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epa06996642 Protesters inside the Hart Senate Office building as Brett Kavanaugh appears before his Senate confirmation hearing to be an Associate Justice of the Supreme Court of the United States in the Hart Senate Office Building in Washington, DC, USA, 04 September 2018. President Trump nominated Kavanaugh to fill the seat of retiring justice Anthony Kennedy. If confirmed, Kavanaugh would give conservatives a five-member majority in the high court.  EPA/TASOS KATOPODIS

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten unzählige Menschen gegen die Anhörung von Brett Kavanaugh. Bild: EPA/EPA

Tumulte wegen Trumps Richter – 22 Menschen während US-Senatsanhörung verhaftet

Der Supreme Court ist in den USA eine Art Heiligtum der Demokratie. Er steht für die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und für die Deutungshoheit über die Verfassung. Die Nominierung eines neuen Richters jedoch ist so politisch aufgeladen wie selten zuvor.



Was ist passiert?

Unter dem Protest der oppositionellen Demokraten hat am Dienstag in Washington die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen.

Die Demokraten hielten eine symbolische Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude und verlangten bei der Anhörung vor einem Senatsausschuss eine Aufschiebung – allerdings ohne Erfolg.

Im Saal der Anhörung wurden mindestens 22 Menschen nach teils lautstarken Protesten wegen Ruhestörung vorläufig in Gewahrsam genommen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Frauen, die Kavanaughs konservative Haltung zum Abtreibungsrecht kritisierten.

Wofür wird Kavanaugh kritisiert?

Im Vorfeld hatte der Richter, der bisher am Bundes-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington tätig war, allerdings deutlich gemacht, dass er eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht aus dem Jahr 1973 für geltendes Recht halte.

Kritik hagelte es auch an der Einstellung Kavanaughs etwa zur Wahlkampffinanzierung oder zum Waffenrecht. Hier gilt er wie der ebenfalls von Trump berufene Neil Gorsuch als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung.

epa06997409 Circuit judge Brett Kavanaugh is sworn in during his Senate confirmation hearing to be an Associate Justice of the Supreme Court of the United States in the Hart Senate Office Building in Washington, DC, USA, 04 September 2018. President Trump nominated Kavanaugh to fill the seat of retiring justice Anthony Kennedy. If confirmed, Kavanaugh would give conservatives a five-member majority in the high court.  EPA/JIM LO SCALZO

Kavanaugh vor dem US-Senat am 4. September. Bild: EPA/EPA

Im zweiten Verfassungszusatz hatten die Väter der Verfassung ein Recht auf Selbstverteidigung manifestiert, das allerdings nach Meinung von Kritikern einer modernen Interpretation nicht mehr in vollem Masse standhalten würde.

Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde. Richter in dem neunköpfigen Gremium werden auf Lebenszeit ernannt.

Empörung und Sorge der Demokraten

Die Demokraten kritisierten bei der Anhörung vor allem, dass ihnen wichtige Dokumente zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit Kavanaughs gar nicht oder nur sehr spät zugegangen sind. Den Senatoren waren nur zwölf Stunden vor Beginn der Anhörung noch 42'000 Seiten Material zugänglich gemacht worden, das sich unter anderem mit Kavanaughs Arbeit als Mitglied der Administration von Präsident George W. Bush beschäftigte.

Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert. Trump hatte erst am Montag mit neuen Tweets Öl ins Feuer gegossen, in denen er die Arbeit von Justizminister Jeff Sessions ein weiteres Mal kritisierte.

Sessions Justizministerium hatte zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt. Die beiden Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins, denen unter anderem Bereicherung aus Wahlkampfkassen vorgeworfen wird, hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Donald Trump gestellt hatten.

«Die Demokraten, von denen keiner für Jeff Sessions stimmte, lieben ihn nun. Gleich wie den Lügner James Comey. Die Demokraten hassten ihn alle, wollten ihn los werden, dachten er sei widerwärtig – BIS ICH IHN ENTLASSEN HABE! Unmittelbar danach war er ein wunderbarer Mann, ein Heiliger! Richtig krank!»

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Trumps Angst

Der Präsident befürchtet nun, dass wegen der Vorwürfe und der geringen verbleibenden Zeit bis zu den Parlamentswahlen im November zwei wichtige Sitze für die Republikaner im Abgeordnetenhaus verloren gehen könnten.

Kritiker sehen in den Tweets eine unzulässige Einmischung des Präsidenten in die Arbeit der Justiz. Für Trump ist die Parlamentswahl entscheidend – sollten die Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen, könnte ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohen, zumindest aber eine deutliche Erschwerung seiner Regierungsarbeit.

Und was sagte der Präsident zur Kriitk der Demokraten während der Anhörung von Kavanaugh?

«Die Anhörung von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof widerspiegelt, wie gemein, böse und erbärmlich die andere Seite ist. Sie werden alles tun ...»

«..., um einen der renommiertesten Juristen, der jemals vor dem Kongress erschien, zu schädigen und blamieren.»

(sda/dpa/vom)

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