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Das Motto des diesjährigen G7-Gipfels lautet: Trump gegen alle

Beim G7-Gipfel stehen die US-Strafzölle im Mittelpunkt. Der Streit ist so verfahren, dass Donald Trump schon jetzt ankündigt, das Treffen vorzeitig zu verlassen. Europa bleibt dennoch hart - im Gegensatz zu Japan.

08.06.18, 12:34

Marc Pitzke, New York



Le Manoir Richelieu Bild: wikipedia/Bernard Gagnon

Ein Artikel von

Das Le Manoir Richelieu ist der Inbegriff der Idylle. Das historische Hotel in Kanada bietet VIP-Suiten mit Blick über den Sankt-Lorenz-Strom. Doch für Donald Trump dürfte sein erster Aufenthalt dort eher unangenehm werden.

An diesem Freitag beginnt im Le Manoir Richelieu der G7-Gipfel, bei dem der US-Präsident fast schon persona non grata ist. So gross ist die Verstimmung bei den anderen Staats- und Regierungschefs (Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan), dass sie inzwischen von «G6+1» sprechen - und Trump bereits ankündigte, das Treffen am Samstagvormittag womöglich vorzeitig zu verlassen.

Der Grund: die Handelskonflikte, die Trump durch seine weltweiten Stahl- und Aluminiumzölle an mehreren Fronten angezettelt hat. Der US-Präsident beruft sich dabei auf die «nationale Sicherheit» der USA - ein Affront gegen Alliierte wie die EU und Japan. Zugleich nutzt er die Zölle als Druckmittel in separaten Verhandlungsrunden.

Wo brennt es? Warum? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fronten im Handelsstreit:

Europäische Union

Trump mit Macron Bild: AP/AP

Wie fing es an? Als Trump weltweit Zölle auf Importe von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) verhängte, war die EU - wie auch Kanada, Mexiko, Australien, Südkorea, Brasilien und Argentinien - zwar eine Zeitlang noch davon ausgenommen. Doch die Frist verstrich am 1. Juni. Die EU will sich trotzdem nicht erpressen lassen: Erst wenn der Zollstreit beigelegt sei, werde es weitere Verhandlungen geben.

Wie ist der Stand? Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die US-Zölle «illegal». Und die EU hat bereits Vergeltungszölle angekündigt, die ab 1. Juli in Kraft treten sollen. Betroffen sind Dutzende US-Produkte wie Orangensaft, Bourbon-Whiskey, Tabak, Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder. Im Gegenzug will Trump dann womöglich auch noch Auto-Importe aus Europa mit Zöllen belegen. Angeblich will er das so weit treiben, bis kein Mercedes mehr über die Fifth Avenue rollt - die Adresse des Trump Towers.

Wie geht es weiter? Die Europäer wollen beim G7-Gipfel eine geschlossene Front präsentieren. Ihre Drohung: In einer zweiten Phase könnte die EU ab 2021 weitere US-Produkte mit Zöllen belegen - darunter Auto-Rückspiegel, Touchscreens und Sicherheitsglas.

Kanada und Mexiko

Trump mit Trudeau Bild: AP/AP

Wie fing es an? Auch Kanada und Mexiko waren vorerst von den neuen US-Zöllen ausgenommen. Sie gelten jetzt aber auch dort seit 1. Juni. Trump will die Nachbarstaaten bei der von ihm forcierten Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta unter Druck setzen. Er hält das Abkommen - wie alle multilateralen Verträge - für «unfair» und droht, es aufzukündigen. Die Verhandlungen schleppen sich seit August ergebnislos hin.

Wie ist der Stand? Die Nafta-Positionen haben sich durch den Zollzank nur noch weiter verhärtet. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau nannte die US-Zölle «beleidigend» und «unakzeptabel», ein Telefonat von Trump und Trudeau endete im Streit, Trump verwies darin auf den US-britischen Krieg von 1812, der als Handelskonflikt begann. Mexiko - das mit den USA zudem über Einwanderung streitet - verhängte bereits Gegenzölle auf US-Importe (Stahl, Schweinefleisch, Käse).

