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U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin talks on his phone before a meeting of the G7 Finance and Central Bank Governors in Whistler, B.C., Friday, June, 1, 2018.   (Jonathan Hayward/The Canadian Press via AP)

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte einen schweren Stand. Bild: AP/The Canadian Press

Wie Steven Mnuchin Trumps Zollentscheidung erklären sollte – und grandios scheiterte



Die US-Regierung hat sich mit ihrer Zollentscheidung bei Stahl und Aluminium zulasten wichtiger Partnerländer in der G7-Gruppe der grossen Industrieländer völlig isoliert. Die Europäische Union und Kanada kündigten als Reaktion am Freitag Klagen vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA an.

Japan behält sich das noch vor. Einhellig verurteilten die Partnerländer der USA bei einer G7-Finanzministerkonferenz im kanadischen Whistler die amerikanische Entscheidung als rechtswidrig und nicht hinnehmbar. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach davon, dass gerade die Europäer seinem US-Kollegen Steven Mnuchin diese Kritik «mit grosser Deutlichkeit» erläutert hätten. Scholz äusserte den Eindruck, dass das von Mnuchin immerhin verstanden worden sei.

US-Finanzminister Mnuchin schaffte es nicht, die verärgerten Partner mit seinen Argumenten zu überzeugen. Sein Kollege habe sich schwer getan, die Entscheidung zu begründen, sagte Japans Finanzminister Taro Aso. Mnuchin habe seine G7-Kollegen vielmehr aufgefordert, sich direkt an US-Präsident Donald Trump mit ihren Klagen zu wenden. «Ehrlich gesagt, er hat mir leidgetan», sagte Aso über Mnuchin. «Das passiert nicht so oft bei G7-Treffen – aber es gab eine Situation, in der die USA allein gegen alle anderen standen.»

Security and staff members look on as U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin takes a phone call among the trees at a meeting for the G7 Finance and Central Bank Governors in Whistler, British Columbia, Friday, June, 1, 2018. (Jonathan Hayward/The Canadian Press via AP)

Ziemlich einsam: US-Finanzminister Steven Mnuchin während des G7-Treffens. Bild: AP/The Canadian Press

«Nicht akzeptabel»

Bundesfinanzminister Scholz nannte die Zollentscheidung der US-Seite «nicht akzeptabel». Sie sei rechtswidrig und verstosse gegen internationale Regeln im Handel. «Das ist, glaube ich, mit grosser Klarheit von allen gesagt, und ich habe sogar den Eindruck, auch verstanden worden», sagte Scholz mit Blick auf Mnuchin. «Insofern ist das dann auch eine Grundlage, um irgendwann zu verbesserten Ergebnissen zu kommen», sagte er. Von irgendeinem Entgegenkommen oder einem Signal der Amerikaner an die Partner berichtete er aber nicht.

Zu den heftigsten Kritikern der USA gehörten Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und dessen kanadischer Kollege, der Konferenz-Gastgeber Bill Morneau. Auch der britische Minister Philip Hammond äusserte sich verärgert. Morneau sprach von einem «absurden Vorgang», wenn die USA von Gründen der nationalen Sicherheit sprächen, die ihre Entscheidung bestimmt hätten. Diese amerikanische Begründung ist denn auch der Ansatzpunkt der Kanadier für die Klage vor der WTO.

Warnung vor Handelskrieg

A staffer tries to secure the flags blowing in the wind during a meeting for the G7 Finance and Central Bank Governors in Whistler, British Columbia, Thursday, May 31, 2018. (Jonathan Hayward/The Canadian Press via AP)

Bild: AP/The Canadian Press

Le Maire nannte die US-Entscheidung auch wirtschaftlich gefährlich. Nach Angaben von Teilnehmern soll er explizit vor einem Handelskrieg gewarnt haben. Hammond äusserte sich enttäuscht, sprach aber auch von der Hoffnung, dass die Diskussionen der Finanzminister helfen könnten, beim G7-Gipfel in einer Woche auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu Fortschritten zu kommen.

Ein indirekter Effekt der von den USA frisch verhängten Einfuhrzölle könnte nach Auffassung eines hohen EU-Vertreters sein, dass es China nun leichter werden könnte, Kritik an seiner eigenen Handelspolitik zurückzuweisen. Denn schliesslich scherten sich auch die USA nicht mehr um die Regeln der WTO.

Kritik an Iran-Politik

Zur Sprache kam in der G7 auch ein zweites grosses Konfliktthema zwischen den Europäern und den USA: die Iran-Politik. Die Minister der drei grossen europäischen Länder – Grossbritannien, Frankreich und Deutschland – wollten sich mit ihrem US-Kollegen in einer separaten Runde treffen.

