Im juristischen Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht des Landes wies am Montag in Washington einen Antrag der Regierung ab, sich zu diesem Zeitpunkt mit dem Streit um die «Dreamers» zu befassen.
Dabei handelt es sich um hunderttausende Immigranten, die als Minderjährige ins Land gekommen waren und deren seit Jahren geltenden Schutzstatus Trump per Verordnung aufgekündigt hat. Seine Verordnung wurde jedoch von unteren Gerichtsinstanzen blockiert.
Der Präsident hatte im September verfügt, dass das so genannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) seines Vorgängers Barack Obama am 5. März ablaufen soll. Durch das Dekret werden die «Dreamers» vor der Abschiebung geschützt. Zwei Bundesgerichte in Kalifornien und New York erklärten Trumps Beschluss für ungültig und ordneten an, dass das Daca-Dekret weiter anzuwenden sei.
Die Regierung wollte daraufhin erreichen, dass sich das Oberste Gericht (Supreme Court) in den Rechtsstreit einschaltet und den Fall an sich zieht. Der Supreme Court entschied jedoch, dass der Fall den üblichen Weg durch die Instanzen durchlaufen muss - womit sich der Rechtsstreit länger hinziehen wird als von der Regierung erhofft.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter bedeutet, dass nun zunächst die Bundesberufungsgerichte zuständig sind. Zu erwarten ist jedoch, dass der Streit um die «Dreamers» letztlich dann doch beim Supreme Court landen wird. Die vor den Berufungsgerichten unterlegene Seite wird aller Voraussicht nach das Oberste Gericht anrufen.
Das Weisse Haus beharrte am Montag darauf, dass die Bundesrichter mit der Aufhebung von Trumps Beschluss ihre Zuständigkeiten überschritten hätten. Die Regierung rechne «fest damit», dass sie letztlich vor dem Supreme Court obsiegen werde, erklärte Präsidentensprecher Raj Shah.
Die oppositionellen Demokraten zeigten sich erleichtert, dass durch die Entscheidung des Obersten Gerichts «ein wenig mehr Zeit» im Ringen um das Schicksal der «Dreamers» gewonnen worden sei. Dies ändere aber nichts daran, dass dringlich eine Einigung im Kongress gefunden werden müsse, erklärte der Senator Richard Blumenthal.
Der fortdauernde Rechtsstreit um Trumps Anti-Daca-Verordnung bedeutet, dass die Frist zum 5. März für einen Beginn von Abschiebungen hinfällig ist. Der Präsident hatte mit dieser Frist den Kongress unter Druck setzen wollen, eine dauerhafte gesetzliche Lösung für die «Dreamers» zu finden. Der Kongress verhandelt bislang jedoch ohne Ergebnis über diese jungen Immigranten und andere Themen der Einwanderungsreform.
Trump ist grundsätzlich dazu bereit, die «Dreamers» im Land zu behalten. Er hat vorgeschlagen, 1.8 Millionen von ihnen per Gesetz den Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen. Allerdings knüpft er dies an Bedingungen.
So will Trump im Gegenzug vom Kongress 25 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt bekommen. Auch will er den Familiennachzug und damit die legale Einwanderung drastisch beschränken sowie die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen. (sda/afp)
