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Trump und Juncker verkünden Einigung im Handelsstreit, aber ... Das Treffen in 7 Akten



Ausgangslage

Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und der EU abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder.

epa06910578 US President Donald J. Trump (R) and European Commission President Jean-Claude Juncker (L) make a joint statement in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 25 July 2018. The President said that the US and EU have agreed to work towards zero tariffs, barriers, and subsidies.  EPA/JIM LO SCALZO

US-Präsident Donald Trump (rechts) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Bild: EPA/EPA

Kurz vor ihrem Gespräch hatten beide Politiker klargemacht, dass sie sich im Recht sehen und von der jeweils anderen Seite ein Einlenken erwarten. «Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen», sagte Juncker in einem ZDF-Interview.

Trump hatte sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass sich sein Land durchsetzen werde. Zugleich hatte er seine Landsleute um Geduld gebeten. «Wir müssen durchhalten», sagte Trump. Er ergänzte: «Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht.»

Entspannung und Schlichtung

Zum Auftakt des Krisentreffens bemühten sich beide Seiten im Handelsstreit öffentlich um Entspannung. Trump zeigte sich am Mittwoch optimistisch, bestand aber zugleich auf seiner Forderung nach fairen Handelsbedingungen: «Wir wollen nur, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte, für unsere Produzenten, für alle gibt.»

Die USA wären sehr zufrieden, wenn es keine Zölle, keine Handelshindernisse und keine Subventionen gäbe. Zuvor hatte Trump auf Twitter mit zusätzlichen Importzöllen gedroht. «Zölle sind das Grösste!», schrieb er.

Er erwarte, dass etwas «sehr Positives» passieren werde. Was er genau damit meinte, erklärte er jedoch nicht. Juncker sagte: «Wir sind enge Partner, Verbündete, keine Feinde. Wir müssen zusammenarbeiten.»

Handelsstreit zwischen den USA und der EU erklärt in 4 Runden

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Video: srf

Vorerst keine Zölle, ...

Sowohl Trump als auch Junker sprachen von einer Annäherung im Handelsstreit. Bis auf Weiteres werde auf neue Zölle verzichtet, so lange es Verhandlungen gebe, sagte Juncker am Mittwoch in Washington.

Trump erklärte, die EU werde mehr Soja und Flüssiggas importieren. Auch sei geplant, bei Industriegütern die Zölle ganz zu streichen. Einen intensiveren Handel soll es demnach auch in den Bereichen Dienstleistungen, Chemie, Pharma und Medizinprodukte geben. Die USA und die EU würden gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation WTO arbeiten.

... aber Sonderzölle auf Import europäischer Autos gibt’s vielleicht doch

Auch wenn sich der US-Präsident keine Zölle wünscht, lässt er momentan Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen. Diese würden vor allem deutsche Autobauer hart treffen. Die EU bereitet für diesen Fall weitere Vergeltungsmassnahmen vor.

Juncker plädierte vor dem Treffen für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine «Beruhigung der Gesamtlage», richtete aber auch eine Warnung an Trump: «Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmassnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können.» Die EU werde «auf Augenhöhe verhandeln».

Whiskey und Harley werden Opfer von Trumps Handelskrieg

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Video: srf

Widerstand der US-Autozulieferer

Trump bekam vor dem Treffen mit der EU-Spitze auch Widerstand im eigenen Land. So stellte sich der US-Dachverband der Autozulieferer gegen ihn. «Alle Autoproduzenten, ob in- oder ausländisch, sind gegen die Zölle», sagte Ann Wilson, Vizepräsidentin des Verbands Mema, dem «Handelsblatt».

Unter Autozöllen würden viele Betriebe in Amerika leiden. Gegen Trump wandten sich auch Hersteller von Garten- und Elektrogeräten. Vertreter beklagten in Washington, Firmen hätten die Produktion wegen Zöllen bereits herunterfahren müssen. 

