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Leerer Platz: Die USA sind nicht länger im Menschenrechtsrat der UNO vertreten. Bild: EPA/KEYSTONE

«Freipass für Unrechts-staaten» – diese Folgen hat der UNO-Alleingang der USA 

20.06.18, 18:38


Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat hat für ein mittleres Beben in der internationalen Staatenwelt gesorgt. Praktisch einhellig bedauerte die internationale Gemeinschaft den Entscheid der USA, dem Menschenrechts-Gremium der UNO den Rücken zu kehren. Auch Experten kritisieren Trumps Beschluss.

Das sind die möglichen Folgen des Alleingangs der USA:

Ein Freipass für Unrechtsstaaten

Der emeritierte Völkerrechtsprofessor Rainer Schweizer hält den Entscheid der USA für einen grundlegenden Fehler, wie er im Gespräch mit watson sagt. «Die USA sind ein zentraler Akteur der Weltpolitik und ein Hüter der Menschenrechte, der Austritt sendet ein fatales Signal für die Situation der Menschenrechte.»

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet den Entscheid als kontraproduktiv und schädlich. In einem Statement warf die Generalsekretärin den USA vor, die Menschenrechte und den Kampf um Gerechtigkeit mit Absicht zu untergraben. Der Sprecher der Schweizer Sektion, Beat Gerber, sagte gegenüber watson, der Schritt reihe sich ein in eine «Politik der absoluten Verachtung des Rechts, welche die Trump-Regierung seit Beginn prägt.» 

Die USA werden die Menschenrechte weiterhin schützen und fördern, erklärte Haley an der Pressekonferenz am Dienstag. Amnesty-Sprecher Gerber sieht darin vor allem Lippenbekenntnisse: «Die selbsternannte Rolle als Champion der Menschenrechte haben die USA spätestens gestern verwirkt.»

Fast noch schlimmer aber sei die Signalwirkung, die vom Austritt der USA ausgehe. «Unrechtsstaaten haben einen Freipass bekommen, den Menschenrechtsrat weiter auszuhöhlen, Länder wie Russland, China oder Saudi-Arabien werden daran arbeiten, den Menschenrechtsrat noch zahnloser zu machen, als er ohnehin ist.» Gerber befürchtet einen Dominoeffekt, der dazu führe, dass Grossmächte noch rücksichtsloser ihre Interessen durchsetzen.

Das Israel-Problem im Menschenrechtsrat

Dass der Menschenrechtsrat der UNO Mängel hat, bestreiten nur wenige westliche Beobachter. Zwei Kritikpunkte stehen im Vordergrund: Erstens die angebliche notorische Kritik an Israel, die im sogenannten Item 7 ihren Ausdruck finde. Unter diesem ständigen Traktandum werden Menschenrechtsverstösse seitens Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten behandelt. Für andere Länder existiert kein ähnliches Traktandum. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Tatsache, dass auch Unrechtsregimes Einsitz nehmen und so Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen können.

Wie funktioniert der UNO-Menschenrechtsrat überhaupt?

Völkerrechtler Rainer Schweizer bedauert die «Politisierung» des Gremiums, die sich gerade beim Thema Israel exemplarisch zeige. Anderseits sei eine ähnliche Entwicklung auch in der UNO-Generalversammlung festzustellen, in der Israel immer wieder gerügt wird. Das Problem sei strukturell, sagt Schweizer: «Die muslimische Staatenwelt ist mittlerweile schlicht zu gross um überstimmt zu werden, und sie verhält sich in der Israel-Frage oft solidarisch.» 

Auch für Gerber ist der Menschenrechtsrat «lange nicht perfekt». Deswegen das ganze Gremium in Frage zu stellen und die Menschenrechts-Prinzipien zu unterwandern, sei fahrlässig, so der Sprecher von AI.  

