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Analyse

US-Aussenpolitik: Wer zieht mit gegen China?

Unter Joe Biden richten die USA ihren Blick mehr denn je nach Ostasien. Auch Europa will man gegen Peking einschwören. Doch so einfach funktioniert die Welt nicht mehr.

Carsten Luther / Zeit Online



epa09076974 US President Joe Biden delivers remarks on the implementation of the American Rescue Plan, at the White House in Washington, DC, USA, 15 March 2021.  EPA/Yuri Gripas / POOL

Sucht Verbündete gegen China: Joe Biden. Bild: keystone

Ein Artikel von

Zeit Online

Donald Trump hatte sich das ja ganz einfach vorgestellt, und die viel beschworene internationale Ordnung mag auch früher einmal so ähnlich funktioniert haben: Die USA sagen, wo es langgeht, der Rest der sogenannten freien Welt zieht mit, so gut es geht, wenn auch manchmal widerwillig – Freund oder Feind tragen gleichermassen die Konsequenzen. Ein wenig von der alten Zeit, als die Vereinigten Staaten mit gutem wie schlechtem Beispiel vorangingen, soll angeblich mit Joe Biden wiederkommen: «Amerika ist zurück», hat der Präsident seit Beginn seiner Amtszeit mehr als einmal beteuert. Ist das so? Und wenn ja: in welchem Zustand? Ausserdem: Wer braucht das überhaupt und was heisst das eigentlich?

Zurück sind die USA zuallererst dort, wo schon immer nach ihren Regeln gespielt wurde, was hier durchaus positiv gemeint ist. Die Nato-Verbündeten, die hinter Trumps erratisch-unverbindlichen Bekenntnissen eine tiefe Abscheu gegen gemeinsame Werte und Verabredungen fürchten mussten, wissen wieder, worauf sie sich verlassen können. Die Institutionen und Allianzen, die nach gemeinsamen Wegen durch allerhand Krisen suchen, können wieder auf Teilnahme aus Washington zählen. Biden und die Seinen – die US-Regierung spricht wieder mit einer Stimme – wiederholen, sie wollten von Neuem auf Partner zugehen, Vertrauen abermals verdienen, Kräfte bündeln, solidarisch sein, all dies. Klimaabkommen, Weltgesundheitsorganisation, multilaterale Diplomatie als Mittel der Wahl vor allen anderen – Kooperation statt Konfrontation unter Demokratien, das klingt gut. Und insbesondere die Europäer wollen es gern glauben, aber wollen sie auch mitziehen? Dazu später mehr.

Zunächst, von welcher Welt ist da überhaupt die Rede, der sich die Amerikaner wieder zuwenden wollen, anders als unter Trump? Nach dem, was bisher zu hören war, bestimmt vor allem der Blick nach Peking die Sicht der neuen US-Regierung: «China», sagte Aussenminister Antony Blinken jüngst in seiner ersten Rede zur aussenpolitischen Strategie, «ist das einzige Land mit der ökonomischen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, das stabile und offene internationale System herauszufordern.» Also der einzige Konkurrent, der eine echte Bedrohung darstellt für «all die Regeln, Werte und Beziehungen, die dafür sorgen, dass die Welt so funktioniert, wie wir es uns vorstellen». Russland, Iran und Nordkorea sind dann schon zweite Liga: gefährlich, aber keine Gegner von solchem Format auf allen Feldern. Die Sortierung entspricht der kürzlich veröffentlichten vorläufigen nationalen Sicherheitsstrategie.

«Jeder muss nach denselben Regeln spielen»

In Washington herrscht breiter Konsens, was die Front zu China betrifft, da hat sich nach Trumps Abgang nicht viel geändert. Das prägt auch den Blick auf Europa, das die US-Regierung nur zu gern fest gegen den Systemkonkurrenten einschwören würde. Biden hat das bislang eher vorsichtig formuliert. Bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz, als er sich erstmals an die alten Verbündeten diesseits des Atlantiks wandte, hielt er fest: «Wir müssen uns zusammen vorbereiten auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China.» Und forderte, dem ökonomischen Missbrauch und den Nötigungen aus Peking müsse etwas entgegengesetzt werden: «Jeder, jeder muss nach denselben Regeln spielen.» Im Grunde geht es Biden darum, nicht nur in Europa, verbündete Demokratien gegen den wachsenden Einfluss autokratischer Regime wie China oder auch Russland auf Linie zu bringen.

In Europa, vor allem in Deutschland, wird die Rückkehr zur transatlantischen Zusammenarbeit mit Freude aufgenommen. Was die gemeinsame Agenda insbesondere gegenüber China und anderen Autokratien betrifft, sind die Vorstellungen nicht so einfach in Deckung zu bringen. Aussenminister Heiko Maas sprach zuletzt von China als Land, «das uns immer stärker herausfordert und auf Konfrontation geht», und einem «immer aggressiveren und repressiveren Russland». Doch Diplomatie bedeute, «sich auch mit schwierigen Akteuren auseinanderzusetzen», eine Abkoppelung funktioniere in einer vernetzten Welt nicht. Und: «Natürlich überschneiden sich europäische und amerikanische Interessen nicht immer.» Aus Frankreich ist, kaum überraschend, Ähnliches zu vernehmen. Und die EU-Kommission hielt schon im Dezember in ihrem Vorschlag für eine gemeinsame transatlantische Agenda fest, für die EU sei China «ein Verhandlungspartner für Kooperation, ein wirtschaftlicher Wettbewerber und ein systemischer Rivale» – man beachte die Reihenfolge.

