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Mit diesen Einschränkungen soll Deutschland ins neue Jahr kommen

Grossveranstaltungen ohne Publikum, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte: Bund und Länder schränken das öffentliche und private Leben ein. Ein Überblick über die Beschlüsse
22.12.2021, 05:02
Tina Groll, Tilman Steffen / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Warnungen und Forderungen von Forschenden, Expertengremien und einzelnen Regierungschefs gab es reichlich – nur einen Teil davon berücksichtigten die Regierungschefs von Bund und Ländern: In einer knapp dreistündigen Videoschaltkonferenz beschlossen sie neue Leitlinien für den Kampf gegen die Pandemie. «Omikron macht keine Weihnachtspause», warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar, sagte aber zugleich: Feste wie Weihnachten und Ostern hätten sich «nicht als Pandemietreiber erwiesen». Deshalb gelten die beschlossenen Beschränkungen erst spätestens ab dem 28. Dezember. Zudem verschärfte die Runde die Massnahmen nicht so stark, wie vom Robert Koch-Institut (RKI) erst am Dienstag empfohlen. Obwohl es für weitergehende Schritte laut Umfragen derzeit Rückhalt gäbe: Laut Forsa befürworten 66 Prozent der Bundesbürger sogar einen Lockdown.

Olaf Schulz informiert die deutsche Bevölkerung über die neuen Massnahmen.
Olaf Schulz informiert die deutsche Bevölkerung über die neuen Massnahmen.Bild: keystone

Die Politikerinnen und Politiker agieren in einem schwierigen Umfeld: Die Kurven der Infektionsinzidenz und der Krankenhausauslastung weisen seit einiger Zeit nach unten. Zugleich rechnen Forschende mit bald wieder stark steigenden Infektionszahlen, wenn die Omikron-Virusvariante auch in Deutschland dominieren dürfte – mit derzeit noch nicht sicher prognostizierbaren Folgen. Die daraus resultierende Anspannung entlud sich auch beim Bund-Länder-Treffen, etwa als Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach Teilnehmerangaben den RKI-Präsidenten Lothar Wieler kritisierte: Dessen Forderung nach schärferen Massnahmen unmittelbar vor dem Treffen sei «nicht optimal und nicht abgestimmt» gewesen. 

Das RKI hatte in einer Stellungnahme «maximale Kontaktbeschränkungen» ab sofort bis Mitte Januar angeregt und dazu geraten, Reisen auf das absolut Notwendige zu beschränken, Restaurants zu schliessen und die Schul- und Kita-Schliesszeiten zu verlängern. Damit ging RKI-Chef Wieler in seinen Forderungen noch weiter als der Expertenrat der Bundesregierung, dem er selbst angehört. Dieser hatte am Sonntag seine Stellungnahme veröffentlicht und vor «einer erheblichen Überlastung der Krankenhäuser» gewarnt und schnelles und präventives Reagieren angemahnt, um einen Zusammenbruch kritischer Infrastruktur wie Kliniken, Polizei oder Feuerwehren zu verhindern. 

Die Pandemiefestigkeit dieser Einrichtungen soll nun der neue Krisenstab des Kanzleramtes prüfen, die 2G/2G-plus-Regeln bleiben. In manchen Bereichen sind die Beschlüsse weniger weitreichend als vor einem Jahr, als Ferien vorverlegt wurden und man in den Weihnachtstagen mit maximal vier Haushaltsfremden feiern durfte. Sachsen und Baden-Württemberg bemängelten das neue Papier als «nicht weitgehend genug» und verlangten, dass bundesweit die «epidemische Lage nationaler Tragweite» wieder festgestellt werde. Bund und Länder behalten sich aber für ihr Folgetreffen am 7. Januar härtere Massnahmen durchaus vor. Bis dahin gilt Folgendes:

Wie werden Weihnachten und der Jahreswechsel gefeiert?