Reaktionen aus der US-Politik

Auch im US-Senat regt sich unterdessen Widerstand gegen die Trump angedrohten Sonderzölle auf Autoimporte. Zwei Senatoren brachten am Mittwoch einen überparteilichen Gesetzentwurf ein, der die Einführung der Zölle verzögern würde.

Nach dem Entwurf des demokratischen Senators Doug Jones und seines republikanischen Amtskollegen Lamar Alexander müsste die US-Handelskommission ITC zunächst eine Studie über die Lage des amerikanischen Automarktes vorlegen, bevor Trump die Zölle verhängen könnte.

Trump wehrte sich vor dem Treffen gegen Kritik an den Strafzöllen von Senatoren aus seiner eigenen republikanischen Partei. «Jedes Mal, wenn ich einen schwachen Politiker sehe, der fordert, Handelsgespräche oder die Nutzung von Zöllen zu stoppen, um unfaire Zölle zu bekämpfen, frage ich mich, was sie denken? Sollen wir einfach so weitermachen und unsere Bauern und unser Land abzocken lassen?», schrieb Trump. Man dürfe keine Schwäche zeigen.

Reaktionen aus Europa

In Genf zeigte sich der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, alarmiert von den zuletzt gestiegenen Tendenzen, nationale Märkte durch Zölle abzuschotten.

«Ich fürchte um den Handel, um Arbeitsplätze, Kaufkraft und Gehälter. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir in jedem Land eine Konjunkturabschwächung sehen», warnte er. «Neue Hemmnisse bedrohen Wachstum, Arbeitsplätze und die Erholung der Weltwirtschaft.» Politiker müssten erkennen, dass die Wurzel solcher Entwicklungen das Ersticken des Handels ist. (sda/reu/dpa/vom)

Trumps Schimpftirade über Jimmy Fallon und Co.

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Video: watson

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 26.07.2018 16:04
    Highlight Highlight Wenigstens ist Herr Trump der EU schon sehr entgegengekommen, und damit sollte sie sich erst einmal zufrieden geben. Ob die Autozölle dennoch erhoben werden - sollte abgewartet, jedoch nie ausgeschlossen werden. Das hängt natürlich davon ab wie sich das Ganze weiterentwickeln wird. Ich persönlich schliesse diese Zölle nicht aus. Trotzdem kann die EU für einen Moment mal aufatmen. Herr Trump wie immer zeigte sich wieder einmal kompromissbereit!
    • rodolofo 27.07.2018 07:19
      Highlight Highlight Diese "Sehr entgegengekommen" kommt mir sehr bekannt vor...
      Wenn man sich zuerst Meilenweit entfernt, kann man dann schon "sehr entgegenkommen".
      Die Frage ist dann einfach, ob man sich vorher weiter entfernt hat, als man später entgegengekommen ist, oder ob diese "Entgegenkommen" angesichts der nun sehr grossen Entfernung schon fast vernachlässigbar ist, oder nicht.
      Unter Trump haben sich die USA weit von dem entfernt, was ich von den USA und Europa eigentlich erwarten würde.
      Eigentlich ist das schon völlig "Jenseits", was Trump da macht...
    • Gregor Hast 27.07.2018 22:11
      Highlight Highlight Ich finde die USA war uns noch nie so nah!
  • rodolofo 26.07.2018 09:30
    Highlight Highlight Darum geht es also:
    Die US-Wirtschaft will zusammen mit der Trump-Regierung das TTIP-Freihandelsabkommen durchdrücken, damit sie Europa mit nicht deklariertem Gentech-Ramsch fluten können!
    Ich hoffe nur, dass die Europäische Union, die ja eigentlich auch vom "Big Business" dominiert und weitgehend "gekauft" ist, jetzt nicht einknickt und uns dieses (dann eben freiwillige) Einknicken nicht als Kompromiss verkauft!
    Zuversichtlich stimmt mich der gestrige Entscheid des EU-Gerichts, mit dem die neue Methode Crispr/CAS als Gentechnik definiert wurde und damit stark eingeschränkt werden soll.
  • tychi 26.07.2018 09:18
    Highlight Highlight Zurück auf Feld "Start"...
    Zusammengefasst sind die USA und EU jetzt in etwa wieder da, wo sie gegen Ende der Amtszeit vom Obama waren. Denn mit Trump wurden bereits fortgeschrittene Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen auf Eis gelegt. Nun sind sie also wieder gleichweit.
  • Petersilly 26.07.2018 08:48
    Highlight Highlight Ist doch die Taktik von Trump.
    Erst drohen und dann verhandeln.
    Bis jetzt haben sich alle einschüchtern lassen. Klappt also prima ...
    • Fabio74 26.07.2018 10:02
      Highlight Highlight Wer naiv ist glaubt dieses Märchen
    • Jungle Head 26.07.2018 11:46
      Highlight Highlight Habe ich auch von Anfang an auch so gesehen.

