Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU seinen Rücktritt erklärt.
Er könne insbesondere die Passagen im Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Raab am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Draft #Brexit deal is "damaging for the economy but devastating for public trust in our democracy" - says ex-Brexit Secretary Dominic Raab in his first post resignation interview https://t.co/8XzgDQyWjI pic.twitter.com/jaQh1AAAjl
— BBC Breaking News (@BBCBreaking) November 15, 2018
Auch die britische Arbeitsministerin tritt aus Protest gegen Brexit-Deal ab. Esther McVey schreibt, der Deal, den Premierministerin Theresa May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger.
Kurz zuvor war bereits der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen die Einigung zurückgetreten. Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern in diesen Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin Theresa May. Als mögliche Rückzugskandidaten wurden unter anderen Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Arbeitsministerin Esther McVey genannt.
Raab ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen grosser Differenzen mit May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.
Kurz nach der Ernennung Raabs zum Brexit-Minister hatte May die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache erklärt. Sie teilte Raab eine Stellvertreterrolle bei den Gesprächen mit Brüssel zu. Grossbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen.
Nicht immer machte Raab als Brexit-Minister eine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äusserung zum Handel zwischen Grossbritannien und dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmass der Bedeutung des Ärmelkanals für den Handel nicht klar gewesen, hatte Raab bei einer Konferenz in London gesagt.
Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Grossbritannien und dem Festland. Schiffe transportieren 2.5 Millionen Lastwagen pro Jahr über die Meeresenge. Unter dem Ärmelkanal verläuft zudem der Eurotunnel mit Zügen für Personen und Fahrzeuge.
Raab studierte an den Elite-Universitäten in Cambridge und Oxford. Er ist mit einer Brasilianerin verheiratet und hat zwei Kinder.
EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unterdessen einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Grossbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden.
In einer fünfstündigen Debatte hatte sich May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts für den Entwurf des Brexit-Abkommens gesichert. Sie wollte das 585 Seiten starke Dokument an diesem Donnerstagvormittag dem Parlament in London vorstellen.
Dabei muss sie sich allerdings auf starken Gegenwind einstellen. May dürfte erhebliche Probleme haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.
Die Opposition hatte bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.
(aeg/sda/reu/afp)
