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Trump mauert

Der US-Regierung geht das Geld aus - und zwar noch in dieser Woche. Doch Präsident Trump sperrt sich gegen einen neuen Haushalt, solange dieser keine Mauer zu Mexiko finanziert. Nun droht ein Shutdown.

Marc Pitzke, New York



epa07237191 The White House is seen at sunrise in Washington, DC, USA, 17 December 2018. US President Donald J. Trump has threatened a partial government shutdown 21 December 2018, if Congress does not fund his proposed border wall with Mexico.  EPA/ERIK S. LESSER

Bild: EPA/EPA

Ein Artikel von

Spiegel Online

Es war Donald Trumps erstes und wichtigstes Wahlversprechen. «Ich werde eine grossartige Mauer an unserer Südgrenze bauen», rief er, als er 2015 seine Präsidentschaftskandidatur erklärte. «Und ich werde dafür sorgen, dass Mexiko diese Mauer bezahlt.»

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Trump nun im Weissen Haus. Die Mauer ist weder gebaut noch bezahlt, erst recht nicht von Mexiko. Jetzt wird die Zeit knapp: Trump bleiben nur noch zwei Tage, um das zentrale Symbol seiner Agenda zu realisieren.

Denn das US-Repräsentantenhaus, das dieses Projekt absegnen müsste, tagt mit seiner derzeitigen Republikaner-Mehrheit nur noch am Donnerstag und Freitag. Danach gehen die Abgeordneten in den Weihnachts- und Neujahrsurlaub - oder sie ziehen sich ganz zurück, weil sie bei den Midterm-Wahlen nicht mehr angetreten oder abgewählt worden sind. Im Januar übernehmen dann die Demokraten die Macht. Und damit wäre nicht nur Trumps Lieblingsprojekt tot, sondern der Kern seiner politischen Existenz - und seiner Wiederwahlkampagne für 2020.

«Das Land im Namen der Grenzsicherheit lahmlegen»

Also koppelt Trump seinen Mauertraum an den letzten legislativen Restposten dieses Jahres, den in Teilen noch offenen Regierungshaushalt für 2019: Dieser müsse fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau enthalten, droht er, sonst werde er sein Veto einlegen und den staatlichen Geldhahn zum Ende der Woche einfach zudrehen.

FILE - In this Oct. 23, 2018, photo, President Donald Trump speaks following a ceremony signing the

Bild: AP/AP

Das geht selbst über das hinaus, wozu manche Republikaner bereit wären. Von den Demokraten ganz zu schweigen: Diese boten Trump «nur» 1.3 Milliarden Dollar - für neue Grenzzäune.

Trump allerdings bleibt stur, immerhin kann er sich so vor seiner Basis profilieren: Notfalls werde er «das Land im Namen der Grenzsicherheit lahmlegen», polterte er vergangene Woche im Oval Office bei einem Treffen mit den Demokraten-Führern Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Es war im Prinzip ein live im Fernsehen übertragener, präsidialer Wutausbruch. Trump sagte unter anderem über einen möglichen Shutdown: «Ich übernehme die Verantwortung.»

Trump-Drohung im Video: «Ich wäre stolz, die Regierung lahmzulegen»

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Video: YouTube/CNN

Zu Shutdowns kommt es in Washington zwar häufiger, wenn sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen. Normalerweise gibt es in solchen Fällen allerdings gegenseitige Schuldzuweisungen der politischen Lager. Die Folgen wären auch in diesem Fall drastisch: Einige Ministerien würden tage-, wenn nicht wochenlang schliessen müssen, allen voran Teile der Verwaltung des Heimat- und Grenzschutzes.

Doch das Weisse Haus gräbt sich ein. Ob man einen Shutdown plane, wurde Trumps Einwanderungsberater Stephen Miller am Sonntag im TV-Sender CBS gefragt. «Absolut», sagte er. Die Republikaner liessen derweil mitteilen, dass einige ihrer Abgeordneten diese Woche gar nicht mehr aus dem Wochenende kommen und ganz schwänzen würden. Nicht mal für einen Kompromiss gäbe es dann eine Mehrheit.

