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Russland mischt sich in Präsidentschaftswahlen ein

Putin first: Russland mischt sich in Kongress- und Präsidentschaftswahlen ein

Russland versucht nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht nur die Kongresswahl im November zu beeinflussen, sondern auch die Präsidentenwahl 2020.
02.08.2018, 22:1603.08.2018, 06:50
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Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Chefs anderer Nachrichtendienste.

In Bezug auf die Kongresswahl gebe es eine weit verbreitete Nachrichten-Kampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten. «Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen», sagte Coats.

Director of National Intelligence Dan Coats speaks during the daily press briefing at the White House, Thursday, Aug. 2, 2018, in Washington. The White House says President Donald Trump has directed a ...
Dan Coats, Direktor der nationalen Geheimdienste.Bild: AP/AP

Bei den Wahlen am 6. November werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Daneben stehen auch eine Reihe von Wahlen in Bundesstaaten an.

Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen hinsichtlich einer Einmischung in die Wahl aufgenommen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. «Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen.» Nach US-Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur.

Nach Erkenntnissen der US-Sicherheitsbehörden hatte sich Russland bereits massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt. Die US-Geheimdienste gelangten bereits während des damaligen Wahlkampfs zu der Erkenntnis, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton steckte.

FILE - In this May 23, 2018, file photo, Hillary Clinton speaks during the New York state Democratic convention in Hempstead, N.Y. “Madam Secretary” won’t lack secretaries of state this fall. CBS on T ...
Wurde Hillary Clinton von Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 gehackt?Bild: AP/AP

Trump bleibt im Fokus des Sonderermittlers

Diese mutmasslichen russischen Interventionen und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau werden vom früheren FBI-Chef Robert Mueller untersucht, den das Justizministerium im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt hat. Seine Ermittlungen führten bislang zu Anklageerhebungen unter anderem gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 russische Staatsbürger.

President Donald Trump speaks during a news conference with Italian Prime Minister Giuseppe Conte in the East Room of the White House, Monday, July 30, 2018, in Washington. Trump is diving deep into F ...
Donald Trump bleibt im Fokus von Robert Mueller.Bild: AP/AP

Die Mueller-Ermittlungen machen Trump schwer zu schaffen – er bezeichnet sie als politisch motivierte «Hexenjagd». Zuletzt schlug ihm nach seiner Rückkehr vom Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli in Helsinki daheim heftige Kritik entgegen, weil er es unterlassen hatte, die mutmasslichen russischen Wahlinterventionen zu verurteilen.

Stattdessen nannte er Putins Beteuerungen, Russland habe nichts mit den Cyber-Attacken zu tun, in einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten «extrem stark und kraftvoll».

Facebook in Visier russischer Trolle

Das Onlinenetzwerk Facebook hatte erst am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Kongresswahlen 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen seien noch in einer frühen Phase, daher könne das Unternehmen keine verantwortlichen Länder oder Gruppen nennen.

Nach Angaben von Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos gibt es aber Hinweise auf Verbindungen zu im vergangenen Jahr geschlossenen Konten der Internet Research Agency (IRA), die als «Trollfabrik» der russischen Regierung angesehen wird. Trolle werden Internetnutzer genannt, die bewusst Online-Debatten stören und die Atmosphäre in Chats vergiften. Die US-Regierung hatte die IRA bereits im vergangenen März mit Sanktionen belegt.

Im Herbst 2017 hatte Facebook erklärt, etwa zehn Millionen Nutzer in den USA hätten in der Vergangenheit von Russland gesponserte Beiträge gesehen. Sie seien von fast 500 Nutzerkonten gekommen. Im jüngsten Fall unterrichtete der Konzern nach eigenen Angaben bereits die US-Strafverfolgungsbehörden, den Kongress sowie andere grosse Internetunternehmen. (sda/afp/reu/dpa)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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zombie woof
03.08.2018 05:58registriert März 2015
Hat Trump jetzt plötzlich Angst, dass er von den Russen "abgewählt" wird?
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rodolofo
03.08.2018 07:12registriert Februar 2016
Ausgerechnet diejenigen, die sich jegliche Einmischung von Aussen verbitten und sogar Einheimische NGO's als "Vom Ausland gesteuerte Agenten" kriminalisieren und verfolgen, mischen sich also im grossen Stil bei anderen Ländern ein...
Heuchlerischer und verlogener geht es kaum noch.
Ausser wenn wir die verlogenen Heuchler im Trump-Lager betrachten.
Die sind tatsächlich daran, Putin-Russland in Sachen Heuchelei und Verlogenheit rechts zu überholen!
Da findet anscheinend ein Polit-Wettbewerb unter Mächtigen statt um den Wander-Preis "Heuchlerischste und Verlogenste Regierung der Welt"...
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Gawayn
03.08.2018 07:36registriert März 2018
War schon vorher so ein Artikel zu lesen.
Nein. Man kann jetzt definitiv nicht mehr von Hirngespinst reden.

Sollte auch dem ärgsten Trumpisten einleuchten.

Obwohl... ich hab den Verdacht, die haben ihr Hirn mit dem Mantra und Credo:
"Trump ist... Trump tut.." eingetauscht...
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