Im kleineren Rahmen dürfen sich bis zu zehn Geimpfte oder Genesene über 14 Jahren treffen, Kinder unter 14 werden unabhängig von ihrem Impfstatus nicht mitgezählt. Diese Grenzen gelten «spätestens ab dem 28. Dezember». Vorher sollen die Menschen «die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern eigenverantwortlich begrenzen». Ausserdem raten Bundeskanzler Scholz und die Chefinnen und Chefs der Bundesländer dazu, sich vor Treffen mit Freunden und Familienangehörigen testen zu lassen, vor allem wenn man Ältere trifft, Menschen mit Vorerkrankungen oder Schwangere und andere vulnerable Gruppen.

Grössere private Silvesterpartys sind also nicht möglich – erst recht nicht für Ungeimpfte. Für sie gelten weiterhin die noch restriktiveren Beschränkungen: Nur ein Haushalt und zwei weitere Personen dürfen sich treffen. Ausnahme: Die ungeimpfte Person kann sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

Silvester könnte in diesem Jahr auch generell wieder ruhiger werden: Feuerwerk darf nicht verkauft werden, die entsprechende Bundesverordnung ist bereits unterzeichnet. Das Verkaufsverbot soll vor allem das Personal der Krankenhäuser entlasten, die Verletzte versorgen müssten. Doch knallen dürfte es trotzdem, denn vom Böllern wird zwar «dringend abgeraten», aber verboten ist es nur in ausgewiesenen Zonen. Und wie im Vorjahr werden manche Pyrofans sich ihre Feuerwerkskörper auf anderem Wege organisieren.

Gibt es einen Lockdown?

Hotels und den Handel wie vor einem Jahr zu schliessen, ist rechtlich nicht mehr möglich. Dazu müsste der Bundestag die erst im November auf Betreiben der neuen Ampel-Koalition ausgelaufene «epidemische Lage nationaler Tragweite» neu beschliessen – wonach es derzeit nicht aussieht. Die Landesregierungen können jedoch vorhandene Spielräume nutzen und tun das auch: Sie machten bereits Clubs und Diskotheken dicht (unter anderem in Thüringen, Bayern, Sachsen), sie können Kultur- und Freizeiteinrichtungen schliessen und das Publikum bei Veranstaltungen und Sportwettkämpfen beschränken. 

Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hatte man noch maximal 15'000 Zuschauende in Stadien zugelassen, nun aber kehren die Geisterspiele im Fussball zurück. Überregionale Veranstaltungen sollen ohne Zuschauer stattfinden. Was genau überregional bedeutet, dürfte durch die nun folgenden Verordnungen der Landesregierungen klarer werden – bisherigen Andeutungen nach will man die weite Anreisen von Publikum vermeiden. Lokale Kultureinrichtungen wie Museen flächendeckend zu schliessen, war kein Thema. 

Die Bund-Länder-Beschlüsse sind Mindeststandards, Landesregierungen können sie lageabhängig auch in verschärfter Form umsetzen. Die Parlamente von Sachsen und Berlin etwa erklärten mittlerweile wieder die epidemische Lage, wodurch umfassendere Schutz- und Hilfsmassnahmen möglich werden.

Was ist mit Schulen, Kitas und Hochschulen?

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hatte das RKI gefordert, die Weihnachtsferien in Schulen und Kitas zu verlängern und zu prüfen, unter welchen Bedingungen Präsenzunterricht stattfinden kann und wo Distanz- und Wechselunterricht besser ist. Auch wollte das RKI, dass der Lehrbetrieb in Universitäten und Hochschulen auf Distanzunterricht umgestellt wird. In dem Beschlusspapier findet sich nichts dazu, in den Schulen bleibt also alles wie es ist. Kitas und Schulen komplett zu schliessen, ist derzeit rechtlich ohnehin nicht möglich. Und Bildungs- und Familienpolitiker fordern seit langem, die Einrichtungen so lange wie möglich offen zu halten.

Was gilt für Gastronomie, Handel und den Sport?