      Ordnung aus dem Chaos. Ein klassischer Fall des Hegelschen Prinzips:

      https://gehirnwaschmaschine.wordpress.com/2014/10/06/das-hegelsche-prinzip/

      Die Plutokraten sind ja nicht auf den Kopf gefallen.

      Wahrscheinlich wird der der Schlussakt so sein: Keine Zölle mehr, die Aktien schiessen in die Höhe, das gemeine Volch kriegt aber durch diesen generierten Aufschwung ein paar Arbeitsplätze mehr, und Trump wird schlussendlich drüben gefeiert und wiegergewählt...

  • w'ever 26.07.2018 08:42
    Highlight Highlight da hat trump den junker wohl mit einer flasche roten herumbekommen
    • Fabio74 26.07.2018 13:23
      Highlight Highlight Wer Trump ist Manager? Danke für den Lacher
    • Fabio74 26.07.2018 16:58
      Highlight Highlight Gas mehrmals konkurs ist Kategorie Niete.
      Too big to fail für die Banken. War zu viel Geld im spielen. Und der Name liess sich zu Geld machen.
      Wer als Bürger so einem hinterer läuft ist auch selber Schuld
    • Fabio74 26.07.2018 22:38
      Highlight Highlight @gas: Ja genau Pleite Donald ging als Geschäftsmann mehrmals pleite. Hat Tausende Arbeitsplätze vernichtet.
      Aber er muss ein toller Manager sein, scheitert zwar am elementarsten, aber dies ist ja nicht so wichtig
  • tinted 26.07.2018 07:27
    Highlight Highlight Ist Junker überhaupt noch verhandlungsfähig?
    • Gurgelhals 26.07.2018 09:59
      Highlight Highlight Juncker mag ein abgehalftertes Fossil sein, aber in diesem Fall, wo es der EU primär daran gelegen ist, dass sich möglichst nichts ändert (keine Strafzölle *und* kein Einknicken in grundlegenden handelspolitischen Fragen), ist er wohl die richtige Person. Die Dinge hinauszögern aber mit blumiger Technokratensprache zu suggerieren, dass da gerade grosse Grundsatzentscheide getroffen wurden, während eigentlich alles beim Alten bleibt – das kann er.

