impeachment. Dafür gibt es von Donald Trump ein «DANKESCHÖN».
THANK YOU! pic.twitter.com/zqbTTlbGmp
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 30, 2019
Das schlimme daran ist, dass Trump das noch echt glaubt, dass 98% hinter ihm stehen...