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epa05870303 Pro EU protesters demonstrate during a rally to parliament in London, Britain, 25 March 2017. Demonstrators called for the UK to stay in the EU. Prime Minister Theresa May is set to trigger Article 50, 29 March which would start Britain's formal exit  from the European Union.  EPA/ANDY RAIN

Demonstranten protestieren in London gegen den Brexit. Bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Die Reaktionen auf den Brexit-Antrag – möge der Streit beginnen!

Kaum hat Grossbritannien den EU-Austritt offiziell beantragt, geht das Geschacher los. London will gleich über ein neues Handelsabkommen für die Zeit danach reden – doch die anderen Europäer bremsen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die ersten Töne aus den europäischen Hauptstädten klangen noch ganz versöhnlich: Man verlasse «die EU, aber nicht Europa», teilte die britische Premierministerin Theresa May mit. Grossbritannien und die EU sollten weiterhin «enge Partner» bleiben, sagte Angela Merkel. Man vermisse die Briten schon jetzt, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Doch gleich nach den Taschentüchern wurden in Brüssel und London die Boxhandschuhe ausgepackt. Erster grosser Streitpunkt: Wann wird über ein neues Abkommen zwischen der EU und Grossbritannien nach dem Brexit verhandelt?

Bei den nun anstehenden Verhandlungen soll es aus Sicht der EU nur um den Austritt Grossbritanniens gehen. Geklärt wird zum Beispiel, welche Rechte EU-Bürger in Grossbritannien haben und welche finanziellen Verpflichtungen die Briten zum Schluss noch erfüllen müssen. Neue Verträge sind nicht Gegenstand der Gespräche.

Ginge es nach May, wird am besten gleich über die Zeit danach verhandelt. «Wir glauben, dass es notwendig ist, dass wir die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft neben jenen für unseren Rückzug aus der EU verhandeln»: Gleich vier Mal erwähnte die britische Premierministerin das in ihrem sechsseitigem Austrittsschreiben an Tusk. May möchte das Land aus dem EU-Binnenmarkt herausführen und parallel ein neues Freihandelsabkommen ohne die lästigen EU-Verpflichtungen abschliessen.

Doch die Europäer traten gleich auf die Bremse:

epaselect epa05876781 British Prime Minister Theresa May departs 10 Downing Street in central London, Britain, 29 March 2017 to make a statement to Parliament officially triggering Article 50 formally begining Britain's departure from the European Union. Theresa May has signed the letter giving official notice under Article 50 of the Lisbon Treaty, and which will be delivered to European Council president Donald Tusk by the British ambassador to the EU, Sir Tim Barrow later on 29 March 2017.  EPA/ANDY RAIN

Vorerst wird es nichts mit der Rosinenpickerei: Auf Theresa May wartet ein hartes Stück arbeit. Bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Etwas wohlwollender äusserte sich Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments. Die EU solle innerhalb der zwei Jahre grundsätzlich auf eine neue Basis der Beziehungen einigen. Nach einem fertigen Abkommen klingt das allerdings auch nicht.

Als Trumpf möchte London offenbar die eigenen Geheimdiensterkenntnisse einsetzen. Wenn man sich in den zwei Jahren nicht auf ein neues Abkommen mit der EU verständigen könne, sagte Innenministerin Amber Rudd, werde Grossbritannien die europäische Polizeibehörde Europol eben verlassen.

«Unsere Daten nehmen wir dann mit». Grossbritannien ist neben den USA, Kanada, Australien und Neuseeland Mitglied der «Five-Eyes»-Allianz, die Geheimdiensterkenntnisse austauscht. Auf diese Informationen würde Europol nur ungern verzichten.

Ein weiterer Punkt dürfte den Briten übel aufstossen: Die EU will verhindern, dass London während der Brexit-Verhandlungen eigene neue bilaterale Handelsabkommen schliesst, zum Beispiel mit den USA. Die Argumentation in Brüssel: Handelspolitik ist Sache der EU und solange die Briten Teil der EU sind dürfen sie darüber auch nicht selbst verhandeln.

Für Grossbritannien aber würde das bedeuten, nach dem Brexit in zahlreichen Handelsbeziehungen auf der Regeln der Welthandelsorganisation zurückzufallen. Zölle wären die Folge. Erst nach dem Ausstieg könnte das Land in neue Verhandlungen einsteigen – und hätte damit jahrelang Nachteile im internationalen Handel. Auf die Antwort aus London darf man also gespannt sein.

sep/dpa/Reuters

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • GeorgOrwell 1984 30.03.2017 08:10
    Highlight Highlight Interessant, wie England auf Kosten der EU Staaten sich bereichern möchte, ohne selbst etwas zu liefern...
  • jdd2405 30.03.2017 08:05
    Highlight Highlight Eine solche Ehe sollte man nicht eingehen. Wir Schweizer haben glück und sehen, wie dieser Hausdrache mit seinen Partnern herumspringt, bevor wir feste Bindung mit ihr eingegangen sind.
  • Tepesch 30.03.2017 07:33
    Highlight Highlight Die EU soll GB, die ohnehin von vielen Sonderregelungen provitiert haben, doch einfach gehen lassen.
    Am Ende wird es Europa und den einzelnen Ländern nur gut gehen, wenn alle europäischen Länder zusammenfinden.
  • Anam.Cara 30.03.2017 07:33
    Highlight Highlight Was ich nicht verstehe: warum fragen sie das Volk nicht noch einmal? Die Brexit-Abstimmung war ja nur konsultativ und nicht gesetzgebend. Zudem war sie ein Lehrstück in Sachen Populismus/Irreführung und wurde nur sehr knapp gewonnen.
    Jetzt wo die Folgen langsam klar werden, wäre das Resultat einer Abstimmung vermutlich repräsentativer...
    • RETO1 02.04.2017 08:15
      Highlight Highlight abstimmen bis das Resultat passt, jaja das kennen wir
    • Anam.Cara 02.04.2017 12:30
      Highlight Highlight Nein Reto1. Manchmal ist man hinterher einfach schlauer.
      Weisheit und Besonnenheit bedeuten nicht, dass man stur an einem gefällten Entscheid festhält.
      Sondern dass man seine Entscheidungen auch mal kritisch hinterfragt und entweder bestätigt oder ändert.
      Das Volk wurde bei der Abstimmung in die Irre geführt. Möglicherweise bereuen einige Stimmbürger ihr "Protest-Votum". Vielleicht wäre das (damals äusserst knappe) Resultat heute deutlicher.
      Das wüssten wir erst, wenn eine Referendums-Abstimmung durchgeführt würde (statt einer "kosultativen").
  • pachnota 30.03.2017 07:16
    Highlight Highlight England tritt aus der EU aus während der BR immer noch krampfhaft versucht dieser beizutreten.
    Mit dem Rahmenabkommen will Burkhalter die CH nun sogar zum Stiefelknecht von Europa machen.

    Wir haben eine Regierung, die gegen die eigene Bevölkerung arbeitet.

    Was sind das bloss für Zeiten?

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