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In this May 31, 2018 photo, President Donald Trump pumps his fist as he steps off Air Force One after arriving at Ellington Field Joint Reserve Base, in Houston. Trump is right that he has an “absolute” right to pardon, but there is a pretty big loophole in this hypothetical: He could still be impeached.  (AP Photo/Evan Vucci)

Trump und seine Republikaner holen in Umfragen für die Kongresswahlen auf. Bild: AP/AP

Schlag den Trump – Die US-Demokraten im Midterm-Wahlkampf

In neuen Umfragen für die Kongresswahlen im Herbst holen der US-Präsident und seine Republikaner auf. Die Opposition sucht nach einer Strategie und ringt mit internen Problemen.

Roland Nelles, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es ist eine Geschichte, die es so wahrscheinlich nur in Amerika gibt: Gil Cisneros hat im Lotto-Spiel «Mega-Millions» den Jackpot geknackt und märchenhafte 266 Millionen US-Dollar gewonnen. Nun nutzt der Navy-Veteran das Geld, um seinen Wahlkampf bei den Kongresswahlen in Kalifornien zu finanzieren. Er will im Herbst für die Demokraten einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington ergattern.

Am Ende könnte vielleicht sogar das Abschneiden des Lotto-Königs das Ergebnis der Wahl massgeblich beeinflussen. Denn wie in Kalifornien ist der Ausgang der sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) im ganzen Land völlig offen.

epa06756233 A man casts his electronic ballot at the Little Five Points polling precinct during voting in the Georgia midterm primary election day in Atlanta, Georgia, USA, 22 May 2018. The Georgia governor's race is one of the key state-wide contests.  EPA/ERIK S. LESSER

Midterm-Voting in Georgia, Atlanta. Bild: EPA/EPA

Am 6. November wählen die Amerikaner alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze neu. Nachdem es lange so aussah, als könnten die oppositionellen Demokraten den Verdruss vieler Amerikaner über Trumps Politik für sich nutzen und die Kontrolle über die beiden Häuser des Kongresses zurückgewinnen, geraten die Dinge nun in Bewegung.

Bei den Demokraten macht sich Nervosität breit. In den Umfragen holen Trump und seine Republikaner auf. Inzwischen liegen die Demokraten im Durchschnitt aller Erhebungen nur noch mit drei Prozentpunkten vor den Republikanern (43 zu knapp 40 Prozent), bis Januar war der Vorsprung noch zweistellig.

Trump kann Boden gutmachen

Kaum zu glauben, aber Trump und seine Partei haben es in den vergangenen Monaten geschafft, ihre Popularität in der Bevölkerung zu steigern. Dabei dürfte die positive Entwicklung der US-Wirtschaft eine Rolle spielen, aber auch Trumps Angriffe gegen die EU und China im Handelsstreit kommen wohl bei vielen Wählern gut an. Sollte ihm bei den Nordkorea-Verhandlungen ein grosser Erfolg gelingen, würde er zusätzlichen Rückenwind bekommen.

Dabei ist die Ausgangslage für die Demokraten nach wie vor günstig: In vielen Wahlbezirken gehen republikanische Kongressabgeordnete in den Ruhestand, einige traditionell republikanische Wahlbezirke wurden neu zugeschnitten. Das eröffnet Chancen für neue, frische Kandidaten der Demokraten. Um zumindest im Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu erlangen, müssen sie lediglich 23 zusätzliche Sitze gewinnen.

Einige Nachwahlen in den vergangenen Monaten wie etwa in Pennsylvania haben zudem gezeigt, dass die Basis der Demokraten hochmotiviert ist. Viele Wähler wollen die Midterm-Wahlen dazu nutzen, um Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Auch die historische Erfahrung spricht für einen Sieg der Demokraten: Die Zwischenwahlen sind traditionell eine Art Referendum über die Leistung des Präsidenten, selten geht die Partei des Amtsinhabers dabei als Sieger hervor. Meistens kann die Opposition Boden gutmachen.

Kalifornien bereitet Probleme

Genau auf diesen Effekt setzen die Demokraten. Die grosse «Welle» bei den Wahlen ist weiterhin möglich. Doch die Demokraten haben auch mit hausgemachten Problemen zu kämpfen. Zum Beispiel in Kalifornien. Die Demokraten hoffen auf sieben zusätzliche Sitze aus dem «Golden State». Nur ob sie die gewinnen, ist offen.