Wie geht es weiter? Kanada hat Vergeltungszölle in Höhe von fast 13 Milliarden Dollar angedroht, auf die Trump seinerseits mit weiteren «Strafmassnahmen» reagieren will. Die Nafta-Verhandlungen dürften nun bis nächstes Jahr weitergehen - wenn ein womöglich demokratischer US-Kongress das Abkommen ratifizieren müsste. Ein Vorstoss des Weissen Hauses, «mit Mexiko und Kanada separat zu verhandeln», stiess auf wenig Gegenliebe. Beim G7-Gipfel erwartet Trudeau «schwierige» Gespräche.

China

Trump mit Xi. Bild: AP/AP

Wie fing es an? Die US-Stahl- und Aluminiumzölle betreffen auch Importe aus China im Wert von rund drei Milliarden Dollar pro Jahr. China hatte von Anfang an keine Bedenkfrist. Im April kündigte Trump stattdessen unter Hinweis auf den «Diebstahl» geistigen US-Eigentums durch China weitere Zölle in Höhe von 50 Milliarden Dollar an.

Wie ist der Stand? China verhängte nach dem ersten Schritt der USA seinerseits Vergeltungszölle auf 128 US-Produkte (Stahl, Aluminium, Obst, Wein, Schweinefleisch) und strich die Einfuhr von US-Sojabohnen. Die USA drohten, weitere Zölle auf 1300 chinesische Waren zu erheben (Fernseher, Waffen, Satelliten, Flugzeugteile, medizinische Geräte). Mehrere Verhandlungsrunden in Washington und Peking blieben ergebnislos. Ausnahme: Auf Druck Trumps und gegen Zahlung von einer Milliarde Dollar Strafe wurden die US-Sanktionen gegen den chinesischen Technologiekonzern ZTE aufgehoben. Zugleich bekam die Firma von Trumps Tochter Ivanka 34 Patente in China zugesichert - Zufall, so das Weisse Haus. US-Politiker beider Parteien haben nun eine Vorlage eingebracht, um den ZTE-Deal zu blockieren.

Wie geht es weiter? Die bilateralen Gespräche dauern an, die ZTE-Frage bleibt offen. China könnte politischen Druck ausüben, indem es seine Rolle bei den Nordkorea-Gesprächen instrumentalisiert. Das US-Handelsdefizit mit China erhöhte sich unterdessen von fast 26 Milliarden Dollar im März auf fast 28 Milliarden Dollar im April.

Japan

Trump mit Abe. Bild: EPA/EPA

Wie fing es an? Japan, einer der engsten militärischen Alliierten der USA, ist ebenfalls von den Stahl- und Aliuminiumzöllen betroffen - und hat ebenfalls keine Zollausnahme erhalten, nicht mal eine vorübergehende.

Wie ist der Stand? Japan beantragte bei der Welthandelsorganisation WTO Vergeltungszölle, doch die wären vergleichsweise gering (264 Millionen Dollar). Vor seinem Parlament gab sich Premier Shinzo Abe - der mit Trump bisher ein gutes Verhältnis hatte - zwar kämpferisch: «Wir können das nicht akzeptieren.» Als er jedoch am Donnerstag erneut im Weissen Haus zu Besuch war, zeigten sich beide konziliant.

Wie geht's weiter? Trump strebt ein bilaterales Handelsabkommen mit Japan an, doch Japan setzt auch auf die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP): Aus diesem neuen Bündnis waren die USA unter Trump ausgetreten, die restlichen elf Staaten haben sich dennoch verbündet. Diese Entwicklung könnte für die USA nach hinten losgehen.

Kein Empfang für Eagles im Weissen Haus

Video: srf

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bombenjunge 08.06.2018 13:10
    Highlight Ich empfehle jedem die diversen "Strafzölle" die gegen die USA zum Teil seit Jahren/Jahrzehnte in Kraft sind, z.T. von Kanada (Milchprodukte) oder der EU und ihren einzelnen Länder nachzusehen. Man kann das Googlen.

