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epa08437479 People cross a road next to a big screen displaying Chinese President Xi Jinping on the first day of China's National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the People, in Beijing, China, 22 May 2020. China held the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) on 21 May and the National People's Congress (NPC) on 22 May, after the two major political meetings initially planned to be held in March 2020 were postponed amid the ongoing coronavirus disease COVID-19 pandemic.  EPA/ROMAN PILIPEY / POOL

Passanten in Peking verfolgen auf einem Grossbildschirm, wie der Nationale Volkskongress tagt. Bild: EPA

Analyse

Chinas pompöse Politshow – und die beunruhigende Wahrheit dahinter

Corona, Hongkong und der Dauerstreit mit den USA: China gerät international weiter unter Druck. Der Volkskongress vermag das trotz wuchtiger Bilder nicht zu überspielen.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Für Xi Jinping, den mächtigen Chef der chinesischen Kommunisten, kamen zwei Ereignisse wohl zur rechten Zeit. Zum einen kann mit dem Nationalen Volkskongress seit Freitag Pekings wichtigste Politshow mit elf Wochen Verspätung über die Bühne gehen. Dass die Delegierten aus ganz China nun in der Hauptstadt zusammenkommen dürfen, soll signalisieren: Die Kommunistische Partei (KP) hat Covid-19 voll im Griff. Noch im März musste der Termin wegen des Corona-Ausbruchs auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Obwohl eigentlich von Premier Li Keqiang geleitet, steht KP-Chef Xi im Zentrum der Bilder vom Kongress.

Und zum anderen war es ein glücklicher Umstand für Xi, dass er vergangene Woche vor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprechen konnte. Auch US-Präsident Trump war als Redner angefragt, doch der wollte nicht. Die USA kritisieren Pekings Einfluss in der WHO und drohen, ihre Zahlungen an die Organisation zu streichen. Xi aber versprach in der WHO-Videokonferenz, China werde für die Sars-CoV-2-Bekämpfung zwei Milliarden Dollar an die UN spenden. Und fände sein Land als Erstes einen Impfstoff gegen Covid-19, würde man ihn als öffentliches Gut bereitstellen. Zur gleichen Zeit fabulierte Trump in den USA darüber, dass er jeden Tag ein Malaria-Medikament als Covid-19-Prophylaxe nehme – von dem noch niemand weiss, ob es nützt oder gar schädlich ist.

Xi nutzte also seine Chance vor der WHO. Und internationale Medien berichten so intensiv wie nie über den Nationalen Volkskongress. Es sind Bilder einer straffen Grossinszenierung, in der etwas Demokratie vorgegaukelt werden soll. Dabei ist der Kongress ein Scheinparlament: Es wird nicht gewählt in China. Eigentlich ist der Kongress eine innenpolitische Veranstaltung mit starken Akzenten auf der Wirtschaftsentwicklung, auf der vorgefertigte Beschlüsse abgenickt werden. Die Partei- und Staatsführung Chinas stellt auf dem Volkskongress ihre Ziele und Schwerpunkte für das kommende Jahr vor.

Die Binnenwirtschaft ist ein Problem

Im Ausland interessiert man sich dabei besonders für die Prognose des angestrebten Wirtschaftswachstums. Chinas Volkswirtschaft ist seit Beginn der Reformen unter Deng Xiaoping stetig gewachsen. Ab den Neunzigerjahren waren die jährlichen Wachstumsraten bisweilen sogar zweistellig. Die Verkündung der Wachstumsziele auf dem Volkskongress war seit 1994 gesetzt.

Doch 2020 ist alles anders. Trotz pompöser Inszenierung verkündete Premier Li Keqiang am Freitag erstmals keine Wachstumsprognosen. Vielmehr verwies er auf «die grossen Unsicherheiten hinsichtlich der Covid-19-Pandemie, der Weltwirtschaft und der Handelsbeziehungen», wobei sich Letzteres vor allem auf den Handelsstreit mit den USA bezog. Zum Fünf-Jahres-Plan von 2016 hatte es noch geheissen, bis Ende 2020 sollte in China absolute Armut beseitigt sein. Davon muss sich die Regierung nach dem Corona-Lockdown verabschieden; die Wirtschaft ist im ersten Quartal um fast sieben Prozent eingebrochen.