Die Stunde der Wahrheit kommt an diesem Dienstag: In einer spannenden Vorwahl (Primary) entscheiden die Parteianhänger, welche Kandidaten sie für die eigentliche Wahl nominieren wollen. Weil es bei den Demokraten so viele unterschiedliche politische Strömungen gibt, treten in Kalifornien in den Wahlbezirken viele Kandidaten an, die um die Kongresssitze kämpfen. So wie Lotto-Millionär Gil Cisneros, der im 39. Bezirk im Orange County kandidiert.

Durch eine Besonderheit im kalifornischen Primary-Wahlrecht könnte es passieren, dass sich die vielen demokratischen Kandidaten gegenseitig blockieren. Republikaner und Demokraten bestimmen gemeinsam ihre Kandidaten, nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen («Top Two») werden zur eigentlichen Wahl im Herbst zugelassen. Dies könnten also in bestimmten Wahlbezirken auch zwei Republikaner sein.

Die Chefs der Demokraten in Washington wissen natürlich um solche Schwächen. Gleichwohl hoffen sie weiterhin auf einen grossen Erfolg in Kalifornien und auf den Sieg im Herbst. Mit aller Macht versuchen die Parteiführer um Nancy Pelosi und Chuck Schumer, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es werden Millionenbeträge als Wahlkampfspenden nur an die Kandidaten verteilt, deren Gewinnaussichten bei den Vorwahlen und im Herbst am höchsten sind. Gleichzeitig werden die Kandidaten der Republikaner massiv attackiert.

House Minority Leader Nancy Pelosi, D-California, speaks during the Polk County Democrats Spring Dinner, Sunday, May 6, 2018, in Des Moines, Iowa. (AP Photo/Charlie Neibergall)

Nancy Pelosi. Bild: AP/AP

Ausserdem suchen die Anführer der Demokraten im ganzen Land nach der richtigen Botschaft für die Wahl: Natürlich wollen sie den Urnengang zu einer Abstimmung über Trump und seine bisherige Arbeit machen. Sie prangern seinen chaotischen Regierungsstil und die «Korruption» in Washington an. Interne Umfragedaten zeigen, dass beide Themen vor allem bei der eigenen Wählerschaft gut funktionieren. Zudem versprechen sie mehr soziale Gerechtigkeit, ein Thema, das Trump und seine Mannschaft völlig vernachlässigen.

Und natürlich hoffen die Demokraten noch auf einen Joker: Sonderermittler Robert Mueller. Es ist weiterhin unklar, wann der Ex-FBI-Chef seine Untersuchungsergebnisse zur Russlandaffäre vorlegt. Sollte er Trump noch vor den Wahlen eine Straftat nachweisen, würden die Demokraten sicherlich auch eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten zum grossen Thema für den Wahlkampf machen.

Eine Garantie, dass es so kommt, gibt es aber nicht.

UND NUN: Die unglaublichsten Toupets, die je in der Öffentlichkeit getragen wurden

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • goldmandli 05.06.2018 17:49
    Highlight Highlight Es ist unglaublich. Ich kann und will nicht verstehen, warum überhaupt noch Republikaner gewählt werden. Was für eine unglaublich Manipulation und Gehirnwäsche gebaut auf Lügen und Hetze. Die Fakten sind sogar Schwarz auf Weiss für alle einsehbar, aber es wird entschieden, sie zu verdrängen. Ein Grossteil der Amerikanischen Wählerschaft befindet sich in einem komischen Zustannd der Leugnung. Das wird ein böses erwachen geben.
  • Waedliman 05.06.2018 12:54
    Highlight Highlight Trump macht die alte Fratze des Amerikaners erneut sichtbar und erhält dafür noch Rückenwind. Wie es um die Amerikaner bestellt ist, zeigt doch genau dieses Verhalten recht deutlich. Trump ist eben NICHT das Ergebnis einer Gruppe von Protestwählern, sondern wird gezielt unterstützt von einer Masse, die dies bewusst tut. Also erübrigen sich auch Diskussionen darüber, dass die breite Mehrheit des Volkes Trump nicht will. Der Mann hat Chancen, auch für eine zweite Periode im Amt zu bleiben und wird seine konsequenzlose und unberechenbare Politik weiterführen. Die Demokraten werden alt aussehen.
    • Juliet Bravo 05.06.2018 23:42
      Highlight Highlight Merci! Lies den von mir weiter unten verlinkten NZZaS Artikel - ist einiges beschrieben wie du es schreibst!😉
  • walsi 05.06.2018 05:54
    Highlight Highlight Ich zitiere mal aus dem Artikel: "einige traditionell republikanische Wahlbezirke wurden neu zugeschnitten. Das eröffnet Chancen für neue, frische Kandidaten der Demokraten."