Und wozu? Für eine trotzige, unmögliche Forderung.

Der Plan

Eine nach Trumps Wunsch «1000 Meilen» (1600 Kilometer) lange, «wunderschöne» Mauer entlang der kompletten US-Grenze zu Mexiko soll illegale Einwanderung sowie Drogen- und Menschenschmuggel drosseln - obwohl die Zahl der Grenzübertritte seit dem Jahr 2000 sowieso schon um 82 Prozent zurückgegangen ist. Eine Mauer würde diese Zahl nach Expertenmeinung auch nicht nennenswert weiter reduzieren. Darüber hinaus kommen die meisten Drogen sowieso über die normalen Grenzübergänge oder durch geheime Tunnel. Effektiver wären nach einer Studie des überparteilichen Congressional Research Service Personalaufstockung und neue, moderne Überwachungstechnologie.

Workers add new sections to the U.S. border wall, seen from Tijuana, Mexico, Saturday, Dec. 8, 2018. Discouraged by the long wait to apply for asylum through official ports of entry, many Central American migrants from recent caravans are choosing to cross the U.S. border wall illegally and hand themselves in to border patrol agents. (AP Photo/Rebecca Blackwell)

Bild: AP/AP

Die Kosten

Die komplette Trump-Mauer würde mindestens 25 Milliarden Dollar kosten, andere Schätzungen gehen sogar von bis zu 70 Milliarden Dollar aus. Weil Mexiko natürlich ablehnt, dafür aufzukommen, verlangt Trump das Geld jetzt vom Kongress, also vom US-Steuerzahler.

Im Januar hatten ihm die oppositionellen Demokraten 25 Milliarden Dollar für Grenzsicherung angeboten, im Gegenzug für die Einbürgerung der «Dreamer». Dieser Begriff bezeichnet Kinder undokumentierter Einwanderer, von denen viele nie ein anderes Land als die USA kennengelernt haben. Trump liess den Kompromiss platzen. Seine jüngste Idee: Durch das revidierte Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada würden die USA so viel Geld «sparen», dass der Mauerbau ja faktisch von Mexiko bezahlt werde - eine Rechnung, ohne jegliches Verständnis dafür, wie der Aussenhandel funktioniert.

Der Bau

Contractors work to reinforce a section of the U.S. border wall in San Diego where scores of Central American migrants have crossed illegally in recent weeks, seen through the wall from Tijuana, Mexico, Monday, Dec. 10, 2018. (AP Photo/Rebecca Blackwell)

Bild: AP/AP

Trumps aktueller Schlachtruf lautet: «Vollendet die Mauer!» Obwohl er den Demokraten vorwirft, die Mauer zu blockieren, prahlt er zugleich vor seinen Fans, der Bau habe längst begonnen. Das ist aber ebenso falsch: Unter Trump wurden bisher nur bestehende Zäune geflickt und erhöht oder Stacheldrahtsperren gezogen, um Migranten abzuschrecken. An einigen Stellen wurden seit Jahren existierende Mauerteile verbessert, was die Regierung als «neue Mauer» verkaufte. Im März besichtigte Trump südlich von San Diego acht Prototypen, aber auch das war nur eine PR-Show. Die ersten halbwegs konkreten Mauer-Etappen sollen frühestens im Februar 2019 stehen - zwei kleine Test-Abschnitte im Süden von Texas.

Das Grund(besitzer)-Problem

Die meisten US-Grundstücke entlang der Osthälfte der Grenze, also zwischen El Paso und dem Atlantik, sind im Besitz von Farmern, Privateignern oder Unternehmen. Diese lassen sich nicht so einfach enteignen oder auszahlen, um das Gelände dann bebauen zu können. Ein betroffener Abschnitt in Südtexas würde ein Naturschutzgebiet zerstören. Und an der texanischen Golfküste würde die Mauer durch ein Gelände laufen, auf dem der Weltraumkonzern SpaceX gerade eine neue Raketenabschussrampe baut.