Am meisten fürchtet sich die KP-Führung wahrscheinlich vor der steigenden Arbeitslosigkeit. Sie gilt als Quell sozialer Unruhen, was wiederum die Legitimität der alleinherrschenden, autoritären KP unterwandern würde. Offiziell lag die Arbeitslosigkeit im April bei sechs Prozent. Doch sind die rund 300 Millionen Wanderarbeiter dabei nicht mit eingerechnet. Ein chinesisches Investmentunternehmen schätzt, dass bis zu 70 Millionen Wanderarbeiter durch die Pandemie ihre Jobs verloren haben – damit läge die Arbeitslosenrate bei über 20 Prozent.

Unsicherheitsfaktor Verschuldung

Ein Dauerthema der Binnenwirtschaft war darüber hinaus schon vor Corona die hohe Verschuldung der Provinzen und Kommunen. Wie hoch die tatsächlich ist, weiss niemand so genau, denn vieles ist nur durch Schattenbanken und geschönte Zahlen möglich geworden. Sicher ist: Die Verschuldung ist ein Unsicherheitsfaktor.

Li Keqiang hat wegen Corona Milliardenhilfen angekündigt, allerdings nicht mehr in den Bazooka-Dimensionen wie nach der Finanzkrise 2008. Die Binnenwirtschaft ist also ein Problem, auch weil für China viele Exportmärkte eingebrochen sind. Die Ausbreitung des Virus kennt keine Grenzen und hat weltweit für viele Menschen schwere gesundheitliche Folgen. Zugleich haben die Shutdowns gigantische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Chinas Führung sieht sich deswegen mit internationaler Kritik konfrontiert, nicht ausreichend mit dem Ausland kooperiert und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus beigetragen zu haben. Der von Corona dominierte Volkskongress ist so Teil der Aussenpolitik geworden.

Dazu gehört auch, dass der Kongress jetzt Sicherheitsgesetze für Hongkong erlässt. Damit wird das Parlament der Sonderverwaltungszone umgangen. Die Gesetze sind gegen die Demokratiebewegung gerichtet, ausserdem sollen chinesische Sicherheitsorgane künftig direkt in Hongkong eingesetzt werden dürfen.

epa08436896 Pro-Beijing lawmaker and House Committee chairperson Starry Lee (R) is confronted by pan-democrats lawmakers at the Legislative Council in Hong Kong, China, 22 May 2020. China announced that it will introduce a new national security law in Hong Kong banning sedition, secession and subversion of the central government in Beijing through a method that could bypass Hong Kong's legislature.  EPA/JEROME FAVRE

Tumult im Parlament in Hongkong: Das chinesische Regime will ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz über die Hintertür einführen. Bild: EPA

Zu Hongkongs Stärken zählen die in weiten Teilen unabhängige Justiz und die freien Medien. Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China sollte das unter dem Motto «ein Land, zwei Systeme» bis 2047 garantiert werden. Das wäre mit den neuen Gesetzen vorbei. Das Hongkong, wie man es heute kennt, würde eine Millionenstadt wie viele andere in China.

Peking nutzt die Gunst der Stunde, denn die Hongkonger Demokratiebewegung wird durch die Beschränkungen im Zuge der Pandemiebekämpfung ausgebremst. Vor allem aber soll die Ankündigung eines sein: eine Demonstration der Stärke und der Härte, vor allem gegenüber liberalem Gedankengut, denn eine demokratische Stadt, wie die Aktivisten Hongkongs sie fordern, passt nicht ins ideologische Konzept der KP.

