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epa06823703 The US name plate reading Etats-Unis in French is photographed one day after the United States announced its withdrawal at the 38th session of the UN Human Rights Council at the UN headquarters in Geneva, 20 June 2018. US Ambassador Nikki Haley said the United States is withdrawing from the UN Human Rights Council, calling it 'an organization that is not worthy of its name.'  EPA/MARTIAL TREZZINI

Leerer Platz: Die USA sind nicht länger im Menschenrechtsrat der UNO vertreten. Bild: EPA/KEYSTONE

«Freipass für Unrechts-staaten» – diese Folgen hat der UNO-Alleingang der USA 

20.06.18, 18:38


Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat hat für ein mittleres Beben in der internationalen Staatenwelt gesorgt. Praktisch einhellig bedauerte die internationale Gemeinschaft den Entscheid der USA, dem Menschenrechts-Gremium der UNO den Rücken zu kehren. Auch Experten kritisieren Trumps Beschluss.

Das sind die möglichen Folgen des Alleingangs der USA:

Ein Freipass für Unrechtsstaaten

Der emeritierte Völkerrechtsprofessor Rainer Schweizer hält den Entscheid der USA für einen grundlegenden Fehler, wie er im Gespräch mit watson sagt. «Die USA sind ein zentraler Akteur der Weltpolitik und ein Hüter der Menschenrechte, der Austritt sendet ein fatales Signal für die Situation der Menschenrechte.»

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet den Entscheid als kontraproduktiv und schädlich. In einem Statement warf die Generalsekretärin den USA vor, die Menschenrechte und den Kampf um Gerechtigkeit mit Absicht zu untergraben. Der Sprecher der Schweizer Sektion, Beat Gerber, sagte gegenüber watson, der Schritt reihe sich ein in eine «Politik der absoluten Verachtung des Rechts, welche die Trump-Regierung seit Beginn prägt.» 

Die USA werden die Menschenrechte weiterhin schützen und fördern, erklärte Haley an der Pressekonferenz am Dienstag. Amnesty-Sprecher Gerber sieht darin vor allem Lippenbekenntnisse: «Die selbsternannte Rolle als Champion der Menschenrechte haben die USA spätestens gestern verwirkt.»

Fast noch schlimmer aber sei die Signalwirkung, die vom Austritt der USA ausgehe. «Unrechtsstaaten haben einen Freipass bekommen, den Menschenrechtsrat weiter auszuhöhlen, Länder wie Russland, China oder Saudi-Arabien werden daran arbeiten, den Menschenrechtsrat noch zahnloser zu machen, als er ohnehin ist.» Gerber befürchtet einen Dominoeffekt, der dazu führe, dass Grossmächte noch rücksichtsloser ihre Interessen durchsetzen.

Das Israel-Problem im Menschenrechtsrat

Dass der Menschenrechtsrat der UNO Mängel hat, bestreiten nur wenige westliche Beobachter. Zwei Kritikpunkte stehen im Vordergrund: Erstens die angebliche notorische Kritik an Israel, die im sogenannten Item 7 ihren Ausdruck finde. Unter diesem ständigen Traktandum werden Menschenrechtsverstösse seitens Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten behandelt. Für andere Länder existiert kein ähnliches Traktandum. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Tatsache, dass auch Unrechtsregimes Einsitz nehmen und so Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen können.

Wie funktioniert der UNO-Menschenrechtsrat überhaupt?

Völkerrechtler Rainer Schweizer bedauert die «Politisierung» des Gremiums, die sich gerade beim Thema Israel exemplarisch zeige. Anderseits sei eine ähnliche Entwicklung auch in der UNO-Generalversammlung festzustellen, in der Israel immer wieder gerügt wird. Das Problem sei strukturell, sagt Schweizer: «Die muslimische Staatenwelt ist mittlerweile schlicht zu gross um überstimmt zu werden, und sie verhält sich in der Israel-Frage oft solidarisch.» 

Auch für Gerber ist der Menschenrechtsrat «lange nicht perfekt». Deswegen das ganze Gremium in Frage zu stellen und die Menschenrechts-Prinzipien zu unterwandern, sei fahrlässig, so der Sprecher von AI.  