Die Problemen mit Trumps Mauer

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74Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Volkan Aydın 18.12.2018 16:18
    Highlight Highlight Mexico soll zahle quip, weil ein President schaftskandidat etwas versprochen hat, man Merkt scho das die Etablishment trolle keine Ahnung von Politik haben. Sonst würden sie ja heute noch was reissen, anscheinend schwappt die intelligents richtung AFD
  • Bündn0r 18.12.2018 09:25
    Highlight Highlight Schade, dass im Artikel nicht bereits die Geschehnisse 1992 (Clinton vs Bush), der Mauerbau unter Clinton, der Secure Fence Act 2006 (Bush), die Unterstützung dieses durch Obama und die hunderten Kilometer Zaun/Mauer die unter Obama errichtet wurden erwähnt werden.
    Aber ja, Trump hatte die Idee...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 18.12.2018 11:19
      Highlight Highlight Ach wie schön wäre es doch, wenn es im Artikel um das von dir beschriebene Thema gehen würde.
      Dann müsstest du dir jetzt nicht meinen Vorwurf anhören, dass du wie vielen andere, vom Thema ablenken willst.
      Ich lese deine Kritik höchst gerne unter einem entsprechenden Artikel. Aber hier geht's weder um Bush, noch um die Clintons und auch nicht um Obama.
    • max julen 18.12.2018 15:13
      Highlight Highlight Bündn0r, niemand aber wirklich niemand hat interesse daran, illegale einwanderer im eigenem land zu haben!
      (ausser ausbeutende wirtschaftszweige, die hungerlöne/sklaverei für einen höheren gewinn bezahlen)

      was trump hier aber will, ist die ganze grenze zu Mauern -> totally no sense!!!

      gukk doch in ruhe das video an!

      Play Icon


      dass trump nur seine wählerschaft bezuckern will, ist offensichtlch!

    • Sebastian Wendelspiess 18.12.2018 18:18
      Highlight Highlight @gähn ah gejhts im Artikel nicht um die Mauer? Da gab ich wohl den falschen Artikel gelesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heinzbond 18.12.2018 06:22
    Highlight Highlight Kann bitte jemand dieses trotzige und geistig arme Kind bändigen. Es gibt 9 jährige die haben mehr Ahnung von der Welt als dieser toupet Träger...
  • chorax 17.12.2018 23:40
    Highlight Highlight Das Haushaltsbudget der USA beläuft sich auf über 4000 Milliarden Dollar. Die Kosten der Mauer sind ein Klacks.
    • Fabio74 18.12.2018 13:03
      Highlight Highlight Die Dummheit mit solchen Aktionen aus dem Trumpschen Kindergarten den Shutdown zu riskieren weil der Trotzkopf nicht kriegt was er will, ist dafür unendlich
    • chorax 18.12.2018 15:39
      Highlight Highlight @Fabui74
      Er macht das direkt Obama nach.
  • Sherlock_Holmes 17.12.2018 23:08
    Highlight Highlight Könnte man für Trump nicht wenigstens ein Stück seiner wundervollen Obsession Wirklichkeit werden lassen?
    Bei der Besichtigung würde sich dann ... ähm, ... so wie bei «A fish called Wanda» ...
    ... Trump hätte einen triumphalen, wenn auch etwas abrupten Abgang und Amerika unter dem Strich viel Geld gespart.
  • JP del Grano 17.12.2018 22:52
    Highlight Highlight Ganz soooo schlimm ist so ein shutdown nicht, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Government_Shutdown#Unerl%C3%A4ssliche_Aufgaben
    Interessant: "Nicht betroffen vom Shutdown sind die Bezüge der Kongressabgeordneten, da sie laut dem 27. Verfassungszusatz für die laufende Legislaturperiode nicht geändert werden können."
    Frage: Sind die Bezüge von Trump und seinem Kabinett davon ebenfalls nicht betroffen? Vermutlich nicht ....
    Nun denn: Dann macht doch den Laden dicht .... dann geschieht dort wenigstens nichts noch Dümmeres ...
  • Gummibär 17.12.2018 21:01
    Highlight Highlight Hat schon jemand nachgeforscht wer die Auftragnehmer für die erste Tranche des 4-Milliarden Bauprojekts sind ?

    Sind es garemänd Unternehmer die den Trump Wahlkampf kräftig finanziell unterstützt haben ?
    Und MUSS er den Bau durchdrücken weil sie ihn sonst 2020 in die Röhre gucken lassen.
  • Sebastian Wendelspiess 17.12.2018 20:12
    Highlight Highlight „Es war im Prinzip ein live im Fernsehen übertragener, präsidialer Wutausbruch„

    Nein 😂 ein Wutausbruch sieht anders aus. Man sah teilweise sogae, wie er sich beherrt hat. Was mir an diese Video auch aufgefallen ist, war die Körpersprache von Pelosi und Schumer. Denen war extrem unwohl, dass Trump die Sitzung plötzlich für die Presse öffnete.
    • DieFeuerlilie 18.12.2018 08:15
      Highlight Highlight Also.. ich finde, Nancy Pelosi hat sich auch sehr befraut..
      #schluddrigeSchreibfehler

      Unwohl war den Beiden, weil der Toddler kurz davor war, trotzig seinen Brei auf den Boden zu schmeissen und sie nicht wussten, wie man ihm diskret die Windeln wechseln sollte, so in aller Öffentlichkeit.

      Deren “peinlich sein“ habe ich als “Fremdschämen“ interpretiert.
      So geht es mir nämlich jedes mal, wenn ich Trump sehe/höre.
    • Fabio74 18.12.2018 13:05
      Highlight Highlight Dir ist nichts zu peinlich. Trump kommt mir wie ein trötzelndes Kind an der Supermarktkasse, wenn er keine Süssigkeiten kriegt
  • Lowend 17.12.2018 19:52
    Highlight Highlight Am besten würde man diese Mauer gleich mit Dach rund um's Weisse Haus bauen. Agent Orange hätte sein Willen und die Welt hätte Ruhe vor diesem üblen Wicht!
  • Muselbert Qrate 17.12.2018 19:37
    Highlight Highlight Den Shotdown haben ja die Demokraten-Zwängelis erfunden. Demokratischer-Bumerang würde ich mal sagen!
  • Lienat 17.12.2018 19:30
    Highlight Highlight Bilde ich es mir nur ein, oder ist es in den Kommentarspalten von Seiten der Trump-Fans in den letzten paar Monaten ziemlich ruhig geworden?!? Warum bloss...
    • Ville_16 17.12.2018 21:29
      Highlight Highlight Weil die, sich ewig wiederholende, Leier einfach langweilt?
    • chorax 17.12.2018 23:41
      Highlight Highlight Nicht alles wird aufgeschaltet.
    • Fabio74 18.12.2018 13:07
      Highlight Highlight Sie sind immer noch da. Selten unter gleichem Namen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fanta20 17.12.2018 19:18
    Highlight Highlight Man muss sich schon fragen, ob die Milliarden für den Mauerbau wertschöpfend eingesetzt wären. Bereits bestehende, marode Infrastruktur gäbe es in den USA beileibe genug. Was passiert, wenn man diese vernachlässigt, hat sich letzten Sommer in Genua gezeigt...
  • Triple A 17.12.2018 19:08
    Highlight Highlight Erinnert ein wenig an den Sezessionskrieg. Damals waren es die Sklaven, heute ist es die Mauer.
  • lilie 17.12.2018 18:53
    Highlight Highlight Ach, kommt schon, lasst den Bub doch seine Mauer bauen! Könnte ihm nicht jemand ein Set Legos zu Weihnachten schenken? Dann wäre er beschäftigt und wir hätten unsere Ruhe. 🙄
    • häxxebäse 17.12.2018 19:10
      Highlight Highlight Lieber LEGO DUPLO, sonst wird er nur wütend wenn er es nicht kapiert
    • Commander 17.12.2018 22:39
      Highlight Highlight Aber DUPLO. Sonst kriegt er die nicht zusammengebaut.
    • G. 18.12.2018 01:56
      Highlight Highlight oder verschluckt sie noch...
    Weitere Antworten anzeigen
  • chorax 17.12.2018 18:48
    Highlight Highlight Ist doch kein Problem.
    Das Budget des Haushaltes der USA beläuft sich auf über 4000 Milliarden Dollar. Da werden 5 Mia, oder auch 50 Mia. als "unter ferner liefen" verbucht.
    Im Namen der nationalen Sicherheit dürfen die USA alles, auch jeden Besitzer enteignen.

