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FILE - In this Wednesday, Dec. 28, 2016, file photo, President-elect Donald Trump speaks to reporters at Mar-a-Lago in Palm Beach, Fla.  Trump has singled out a number of companies individually, including General Motors Co., before and after winning the U.S. presidential election.(AP Photo/Evan Vucci, File)

 Donald Trump: Seine Parteikollegen hören auf ihn.  Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Donald Trump und die Republikaner: Ein Tweet – und die Partei spurt

Eigentlich wollten die Republikaner im US-Kongress eine ungeliebte Kommission abschaffen. Doch Donald Trump kritisiert das auf Twitter harsch. Prompt ändert seine Partei den Kurs.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Meinungsäusserungen auf Twitter regelmässig für Wirbel. Kurz vor seinem Amtsantritt hat er es nun geschafft, eine Reformbestrebung seiner Partei zu kippen - mit einem einzigen Tweet.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollten eigentlich versuchen, die unabhängige Ethikkommission, die das Verhalten von Abgeordneten überprüft, zu entmachten. Am Montag hatten sich die Konservativen dafür ausgesprochen, die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen.

Trump kritisierte dieses Vorhaben jedoch auf Twitter und erinnerte daran, dass der Kongress wichtigere Entscheidungen zu treffen habe, als die Abschaffung einer ungeliebten Kommission - so unfair diese auch sei.

«Konzentriert euch auf die Steuerreform, Gesundheit und andere Dinge, die viel wichtiger sind,» forderte Trump in einem zweiten Tweet und löste damit eine Dringlichkeitssitzung aus, die zum Umschwung bei den Republikanern führte. Eine Sprecherin des Abgeordnetenhaus-Präsidenten, Paul Ryan, kündigte daraufhin an, der Vorschlag werde zurückgezogen.

Nicht nur auf politischer Ebene setzte sich Trump durch. Auch der zweitgrösste US-Autobauer Ford beugte sich dem Druck des neuen Präsidenten. Ein 1.6 Milliarden Dollar teures Werk im mexikanischen San Luis Potosi werde nicht gebaut, erklärte das Unternehmen. Statt dessen sollen 700 Millionen Dollar in ein Werk im US-Bundesstaat Michigan investiert werden.

Fords Entscheidung sei das Ergebnis der Politik des künftigen Präsidenten, twitterte ein Trump-Sprecher.

Häftlinge sollen in Guantanamo bleiben

Auch zum Gefangenlager Guantanamo Bay auf Kuba äusserte sich Trump auf Twitter und sprach sich dagegen aus, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefängnis freizulassen. «Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren», schrieb er.

Noch-Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere Insassen freigelassen werden. Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. (asc/dpa/Reuters)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Aged 04.01.2017 10:27
    Highlight Highlight The show must go on.
  • gagelhagel 04.01.2017 09:38
    Highlight Highlight Trump hat die Entscheidung an sich ja nicht kritisiert, sondern den Zeitpunkt. Den Sinneswandel bei Paul Ryan und co. alleine Trump zuzuschreiben finde ich falsch, es gab auch sonst einen grossen Aufschrei zur geplanten Entmachtung der Ethikkomission.
  • Pius C. Bünzli 04.01.2017 09:21
    Highlight Highlight Woher soll der den Wissen ob das gefährliche Menschen sind in Guantabamo, ist ja noch kriner vor Gericht gestanden..
    • Datsyuk * 04.01.2017 11:01
      Highlight Highlight Es ist einfach unglaublich, dass jemand offiziell so etwas betreiben darf..
    • Sapere Aude 04.01.2017 11:38
      Highlight Highlight Erwiesenermassen kannst du in Gitmo landen, nur wenn du den gleichen Namen hast wie einer auf der Watchlist. Bist du erst einmal drin, befindest du dich auf Ex-Territorialem Gebiete ohne Rechtsordnung. Rechtlich gesehen bist du dann nicht existent.
  • Gurgelhals 04.01.2017 08:59
    Highlight Highlight In ausführlicheren Berichterstattungen (u.a. in der NY Times) ist aber zu lesen, dass bereits Stunden vor Trumps Tweets die Abgeordneten von zornigen Anrufen ihrer Wähler und kritischen Anfragen der Presse geflutet wurden und dies massgeblich für den Rückzieher war. Trump ist also einfach - wie so oft - opportunistisch auf einen bereits fahrenden Zug aufgesprungen und das wird jetzt rückwirkend als "hartes Durchgreifen des Chefs" konstruiert. Es mag ja zynisch klingen, aber: Eine Journalistenzunft, welche die Autokratenlogik regelrecht herbei schreibt verdient vielleicht einen Donald Trump.
  • Bijouxly 04.01.2017 08:57
    Highlight Highlight Eigentlich recht vernünftig, bin überrascht.
    • FrancoL 04.01.2017 11:06
      Highlight Highlight Er folgt dem Mainstream derjenigen die bei der geplanten "Entmachtung" der Ethikkommission laut aufgeschrieben haben.
      Bitte Fakten nicht umdrehen.
      Wir Werdens sehen ob da Trump die Ethikkommission wirklich so bestehen lässt. Priorität hat das ja zur Zeit sicherlich nicht.
    • Bijouxly 04.01.2017 11:42
      Highlight Highlight Warum er das macht, ist ja egal, Hauptsache er macht es. Es ist mir auch egal, weshalb er nicht auf den nuklearen Knopf drückt, Hauptsache, er tut es nicht.
    • FrancoL 04.01.2017 13:38
      Highlight Highlight @bijouxly; Deine Einstellung kann ich nicht verstehen, aber jedem ist es frei eine solche Einstellung zu haben.
      Ich denke es ist immer von Vorteil zu wissen oder zu erahnen wieso jemand etwas macht, auch wenn man manchmal falsch liegt.
  • Zeit_Genosse 04.01.2017 07:10
    Highlight Highlight Management by Twitter wird Nachahmer finden.
  • oliversum 04.01.2017 06:49
    Highlight Highlight Gibts jetzt zu jedem Trump-Tweet einen Artikel?
    • walsi 04.01.2017 07:54
      Highlight Highlight Yep, wie will die Presse sonst berichten? Durch diese Tweets lässt er sie aussen vor und kommuniziert direkt mit den Wählern. Als Zyniker könnte man fragen wozu es die Presse dann noch braucht? ;-)
    • strieler 04.01.2017 08:39
      Highlight Highlight Grundsätzlich hoffentlich, weil 140 Zeichen für echte Themen / Lösungen / Diskussionen / Auseinandersetzungen nicht reichen sollten...

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