Donald Trump will sich in der Hongkong-Frage «sehr stark» positionieren, wie er am Freitag sagte. Andere Regierungen demokratischer Staaten werden ihm mehr oder weniger folgen. Chinas Beziehungen zu den USA gehen – salopp gesagt – gerade den Bach hinunter. Das hat zum einen viel mit Trump zu tun. Der ist zwar nicht liberal, braucht aber zu Hause als Wahlkampfhilfe den, zum Teil in groben Worten, ständigen Verweis auf die Verantwortung Chinas beim Ausbruch der Pandemie.

«Brutales, autoritäres Regime»

Der Ton verschärft sich mit jedem Tag. US-Aussenminister Mike Pompeo, den Chinas Staatsmedien schlicht einen «Lügner» nennen, beschreibt die chinesische Führung im Gegenzug als «brutales, autoritäres Regime». Über Jahrzehnte habe die Welt geglaubt, dass China durch zunehmenden Austausch und die Aufnahme in die Welthandelsorganisation «mehr wie wir wird», meinte Pompeo unlängst und bilanzierte: «Das ist nicht geschehen.»

epa08286308 US Secretary of State Mike Pompeo delivers remarks on the release of the 2019 Country Reports on Human Rights Practices at the State Department in Washington, DC, USA, 11 March 2020. China, Iran, Venezuela and Cuba were singled out for criticism by Pompeo during his opening remarks.  EPA/SHAWN THEW

US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: EPA

Doch unabhängig von der Rhetorik der Trump-Regierung zerstört die KP gerade selbst mit ihrer aggressiv gewordenen Aussenpolitik die Beziehungen zum restlichen, nicht nur liberalen Teil der Welt. Ihre neuen Diplomaten, die sogenannten wolf warriors, giften aggressiv nicht nur gegen Trump: Jede Regierung, die etwas Kritisches über China sagt, wird jetzt attackiert. Sehr viel Vertrauen verspielt Chinas Führung inzwischen auch mit der Strategie, andere Länder mit finanziellen Drohungen gefügig zu machen. 

Auch Wohlmeinende beginnen sich abzuwenden

Australien beispielsweise gehört zu den Staaten, die mehrfach eine unabhängige Untersuchung über den Umgang Chinas mit dem Sars-CoV-2-Virus gefordert haben. Pekings Botschafter in Canberra drohte deswegen mit Boykottaktionen, die Regierung verbot Fleischimporte aus Australien, später wurde auch der Import australischer Gerste hoch besteuert. Diese Methode findet globale Anwendung – und sie schreckt ab. Selbst vormals wohlmeinende Politiker und Staaten beginnen sich von Peking abzuwenden.

Viel war nach Xis WHO-Auftritt bereits von einem Moment die Rede, in dem sich eine globale Ablösung der USA durch China andeute. Doch der Volkskongress zeigt auch, dass es dafür nicht reicht; dass Chinas angestrebter Weltmachtstatus selbst verschuldet gefährdet ist. Zugleich ist auch in China die Viruskrise noch nicht überwunden. Regelmässig tauchen neue Infektionsherde auf, wie kürzlich an der Grenze zu Russland. Die Angst vor einer zweiten Welle ist da und der Shutdown hat auch in der Gesellschaft Chinas tiefe Spuren hinterlassen. Die sonst so kauffreudige Mittelschicht des Landes beispielsweise ist jetzt auffällig zurückhaltend, was auch darauf zurückgeführt wird, dass aus Sorge vor der Zukunft lieber gespart wird. Der diesjährige Volkskongress verweist bei aller pompösen Inszenierung darauf, dass erstmal die Probleme zu Hause gelöst werden sollten.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Oetjen 24.05.2020 12:55
    Highlight Highlight Die Welt wäre gut beraten, sich wirtschaftlich von China zu lösen.
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  • swisskiss 24.05.2020 12:23
    Highlight Highlight Ich kann nicht einschätzen, wie alt der Schreibende ist, aber"Jede Regierung, die etwas Kritisches über China sagt, wird jetzt attackiert.."

