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Vorerst keine Strafzölle: Trump verkündet Einigung mit Mexiko im Migrationsstreit



President Donald Trump gives thumbs up before departing Shannon Airport, Friday, June 7, 2019, in Shannon, Ireland. (AP Photo/Alex Brandon)

Bild: AP/AP

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte Trump am Freitagabend auf Twitter mit.

«Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben», schrieb Trump auf Twitter. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Massnahmen gegen die «Flut von Migration» durch Mexiko und an unserer Südgrenze zu stemmen.

Mexiko will Grenzkontrollen verschärfen und Asylsuchende aufnehmen

Um die US-Strafzölle auf alle Importe zu verhindern, hat sich Mexiko zu einer «signifikanten» Verschärfung der Grenzkontrollen bereit erklärt. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu verhindern, sagte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard am Freitag.

Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich.

Ebrard sagte, die USA würden ausserdem den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.

Rettung in letzter Sekunde

Mit der Einigung am Freitagabend hatten die Unterhändler die Sonderabgaben auf alle Wareneinfuhren aus Mexiko in die USA im letzten Moment verhindert. US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, ab Montag alle Importe mit Strafzöllen zu belegen, sollte Mexiko nicht entschlossener gegen die illegale Migration aus Mittelamerika in die USA vorgehen.

Tagelange Verhandlungen

Eine mexikanische Delegation unter Leitung von Aussenminister Marcelo Ebrard hatte sich in tagelangen Verhandlungen in Washington bemüht, die Strafzölle abzuwenden. Auf seinem Flug nach Washington hatte Trump dann «gute Chancen» für einen Deal gesehen. Er hatte auch geschrieben, sollte eine Einigung scheitern, «wird Mexiko am Montag am Montag damit anfangen, Zölle auf dem Fünf-Prozent-Niveau zu bezahlen». Tatsächlichen hätten aber Importeure in den USA die Zölle zahlen müssen.

Grösster Handelspartner

Kritiker warnten deshalb vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den grössten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Mexiko importiert bereits grosse Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Avenarius 08.06.2019 14:28
    Highlight Highlight Trump sieht echt immer kränker aus. Jetzt will er gerade die Türkei sanktionieren, weil die seine Scheiss-Patriot-Raketen-Abwehr nicht wollen und lieber die abhörsicheren Russischen Raketen kaufen. Die USA sollen die Finger von Ländern und Geschäften lassen, die sie nichts angehen.
    Löst eure eigenen Probleme (Bildung zBsp., Medizinische Betreuung für alle usw.) und verpisst euch aus dem nahen Osten! Das Öl bleibt dort.
  • Lowend 08.06.2019 10:41
    Highlight Highlight Ein fieser, kräftiger Rüpel droht auf dem Pausenhof, dass er einen kleineren Jungen verhauen will, wenn er nicht tut, was er will und die Presse schreibt über die Befindlichkeit des Täters und vergisst dabei komplett die Sicht des kleinen Jungen.

    Die gleiche Presse lobt den Aggressor später dafür, wenn er grossartig verkündet, den kleinen Jungen nun doch nicht zu verprügeln, weil er ja jetzt tut, was der Rüpel wollte.

    Wo bleibt da die kritische Auseinandersetzung mit den erpresserischen Aktionen und vor allem mit der eigenen Rolle oder gar Kumpanei mit dem Mächtigen in diesem fiesen Spiel?
  • Butzdi 08.06.2019 10:25
    Highlight Highlight Ich glaube, dass mit Mexiko gar nichts gemacht wurde. Trump hat einfach den Schwanz eingezogen und lügt nun über den Kontext. So wie viele Male zuvor. Ich bin alt genug, dass ich mich noch an die ‘Einigung’ Trumps mit Nord Korea erinnere.
    Trumps ‘Strategie’: Krisen erfinden, krasse Schritte ankündigen, Rückzieher machen, Vorher-Zustand als grosser Trump Gewinn verkaufen zB Nord Korea, Grenze/Mauer, NAFTA
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 08.06.2019 09:40
    Highlight Highlight Zum Glück, ging schon genug runter mit meinen Aktien.
  • Cpt. Jeppesen 08.06.2019 09:27
    Highlight Highlight Ich bastle mir eine Krise und dann löse ich diese. Hurra, ich bin ein Held.
  • Zeit_Genosse 08.06.2019 08:05
    Highlight Highlight Wenn 45 clever wäre, würde er diesen Erfolg aus Repression als virtuelle Mauer verstehen und sagen, dass er damit sein Wahlversprechen eingelöst hat. Ziel erreicht, da braucht es kein menschenverachtetes Bauwerk. Nur wird Mexiko nicht zimperlich die Grenzen verteidigen und bei den Menschenrechten muss die Welt hinschauen.
    • Töfflifahrer 08.06.2019 08:17
      Highlight Highlight Ja aber er hat doch sicher seinen Kumpels versprochen, dass die bauen dürfen.
    • DiniMueter 08.06.2019 09:51
      Highlight Highlight Virtuelle Mauer? Meinst du "Des Kaisers neue Kleider"? Die die nur von Personen gesehen werden, die nicht dumm seien?
  • Muselbert Qrate 08.06.2019 07:35
    Highlight Highlight Tolle Aktion von Trump! Mit solchen Erfolgen wird die Wiederwahl sehr einfach werden 👍
  • dho 08.06.2019 07:06
    Highlight Highlight Wahlpropaganda. Nichts davon ist wahr. Die Mexikaner sch... auf die Mauerproblematik. Trump ist ein Lügner und Schwätzer.
    • Crissie 08.06.2019 14:56
      Highlight Highlight Und seine dummen Wähler glauben ihm immer noch...

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