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Der Austritt der USA ist nicht in Stein gemeisselt, wie Haley klar machte. Ein erneuter Eintritt hänge aber davon ab, ob der Menschenrechtsrat dringend nötige Reformen angehe. Reformen, die auch Corina Eichenberger-Walther begrüssen würde. Die FDP-Nationalrätin und Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel sieht den Menschenrechtsrat nach dem Austritt der USA in der Pflicht. Die «unverhältnismässige und ungerechte» Dauerkritik an Israel sei stossend, mit Trumps Entscheid könne nun eine entsprechende Diskussion neu angestossen werden. Dazu fordert Eichenberger Bundesrat auf, bei einer Motion des FDP-Nationalrats Hans-Ulrich Bigler betreffend Item 7 noch einmal über die Bücher zu gehen. 

Dass Trump mit seinem Alleingang der Sache der Menschenrechte keinen Dienst erweise, glaubt zwar auch Eichenberger. Aber, so die FDP-Nationalrätin, «die USA sind ein Rechtstaat mit starken Institutionen, die die Macht haben, Reformen anzustossen, ausserdem können sie ja jederzeit wieder eintreten.»

Die Diskussion in der Schweiz

Auch in der Schweiz wird das Thema Menschenrechte spätestens mit der von der SVP lancierten Selbstbestimmungsinitiative SBI wieder auf der politischen Agenda stehen. Die Initiative verlangt einen generellen Vorrang des Landesrechts vor Völkerrecht, eine Kündigung der EMRK wäre nicht ausgeschlossen. SP-Nationalrat Fabian Molina stellte den Entscheid der USA auf Twitter in eine Linie mit der SBI.

Staatsrechtler Schweizer sieht keinen direkten Zusammenhang: «Bestimmte Kreise werden Trumps Abzug zwar begrüssen, unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Politik hat der Beschluss aber nicht.» Besorgter äussert sich Amnesty-Sprecher Gerber: «Die Schweiz ist als Kleinstaat nicht nur angewiesen auf ein funktionierendes Völkerrecht, als Depositarstaat der Genfer Konventionen kommt der Schweiz auch eine Rolle als Hüterin zu. Genau dieses Völkerrecht will die SBI nun aushebeln.» Komme die Initiative durch, sende das ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft, so Gerber. (wst)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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20
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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Uli404 21.06.2018 08:03
    Highlight USA und Menschenrechte ist genau so heuchlerisch wie Saudi Arabien und Menschenrechte.
    1 2 Melden
  • Froggr 21.06.2018 00:09
    Highlight Verstehe die Empörung überhaupt nicht. Der Uno Menschenrechtsrat schützt eher Staaten, die die Menschenrechte verletzten, als dass es sonst etwas bringt. Man kann die Menschenrechte gut umsetzen, auch wenn man kein Mitglied dieses Clubs ist. Genauso kann man sie verletzen, obwohl man Mitglied ist.
    Finde den Entscheid gut. Es müssen Zeichen gesetzt werden. Dringend
    10 3 Melden
  • lansky 20.06.2018 22:37
    Highlight Bravo, USA, einfach nur bravo. Alles andere ist papperlapap.
    17 15 Melden
  • Smeyers 20.06.2018 21:19
    Highlight Niemand hinterfrägt wirklich den Menschenrechtsrat und niemand bringt Vorschläge wie das Gremium erneuert werden soll. Das zeugt von Ignoranz der Akteure und der Politiker. Es zeigt auch das alle an Ihren Pfründen festhalten wollen anstatt sich selber zu verändern. Bis jetzt hat auch das alles die USA bezahlt. Ich frage mich, wer diese Rechnung nun übernimmt- Syrien oder eher die Türkei als ausgesprochene Menschenfreunde.
    17 3 Melden
  • durrrr 20.06.2018 19:49
    Highlight Der UN-Menschenrechtsrat ist ein schlechter Witz. Da sind Staaten wie Saudi-Arabien, Kuba und Venezuela dabei. Daneben Unrechtsstaaten mit Veto-Recht. Ein Gremium von mehrheitlich älteren Herren in Sackos und dicken Bäuchen, die fette Saläre beziehen. Unglaubwürdig.
    60 19 Melden
    • Enzasa 20.06.2018 22:13
      Highlight „ Ein Gremium von mehrheitlich älteren Herren in Sackos und dicken Bäuchen, die fette Saläre beziehen. “
      Der Senat der USA, die Regierung der BRD, Regierung von Russland und so ziemlich alle Regierungen der Welt, inklusive FIFA und sämtliche Bedeutenden Gremien weltweit.

      Alle diese sind deiner Meinung nach Unglaubwürdig 🤔.

