Am 30. Juni muss Griechenland einen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ausserdem läuft das zweite Rettungspaket der Eurostaaten aus. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Griechenland dazu in der Lage ist. Griechenland ist darauf angewiesen, dass die Europäer eine neue Tranche des Rettungspakets in Höhe von 7,2 Milliarden Euro überweisen. Doch dafür haben die Geldgeber klare Sparauflagen formuliert.
Die Europäer können sich eine Diskussion über die Zukunft des Euros politisch nicht leisten. In Italien und Frankreich kommt die wirtschaftliche Erholung nur schleppend voran. Ein Zahlungsausfall von Griechenland hätte zur Folge, dass diese beiden Länder besonders leiden. Doch Europa kann den Griechen nicht noch mehr entgegenkommen, ohne dass sie die anderen einstigen Krisenstaaten – Irland, Spanien und Portugal – verärgern.
Die Verhandlungen ziehen sich in die Länge, weil die Geldgeber vom Angebot der Griechen nicht überzeugt sind. Doch die Zeit drängt: Kommt es diese Woche nicht zu einer Einigung, haben die nationalen Parlamente der EU-Staaten kaum noch Zeit, um die Verhandlungslösung bis Ende Monat zu debattieren. Auch eine Verlängerung der Gespräche müsste von den Parlamenten abgesegnet werden. Scheitern die Gespräche, ist zu befürchten, dass die Griechen noch mehr Euros von ihren Bankkonten abzügeln. Dies hat zur Folge, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken noch mehr kurzfristige Notkredite zur Verfügung stellen muss.
Insgesamt sitzt Griechenland auf einem Schuldenberg von 320 Milliarden Euro. In den nächsten Monaten sind neben dem IWF-Kredit von 1,6 Milliarden, der Ende Juni bezahlt werden muss, weitere grosse Milliardenbeträge fällig, unter anderem an die EZB. Offen ist, wie lange der Staat diese Schulden bedienen kann. Ein Staat gilt jedoch erst dann als zahlungsunfähig, wenn dies die Ratingagenturen so feststellen. Ein Ausfall der Zahlungen an den IWF, aber auch an die EZB wird von den meisten nicht als Zahlungsausfall gesehen. Einzig die Agentur Moody’s betrachtet dies im Fall der EZB als kritisch. Eine Nichtzahlung an den IWF hat also zunächst eine Mahnung zur Folge. Nach vier Wochen müsste die IWF-Chefin Christine Lagarde den 24-köpfigen Exekutivrat informieren. Nach drei Monaten könnte den Griechen der Zugang zu ihren Kapitaleinlagen gekappt werden. Nach zwölf bis 15 Monaten würde der Fonds dann jede Unterstützung des Landes einstellen. Erst nach zwei Jahren droht der Ausschluss aus dem IWF.
Nein. Kein Land kann zum Austritt gezwungen werden. Die Griechen hätten es selber in der Hand, freiwillig auszutreten. Doch jede Änderung der Regeln der EU oder ein Austritt eines Staates bedarf der Zustimmung aller. Griechenland müsste also mit Zustimmung der anderen Länder aus der EU austreten. Doch davon ist bisher noch nichts zu spüren. Umfragen zufolge will eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Euro beibehalten. Denn ein «Grexit» hätte für die Griechen verheerende Folgen. Die Schulden in Euro würden bleiben, das Land würde völlig verarmen. Wahrscheinlicher ist also, dass die EU-Staaten den Griechen im Pleitefall mit einem Notfallplan zu Hilfe eilen.