  • Gawayn 17.12.2018 18:31
    Highlight Highlight Jeder 3t Klässler in Europa, hätte zu Trumps Mauer Versprechen sich nur an den Kopf gefasst und es als "so nen Seich!" Abgetan.
    Amerikanische Wähler aber, glauben das....
    Weitere Antworten anzeigen
  • kaderschaufel 17.12.2018 18:27
    Highlight Highlight Einfach so Milliarden an Steuergeldern verschwenden, ich finde das ist ein viel grösseres Verbrechen, als eine Affäre mit einer Pornodarstellerin.
    • chorax 17.12.2018 18:48
      Highlight Highlight Wieso verschwendet. Der Schutz der nationalen Sicherheit ist von unschätzbar grossem Wert!
    • River 17.12.2018 21:04
      Highlight Highlight Absolut. Aber es war ja nicht die Affäre das Problem, sondern die Zahlung an diese Frau.
    • Triple A 17.12.2018 22:21
      Highlight Highlight Warum wählen? Trump kann beides!
  • swisskiss 17.12.2018 18:06
    Highlight Highlight Und wieder spielt Trump das Chicken Game mit den Gegnern seiner Mauer.

    Nur werden die Demokraten nach den midterms nicht mehr ausweichen und einer kurzfristigen Ueberbrückung des Haushalts zustimmen.

    Nun wird knallhart Opposition gemacht und Trump die Grenzen seiner Macht aufgezeigt.

    Das Trump den Shutdown nicht den Demokraten in die Schuhe schieben kann, ist nach seiner Aeusserung, für den Shutdown die volle Verantwortung zu übernehmen, der Druck von seinen republikanischen Kollegen sicher

    Im Januar mit der neuen dem. Mehrheit im Repräsentantenhaus, ist die Mauer eh gestorben.
  • Ville_16 17.12.2018 17:58
    • Fabio74 17.12.2018 19:55
      Highlight Highlight und es ist noch immer eine Idee von Typen ohne jedes Hirn
      In den USA geht die Infrastruktur vor die Hunde und die Rechtsnationale Bande geifert wegen dieser Deppen-Mauer und lässt es auf einen Shutdown drauf ankommen lassen
    • swisskiss 17.12.2018 20:05
      Highlight Highlight Ville_16: Eine Mauer/Zaun auf mehr als 800 km gibts seit rund 40 Jahren. Diese Grenzbesfestigung ist an den wichtigsten Abschnitten der gemeinsamen Grenze mit Mexiko gebaut, um die Arbeit der Border Patrol zu erleichtern und den illegalen Uebertritt an besonders beliebten Abschnitten zu verhindern.

      Kein vernünftiger Mensch würde eine Mauer bauen wollen in Schutzgebieten, Nationalparks, Indianerreservaten, Wüstengebieten, dem Coloradodelta oder am Rio Grande.
      Man muss nur genauer hinschauen, um die Absurdität von Trumps Traum zu erkennen.
  • Todesstern 17.12.2018 17:46
    Highlight Highlight Mal sehen wie das ausgeht 😁
  • youmetoo 17.12.2018 17:41
    Highlight Highlight Lasst ihn endlich diese Mauer bauen. Das Land das zuletzt seine Grenzen mit Mauern schützen wollte, die DDR, existiert ja nicht mehr.
    • Triumvir 18.12.2018 08:13
      Highlight Highlight Die Mauer wieder abzureissen, wird dann aber den Steuerzahler nochmals X Milliarden kosten...als ob man dieses Geld nicht sinnvoller einsetzen könnte...
  • Clife 17.12.2018 17:34
    Highlight Highlight Aus einem bestimmten Grund ist die Chinesische Mauer auch ein Weltwunder. Weltwunder sind dafür bekannt, dass man sie kaum oder zumindest nur mit äusserstem Glück bauen kann. Wer gedacht hat, dass der Trump dieses Glück auf seiner Seite hat, der hat wohl auch gedacht, dass Michael Jackson mit Bill Clinton und Haris Seferovic Poker spielt
  • Luke1879 17.12.2018 17:12
    Highlight Highlight
    Play Icon


