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epa07760981 Democratic Representative from Maryland Elijah Cummings speaks at a National Press Club's Headliners luncheon in Washington, DC, USA, 07 August 2019. Cummings, chairman of the House Oversight and Reform Committee, discussed the recent mass shootings in Ohio and Texas and prescription drug prices.  EPA/ERIK S. LESSER

Elijah Cummings, einer der Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Bild: EPA

US-Demokraten wollen Dokumente der Ukraine-Affäre – und setzen eine Deadline



Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Die Unterlagen haben mit US-Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun.

Sollten die Informationen nicht bis zum 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse, Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel, am Freitag (Ortszeit). Kurz zuvor hatten sie bereits Dokumente von US-Vizepräsident Mike Pence angefordert.

Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena gegriffen. «Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat. Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

US-Präsident konsultiert Anwälte

«Diese Vorladung ändert nichts – nur mehr Dokumentenanfragen, verschwendete Zeit und Steuerzahler-Dollar, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, umgehend. Präsident Trump hatte am Freitagvormittag auf Nachfrage aber gesagt, ob das Weisse Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. (viw/sda/dpa/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gawayn 05.10.2019 20:35
    Highlight Highlight Es kann nur eine Erklärung dafür geben, das Dokumente nicht heraus gerückt werden.

    Weil sie belastend sind.
    Eigentlich braucht es die nicht mal, da er es schon zugegeben hat.

    Es ist auch nur ein Grund nachvollziehbar, das er nach den Bidens Dreck wirft.
    Denn Jahre vorher, hat es ihn nicht gejuckt.
    Es hat ihn eh nie was gejuckt, was nicht sein persönlicher Vorteil oder Interesse wäre.

    Man sollte ihn ohne Federlesens wegen totaler Unfähigkeit rausschmeißen und dann nach Prozess einlochen
    ENDE!
  • Noblesse 05.10.2019 18:26
    Highlight Highlight Steuer-Dollar ist gut. Donald weigert sich ja auch seine Steuerunterlagen vorzulegen. Warum wohl? Wegen Steuer- Dollar-Hinterziehung. Donald ein Schelm!!!
  • My Senf 05.10.2019 17:35
    Highlight Highlight Nicht vergessen

    Fast in jeder US-Haushalt ist in Besitz von Waffen.
    Und der oberste US Amerikaner zündelt am Pulverfass
  • Lokutus 05.10.2019 12:00
    Highlight Highlight Ein amerikanischer Präsident im Amt ist offensichtlich unangreifbar — ein autokratischer Herrscher, ein Diktator. Und genau das erleben wir mit Trump. Es ist schon lange bekannt, dass die amerikanische Verfassung das ermöglicht. Wir haben es immer wieder in südamerikanischen Ländern gesehen, deren Verfassungen der amerikanischen nachgebildet wurden. Wir erleben gerade Mafiastrukturen in Tätigkeit. Trump ist der perfekte Mafiaboss. Wenn die amerikanische Demokratie das überlebt, muss man sich dort eine neue Verfassung geben.
  • RicoH 05.10.2019 11:55
    Highlight Highlight Jeder POTUS müsste in einer solchen Situation ein Interesse haben, dass sich die Vorwürfe so rasch als möglich entkräftet werden können. Daher müsste er mit den Ausschüssen wohl oder übel kooperieren.

    Jede Weigerung, mit den Ausschüssen zusammen arbeiten zu wollen, verstärkt doch nur die Meinung, dass er wirklich Dreck am Stecken hat und er deshalb verzweifelt einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sucht.

    Ich hoffe, dass das immer mehr Bürger erkennen und Trump dadurch noch mehr den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren wird.
    • Herren 05.10.2019 18:27
      Highlight Highlight Ach ja? Und welche?
      #whatabouttism
    • Herren 06.10.2019 02:19
      Highlight Highlight Wow.
      1. Ein typischer Fall von Whataboutism mit viel Rauch und fehlendem Feuer.
      2. Bei Fast and Furious stand nicht Obama im Fokus der Untersuchung; die Operation wurde unter GWB gestartet.
      3. Bei den betreffenden Dokumenten geht es nicht um ein Amtsenthebungsverfahren wegen persönlichen Verfehlungen des POTUS.
      4. Die beiden Situationen haben nichts und wieder nichts gemein.
      5. Ich hätte gerne meine Lebenszeit zurück, die ich für deine Rauchbombe verloren habe, "Chrigi".
  • Lowend 05.10.2019 11:43
    Highlight Highlight Wenn die Ermittlungen «zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat», dann sollte es doch kein Problem darstellen, vollumfänglich mit dem Kongress zusammenzuarbeiten?

    So gesehen kommt diese massive Verweigerung der Zusammenarbeit eher einem Schuldeingeständnis gleich.

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