Der Iran hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. US-Präsident Donald Trump wies die Angaben zurück. Es handele sich um Lügen und Propaganda eines «religiösen Regimes», schrieb Trump auf Twitter.
The Report of Iran capturing CIA spies is totally false. Zero truth. Just more lies and propaganda (like their shot down drone) put out by a Religious Regime that is Badly Failing and has no idea what to do. Their Economy is dead, and will get much worse. Iran is a total mess!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Juli 2019
In Zusammenhang mit der Aufdeckung seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen droht die Todesstrafe.
US-Präsident Donald Trump twitterte umgehend, es handle sich um Propaganda eines Regimes, das versage und keine Ahnung habe, was es machen solle. «Ihre Wirtschaft ist tot, und es wird noch viel schlimmer werden. Der Iran ist ein totales Chaos!»
Den Angaben aus Teheran zufolge sollen auch einige europäische und asiatische Länder bei den CIA-Einsätzen gegen den Iran mitgewirkt haben. Mehr Details zu dem Fall sollten demnächst öffentlich gemacht werden, sagte der Offizielle in einem Presse-Briefing im Kultusministerium.
Die CIA habe bewusst Iraner gewählt, weil sie die Landessprache beherrschten und auch Zugang zu verschieden Organisationen hätten, so der Offizielle. Mit gefälschten Dokumenten sollten sie nicht in den Fokus der iranischen Sicherheitsbeamten rücken.
Den angeblichen Agenten seien im Gegenzug US-Visa, Greencards, die amerikanische Staatsangehörigkeit und lukrative Jobs in den Staaten versprochen worden. Diese Versprechen seien jedoch nicht eingehalten worden, fügte der Iraner hinzu.
Wie vielen der 17 Verhafteten die Todesstrafe droht, wurde nicht gesagt. Unklar war zudem, ob es sich bei den angeblichen Agenten auch um Regierungsangestellte handelt. Letzten Monat wurde ein Angestellter der Raumfahrtabteilung im iranischen Verteidigungsministerium wegen angeblicher Spionage für die CIA hingerichtet. Seine Frau wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt.
Presse-Briefings des Geheimdienstes finden im Iran sehr selten statt. Diesmal wurden überraschenderweise sogar ausländische Medien eingeladen. Der Offizielle gab jedoch weder seinen Namen an noch durfte das Briefing gefilmt oder aufgenommen werden.
Den Medien wurden am Ende Dokumente in verschieden Sprachen sowie eine Video-CD über angebliche Operationen der CIA im Iran mitgegeben. Die Aussagen sowie die Dokumente können jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.
Die EU äusserte sich zunächst nicht zu den Angaben des iranischen Geheimdienstes. Ein Sprecher wies lediglich auf eine Stellungnahme vom Wochenende hin. In dieser war das iranische Vorgehen gegen einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker scharf verurteilt worden.
Das Festsetzen des Schiffes berge die Gefahr einer weiteren Eskalation und untergrabe die derzeitigen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen, hiess es dort. Die EU fordere die sofortige Freigabe des Schiffes und der Besatzung und rufe zur Zurückhaltung auf, um weitere Spannungen zu vermeiden. Die aktuelle Situation bereite grosse Sorgen.
Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen 2018 und besonders nach der Verhängung neuer Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf und nun die Verhaftung angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.
Teheran weist auch internationale Kritik vehement zurück. Nicht der Iran sei schuld an den Spannungen, sondern die USA mit ihrem Ausstieg aus dem internationalen Atomdeal von 2015. Die Islamische Republik werde diesen Weg auch konsequent fortsetzen, bis die USA zum Atomdeal zurückkehren und die Sanktionen aufheben.
Opfer des Konflikts sind unter anderem die 23 Besatzungsmitglieder des beschlagnahmten britischen Öltankers «Stena Impero». Ihnen geht es nach iranischen Angaben zwar gut, aber sie dürfen bis Ende der Untersuchungen das Schiff nicht verlassen. Die iranischen Revolutionsgarden hatten den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker am Freitag in der Strasse von Hormus mit der Begründung gestoppt, dass er nach einer Kollision mit einem Fischereischiff einfach weitergefahren sei.
US-Aussenminister Mike Pompeo machte am Montag deutlich, dass er andere Länder in der Pflicht sieht, für die Sicherheit ihrer Schiffe im Persischen Golf zu sorgen. «Die Vereinigten Staaten tragen eine Verantwortung für unseren Teil, aber die Welt muss auch einen grossen Beitrag dazu leisten, dass diese Seewege offen bleiben», sagte Pompeo in einem Interview des Senders Fox News. Was der Iran mache, komme Piraterie gleich. (mim/sda/dpa)
Ganz im Gegensatz zu den USA im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen...