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epa07603159 Members of the Christian Democrats (CDU) youth organisation Young Union (Junge Union, JU) react to first exit polls at the CDU election party during the European elections in Berlin, Germany, 26 May 2019. The European Parliament election is held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/CLEMENS BILAN

Zuversichtliche Blicke trotz durchzogenem Resultat: Mitglieder der Jungen Union in Deutschland. Bild: EPA/EPA

Wie weiter nach der Europawahl? Hier sind fünf Thesen

In Italien und Frankreich gewinnen die Rechtspopulisten, zugleich wächst die Grünenfraktion im Europaparlament rasant. Was bedeutet das für die EU?

Marlies Uken / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Die Fronten sind geklärt

In this photo provided by the League party press office, Italian Interior Minister, Deputy-Premier and leader of the League party, Matteo Salvini, shows a banner reading in Italian

Matteo Salvini räumt in Italien ab. Bild: AP/Lega

Die rechtspopulistischen Parteien haben weniger Stimmen erhalten als befürchtet. In Deutschland büsste die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl leicht ein, in Österreich wird die FPÖ von den Wählern im Vergleich zur Nationalratsabwahl abgestraft.

Das bedeutet: Im EU-Parlament werden die proeuropäischen Parteien weiterhin die Mehrheit stellen. Der Zusammenschluss rechtspopulistischer Parteien rund um Matteo Salvini, der sich «Europa der Nationen und der Freiheit» nennt, kommt am Ende auf nur 7.6 Prozent der Sitze im EU-Parlament.

Aber zum vollständigen Bild gehört auch: In zentralen Ländern haben die Rechtspopulisten gesiegt. In Frankreich ist Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National erneut bei einer EU-Wahl stärkste Partei geworden und hat die Partei von Präsident Emanuel Macron überholt. In Italien, immerhin ein EU-Gründungsmitglied, das nach dem Brexit die drittgrösste Volkswirtschaft der EU sein wird, hat Salvini mit einem Anti-Flüchtlings-, Anti-Islamisierungswahlkampf die Lega auf Platz eins gepusht. Und in Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán mit seinem Anti-EU-Kurs seine absolute Mehrheit ausgebaut.

All die neuen, rechtspopulistischen Abgeordneten werden nicht nur in Strassburg auf Posten pochen, auf Ausschussvorsitze und Berichterstatterposten. Sie werden die Debatten bestimmen und Themen setzen. Und vielleicht werden sie sich sogar zu einer Fraktion rund um die Lega und und Fidesz-Partei zusammenschliessen. Das reicht für Blockade, oder mindestens Sabotage.

Für Europa bedeutet das, dass die Fronten endlich geklärt sind. Proeuropäer auf der einen Seite, Antieuropäer auf der anderen. Zwar hat Salvini nie ernsthaft Italiens Austritt aus der EU gefordert und auch die Italiener wollen nicht aussteigen. Aber die Rechtspopulisten spielen bewusst mit Anti-EU-Ressentiments.

Das Pro-Europa-Lager hat nun die Chance, klare Positionen einzunehmen. Das bedeutet: keine zweideutigen Kompromisse mehr wie etwa die jahrelange Toleranz der nationalistischen Fidesz in der konservativen EVP-Fraktion. Klare Haltung, wenn es um Rechtsstaatsverfahren wie etwa im Fall von Polen geht. Und vor allem eine schnelle, wirksame Reaktion, wenn Europas Basis infrage gestellt wird: die Achtung der Menschenrechte.

Der Brexit wird Europa weiter lähmen

Brexit Party leader Nigel Farage walks off the stage after results were announced at the counting center for the European Elections for the South East England region, in Southampton, England, early Monday, May 27, 2019. (AP Photo/Alastair Grant)

Nigel Farage: Brexit, Brexit, Brexit. Bild: AP/AP

Der Brexit-Wahnsinn könnte als abschreckendes Beispiel gewirkt haben. Die EU-weite hohe Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass vielen Bürgern inzwischen klar ist, was sie an der EU haben.

In Grossbritannien aber war die EU-Wahl vor allem eins: ein zweites Brexit-Referendum. Und wenn Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei voraussichtlich sogar mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommt, heisst das auch, dass – ergänzt um die Stimmen für die Torys und für Labour, die sich nicht klar vom Brexit distanzieren – weiterhin eine grosse Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU ist.

Für die Austrittsverhandlungen Brüssels mit dem Brexit-Hardliner Boris Johnson als möglichem Nachfolger von Premierministerin Theresa May bedeutet das nichts Gutes. Denn das nächste offizielle Austrittsdatum ist der 31. Oktober 2019. Genau an diesem Tag endet die offizielle Amtszeit der aktuellen EU-Kommission.

Gibt es vorher keine Einigung über das Austrittsabkommen in London, muss eine neue, unerfahrene EU-Kommission als erste Amtshandlung am 1. November einen chaotischen Brexit ohne Abkommen managen.

Der Brexit und das innenpolitische Wirrwarr in Grossbritannien werden die EU weiterhin kostbare Kraft kosten, die sie eigentlich für andere, zukunftsweisendere Fragen wie etwa den Klimaschutz bräuchte.

Nationale Parteien können mehr Europa wagen

epa07602891 A man hands EU flags to people out side the offices of the European Commision in Berlin, Germany, 26 May 2019. The European Parliament election is held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/OMER MESSINGER

Bild: EPA/EPA

In den vergangenen Jahren hat Deutschland leidenschaftlich über europäische Themen diskutiert, über die Urheberrechtsreform, über mehr Datenschutz, die Chlorhühnchen im Freihandelsabkommen TTIP und ja, selbst über Gretas Thunbergs Klimaschutz-Forderungen.

Und was passiert im Wahlkampf? Ausgerechnet am Europatag, dem 9. Mai, brachte Thüringens linker Ministerpräsident eine neue Nationalhymne für Deutschland ins Spiel. Europathemen? Nicht in Sicht. Lieber diskutierte die Grosse Koalition über die Grundrente und Enteignungen.

Europa krankt auch daran, dass die nationalen Parteien Europa überwiegend durch die innenpolitische Brille anschauen.

Besonders auffällig: Von der SPD, die das Thema Europa auf die prominente erste Seite im Koalitionsvertrag verhandelt hatte, war kein einziger originär europäischer Vorschlag im Wahlkampf zu hören. Auch von der CDU und der CSU kam nichts. Die einzige Ausnahme waren die Grünen, die einen ambitionierteren europäischen Klimaschutz forderten.

Dass die Grünen jetzt europaweit so stark gewonnen haben, zeigt, dass viele Bürger inhaltlich viel weiter sind. Noch immer fehlt es in den Parteizentralen offenbar an Vorstellungskraft, dass sich Bürgerinnen und Bürger ernsthaft für Themen interessieren können, die auf europäischer Ebene entschieden werden. Europa krankt auch daran, dass die nationalen Parteien Europa überwiegend durch die innenpolitische Brille anschauen.

Damit die EU aber eine Existenzberechtigung hat, muss sie sich um europäische Themen kümmern, die dort am besten aufgehoben sind: um Klimaschutz, Migrationsfragen, Handels- und Steuerfragen. Solange es keine länderübergreifenden Parteien oder transnationale Wahllisten gibt, braucht es die nationalen Parteien, die diese europäischen Fragen zum Thema machen.

Die Grünen müssen jetzt Osteuropa überzeugen

epa07597856 (L-R) Co-Chairwoman of the German Greens party  Annalena Baerbock, German top candidates of The Greens party for the European Parliament elections, Sven Giegold and Ska Keller and Co-Chairman of the German Greens party Robert Habeck walkduring an election campaign event for the European elections The Greens party in Berlin, Germany, 24 May 2019.The European Parliament election is held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/HAYOUNG JEON

Die Spitzenkandidaten der Grünen in Deutschland. Bild: EPA/EPA

Keine Frage, in grossen Staaten wie Deutschland und Frankreich haben die Grünen grossen Erfolg. In Deutschland ging jede fünfte Stimme an sie, in Hamburg und Berlin waren sie sogar Wahlsieger. In Frankreich schafften es die Grünen auf Platz drei, sie haben 50 Prozent hinzugewonnen. Im nächsten EU-Parlament könnten die Grünen sogar von der sechstgrössten zur viertgrössten Fraktion aufsteigen.

Zum vollständigen Bild gehört aber: Der Erfolg der Grünen ist ein west- und nordeuropäisches Phänomen. In Osteuropa spielen die Grünen weiterhin keine Rolle. Ob in Polen, Rumänien, Ungarn, Slowenien und Kroatien, aber auch in Italien oder Griechenland: Hier werden umwelt- und klimapolitische Themen längst nicht so umfassend diskutiert. Das zeigt auch die politische Agenda der jeweiligen Regierungen. Wenn es etwa um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, haben die Regierungen in Warschau und Budapest ehrgeizige EU-Ziele blockiert.

Der Aufstieg der Grünenfraktion birgt die Chance, ein grösseres Umweltbewusstsein in allen EU-Ländern zu schaffen. Ohne die osteuropäischen Länder wird es keinen ambitionierten Klimaschutz geben.

Europa braucht den Druck aus Deutschland

Ohne Deutschland geht in der EU wenig: Es ist das bevölkerungsreichste EU-Mitglied, der grösste Nettozahler, kein anderes EU-Land teilt mehr Grenzen mit anderen Ländern. Fast zwangsläufig kommt so einem Land eine Führungsposition in der EU zu. Ob Euro, Klimaschutz oder Russland-Sanktionen: Die deutsche Position ist wichtig in Brüssel, entweder können sich andere Regierungen an ihr reiben oder sie unterstützen.

Doch aus Berlin kam lange vor allem eins: Schweigen. In den vergangenen Monaten gab es keine konstruktiven, vielleicht sogar querdenkerischen Gedanken zur Weiterentwicklung der EU. Die Antwort der möglichen zukünftigen Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macrons Vorschläge war nur ein Non. Geht alles nicht.

Deutschland ist vor allem als Krisenmanager gut, in Tippelschritten kann es sich von Rettungsplan zu Rettungsplan hangeln, das hat die Eurokrise gezeigt. Aber wo Deutschland die EU mittelfristig sieht, das hat Angela Merkel bislang gekonnt geheim gehalten. Stattdessen ist es Frankreichs Präsident Emanuel Macron, der solche Debatten vorantreibt, etwa indem er transnationale Wahllisten gefordert hat.

Dabei gibt es so viele europäische Themen, zu denen Deutschland eine Haltung einnehmen müsste. Wie viel Klimaschutz will Europa? Ist es bereit, Unternehmern und Bürgern dafür Kosten aufzubürden? Wie soll sich die EU im Handelsstreit zwischen den USA und China verhalten? Wie geht Europa mit Google und Facebook um, nicht nur, wenn es um Datenschutz und Marktmacht geht, sondern auch bei Steuerfragen? Und ist es zugleich bereit, Steueroasen innerhalb seiner Gemeinschaft – in den Niederlanden, Luxemburg oder Grossbritannien – nicht länger zu tolerieren? Ohne eine Positionierung Deutschlands dazu wird wenig passieren.

Und all diese Fragen müssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend klären, auch um den 500 Millionen Bürgern zu zeigen, dass Europa eine Existenzberechtigung hat.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Europa wählt

Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Clife 27.05.2019 18:21
    Highlight Highlight Ich sags nochmal: Deutschland hat sich bereits x-fach zu sämtlichen Problemen geäussert auf die eine oder andere Weise. Merkel wird einfach ständig von den Rechtspopulisten ausgebremst. Braucht es ernsthaft einen weiteren Weltkrieg, damit die Rechtspopulisten begreifen, dass die EU zusammenhalten muss gegen die Grossmächte, welche alles im Alleingang abschliessen können? Dafür wurde sie nämlich in erster Linie gegründet...
  • redeye70 27.05.2019 18:09
    Highlight Highlight Man liest überall, dass der Rechtsrutsch nicht so heftig war wie befürchtet und man etwas aufatmen kann. Dabei wird aber übersehen, dass die politische Mitte massiv eingebüsst hat zugunsten von Polparteien. Zeigt die fortschreitende Polarisierung Europas deutlich auf. Das finde ich eine beunruhigende Tendenz.
  • walsi 27.05.2019 12:26
    Highlight Highlight Könnten wir jetzt noch ein Artikel von einem Eropa kritischen Journalisten/in haben. Einfach so als Ausgleich für die Meinungsbildung.
    • Froggr 27.05.2019 14:10
      Highlight Highlight Dann musst du zum Beispiel auf Welt.de gehen. Sehr gute Artikel dazu. Auch die NZZ hat gut geschrieben.
  • Stambuoch 27.05.2019 12:16
    Highlight Highlight Lustig: Die liberale Fraktion ist stärker gewachsen als die Grüne und wol auch grösser aber wird kaum wo erwähnt.
    • Froggr 27.05.2019 14:10
      Highlight Highlight Psssssst
  • Hayek1902 27.05.2019 11:12
    Highlight Highlight "Deutschland ist vor allem als Krisenmanager" Wait...
    WHAT?! Wie sich innenwahrnehmung und aussenwahrnehmung so diametral unterscheiden kann. Ich glaube, es ist sehr schwierig in europa jemanden zu finden, der die deutsche Sicht unterstützt.
  • l_l 27.05.2019 10:37
    Highlight Highlight Ich bin nicht einverstanden mit der Analyse zu UK. Das Leave-Lager hat nicht wirklich gewonnen. LibDems und Green haben sich klar als Remain positioniert und haben mehr Stimmen als das Leave-Lager. Und Labour und Torries einseitig auf Leave zu schlagen ist meiner Meinung nach nicht korrekt.
    • Hayek1902 27.05.2019 11:20
      Highlight Highlight Es gab eine Volksabstimmung, leave hat gewonnen. Get over it. Es wird chaotisch und dilettantisch, aber sie werden aus der EU austreten.
    • Froggr 27.05.2019 14:11
      Highlight Highlight Dass in den anderen Parteien nur Brexit Gegner sind ist einfach ein Märchen. Erlogen und erstunken.
    • l_l 27.05.2019 14:42
      Highlight Highlight Ist mir alles bewusst was du sagst. Mein Kommentar war auch nicht wertend gedacht, sondern sollte nur darauf hinweisen, dass es sich der Autor des Artikels ein wenig zu einfach gemacht hat.
      Die Wahl hat keine Klarheit gebracht, sondern nur wieder aufgezeigt, dass das Ganze chaotisch bleiben wird.
  • Sophia 27.05.2019 10:35
    Highlight Highlight Gratulation an die Vernunft, die sich wieder einmal durchgesetzt hat. Die Richtung geht nach grün! Ist ja klar, die Konservativen glauben ja , dass sich alles von ganz alleine lösen wird, das glauben die so lange, bis es zu spät ist und das Leben uns bestraft. (Wenn ich da an den Kaspar Scheurer denke, wird mir klar, weshalb die Menschen grün wählen!) Die Rechten sind nur eine lästige Zeiterscheinung, sie wird es bald hinwegfegen, weil die nichts auf Reihe bringen.
    • MSpeaker 27.05.2019 11:23
      Highlight Highlight Die rechte "Bewegung" für eine Zeiterscheineng zu halten finde ich sehr gefährlich.
    • Kong 27.05.2019 13:16
      Highlight Highlight Kann man rechts und grün sein? Ich glaube schon, wenn man die Wahlen anschaut. Für mich ist grün in vielerlei Hinsicht berechtigt vorne. Es betrifft alle und lässt sich grenzübergreifend denken/umsetzen. Eher nationale Themen (Lohn, Soziales, etc) ist schwieriger zu takten. Habe daher mit der grün=links etwas Mühe, da zu einschränkend.
    • Froggr 27.05.2019 14:13
      Highlight Highlight Lustig. In der Vergangenheit waren die Grünen immer die, welche mur vorübergehend waren. Denke ist auch dieses Mal der Fall. Und wenn du in diesen Wahlen einen sieg für die Grünen siehst, dann verstehe ich dich nicht. Die Gewinner sind die Liberalen und die Rechten wenn man die Sitzgewinne anschaut. Aber eben.. Objektivität ist schon lange verloren gegangen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 27.05.2019 10:07
    Highlight Highlight Der Begriff Antieuropäer ist falsch. Die Rechtsparteien wollen vor allem den Föderalsimus und die Selbstbestimmung beibehalten und nicht sämtliche Rechte ihres Landes abtreten. Sie stemmen sich gegen den zentralistischen antidemokratischen, machthungrigen Verwaltungsapparat der EU, der das Land Europa zum Ziel hat. Die Wahlbeteiligung in der EU ist eine Bankrotterklärung des EU-Gedankens, auch wenn er in allen Zeitungen schöngeschrieben wird. Die Menschen interessiert ihr eigenes Land und nicht Brüssel.
    • Le_Urmel 27.05.2019 11:29
      Highlight Highlight Na ja die Mär der antidemokratischen EU lässt sich beliebig weiterführen.


      Was die Wahlbeteiligung angeht über 60% für ein undemokratisches Parlament, wird in der Schweiz selten geschafft.


      Bei den letzten Referenden lag sie bei knapp 40%
    • swisskiss 27.05.2019 11:50
      Highlight Highlight Le_Urmel: Und wo lag die Wahlbeteiliung bei den letzten Referenden in der EU? Aha , gibts nicht. Interessant.

      Aber dafür haben sie ja ein Parlament, dass legislative Aufgaben wahrnimmt. Ups, auch nicht! Das Parlament kann keine Gesetze selbst beschliessen.

      Aber dafür kann es die Kommisionen besetzen, Auch nicht! Die Kommisionsmitglieder werden von den Länder vorgeschlagen und das Parlament kann nur Vorschläge ablehnen ohne das Recht zu haben eigene Vorschläge zu bringen.

      Und dann glaubt man, dass die EU nicht undemokratisch ist, da Demokratie über die Wahlbeteiligung definiert wird,
    • Froggr 27.05.2019 14:16
      Highlight Highlight Oh ein EU Turbo. Wie oft gibt es in der EU Wahlen? Logisch gehen dann alle wählen, wenn sie schonmal die Möglichkeit haben. Weiter hoffe ich dass auch in Zukunft den Menschen das eigene Land wichtiger ist, als dieser Staatenbund.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mirana 27.05.2019 09:57
    Highlight Highlight Ja die EU wie sie lebt und liebt, bei der nächsten Wahl werden sie sich die Schweiz auch einverleiben. Mich dünkt das ganze einen Riesen Spektakel und kein Land ist gleicher Meinung.
  • Capodituttiicapi 27.05.2019 09:45
    Highlight Highlight In Osteuropa hat man aufgrund vergleichsweise hoher Armut auch keine Zeit sich kurzfristig unbedeutenden Problemen wie dem wichtigen Klimaschutz zu widmen. Schade.
  • PC Principal 27.05.2019 09:38
    Highlight Highlight In Frankreich haben die Rechtspopulisten Wähleranteile verloren im Vergleich zur letzten Europawahl.
    • migi100 27.05.2019 09:59
      Highlight Highlight Europaweit haben die Sozialisten Wähleranteile verloren im Vergleich zur letzten Europawahl.
    • #10 27.05.2019 10:53
      Highlight Highlight Für jene, die es nicht glauben können:

      2015, damals Front National 2015: 24,86 %.
      2019, jetzt Rassemblement National: 23.31 %.

      Rechne - und freue dich.
    • PC Principal 27.05.2019 11:41
      Highlight Highlight Rechne: Ich habe Recht, die Nationalisten haben Stimmenanteile verloren und sind Meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

      Am meisten zugelegt haben die liberalen Pro-Europäer, sowohl in Frankreich als auch in ganz Europa. Das sollte die Schlagzeile sein.
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