Unter dem Protest der oppositionellen Demokraten hat am Dienstag in Washington die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen.
Women protest Judge Kavanaugh's nomination to SCOTUS over Roe v. Wade in handmaids tale costumes pic.twitter.com/MRR1EMKcGz
— Alexandra Limon (@AlexLimonNews) 4. September 2018
Die Demokraten hielten eine symbolische Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude und verlangten bei der Anhörung vor einem Senatsausschuss eine Aufschiebung – allerdings ohne Erfolg.
Protests from the public and calls from democrats to delay, lead off Kavanaugh confirmation hearing. pic.twitter.com/QayMcLKNto
— Kyle Midura (@KyleMidura) 4. September 2018
Im Saal der Anhörung wurden mindestens 22 Menschen nach teils lautstarken Protesten wegen Ruhestörung vorläufig in Gewahrsam genommen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Frauen, die Kavanaughs konservative Haltung zum Abtreibungsrecht kritisierten.
Kavanaugh hearing repeatedly interrupted by protests. Watch live: https://t.co/IDzmCWFykK pic.twitter.com/trbHlFWMzp
— Reuters Top News (@Reuters) 4. September 2018
Im Vorfeld hatte der Richter, der bisher am Bundes-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington tätig war, allerdings deutlich gemacht, dass er eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht aus dem Jahr 1973 für geltendes Recht halte.
Kritik hagelte es auch an der Einstellung Kavanaughs etwa zur Wahlkampffinanzierung oder zum Waffenrecht. Hier gilt er wie der ebenfalls von Trump berufene Neil Gorsuch als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung.
Im zweiten Verfassungszusatz hatten die Väter der Verfassung ein Recht auf Selbstverteidigung manifestiert, das allerdings nach Meinung von Kritikern einer modernen Interpretation nicht mehr in vollem Masse standhalten würde.
Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde. Richter in dem neunköpfigen Gremium werden auf Lebenszeit ernannt.
Die Demokraten kritisierten bei der Anhörung vor allem, dass ihnen wichtige Dokumente zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit Kavanaughs gar nicht oder nur sehr spät zugegangen sind. Den Senatoren waren nur zwölf Stunden vor Beginn der Anhörung noch 42'000 Seiten Material zugänglich gemacht worden, das sich unter anderem mit Kavanaughs Arbeit als Mitglied der Administration von Präsident George W. Bush beschäftigte.
Protests erupt as Kavanaugh hearing begins. Watch live: https://t.co/IDzmCWFykK pic.twitter.com/puUfsMwOhQ
— Reuters Top News (@Reuters) 4. September 2018
Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert. Trump hatte erst am Montag mit neuen Tweets Öl ins Feuer gegossen, in denen er die Arbeit von Justizminister Jeff Sessions ein weiteres Mal kritisierte.
Two long running, Obama era, investigations of two very popular Republican Congressmen were brought to a well publicized charge, just ahead of the Mid-Terms, by the Jeff Sessions Justice Department. Two easy wins now in doubt because there is not enough time. Good job Jeff......
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. September 2018
Sessions Justizministerium hatte zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt. Die beiden Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins, denen unter anderem Bereicherung aus Wahlkampfkassen vorgeworfen wird, hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Donald Trump gestellt hatten.
....The Democrats, none of whom voted for Jeff Sessions, must love him now. Same thing with Lyin’ James Comey. The Dems all hated him, wanted him out, thought he was disgusting - UNTIL I FIRED HIM! Immediately he became a wonderful man, a saint like figure in fact. Really sick!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. September 2018
Der Präsident befürchtet nun, dass wegen der Vorwürfe und der geringen verbleibenden Zeit bis zu den Parlamentswahlen im November zwei wichtige Sitze für die Republikaner im Abgeordnetenhaus verloren gehen könnten.
Kritiker sehen in den Tweets eine unzulässige Einmischung des Präsidenten in die Arbeit der Justiz. Für Trump ist die Parlamentswahl entscheidend – sollten die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen, könnte ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohen, zumindest aber eine deutliche Erschwerung seiner Regierungsarbeit.
Und was sagte der Präsident zur Kriitk der Demokraten während der Anhörung von Kavanaugh?
The Brett Kavanaugh hearings for the future Justice of the Supreme Court are truly a display of how mean, angry, and despicable the other side is. They will say anything, and are only....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. September 2018
....looking to inflict pain and embarrassment to one of the most highly renowned jurists to ever appear before Congress. So sad to see!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. September 2018
(sda/dpa/vom)