Hinter solchen Formulierungen sind unterschiedliche Prioritäten und Risikoeinschätzungen zu erkennen. Die Biden-Regierung schliesst eine Kooperation mit China in einigen Bereichen nicht grundsätzlich aus, will aber auch keinen Dialog nur um des Dialogs Willen, heisst es. Eher: kein besseres Verhältnis, solange das Regime aggressiv gegen Verbündete agiert. Wann der Rhetorik gegen Chinas ausgreifende Macht in allen Bereichen konkrete Schritte folgen werden, ist noch nicht absehbar. Viel Energie geht nicht nur in die Bewältigung der Corona-Pandemie und die innenpolitische Konsolidierung nach vier Jahren Trump. Auch die Allianzen, die Biden gegen die chinesische Herausforderung stärken will – «our fellow democracies» –, sind nicht von heute auf morgen einig und bereit zu handeln. Die alten Beziehungen zu reparieren und neue zu schaffen, ist ein diplomatischer Kraftakt, der noch ganz am Anfang steht.

Begonnen hat Biden mit dem sogenannten Quad-Format (Japan, Indien, Australien und die USA), also nicht in Europa, ganz bewusst. Bevor Aussenminister Blinken demnächst mit der chinesischen Seite zusammentrifft, wird die Beziehungsarbeit in der Region fortgesetzt. Der Führungsanspruch ist klar, die Strategie noch nicht ganz: «Wir haben noch mehr Arbeit mit unseren Verbündeten und Partnern vor uns, um zu einem gemeinsamen Vorgehen zu gelangen», sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan nach dem virtuellen Treffen am Freitag. Das gilt auch für die hiesigen Freunde: «Wir haben mit unseren europäischen Partnern tiefgehende Beratungen über einen gemeinsamen Ansatz zu unseren Sorgen mit China begonnen.»

Das erscheint auch dringend nötig, nachdem ja bereits das von Deutschland vorangetriebene EU-Investitionsabkommen mit China kurz vor Bidens Amtsantritt den Eindruck verstärkt hat, die Europäer nähmen es zu leicht mit der Herausforderung aus Peking. Der US-Präsident weiss, dass in Europa noch immer die Vorstellung verbreitet ist, gerade durch stärkere Kooperation könne man China einbinden in eine regelbasierte internationale Ordnung.

Mit Big Brother gegen das Coronavirus

Video: srf/SDA SRF

Von der Illusion, durch Handel liesse sich ein Wandel befähigen, ganz zu schweigen. So etwas wie einen geschlossenen Block gegen China oder eben Russland wird es also nicht geben, weil in Europa eben Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in einem anderen Verhältnis gewichtet werden. Der unterschiedliche Umgang mit Huawei als 5G-Ausrüster hat das ebenso deutlich gemacht wie mit Blick auf Russland der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2: Zusätzliche Sanktionen, die angeblich von der US-Regierung vorbereitet werden, um das fragwürdige Projekt endgültig zu verhindern, während gerade Deutschland unbeirrt daran festhalten will, heben sicher nicht die Stimmung unter den transatlantischen Partnern.

Ein stärkeres Europa wäre gut

Es sieht jedenfalls nicht so aus, als wolle Europa nach dem Machtwechsel in Washington der US-Agenda so fröhlich folgen, wie die vielen freundlichen Reaktionen auf Bidens warme Worte glauben machen. Zumal ein wenig Skepsis durchaus verständlich ist, wenn Aussenminister Blinken ausformuliert, das Handeln der Vereinigten Staaten in der Welt müsse sich vor allem daran messen lassen, was es für amerikanische Arbeiter und deren Familien bedeute. Klingt sehr nach Trump und dürfte viele europäische Politiker daran erinnern, dass America first eben nicht dessen Erfindung war, sondern Ausdruck einer gesellschaftlichen Entfremdung von der Globalisierung, der sich auch sein Nachfolger stellen muss. Und darüber hinaus Kern einer banalen Erkenntnis: Die USA sind eine unverzichtbare Führungsmacht und denken doch zuallererst an sich selbst.

Das hat es noch nie leicht gemacht, ihren Weg in allen Windungen mitzugehen oder ohne sie etwas zu erreichen, wenn nicht gar gegen sie – siehe zuletzt das Nuklearabkommen mit dem Iran. Jetzt kommt noch das Zögern hinzu, sich erneut an die USA zu binden und sich gemeinsam an grosse Werke zu machen, wo doch die inneren Verwerfungen des Landes fürchten lassen: Auf die Freundschaft des nächsten Präsidenten können wir uns nicht mehr verlassen. Sich stattdessen leichtfertig an China oder Russland zu halten, ist allerdings keine vernünftige Alternative. Ein stärkeres Europa dagegen in jedem Fall ein Segen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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