    Was Trump macht ist bitter nötig und ich hoffe er zieht es bis zum Ende durch, damit der Welthandel endlich fair ist.
    11 55 Melden
    • FrancoL 08.06.2018 13:55
      Highlight Ja das Wort FAIR in Zusammenhang mit Trump und den USA verwenden zu wollen ist nicht viel mehr als die reine Vergewaltigung dieses Wortes.
      26 5 Melden
    • Sauäschnörrli 08.06.2018 13:55
      Highlight America first mit guten Konditionen für die Amerikaner ist fair, Canada first mit guten Konditionen für die kanadischen Milchbauern (trotz einem Handelsefizit von 400 Millionen auf kanadischer Seite) ist nicht fair. Muss man dass verstehen?

      https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/milch-trump-attackiert-kanada-34975.html
      13 1 Melden
    • Ökonometriker 08.06.2018 14:36
      Highlight @Bombenjunge: nunja die Landwirtschaftszölle sind auch extrem asozial und gehören abgeschafft. Sie treffen die Ärmsten am stärksten. Die Zölle durch Subventionen zu ersetzen wäre fairer, ökonomisch effizienter und gerechter. Aber dann müssten die Reichen mehr bezahlen...
      14 1 Melden
    • swisskiss 08.06.2018 20:18
      Highlight Bonbonjunge: Die Schweiz als Paradebeispiel abgeschotteter Landwirtschaft, erhebt nicht nur durchschnittlich 36% Zill auf ausländische Landwirtschaftsprodukte, sondern reguliert mit Kontingenten und saisonalen Einfuhrverboten, Menge und Preis.

      Und wie in der Schweiz führen hohe Zölle in den USA zu einer Preiserhöhung der Produkte für den Konsumenten.

      Wie man da für die Einführung von Strafzöllen sein kann, statt Handelsschranken abzubauen, erschliesst sich mir nicht.

      Aber da hast Du sicher eine stichhaltige Eklärung, oder?
      8 1 Melden
    • JaneSoda 08.06.2018 22:42
      Highlight swisskiss: Eine Bombe explidiert bloss. Etwas Schall, etwas Rauch. Mehr passiert da nicht, resp muss mensch nicht erwarten :D
      3 2 Melden
  • the sense of life 08.06.2018 13:09
    Highlight Es ist nicht ein G7 Gipfel ... es ist ein G6 +1 Gipfel
    19 7 Melden
    • swisskiss 08.06.2018 20:21
      Highlight Korrekt wäre: 6 Gipfel und das deutsche Weggli.
      2 1 Melden
  • Ichiban 08.06.2018 13:05
    Highlight Schön, die Regierungen spielen Handelskrieg, die leidtragenden werden die Arbeitnehmer sein. Denn was wird das erste sein, was die Unternehmen machen, um ihre Waren im Export trotzdem noch zum selben Preis anbieten zu können: Man schraubt kräftig an den Lohnkosten.

    Vielleicht erholt sich ja die Stahlindustrie der USA (wenn überhaupt) aber andere Bereiche werden leiden.
    12 3 Melden
    • swisskiss 08.06.2018 20:33
      Highlight Ichiban: Vor 50 Jahren waren die Hälfte der grössten Stahlproduzenten usamerikanische Firmen. Heute sind noch 2 in den Top 20.

      Heute produziert US Steel 3 mal mehr Stahl als vor 40 Jahren. Mit noch 15% der Belegschaft wie in den 70 er Jahren.

      Automatisierung und Rationalisierung lässt sich nicht mit Strafzöllen verhindern, sondern ist der einzige Weg auf globaler Ebene konkurrenzfähig bleiben zu können.

      Führende Oekonomen befürchten, dass durch die Strafzölle auf Stahl, für jeden Job in der Stahlindustrie, 4 bis 18 Jobs in anderen Branchen gefährdet sind.
      3 1 Melden
  • Ökonometriker 08.06.2018 12:51
    Highlight Man sollte mal über die Besteuerung der Gewinne amerikanischer Tech-Firmen mit Daten europäischer Kunden sprechen. Mal schauen wie das Trump so sieht...
    30 5 Melden
    • Denken hilft 08.06.2018 13:41
      Highlight Viel zu Komplex für Trump. Der findet mit beiden Händen den eigenen Hintern nicht. Twitter ist ein Zauberkästchen für den Mandarindli-Mussolini aus dem Weissen Haus.
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