      Kein Witz ist, dass Dialog und Diplomatie der einzige Weg zu Verbesserungen in dieser Welt sind und das es einfach sehr, sehr langwierig ist.
      10 8 Melden
    • Mischa Müller 20.06.2018 22:54
      Highlight Kannst froh sein, dass es in diesem Zusammenhang Strassburg und weiter Den Haag überhaupt so gibt. Aber da gebe ich recht: es bräuchte etwas mehr Haifischzähne.
      7 0 Melden
  • Liselote Meier 20.06.2018 19:16
    Highlight Einem Völkerrechtsprof. der die USA als Hüter der Menschenrechte bezeichnet, sollte man die Studiengebühren zurück erstatten.

    18 26 Melden
    • durrrr 20.06.2018 21:49
      Highlight Naja wenn sich schon ein Gruselkabinett wie dieses UN-Gremium angeblich die Menschenrechte auf die Fahne schreibt, könnte man paradoxerweise auch die Amis als Hüter dieser Menschenrechte sehen. Die Perversion sehe ich eher darin, dass die Funktionäre dieses Rates für ihr Schauspiel noch eine goldene Nase verdienen. Da wären Studiengebühren wohl eher Peanuts dagegen.
      11 6 Melden
  • Liselote Meier 20.06.2018 19:11
    Highlight Zu dem Traktandum Nr. 7.
    Die Situation in Israel/Palästina ist ja eine Produkt des Völkerbundes/UNO. Von der Ansiedlung unter dem Völkerbund unter Kolonialen/Imperialistischen Aspekten bis zur Teilung unter der ägide der UNO.

    Ohne Völkerbund/UNO hätte es nie einen Staat Isreal gegeben.

    Da gibt es ergo erstens mal eine Grundverantwortung. Zweitens besetzt der Staat Israel Gebiete die nie über eine jüdische Mehrheit bessassen und besitzen und Siedeln dort an um eine Mehrheit zu erlangen um zu anketieren, ein Prozeder seit der Gründung und es hört ja nicht auf.








    19 29 Melden
    • Smeyers 20.06.2018 21:27
      Highlight Liebe Lise, du Lügst! Jerusalem hatte immer eine grössere jüdische Bevölkerung als arabische - immer! Palästina hatte im 19 Jahrhundert 300‘000 Einwohner und diese Palästinser waren JUDEN, Muslime und Christen. Die Türken haben zudem Moslems aus der ganzen damaligen Türkei angesiedelt um das Land zu bevölkern. Ich sehe bei Dir antisemitische Gefühle oder setzt Du auch so für die Kurden ein? Ich glaube bräuchten eher einen Artikel 7.
      16 12 Melden
    • lansky 20.06.2018 22:39
      Highlight Von welchen Gebieten sprichst du?
      9 3 Melden
    • durrrr 20.06.2018 22:45
      Highlight @Smeyers
      Sehr interessant ist auch, dass sich Leute wie Frau Meier auch nie beispielsweise über das Vorgehen eines Chinas beschweren, welches zahlreiche Völker unterjocht , unterdrückt und vertreibt. Darunter auch muslimische, wie die Uiguren. Bei China scheint da die UN plötzlich nicht mehr in der Pflicht zu sein. Bei Israel soll sie aber immer gaaaanz genau hinschauen. Messen mit doppelten Standards ist das.
      14 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 20.06.2018 18:57
    Highlight Zu 1. eine Frage. Nun ich sehe das Problem das mit der USA eine gewichtige Stimme entfällt, die sich grundsätzlich für die Menschenrechte im Rat eingesetzt hat, zumindest im Vergleich zu China, Russland etc. Die Symbolik ist schlecht. Nun haben diese Länder im Rat wie geschrieben einen grösseren Einfluss. Aber welche Wirkung hat das effektiv? Der Rat hat ja sowieso keine Möglichkeiten irgendetwas durchzusetzten, vor allem nicht gegen den Willen grosser Staaten.
    Die aktuelle Besetzt ist auch mehrheitlich ein Gruselkabinett aus Diktaturen und Pseudodemokratien.
    16 1 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 20.06.2018 20:52
      Highlight Die Fotoqualität ist ja schrecklich.
      Dann halt einfachein Link.
      https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat#Organisation
      4 0 Melden
    • Smeyers 20.06.2018 21:29
      Highlight Danke für die Darstellung, damit sieht man das der Entscheid richtig war und die USA diesem Gruselkabinet die Legitimation entziehen.
      10 9 Melden
    • Rabbi Jussuf 21.06.2018 00:18
      Highlight Mit dem Abgang der USA verliert der Rat noch mehr an Einfluss. Das ist auch gut so. Vielleicht schafft jemand eine Umstrukturierung? Sonst wird der Rat sich bald selbst (unfreiwillig) abschaffen.
      7 1 Melden

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