Zehn Jahre Public Eye Award: Von Walmart bis Chevron

Der Austritt der USA ist nicht in Stein gemeisselt, wie Haley klar machte. Ein erneuter Eintritt hänge aber davon ab, ob der Menschenrechtsrat dringend nötige Reformen angehe. Reformen, die auch Corina Eichenberger-Walther begrüssen würde. Die FDP-Nationalrätin und Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel sieht den Menschenrechtsrat nach dem Austritt der USA in der Pflicht. Die «unverhältnismässige und ungerechte» Dauerkritik an Israel sei stossend, mit Trumps Entscheid könne nun eine entsprechende Diskussion neu angestossen werden. Dazu fordert Eichenberger Bundesrat auf, bei einer Motion des FDP-Nationalrats Hans-Ulrich Bigler betreffend Item 7 noch einmal über die Bücher zu gehen. 

Dass Trump mit seinem Alleingang der Sache der Menschenrechte keinen Dienst erweise, glaubt zwar auch Eichenberger. Aber, so die FDP-Nationalrätin, «die USA sind ein Rechtstaat mit starken Institutionen, die die Macht haben, Reformen anzustossen, ausserdem können sie ja jederzeit wieder eintreten.»

Die Diskussion in der Schweiz

Auch in der Schweiz wird das Thema Menschenrechte spätestens mit der von der SVP lancierten Selbstbestimmungsinitiative SBI wieder auf der politischen Agenda stehen. Die Initiative verlangt einen generellen Vorrang des Landesrechts vor Völkerrecht, eine Kündigung der EMRK wäre nicht ausgeschlossen. SP-Nationalrat Fabian Molina stellte den Entscheid der USA auf Twitter in eine Linie mit der SBI.

Staatsrechtler Schweizer sieht keinen direkten Zusammenhang: «Bestimmte Kreise werden Trumps Abzug zwar begrüssen, unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Politik hat der Beschluss aber nicht.» Besorgter äussert sich Amnesty-Sprecher Gerber: «Die Schweiz ist als Kleinstaat nicht nur angewiesen auf ein funktionierendes Völkerrecht, als Depositarstaat der Genfer Konventionen kommt der Schweiz auch eine Rolle als Hüterin zu. Genau dieses Völkerrecht will die SBI nun aushebeln.» Komme die Initiative durch, sende das ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft, so Gerber. (wst)