Eine Corona-Frisur wider Willen und zu eng gewordenen Kinderschuhe wird es vorerst wohl nicht wieder geben, denn sowohl im Einzelhandel als auch bei den körpernahen Dienstleistungen sind vorerst keine neuen Beschränkungen geplant. Auch Restaurants dürfen weiterhin geöffnet sein, allerdings können die Bundesländer den Zutritt beschränken und zum Beispiel 2G-plus einführen. Dann ist der Zutritt für Geimpfte nur mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest möglich. 

Was für Gaststätten, Sport, körpernahe Dienstleistungen und Handel in den jeweiligen Bundesländern gilt, steht in den Landes-Corona-Verordnungen. Eine Auflistung über die aktuellsten Versionen hat der

Deutsche Hotel- und Gaststättenverband auf seiner Website zusammengestellt.

Welche Wirtschaftshilfen wird es geben?

Viele Branchen klagen weiterhin über die wirtschaftlichen Einbussen durch die Corona-Massnahmen. Die Einführung der 2G- und 2G-plus-Regeln hat laut einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) bei vielen Unternehmen im Gastgewerbe zu Umsatzeinbrüchen geführt. Mancherorts wünschen sich Gastronominnen vollständige Schliessungen statt striktere Zugangsregeln – denn dann würden ihnen wenigstens die verloren gegangenen Umsätze erstattet werden. 

Bei starken Umsatzeinbussen können Unternehmen weiterhin Zuschüsse zu Fixkosten beantragen. Besondere Unterstützung sicherten Bund und Länder der erneut stark betroffenen Pyrotechnikbranche zu. Auch Kurzarbeitergeld zu beantragen bleibt für Unternehmen möglich – in der Gastronomie bringt das aber wenig. Denn die Restaurants müssen ja Personal bereithalten, auch wenn viel weniger Gäste kommen.  

Für das neue Jahr wollen Bund und Länder die sogenannte Überbrückungshilfe IV auf den Weg bringen. Sie würde ab Januar 2022 gelten. Ausserdem werden die Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm verlängert.

Wie läuft die Impfkampagne mittlerweile?

Bund und Länder rufen zum Impfen und Boostern auf, auch an den Feiertagen. Täglich werden derzeit über eine Million Menschen geimpft, 1.5 Millionen waren es in der Spitze. Die Zahlen könnten womöglich besser sein, wenn die Apotheker mitimpfen dürften – das ist aber auch drei Wochen nach einem entsprechenden Bund-Länder-Beschluss noch immer nicht der Fall. Hemmend könnte sich auswirken, wenn für das erste Quartal 2022 tatsächlich 20 Millionen Impfdosen fehlen, wie von Gesundheitsminister Lauterbach jüngst prognostiziert

Noch immer dürfen Apotheker und Apothekerinnen in Deutschland nicht mitimpfen.
Noch immer dürfen Apotheker und Apothekerinnen in Deutschland nicht mitimpfen.Bild: keystone
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Und der Bedarf könnte steigen: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante nun schon nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Hinzu kommt: Die bisherige vollständige Impfung (also die vor dem Booster) gilt ab 2022 nur noch neun Monate, genau 270 Tage. Die ersten Geimpften – zumeist hochbetagte Menschen – stünden dann ohne Impfnachweis da, sofern sie nicht geboostert sind.  

Derzeit haben 32.6 Prozent Bevölkerung in Deutschland ihre Impfung aufgefrischt, 70.4 Prozent sind zumindest vollständig geimpft – also zweifach oder haben die (weniger wirksame) Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Bund und Länder verfolgen in der Impfkampagne ambitionierte Ziele: Sie hatten angekündigt, bis Jahresende 30 Millionen Spritzen in die Oberarme zu bringen – gerechnet von Mitte November. Weitere 30 Millionen sollen bis Ende Januar folgen. Kanzler Scholz strebt als nächsten grossen Schritt eine Quote vollständig Geimpfter von 80 Prozent an.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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