    Nicht jetzt, sondern seit 30 Jahren! Sonst mal die Schweizer Politiker und Diplomaten fragen, wieso man den Dalai Lama nicht ins Bundeshaus einlädt. Oder die Reaktionen Pekings beachten auf die Kritik des Westens auf das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens,

    Nichta, absolut nicht hat sich an de Reaktion Chinas geändert, mit Kritik an ihrer Innenpolitik umzugehen.
    • winglet55 24.05.2020 17:21
      Highlight Highlight Solange unsere Wirtschaftsführer in China produzieren lassen, um ihre Gewinne zu maximieren und wir Konsumenten die Geiz ist Geil Mentalität fortsetzen, wird sich nichts ändern, im Gegenteil.
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  • Magnum 24.05.2020 11:51
    Highlight Highlight Der Zweck des Volkskongresses ist nicht Mitbestimmung und Kontrolle von unten her. Der Zweck ist einzig die Inszenierung der Grösse und Macht Chinas und seiner KP. Die strikte Hierarchie, die komplett orchestrierte Inszenierung bis zum Einmarsch von Xi - als einziger ohne Maske, wohlgemerkt: Das alles hat viel vom Personenkult unter Stalin und Mao.

    China kommt unter dieser Führung als Partner für liberale, demokratische Staaten nicht in Frage. Dieser totalitäre Einparteienstaat mit seiner Zensur ist nicht nur eine Antithese zu, sondern eine Bedrohung von unserem Lebensstil.
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  • Coffeetime ☕ 24.05.2020 11:23
    Highlight Highlight Zugegeben, mein letzter Chinaaufenthalt ist schon 5 Jahre her. Aber auf dem Land waren die Leute damit beschäftigt, genug zu verdienen, um zu überleben. Ja über dem offenen Feuer kochen ist durchaus immer noch eine Realität vieler. Und in den Städten wollte und will die Jugend bespasst werden und einkaufen können (Marken), wie bei uns auch. Peking war weit weg...

    Seitdem ich versuche, Produkte aus China zu vermeiden merke ich, was überhaupt alles in China produziert wird. Wir werden ohne dieses Land nicht leben können, aber wir sollten einiges überdenken (Preise, Notwendigkeit, ...)
    • Magnum 24.05.2020 13:16
      Highlight Highlight Viele Expats haben China in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt. Der Grund dafür: Unter Xi Jinping wurden der Nationalismus, die Zensur und die Überwachung (Social Credit, Facial Recognition) deutlich verschärft. Und mit der Streichung der Amtszeitbeschränkung ist kein Ende dieses reaktionären Rollbacks absehbar.

      Für Expats wechseln die Visa-Regeln nach wie vor jährlich, was jede vernünftige Planung sabotiert. Echte Sicherheit für Investoren aus dem Ausland ist Wunschdenken, denn diese ziehen vor Gericht gegen Chinesen IMMER den Kürzeren.

      China, nun Land der untergehenden Sonne.
    • Swen Goldpreis 24.05.2020 19:14
      Highlight Highlight Richtig, Magnum. Das ist auch der Grund, wieso ich China nach fast zehn Jahren verlassen habe.

      China hat sich unter Xi von einem Land voller Optimismus in eine widerliche Überwachungsdiktatur verwandelt.

      China ist für mich heute in erster Linie eine Dystopie für eine Gesellschaftsform, zu der wir uns niemals entwickeln dürfen.
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  • Quacksalber 24.05.2020 10:59
    Highlight Highlight Ich versuche seit langem chinesische Produkte zu boykottieren.
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  • Mexi 24.05.2020 10:59
    Highlight Highlight Der Westen hat in einer unglaublichen Naivität China hofiert. Da leider die chinesische Führung wesentlich intelligenter ist, haben wir nun die Abhängigkeit akzeptiert.
    Da andere Regierungen nun nur durch Machtdemonstrationen reagieren, wird es für alle sehr gefährlich.
    Gott beschütze uns
    • K1aerer 24.05.2020 22:23
      Highlight Highlight Wenn jetzt jeder in Südafrika investieren würde, wäre China ziemlich schnell pleite.
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  • Froggr 24.05.2020 10:13
    Highlight Highlight Schön verstehen die Menschen langsam, was in China vor sich geht. Nationalsozialismus 2.0, aber lange versuchten Politiker und Bürger aus dem Westen China zu verteidigen. Warum, das bleibt mir ein Rätsel, ist doch die Faktenlage glasklar.
    • Magnum 24.05.2020 13:20
      Highlight Highlight Dass ich dem Froggr mal zustimmen muss:
      Vom Revanchismus über den Han-Chauvinismus und Militarismus bis zur Internierung von Minderheiten und der technischen Perfektionierung der Überwachung ist China unter der KP in der Tat das neue Dritte Reich.