Die Europäer kritisieren, dass Trump aus dem Iran-Nuklearabkommen ausgestiegen ist und neue Sanktionen gegen das Land verfügte. Davon sollen auch Firmen aus Drittländern betroffen sein, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die Europäer wollen das nicht akzeptieren und halten im Gegensatz zu Trump an der Nuklearvereinbarung fest. Le Maire kündigte an, er wolle Mnuchin drängen, Ausnahmen für bestimmte französische Firmen zuzulassen, so dass diese ihre Geschäfte mit dem Iran ohne Strafandrohung weiterführen können. (sda/reu)

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14
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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Geo1 02.06.2018 12:59
    Highlight Highlight Das Bild ist der Hammer, riecht aber stark nach Fake...
  • Bazoo 02.06.2018 11:36
    Highlight Highlight Spanned mitanzusehen, wie die USA ihren weltweiten Einfluss mehr und mehr verlieren...
    Es ist an der Zeit eigene Wege zu gehen und die Amis links liegen zu lassen.
    Trump sei Dank das dass nun noch schneller von statten geht😂
  • reconquista's creed 02.06.2018 11:23
    Highlight Highlight Kommt mir vor wie an einem Elterngespräch wenn die versammelte Lehrerschaft den Eltern von Kevin versucht zu erklären weshalb sein Verhalten inakzeptabel ist und dass er nicht ständig alle Schüler auf dem Pausenhof belästigen soll.
    Dann sagen die Eltern, resp. Mnuchin “Ja, habs verstanden, er ist halt so, mal schauen...“
    • reconquista's creed 02.06.2018 18:51
      Highlight Highlight Gibt diese Diskrepanz das Recht auf willkürliche Massnahmen mit fadenscheinigen Begründungen, die gegen WTO-Bestimmungen verstossen?
      Warum sagen die Amis dann nicht, wir wollen Gleichheit, sondern sagen, wir müssen unsere innere Sicherheit verteidigen?
      Do cha jo jede cho!
    • reconquista's creed 02.06.2018 23:45
      Highlight Highlight Ich fragte ob ein Zollunterschied solche Massnahmen rechtfertigen und sie argumentieren mit dem nächsten Zollunterschied?
      Sind sie der Meinung, dass in sämtlichen Branchen der EU-Zoll höher ist?
      Wenn nein, warum macht die EU in diesen Branchen nicht auch die Trump Show?
      Und bezüglich Opferrolle der armen armen armen USA bei der Globalisierung müsste ich noch fragen ob ihnen Facta ein Begriff ist?
      Oder was sie zu den Iran Sanktionen an Drittstaten meinen.
      Falls es in einzelen Branchen Diskrepanzen gibt, haben die ihre Gründe. Diese werden kaum diesen vorpüpertären Quatsch rechtferigen.
    • reconquista's creed 03.06.2018 17:36
      Highlight Highlight Deshalb ist - nach ihrer Logik - in sämtlichen Branchen die Zölle anzugleichen bis gleichviel Prozent vorherrschen. Oder weshalb sollen ihrer Meinung nach die aktuellen Branchen (Alu, Stahl) ein Spezialfall sein?
      Oder haben wir zusammen nun die Willkür in der Massnahme entdeckt?
  • Gummibär 02.06.2018 09:31
    Highlight Highlight Die Börse brummt, Beschäftigungszahlen sind so gut wie lange nicht mehr, der unter Obama begonnene positive Wirtschafts-Zyklus hält an ...und was macht POTUS: Er bricht mit seinen Handelspartnern einen Streit vom Zaun.
    Weil er weiss, dass man Wähler mit Emotionen bewegt und nicht mit Aussenpolitik.
    Maduro und Erdogan lassen grüssen.
  • Alice36 02.06.2018 09:29
    Highlight Highlight Keine Harley's mehr - kein Problem ich fahre Triumph
    Keine Jeans mehr - kein Problem die kommen aus Asien
    Kein US Whiskey - Kein Problem ich trinke Single Malt von den Schotten

    Also was soll's, ihr wolltet Globalisierung jetzt habt ihr Globalisierung. Das "dumb Trump" in seinem Grössenwahn ausschert war nur eine Frage der Zeit. Wüsste nicht was ich unbedingt brauche aus den USA.
  • MyPersonalSenf 02.06.2018 08:19
    Highlight Highlight Bin gerade in den usa.. hier spricht man überhaupt nicht davon, sondern über irgendeine rassistin einer sitcom die jetzt abgesetzt wird.. ah ja und nba und mlb.. natürlich.. der Trump der macht was er will und das Volk verblödet.. leider! Das interessiert hier keinen und es herrscht irgendwie ein Klima der Ohnmacht
  • roger_dodger 02.06.2018 07:44
    Highlight Highlight Das ganze wird vermutlich darauf hinaus laufen dass die EU Gegenzölle erlässt und dann mehr Waren aus anderen Ländern (China sagt danke) importiert werden.
    • The Origin Gra 02.06.2018 13:09
      Highlight Highlight Trump könnte das Gegenteil dessen bewirken was er Versprochen hat (Make America Great again).

      China wird die Lücke nur zu gerne füllen
    • reconquista's creed 02.06.2018 23:35
      Highlight Highlight Gra: genau, sein Slogan wäre RALPA
      Reduca America to a local power again.
      Peter: wenns nur um das ginge könnte Trumpel das Kind ja beim Namen nennen - tut er aber nicht.
      Jetzt ist die Frage: ist Trump - wie so oft - zu dumm dafür oder führt er was im Schilde dass sie nicht auf dem Schirm haben?
  • Oberon 02.06.2018 07:06
    Highlight Highlight Da bin ich doch mal gespannt wie die WTO diese Klagen bewerten wird.
    Dies könnte auch richtungsweisend für ihre eigene Zukunft sein.
    Die hängige Klage der EU gegen China (Schutz des geistigen Eigentums) wird auch noch eine interessante Geschichte werden.

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