    Ach so alles klar nun kostet die Mauer also fünf Milliarden. Dies tönte während dem Wahlkampf (ab 2:15 im Video) noch etwas anders...
    • Herren 17.12.2018 19:14
      Highlight Highlight Die Mauer kostet ein Vielfaches dieser 5 Mia. Dieses Geld benötigt er, um mit dem Bau zu beginnen ... Danach wären noch etliche Tranchen nötig, um sie fertigzustellen.
    • Beba 18.12.2018 03:35
      Highlight Highlight Das sind die 1. 5 Mia. für den Baubeginn.
      Sozusagen ein Kredit an Mexiko 😁
  • Lörrlee 17.12.2018 17:11
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass es schädlich für ihn sein wird, sollte die Mauer nicht durchkommen. Egal durch wessen Schuld sie nicht gebaut werden kann, Trump wird einfach losdonnern "xyz hindern uns daran, die Mauer zu bauen und das Land sicherer zu machen!".
    So wird er dennoch viele Wähler abholen können, welche dann einfach der Argumentation folgen, dass der Senat und das Repräsentantenhaus republikanisch gewählt werden müssen, um das Vorhaben durchzuziehen.
    Nein, aufhalten würde ihn nur, wenn die Mauer gebaut wird und das Volk auf den Kosten sitzt und merkt, dass sie nichts bringt.
    • Bynaus @final-frontier.ch 17.12.2018 17:23
      Highlight Highlight Er würde sie flugs zum totalen Erfolg erklären und seine Stammwähler würden ihm das glauben...
    • rodolofo 17.12.2018 17:25
      Highlight Highlight In Alaska, wo der Meeresspiegel steigt, hat er laut einem Dok-Film den dort wohnenden Menschen versprochen, dass er eine Mauer gegen das Meer bauen werde.
      Und die mehrheitlich Trump-Wähler dort glauben ihm das auch noch!
      By the way: Ein Meer-Blick bis zu einer Mauer statt bis zum Horizont würde allerdings sehr gut zu dieser beschränkten Trump-USA passen...
    • zorrofarblos 17.12.2018 18:13
      Highlight Highlight vielleicht stürmen ein paar migranten die grenze, wenn durch den shutdown die grenzwächter zuhause bleiben müssen... und voila: steilpass für trump
    Weitere Antworten anzeigen
  • G. Schmidt 17.12.2018 17:11
    Highlight Highlight Wurde nicht versprochen, dass Mexiko dafür bezahlt?

    Wie kann man da bloss noch hinter Trump stehen...
  • Randy Orton 17.12.2018 17:11
    Highlight Highlight Wieso haut ihm niemand die Behauptung um die Ohren, Mexiko würde das zu 100% bezahlen? Jetzt wo man ihn so klar der Lüge überführen kann. Dann braucht es keinen cent für die Mauer.
    • Stiller Berg 17.12.2018 17:53
      Highlight Highlight Das wird ihm durchaus um die Ohren gehauen. Ist aber entweder egal, oder Trump findet dann einen anderen Weg irgendwie herzuleiten, wie Mexiko eben doch die Mauer bezahlt (siehe Artikel der Punkt mit dem revidierten NAFTA)
    • chorax 17.12.2018 18:51
      Highlight Highlight Zölle. Schon gehört?
    • Fabio74 17.12.2018 19:59
      Highlight Highlight @chorax: Was ist mit den Zöllen? Ausser dass in den USA die Produktpreise ansteigen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 17.12.2018 17:06
    Highlight Highlight Dieser knallharte Verhandler Trump ist einfach "bireweich".
    • G. 18.12.2018 02:00
      Highlight Highlight Ich möchte das noch ein bisschen nach oben korrigieren...

      Er ist die Reinkarnation von „bireweich“
    • Peaches 18.12.2018 06:29
      Highlight Highlight Quasi der chuck norris des bireweichen 🤔

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