      Appeasement hat schon in der 2. Hälfte der 30er Jahre gegenüber Berlin und Rom nicht funktioniert. Appeasement funktioniert auch jetzt nicht gegenüber Peking. Gefragt sind eine klare Kante und konsequentes Handeln. Das hiesse übrigens auch, dass ein Bundesrat zur Menschenrechtslage in China klare Worte findet, statt ein OBOR-MOU zu unterschreiben.
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  • Ökonometriker 24.05.2020 01:59
    Highlight Highlight Vermutlilch wird Xi die absolute Armut schon besiegen können. Letztes Jahr waren noch 5.5 Mio. Leute in China davon betroffen, 2018 noch 17 Mio. Das Besiegen der absolute Armut würde ihn höchstens 1.5 Mia. Franken kosten. Kein Geld für Beijing. Nur ein logistischer Aufwand. Aber die Corona-Wirtschaftskrise wird ein massives Problem für China.

    Hier in Hongkong wird heute die Party steigen... da ohnehin alle Masken tragen, können sich die gewalttätigen Demonstranten besser in der Masse verstecken. Die Hongkonger sind gerade richtig angepisst und werden nicht kampflos aufgeben.
    • Magnum 24.05.2020 11:56
      Highlight Highlight Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in China bei USD 9500.- pro Jahr. Klar, in Shanghai und Shenzhen sieht das anders aus - wie auch die Lebenskosten. Aber auf dem Lande ist bittere Armut sehr wohl noch ein grosses Problem - schliesslich kennt das *kommunistische* China ja nicht einmal Ansätze sozialstaatlicher Vorsorge, etwa bei der Rente.

      Der statistische Rückgang der Armut in China ist zu einem guten Teil einer geänderten Definition von «arm» zu verdanken. Ganz abgesehen davon, dass auch Statistiken in China nichts als staatliche Propaganda im Sinne der KP und entsprechend zu behandeln sind.
    • Swen Goldpreis 24.05.2020 19:18
      Highlight Highlight Die gewalttägigen Demonstranten müssen sich doch gar nicht verstecken. Wer sie finden will, muss nur in Peking auf der Gehaltsliste nachschauen.

      Wer ein bisschen Chinesisch versteht und die Dialekte unterscheiden kann, der hört auf Videoaufnahmen schnell, dass unter den gewalttätigen Protestierenden auch (oder vielleicht auch ausschliesslich) festlandchinesische Agents Provokateurs sind.
    • Ökonometriker 25.05.2020 00:32
      Highlight Highlight @Magnum: absolute Armut ist definiert als weniger als 2 USD (2011 PP) pro Tag. Diese Art von Armut wird man schon besiegen können. Aber klar, aus Schweizer-Sicht wären ca. 95% der Chinesen weiterhin sehr arm.

      @Swen: ich spreche Chinesusch und bin in HK. Glaub mir, du möchtest nicht im schwarzen Block stehen und mit einem Mainland-Akzent sprechen xD
      Kannst Du das Video, welches Du hier ansprichst, verlinken?
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  • sdv520 24.05.2020 01:57
    Highlight Highlight nimmt mich wunder wie die ccp mit hong kong weiterfahren wird. wenn sie das 1 staat 2 systeme prinzip wirklich aushebeln, dann seh ich keine friedliche zukunft mittelfristig. könnte durchaus zu grösserem ausarten
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  • BetterTrap 23.05.2020 23:46
    Highlight Highlight Kalter Krieg 2.0

    Die Zeitungsberichte tönen überall gleich und die Kommentare werden immer absolutistischer.

