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Trump will Notstand nicht «so schnell» ausrufen



Im Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump am Freitag in Washington vor Reportern versichert, dass er nicht «so schnell» den nationalen Notstand ausrufen werde.

Dies wäre für ihn zwar eine «leichte Lösung», aber «ich werde es nicht so schnell tun», sagte Trump. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen.

Zuvor hatte Trump bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines «Nationalen Notstands» gedroht.

In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den «Nationalen Notstand» verhängen.

Zeitplan offen

Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.

Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.

Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. (tam/sda/afp)

Die Problemen mit Trumps Mauer

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 12.01.2019 10:57
    Highlight Highlight Typisch "Alte Schule" (Führung-Rezepte aus den 50er Jahren):
    "Wenn Du nicht freiwillig zustimmst, lasse ich eine Atombombe auf Dein Haus abwerfen.
    Aber Du kannst natürlich kooperativ einwilligen und den Vertrag zu meinen Gunsten unterzeichnen.
    Dann spendiere ich Dir einen Big Mac mit einem Extralarge-Becher Coca Cola!
  • G. 12.01.2019 08:23
    Highlight Highlight Happy Doomsday to you, dear Nr. President
  • Spooky 12.01.2019 08:03
    Highlight Highlight Ihr habt die Taktik von Trump nicht begriffen. Die geht so: Zuerst ein Schuss vor den Bug, masslos übertrieben. Das Publikum ist masslos empört. Dann wird verhandelt, und dann kriegt er immer noch mindestens die Hälfte von dem, was er wollte.
    • rodolofo 12.01.2019 11:03
      Highlight Highlight Ja, aber diese Taktik ist dermassen uralt, dass es absolut lächerlich wird, wenn sie jemand heute noch anwendet!
      Für die "Abgehängten", welche irgendwo im "Rostgürtel", oder in den Weiten der Prärie leben, wie zu Zeiten des "Wilden Westens", wo es noch hiess "Wer am schnellsten zieht und schiesst, hat recht!" mögen solche Methoden ja auch heute noch aktuell sein.
      Aber für die meisten einigermassen gebildeten und auch etwas herum gereisten Menschen sehen sie aus wie die Keulen von Neandertalern.
    • Spooky 12.01.2019 19:49
      Highlight Highlight @rodolofo
      "Aber für die meisten einigermassen gebildeten und auch etwas herum gereisten Menschen sehen sie aus wie die Keulen von Neandertalern."

      Ich bin nicht gebildet, aber ich bin, (mit deinen Worten), "ein etwas herumgereister Mensch".

      Darum habe ich ein bisschen Abstand zu allem, was in der Welt so passiert. Ich lasse mir darum nicht so leicht ein X für ein U vormachen.

      Ich war zwar für Hillary, aber Trump ist okay.

      Er kommt mir vor wie Lucky Luke: Der Mann, der schneller schiesst als sein Schatten.
  • Butschina 12.01.2019 00:46
    Highlight Highlight Schon spannend, dass etliche Juristen den Notstand ganz anders einschätzen als er. Es scheint als nutzen auch 40 Anwälte nicht viel.
  • RandyRant 12.01.2019 00:00
    Highlight Highlight Der x-te Artikel diese Woche über Trump.
    Dass er sich aller Wahrscheinlichkeit nach bald wieder für Gespräche mit Kim Jong-Un treffen wird, scheint dabei nicht erwähnenswert zu sein.
    Die absehbare weitere Entspannung in diesem ewig andauernden Konflikt wäre wohl eine zu Gute Nachricht?
    • Gawayn 12.01.2019 09:30
      Highlight Highlight @Randy
      Du glaubst doch nicht ernsthaft, das ausgerechnet so ein Trumpel schafft, der sonst rein gar nichts auf die Reihe kriegt, was vernünftige und vor allem fähige Politiker und Diplomaten, sich daran die Zähne ausgebissen haben?!

      Sein Vorschlag zur Volksmiesere:
      "Ihr habt schöne Strände. Baut Hotels!"....
  • Fairness 11.01.2019 22:17
    Highlight Highlight Bald hat er ihn geschafft, den längsten grösstn Shutdown den es je gab,
    • ursus3000 11.01.2019 22:25
      Highlight Highlight und schönsten
    • Gawayn 11.01.2019 22:50
      Highlight Highlight Und da wird er auch mächtig stolz auf seine Leistung sein....
    • MSpeaker 11.01.2019 23:21
      Highlight Highlight Den grössten nicht lange nicht. Es ist ja nur ein teilweiser Shutdown,

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