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Theresa Mays letzte Option: Brexit, auch wenn es sie das Amt kostet

Einen parteiinternen Putsch konnte Theresa May noch abwenden. Jetzt will sie ihren Brexit-Deal durchdrücken – auch wenn der sie ihr Amt kostet. Es wird die Schicksalswoche der Premierministerin.

Stefan Rook / t-online



epa07462594 British Prime Minister, Theresa May leaves 10 Downing street to give a statement in the Houses of Parliament in London, Britain, 25 March 2019. Reports state that Theresa May updated ministers on her Brexit strategy at a meeting of her cabinet earlier in the day which comes as the EU announced that its preparation for a no-deal scenario has been completed.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Bild: EPA/EPA

Ein Artikel von

T-Online

«Die Zeit ist rum, Theresa», titelt die britische Boulevardzeitung «The Sun» am Montag. Die Zeitung fordert offen Theresa May s Rücktritt, weil sie zwar Courage gezeigt habe, aber den Brexit nicht durchsetzen könne. Der ehemalige Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson schreibt sich in einem Artikel in der Zeitung «The Telegraph» in Rage und nennt May «chicken» (Huhn – im Englischen mit der Bedeutung «Schlappschwanz»).

May «hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts»

Die Premierministerin habe im Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender Sky News am Montag. «Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land.» 

Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien

 All das wird in der Brexit-Schicksalswoche gesagt, in der das britische Parlament endlich klarstellen muss, wie, ob und wann es einen EU-Austritt haben möchte.

In einem Kabinettstreffen am Montagvormittag hat May noch einmal versucht, ihre Regierung auf ihren Kurs einzuschwören. Der Ausgang davon? Völlig offen. 

Weiter keine ausreichende Unterstützung für Brexit-Abkommen

May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Abkommen zum EU-Austritt ihres Landes. Das sagte May am Montag im Parlament.

Nach Rücktrittsforderungen und Putschgerüchten hatte May am Montagmorgen in Krisensitzungen über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit beraten. May traf sich vor einer Kabinettssitzung und neuen Beratungen im Parlament mit ihren wichtigsten Ministern, um ihre Pläne zu besprechen.

Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass May «ihren» Brexit-Deal, wie sie das Abkommen mit der EU fortwährend bezeichnet, nur mit ihrem Rücktritt – zumindest aber mit der Ankündigung ihres Rücktritts – durch das Parlament bekommt.

EU bereitet sich auf harten Brexit vor

Angesichts der verfahrenen Lage in Grossbritannien bereitet sich die EU auf einen Brexit ohne Abkommen vor. «Die Wahrscheinlichkeit eines 'No Deal' ist wahrscheinlicher geworden», sagt ein EU-Vertreter. Die 27 EU-Staaten hätten sich aber auf einen harten Brexit eingestellt. So seien 20 neue Grenzkontrollpunkte für Warentransporte aus Grossbritannien eingerichtet und Tausende Zöllner eingestellt worden. Im Falle eines ungeregelten Brexits soll Grossbritannien bis zum 18. April klären, ob das Land dennoch weiter zu seinen Verpflichtungen für den laufenden EU-Haushalt 2019 steht. Davon werde abhängig gemacht, ob die EU ihrerseits zu Leistungen und Aufträgen an britische Firmen stehe.

Bis Ende dieser Woche will die EU von Grossbritannien eine Zustimmung zum Austrittsabkommen. Gelingt das, wird die Austrittsfrist bis zum 22. Mai verlängert, damit die Briten die entsprechenden Gesetze und Regelungen auf den Weg bringen können. Lehnt das Parlament den Vertrag weiter ab, scheiden die Briten am 12. April ohne Abkommen aus – es sei denn, sie bitten um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist.

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    Alle Leser-Kommentare
  • elias776 25.03.2019 23:02
    Highlight Highlight Ich kann diese Nervensäge Boris nicht mehr hören.
  • irgendwie so: 25.03.2019 21:51
    Highlight Highlight Da tönt Limahl durch meine Gehirnwindungen:

    Never-ending-sto-o-ry, ah-ah-ahh-ah-ah-ahh,ah-ahh....

    Kurz, der Brexit verlangt auch von mir das Äusserste :-)

  • TheDoctor 25.03.2019 21:10
    Highlight Highlight May sollte endlich abgelöst werden. Es braucht Neuwahlen mit starker SNP, starker Labour, starken Plaid Cymru und starker Sinn Fein. Ich denke, Wahlen würden genau so ausgehen.
    • dho 27.03.2019 07:11
      Highlight Highlight May wird auf alle Fälle abgelöst, am 31.5., und zwar von June 🤩
  • Miikee 25.03.2019 17:39
    Highlight Highlight Die EU könnte der May auch ein wenig unter die Arme greifen und die Schraube anziehen und klarstellen das es nicht den 5er und Weggli gibt.

    Mal zwei Tage als Probe den Zoll aktivieren. Hauptprobe für den harten Brexit durchführen in Sachen Arbeit, Regierungsgeschäfte usw.
    Verhandlungen konsequent ablehnen und auf den aktuellen Deal verweisen. Usw.

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