    „Dieses Land wird unser aller Untergang sein“ @Milkyway77

    „(...) imperialistische Ein-China-Politik“ @Swen Goldpreis

    - Kurzweg; China böse, 1,4 Milliarden Einwohner sind alle Propagandaschäfchen, das Land kontrolliert ausschliesslich jeden einzelnen Bürger...

    ...schlichtweg lächerlich. Man sollte sich evtl. mit der Geschichte zumindest minimal auseinandersetzen bevor man voreilig Schlüsse zieht. & da reicht die „perfekte“ westliche Perspektive nicht.
    • mukeleven 24.05.2020 03:52
      Highlight Highlight ja dann erzaehl: geschichte, ableitung und deine persönliche einschätzung dazu?
    • deejay sensation 24.05.2020 07:58
      Highlight Highlight Ich denke, dass Problem der meisten Leser hier,ist, dass sie China nur aus westlichen Medien kennen und wohl kaum einer mal dieses Land bereist hat. Die Hongkong-Ereignisse werden auch leider von Schweizer Medien sehr einseitig berichtet.
    • Toerpe Zwerg 24.05.2020 08:37
      Highlight Highlight Dann helfen Sie uns mit einer historischen Einordnung auf die Sprünge ...
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  • Sackhegelbutzer 23.05.2020 22:20
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass unsere Politiker und Wirtschaftsführer soviel Rückgrat haben, um dort, wo es ans Lebendige geht, vom Dogma der Globalisierung abzurücken und eine gewisse Autarkie aufzubauen.

    Es kann doch nicht sein, dass wir zum Beispiel Top-Chemieunternehmen in der Schweiz haben, aber Basis-Antibiotika nicht selbst herstellen können!
    • Ueli der Knecht 23.05.2020 23:11
      Highlight Highlight Erstaunlicherweise sind es zur Zeit nur die Chinesen, die eine hohe Lieferbereitschaft in Sachen medizinischer Produkte und Schutzausrüstung vorweisen. Diesbezüglich besteht weltweit enormes Optimierungspotential. Immerhin zeigen uns die Chinesen, worauf es ankommen würde, nämlich eben auf eine hohe Lieferbereitschaft.

      Vermutlich sind autoritäre Top-Down-Regimes im Vorteil, um eine effiziente Supply-Chain in Krisenzeiten sicherzustellen.

      Man müsste nicht unbedingt alles selbst herstellen, aber man sollte sich nicht in die Abhängigkeit eines einzigen Lieferanten begeben.
    • Magnum 24.05.2020 12:06
      Highlight Highlight @Ueli

      Wird halt nur etwas unappetitlich, wenn die KP Chinas ein europäisches Land mit ebendieser Schutzausrüstung zu erpressen und auf Linie zu bringen versucht.

      So geschehen Ende April mit den Niederlanden, nachdem diese ihr Büro in Taipeh von «Netherlands Trade and Investment Office» (NTIO) in «Netherlands Office Taipei» umbenannt hatten.

      Zuerst drehte das Propaganda-Sprachrohr Global Times gehörig am Rad: https://www.globaltimes.cn/content/1187254.shtml

      Als nächstes erfolgte die Drohung, dass eine bereits zugesagt (und bezahlte) Lieferung von Schutzmaterial zurückbehalten werde.

      Sympa.
    • Ueli der Knecht 24.05.2020 12:49
      Highlight Highlight So funktioniert nunmal die freie Marktwirtschaft, @Magnum. Das ist ein Geben und Nehmen.

      Seltsam, dass du plötzlich zum Gegner der freien, kapitalistische Marktwirtschaft mutierst, kaum entdeckt China deren Mechanismen und benutzt sie wie jeder andere Marktteilnehmer auch zu seinem Vorteil.