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35
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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Luigi > Mario 22.06.2018 08:25
    Highlight Nachdem die USA ausgeteten ist, sollte nun auch jeder europäische Staat austreten. Der "Menschenrechtsrat" ist seines Namens nicht würdig. Er gehört abgeschafft und dabei sollte Europa mithelfen.
    0 1 Melden
  • Uli404 21.06.2018 08:03
    Highlight USA und Menschenrechte ist genau so heuchlerisch wie Saudi Arabien und Menschenrechte.
    1 2 Melden
  • Froggr 21.06.2018 00:09
    Highlight Verstehe die Empörung überhaupt nicht. Der Uno Menschenrechtsrat schützt eher Staaten, die die Menschenrechte verletzten, als dass es sonst etwas bringt. Man kann die Menschenrechte gut umsetzen, auch wenn man kein Mitglied dieses Clubs ist. Genauso kann man sie verletzen, obwohl man Mitglied ist.
    Finde den Entscheid gut. Es müssen Zeichen gesetzt werden. Dringend
    10 3 Melden
  • lansky 20.06.2018 22:37
    Highlight Bravo, USA, einfach nur bravo. Alles andere ist papperlapap.
    17 15 Melden
  • Smeyers 20.06.2018 21:19
    Highlight Niemand hinterfrägt wirklich den Menschenrechtsrat und niemand bringt Vorschläge wie das Gremium erneuert werden soll. Das zeugt von Ignoranz der Akteure und der Politiker. Es zeigt auch das alle an Ihren Pfründen festhalten wollen anstatt sich selber zu verändern. Bis jetzt hat auch das alles die USA bezahlt. Ich frage mich, wer diese Rechnung nun übernimmt- Syrien oder eher die Türkei als ausgesprochene Menschenfreunde.
    17 3 Melden
  • Radiochopf 20.06.2018 20:01
    Highlight Die USA sind selber der grösste Untechtsstaat, darum ist der Freipass eher für sie selbst gedacht und nicht für die anderen... oder wie es Hesse gesagt hat: In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.
    35 35 Melden
    • durrrr 20.06.2018 21:40
      Highlight Radiochopf
      Ausser dumpfen, indifferenten Anti-Amerikanismus nichts zu bieten?
      Grossmächte interessieren sich nunmal seit jeher fast ausschliesslich für ihre Eigeninteressen. Darum halte ich solche Gremien für wenig bis gar nicht hilfreich oder haben sich die Menschenrechte seit den Nullerjahren etwa global verbessert?? Aber wenn du China bzw. Russland als die besseren Rechtsstaaten siehst, ist eine Diskussion mit dir implizit reine Zeitverschwendung....
      15 9 Melden
    • Braunhilde von Rotzberg 20.06.2018 22:26
      Highlight Warum sollten die USA ein Unrechtsstaat sein?
      Ich dachte die USA sind eine der wichtigsten Demokratien der Welt, welche z. B. die Sklaverei abgeschafft haben oder eines der ersten Sozialversicherungsgesetze einführten. Wie kann so ein Staat ein Unrechtsstaat sein?
      Ich finde es Beängstigend, wie Sie die USA, in einem Satz Menschenrechtsmissachtende Diktaturen in Verbindung bringen.
      15 7 Melden
    • Dong 20.06.2018 23:04
      Highlight Na ja, USA ist eine der ältesten Demokratien der Welt, allerdings mit recht blutiger Aussenpolitik.
      „Hüter der Menschenrechte“ glaubt ausserhalb des Abendlandes niemand, weil es schlicht nicht stimmt.
      8 8 Melden
    • Eine_win_ig 21.06.2018 06:26
      Highlight Der grösste... klar... deswegen werden in den USA Homosexuelle zum Tode verurteilt, vergewaltigte Frauen wegen ausserehelichem Sex in der Öffentlichkeit gesteinigt und es existieren Arbeitscamps mit abertausenden von Internierten, welche keine Chance auf einen fairen Prozess oder Freikommen haben...
      4 6 Melden
    • Uli404 21.06.2018 08:16
      Highlight Eine_win_ig: Nein nicht darum, sondern weil die USA seit meheren Jahrenzenten ein Krieg nach dem andern anzettel, in dem es jedes Land das nicht spurt, entweder mit verdeckten Operationen von innen zersetzt oder gleich mit Bomben beglückt. Und das alles im Namen der grossen allmächtigen Demokratie.
      2 2 Melden
    • durrrr 21.06.2018 15:00
      Highlight @Uli404
      Also wenn ich Sie richtige verstehe....

      Die Kriege der Amis gegen Hitler, Milosevic, Gaddhafi, Ho-ChiMinh, die Taliban und Saddam Hussein sehen Sie als Beweis an, dass die USA ein Unrechtsstaat sind?
      Gut, demzufolge wären im Umkehrschluss eben genannte Kriegsgegner nach ihrer Logik Verfechter bzw. Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat, da sie ja als Gegenspieler zum Unrechtstaat Amerika agierten.^^
      Come on, glauben Sie den wirren Quatsch wirklich selber den Sie hier schreiben? Ansonsten sollten Sie sich ernsthaft mal mit den Wörter Demokratie und Rechtsstaat beschäftigen.....

      2 0 Melden
    • Uli404 21.06.2018 15:50
      Highlight durrrr: Ich weiss nicht wieso man annehmen muss, das die andere Kriegspartei gleich die Guten sein sollen, wenn man es kritiziert das die USA seit Jahrezehnten ein Land nach dem andern mit Krieg überzieht. Die USA hat keine legitimation für diese Kriege. Das ist Unrecht, ohne Interpretationspielraum.
      1 1 Melden
    • Dong 21.06.2018 15:56
      Highlight @durrrr: Du häsch es Puff im Chopf!
      Staaten (wie auch Menschen) tun gutes und schlechtes. Hitler wurde bspw. m.E. vor allem von Stalin besiegt, was Stalin noch lange nicht auf die Achse des Guten katapultiert.

      Ich halte mich nicht für einen Anti-Amerikaner (und den Radiochopf im übrigen auch nicht), komme aber zum Schluss, dass die USA das mit den Menschenrechten - wenigstens aussenpolitisch - mindestens seit Vietnam nicht allzu ernst nimmt.

      Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass Russland und China in dem Fall die guten sein müssen, also hör mal, so dumm sind wir dann auch wieder nicht!
      0 1 Melden
    • Radiochopf 21.06.2018 23:07
      Highlight Die USA haben alleine seit 2011 über 500 Drohnen Angriffe in Lybien ausgeführt, offiziell natürlich ohne toten Zivilisten..https://theintercept.com/2018/06/20/libya-us-drone-strikes/ kan mir einer de USA Fans folgendes dazu sagen: 1. mir welchem Recht machen die USA das? 2. glaubt ihr den Mist, das es keine toten Zivilsten gab? 3. Wer entscheidet irgendwo in der USA, welcher Mensch in Lybien leben oder sterben darf? 4. führen die USA offiziell Krieg in Lybien? 5. was hat das alles mit Menschenrechte zu tun?
      0 0 Melden
    • Uli404 22.06.2018 09:47
      Highlight Die Denkweise die uns, die durch die USA angeführte Nato, mit Hilfe der Massenmedien leider weitgehend immer noch erfolgreich indoktriniert, heisst: Amerikanischer Exzeptionalismus.

      Das kann man auch bei Wikipedia nachlesen.
      0 1 Melden
  • durrrr 20.06.2018 19:49
    Highlight Der UN-Menschenrechtsrat ist ein schlechter Witz. Da sind Staaten wie Saudi-Arabien, Kuba und Venezuela dabei. Daneben Unrechtsstaaten mit Veto-Recht. Ein Gremium von mehrheitlich älteren Herren in Sackos und dicken Bäuchen, die fette Saläre beziehen. Unglaubwürdig.
    60 19 Melden
    • Enzasa 20.06.2018 22:13
      Highlight „ Ein Gremium von mehrheitlich älteren Herren in Sackos und dicken Bäuchen, die fette Saläre beziehen. “
      Der Senat der USA, die Regierung der BRD, Regierung von Russland und so ziemlich alle Regierungen der Welt, inklusive FIFA und sämtliche Bedeutenden Gremien weltweit.

      Alle diese sind deiner Meinung nach Unglaubwürdig 🤔.

      Kein Witz ist, dass Dialog und Diplomatie der einzige Weg zu Verbesserungen in dieser Welt sind und das es einfach sehr, sehr langwierig ist.
      10 8 Melden
    • Mischa Müller 20.06.2018 22:54
      Highlight Kannst froh sein, dass es in diesem Zusammenhang Strassburg und weiter Den Haag überhaupt so gibt. Aber da gebe ich recht: es bräuchte etwas mehr Haifischzähne.
      7 0 Melden
  • Liselote Meier 20.06.2018 19:16
    Highlight Einem Völkerrechtsprof. der die USA als Hüter der Menschenrechte bezeichnet, sollte man die Studiengebühren zurück erstatten.

    18 26 Melden
    • durrrr 20.06.2018 21:49
      Highlight Naja wenn sich schon ein Gruselkabinett wie dieses UN-Gremium angeblich die Menschenrechte auf die Fahne schreibt, könnte man paradoxerweise auch die Amis als Hüter dieser Menschenrechte sehen. Die Perversion sehe ich eher darin, dass die Funktionäre dieses Rates für ihr Schauspiel noch eine goldene Nase verdienen. Da wären Studiengebühren wohl eher Peanuts dagegen.
      11 6 Melden
  • Liselote Meier 20.06.2018 19:11
    Highlight Zu dem Traktandum Nr. 7.
    Die Situation in Israel/Palästina ist ja eine Produkt des Völkerbundes/UNO. Von der Ansiedlung unter dem Völkerbund unter Kolonialen/Imperialistischen Aspekten bis zur Teilung unter der ägide der UNO.

    Ohne Völkerbund/UNO hätte es nie einen Staat Isreal gegeben.

    Da gibt es ergo erstens mal eine Grundverantwortung. Zweitens besetzt der Staat Israel Gebiete die nie über eine jüdische Mehrheit bessassen und besitzen und Siedeln dort an um eine Mehrheit zu erlangen um zu anketieren, ein Prozeder seit der Gründung und es hört ja nicht auf.