    Man nennt das gerrymandering, dabei geht es darum den Wahlbezirk so zu verändern, dass eine Partei Vorteile hat. Das hat mit Demokratie nur sehr wenig zu tun. Es scheint so, dass die Demokraten ein flexibles Demokratieverständnis haben, wenn es ihre Chancen verbessert. Demokraten sind auch nur Republikaner, einfach mit einem sozialen Touch.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering
    • lilie 05.06.2018 07:16
      Highlight Highlight @walsi: Gerrymandering wird von Republikanern und Demokraten gleichermassen betrieben, das ist Standardpraxis in den USA.

      Mit dem Rest gebe ich dir recht.
    • meine senf 05.06.2018 08:05
      Highlight Highlight Es könnte ja auch sein, dass die Bezirke nur wieder auf einigermassen geografisch nachvollziehbare Unterteilungen zurückgeändert werden, nach dem sie zuvor gegerrymanderet wurden.
    • MikoGee 05.06.2018 09:39
      Highlight Highlight Hierbei handelt es sich um von den Republikanern ausgeübeten gerrymandering, welches von der Justiz als illegal deklariert und nun wieder Rückgängig gemacht wurde. Somit wurde von seitens der Demokraten hier keine Manipulation begangen, sondern nur von der Justiz vorherige, ausgeglichenere Wahlkreise wiederhergestell.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 05.06.2018 03:02
    Highlight Highlight Fasziniert vom Faschismus https://epaper.nzz.ch/index.cfm/epaper/1.0/share/email?defId=8&publicationDate=2018-06-03&newspaperName=NZZ%20am%20Sonntag&pageNo=60&articleId=231981424&signature=990d0c194b668070b6c36ae04b6ed7d006c9cbec

    (Im Kulturteil der NZZaS)

    Wenn die Demokratischen Kräfte schwächeln, gibts da nicht viel schön zu reden.
  • reconquista's creed 04.06.2018 23:09
    Highlight Highlight Der nächste Charaktertest für die Amis steht also an. Mal schauen wie sie sich schlagen werden.
    Ich sag nur: “Shame on you if you fool me once, shame on me if you fool me twice.“
    Die Ausrede “wir dachten der tut nur so“ zählt nicht mehr!
    Wenigstens hat die Zahl der Schweizer (zumindest in meinem Umfeld), die finden Trump sei gar nicht so schlimm, rapide abgenommen. Das lässt etwas hoffen.
  • roger.schmid 04.06.2018 22:53
    Highlight Highlight Falls die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, könnte dies angesichts Trumps immer autokratischeren Auftretens, der Todesstoss für die Demokratie in den USA bedeuten - China und Russland lachen sich ins Fäustchen und die Folgen wären katastrophal.. Dies muss den Amerikanern bewusst sein. Wenn sie das nach fast zwei Jahren Trump noch immer nicht kapiert haben, ist ihnen wahrlich nicht mehr zu helfen.
    • Focke 05.06.2018 08:28
      Highlight Highlight Trump geniesst unglaubliche beliebtheit. Das kann keiner von uns Schweizer verstehen. Würde mich wundern, würden die Demokraten was reissen. Hoffe immernoch auf Muller, der könnte diesen Hochstapler sicher auffliegen lassen. Aber eben, ich glaube langsam die wissen das und es ist ihnen egal, weil sie profitieren...
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.06.2018 22:35
    Highlight Highlight Robert Mueller die Geheimwaffe der D?
    Gegen Trump zu ein wird nicht reichen, man muss als Partei auch für etwas stehen und an dem happerts bei den D gerade gewaltig.
    Ein demokratischer Sieg ist alles andere als Sicher.
    • menzoking 05.06.2018 05:39
      Highlight Highlight Zum Glück...
    • goldmandli 05.06.2018 17:44
      Highlight Highlight Ist es nicht genau umgekehrt und man wirft den Republikanern vor, keine Überzeugungen zu haben und lediglich anti-Demokraten zu sein.
  • roger.schmid 04.06.2018 22:21
    Highlight Highlight Die nichtssagenden 'corporate Democrats' um Pelosi, Schumer, Clinton sollten sich im Hintergrund halten. Die Demokraten sollten sich nach Sanders richten - der bringt die richtige Message richtig rüber. Ab Minute 5:
    Play Icon
    • goldmandli 05.06.2018 17:45
      Highlight Highlight Sanders ist super. Er hat sein Herz am rechten Fleck und steht für etwas ein.

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