      Eigentlich also der ideale Verhandlungspartner für Trump. Dessen politische Währung ist ja auch rein fiktiv.
    • spekkhogger 26.07.2018 12:18
      Highlight Highlight Immerhin scheint es so, als ob er ohne Hilfe am Rednerpult stehen kann.
  • Alice36 26.07.2018 07:07
    Highlight Highlight Wo ist denn da die Einigung? Jetzt wird weiter palavert, Verzeihung verhandelt, und die Zölle werden bestehen bleiben. Ein wenig verändert aber trotzdem da. OK für mich da ich eh keine Lust auf US Genfood und Hormonfleisch habe. Anyway, ich hätte gerne gesehen wie Junker den Trumpel ableckt wie er das jeweils bei unseren Bundesrätinnen macht ;-)
  • Carlitos Fauxpas 26.07.2018 06:32
    Highlight Highlight Mit Handelskriegen oder sonstigen Kriegen aller Art hat noch keiner etwas substanzielles/nachhaltiges gewonnen. Im Gegenteil alle wirklich alle verlieren auch diejenigen die scheinbar einen kurzfristigen Profit daraus ziehen werden auf lange Sicht bei den Verlierern sein. Dieses erzwungene und würdelose Geplänkel zeugt von wenig Fortschritt und stellt jegliche Hoffnung auf Besserung für alle in Abrede.
    • rodolofo 26.07.2018 09:36
      Highlight Highlight Das ist "Alte Schule" von "Knallharten Verhandlern".
      Erst Maximalforderungen stellen und massiv drohen, dann ein Entgegenkommen erwarten und sanft säuseln, dass man endlich "sachlich miteinander sprechen" und in Freundschaft mit einander sprechen solle.
      Aber wereliwer hat denn mit seinen rabiaten Aktionen und seinen egozentrischen Forderungen die Emotionen angefacht wie ein Brandstifter, der -als Feuerwehrmann verkleidet- Benzin ins Feuer spritzt?!
      Oh nein, auf diesen Trick falle ich ganz sicher nicht rein!
      Vergiss es einfach, Donald Trump!
      Lass mich in Ruhe mit Deinem Scheiss!!!
  • Jein 26.07.2018 06:24
    Highlight Highlight Der US-Präsident hat schon ein sehr eigentümliches Verständnis von "Fairness"...
    • Carlitos Fauxpas 26.07.2018 06:45
      Highlight Highlight Sein Zwang sich über alles und jeden zu stellen, sich ständig in den Vordergrund zu drängen, Verbündete an der kurzen Leine zu führen und wo immer möglich zu demütigen, ist eine erbärmliche Masche gegenüber dem Konsens verpflichteter und völlig konträr zu seinem demütigen und schwanzwedelnden Verhalten gegenüber Diktatoren.
    • Redly 26.07.2018 08:00
      Highlight Highlight Ein Kriterium von Fairness könnte sein, wer höhere Zölle hat. Aktuell ist dies die EU, nicht die USA.
    • Fabio74 26.07.2018 10:06
      Highlight Highlight @redly Null Ahnung aber davon viel.immerhin.
      Die EU-Zölle sind konform zur WTO.
      Aber die Strafzölle von Pleite-Donald eben nicht.
      Fairness heisst, dass man weder droht, noch den anderen als Feind bezeichnet und schon gar nicht mit Strafzöllen belegt
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 26.07.2018 06:16
    Highlight Highlight Diese Runde dürfte wohl an Trump gehen. Es werden keine weitere Zölle eingeführt, die EU verpflichtet sich dafür von den USA mehr Waren abzunehmen, Soja und Erdgas. Natürlich werden die Europäer versuchen dieses als Erfolg darzustellen, damit sie ihr Gesicht nicht verlieren.
    • Anam.Cara 26.07.2018 07:17
      Highlight Highlight Genau so funktioniert Polotik, Walsi. Man poltert herum, provozirt und findet am Schuss einen Weg, bei dem es jeder so drehen kann, als hätte er gewonnen.
      Typischerweise wird die Lösung in irgend einer Weise den einfachen Bürgern schaden. Aber das kümmert keinen am Verhandlungstisch...
    • FrancoL 26.07.2018 07:33
      Highlight Highlight Wer genau wollte Zölle einführen? Und in welchem Land versucht man doch gleich mit einem Gesetzesentwurf die möglichen Einführung genau dieser Zöllen zu erschweren?
      Die Abnahme von Soja und Erdgas, die sicherlich zu Konkurrenzpreisen ist dann auch nicht der letzte Schrei.
    • Froggr 26.07.2018 08:12
      Highlight Highlight Die likes/dislikes hier zeigen, wie blind man sein kann. Unglaublich..
      Hauptsache gegen Trump.
    Weitere Antworten anzeigen

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

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