      Glaubwürdig bist du deshalb nicht. Du zeigst nur immer wieder, dass du deine Argumentation ständig so anpasst, wie gerade der Wind weht, Hauptsache, du kannst dadurch die Taiwan-Propaganda verbreiten und China-Bashing betreiben. Dadurch offenbarst du deine ideologische Verblendung.
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  • Milkyway77 23.05.2020 21:25
    Highlight Highlight Dieses Land wird unser aller Untergang... (die Regierung, nicht die Bürger).
    • Dong 23.05.2020 23:51
      Highlight Highlight Weltgeschichtlich betrachtet sind wir Westler - wenigstens aussenpolitisch - allerdings gefährlicher. Auf dem Auge sind wir manchmal blind, weil wir vor uns selbst ja keine Angst haben.
    • Froggr 24.05.2020 10:15
      Highlight Highlight Dong: Zeiten können sich bekanntlich ändern. Im Moment ist es China und nicht der Westen.
    • felixJongleur 24.05.2020 10:27
      Highlight Highlight Wenn dein Land vom Westen mit Opium verseucht wurde etc. hättest du da wohl ein andere Sichtweise diesbezüglich.
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  • Swen Goldpreis 23.05.2020 21:21
    Highlight Highlight China wird in den nächsten fünf Jahren Taiwan militärisch einzunehmen versuchen. Wenn das keinen Weltkrieg auslöst, haben wir verdammt viel Glück gehabt.

    Wichtig wäre jetzt, China klar zu zeigen, dass die freie Welt nicht alles akzeptiert, um ein paar zusätzliche Fränkli, Dollars oder Euros auf dem chinesischen Wachstumsmarkt zu verdienen.

    Mein persönlicher Wunsch wäre, dass die Schweiz, oder besser noch ganz Europa und die USA endlich Taiwan als unabhängige Nation anerkennt. Dann kann Xi schauen, wo er mit seiner imperialistischen Ein-China-Politik bleibt.
    • Harry Zimm 23.05.2020 21:52
      Highlight Highlight Ausgezeichneter Kommentar. Taiwan ist mit seiner gelebten Demokratie definitiv das „bessere China“ und es ist Zeit, das Land und die Taiwanesen - von denen nur eine Minderheit zurück an die Volksrepublik will - dafür mit der Anerkennung zu belohnen.
    • Ueli der Knecht 23.05.2020 22:59
      Highlight Highlight "China wird in den nächsten fünf Jahren Taiwan militärisch einzunehmen versuchen."

      Bist du Jesus? Oder Mike Shiva?

      Es macht überhaupt keinen Sinn für China, sich Taiwan militärisch einzuverleiben. Warum sollte China das tun?

      China braucht nur Geduld zu üben und die taiwanesischen Abhängigkeiten zum Festland weiter ausbauen. Dann fällt Taiwan eines Tages ganz von alleine und ohne militärische Gewalt in die Schoss von China zurück.
    • Ueli der Knecht 23.05.2020 23:03
      Highlight Highlight "es ist Zeit, das Land und die Taiwanesen - von denen nur eine Minderheit zurück an die Volksrepublik will - dafür mit der Anerkennung zu belohnen."

      Allerdings liegt es nicht an dir @Harry Zimm, zu bestimmen, welches "das besssere China" ist. Das ist ausschliesslich Angelegenheit der Chinesen.

      "das bessere China" mit Anerkennung zu "belohnen" wäre ein eklatante Verletzung des Völkerrechts, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts der Völker, welches strikte verbietet, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen.

      Wer das Völkerrecht verletzen will, der schürt und will Krieg.
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Nestlé will Wasser aus Naturparadies in Florida abpumpen – Umweltschützer laufen Sturm

Im Norden Floridas will Nestlé Wasser aus dem einzigartigen Ökosystems des Santa Fe River entnehmen und in Flaschen abfüllen. Umweltschützer laufen Sturm. Der Konzern betont, sich an die geltenden Gesetze halten zu wollen – doch die lokalen Behörden haben Fragen.

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