    19 29 Melden
    • Smeyers 20.06.2018 21:27
      Highlight Liebe Lise, du Lügst! Jerusalem hatte immer eine grössere jüdische Bevölkerung als arabische - immer! Palästina hatte im 19 Jahrhundert 300‘000 Einwohner und diese Palästinser waren JUDEN, Muslime und Christen. Die Türken haben zudem Moslems aus der ganzen damaligen Türkei angesiedelt um das Land zu bevölkern. Ich sehe bei Dir antisemitische Gefühle oder setzt Du auch so für die Kurden ein? Ich glaube bräuchten eher einen Artikel 7.
      16 12 Melden
    • lansky 20.06.2018 22:39
      Highlight Von welchen Gebieten sprichst du?
      9 3 Melden
    • durrrr 20.06.2018 22:45
      Highlight @Smeyers
      Sehr interessant ist auch, dass sich Leute wie Frau Meier auch nie beispielsweise über das Vorgehen eines Chinas beschweren, welches zahlreiche Völker unterjocht , unterdrückt und vertreibt. Darunter auch muslimische, wie die Uiguren. Bei China scheint da die UN plötzlich nicht mehr in der Pflicht zu sein. Bei Israel soll sie aber immer gaaaanz genau hinschauen. Messen mit doppelten Standards ist das.
      14 9 Melden
    • Liselote Meier 21.06.2018 09:54
      Highlight @Smeyers; "Immer" nein, nach dem 1. Kreuzzug gab es gar keine Juden mehr in Palästina, wurden alle von den Kreuzfahrer liquidiert.
      Nach der Vertreibung der Juden aus Spanien nahm das Osmanische Reich Juden auf. 1706 lebten 1200 Juden in Jerusalem. Dann begannen die Einwanderungswellen vormals aus dem Zaristischen Russland. Und ja setzt mich auch für Kurden ein,
      0 2 Melden
    • Smeyers 21.06.2018 14:46
      Highlight Liselotte; selbst wenn deine Behauptung stimmt, die Kreuzritter haben ja auch die Moslems abgeschlachtet. Die Osmanen/ Türken haben zwecks Besiedlung Muslime nach Palästina gebracht um es zu Besiedeln. Wir sind also gleichweit. Es gab keine Palästinser denen man das Land hätte wegnehmen können. Und nochmals Palästinser sind JUDEN, Araber und Christen gleichermassen. Wenn willst also hier verteidigen?
      2 0 Melden
    • Liselote Meier 21.06.2018 15:33
      Highlight Nein es wird kein Land geklaut
      hier mal ein Beispiel http://www.taz.de/!5034300/
      0 2 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 20.06.2018 18:57
    Highlight Zu 1. eine Frage. Nun ich sehe das Problem das mit der USA eine gewichtige Stimme entfällt, die sich grundsätzlich für die Menschenrechte im Rat eingesetzt hat, zumindest im Vergleich zu China, Russland etc. Die Symbolik ist schlecht. Nun haben diese Länder im Rat wie geschrieben einen grösseren Einfluss. Aber welche Wirkung hat das effektiv? Der Rat hat ja sowieso keine Möglichkeiten irgendetwas durchzusetzten, vor allem nicht gegen den Willen grosser Staaten.
    Die aktuelle Besetzt ist auch mehrheitlich ein Gruselkabinett aus Diktaturen und Pseudodemokratien.
    16 1 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 20.06.2018 20:52
      Highlight Die Fotoqualität ist ja schrecklich.
      Dann halt einfachein Link.
      https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat#Organisation
      4 0 Melden
    • Smeyers 20.06.2018 21:29
      Highlight Danke für die Darstellung, damit sieht man das der Entscheid richtig war und die USA diesem Gruselkabinet die Legitimation entziehen.
      10 9 Melden
    • Rabbi Jussuf 21.06.2018 00:18
      Highlight Mit dem Abgang der USA verliert der Rat noch mehr an Einfluss. Das ist auch gut so. Vielleicht schafft jemand eine Umstrukturierung? Sonst wird der Rat sich bald selbst (unfreiwillig) abschaffen.
      7 1 Melden

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