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Parlamentswahl in Italien: Woher kommt der Rechtsrutsch?

Parlamentswahl in Italien: Woher kommt der Rechtsrutsch?

Das rechte Bündnis um Fratelli-Chefin Giorgia Meloni liegt bei der Wahl in Italien weit vorn. Vier Erkenntnisse, die helfen, die politische Situation dort zu verstehen.
26.09.2022, 08:38
Almut Siefert / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online
From left, The League's Matteo Salvini, Forza Italia's Silvio Berlusconi, Brothers of Italy's Giorgia Meloni, and Noi Con l'Italia's Maurizio Lupi, attend the center-right coalition closing rally in R ...
Siegessicher: Matteo Salvini, Silvio Berlusconi, Giorgia Meloni und Maurizio LupiBild: keystone

Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi im Juli dieses Jahres gestürzt wurde, hat Italien am Sonntag neu gewählt. Nach ersten Hochrechnungen kommt das Wahlbündnis aus den rechtsnationalen Fratelli d’Italia, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia auf weit über 40 Prozent. Eine Mehrheit im Parlament scheint sicher. Vier Erkenntnisse zum italienischen Wahlergebnis:

Die Halbwertszeit von Populisten ist gering

Die neue starke Frau der italienischen Politik heisst Giorgia Meloni. Bekamen ihre Fratelli d’Italia (FdI) bei der Wahl 2018 nur lediglich 4.4 Prozent der Stimmen, liegt die rechtsnationale Partei nun bei mehr als 20 Prozent und dürfte künftig vor den Sozialdemokraten des Partito Democratico stärkste Kraft im italienischen Parlament sein. Meloni profitierte in diesem Wahlkampf vom Vertrauensverlust der anderen Populisten Italiens. Einer davon: Matteo Salvini. Kam seine Lega 2018 noch auf 17.3 Prozent der Stimmen, liegt diese nur noch bei maximal zwölf Prozent. Salvini wurde im ersten Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte 2018 Innenminister, trieb den grossen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, vor sich her und liess die Regierung nach rund einem Jahr platzen. Zu den von ihm erhofften Neuwahlen kam es aber nicht, die Fünf Sterne suchten sich neue Regierungspartner auf der linken Seite. Die Quittung für sein egoistisches Taktieren bekam Salvini nun an der Wahlurne.

Die nicht weniger populistische, doch keiner politischen Richtung fest zuzuordnende Fünf-Sterne-Bewegung ereilte ein ähnliches Schicksal. 2018 wurde sie mit über 30 Prozent stärkste Partei. Jetzt kommt sie nach ersten Prognosen nur auf deutlich unter 20 Prozent. Einmal an der Macht, wurde schnell klar, dass sich selbst eine Anti-Establishment-Bewegung mit den Regeln des Regierens auseinandersetzen muss. Das Hin und Her zwischen der rechten Lega und dem einstigen grössten Gegner, den Sozialdemokraten vom Partito Democratico, kostete Vertrauen – und Wählerstimmen.

Vor wenigen Monaten vergraulte der 2018 als parteiloser Dritter ins Amt des Ministerpräsidenten gehievte Rechtsprofessor Giuseppe Conte auch noch Parteichef Luigi Di Maio und übernahm selbst die Führung. Das, was so vielen Parteien in Italien vorgehalten wird, hatte damit auch die Nicht-Etablierten erwischt: interne Machtkämpfe.

Ein so schneller Aufstieg, wie ihn Meloni und ihre Fratelli erleben, ist in Italien also nichts Ungewöhnliches. Offen ist, wie lange sie sich halten kann, sollte sie als Ministerpräsidentin die Regierung leiten. Immerhin haben italienische Regierungen im Durchschnitt nur eine Lebensdauer von 18 Monaten.

Bild
Bild: keystone

Entscheidend wird sein, wie stark der Zusammenhalt in dem im Wahlkampf so einig präsentierten Rechtsbündnis ist. Allein die Haltungen gegenüber Russland und dem Ukraine-Krieg gehen bei den drei rechten Parteien weit auseinander: Meloni bekundet von Anfang an ihre Solidarität mit der Ukraine und hat aus der Opposition heraus die Aussenpolitik Mario Draghis unterstützt. Anders als ihre Bündnispartner Silvio Berlusconi und Salvini, die jahrelang freundschaftliche Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin pflegten und es vermeiden, den russischen Präsidenten klar zu kritisieren und sein Handeln zu verurteilen. Kurz vor der Wahl sorgte Berlusconi noch für Aufregung, indem er in einem TV-Interview die Auffassung vertrat, Putin sei zu dem Angriff auf die Ukraine gedrängt worden.

«Mani Pulite» wirkt immer noch nach

Seit dem Ende der Ersten Republik hat sich das politische System Italiens nicht mehr berappelt. 1992 begannen die Ermittlungen einer Vielzahl von Richtern, genannt «Mani Pulite» (saubere Hände), die ein Netz von Korruption und Bestechung zwischen Parteien, Politikern und Wirtschaft aufdeckten. Der Skandal hatte den Zusammenbruch der zwei Volksparteien Democrazia Cristiana, die zwischen 1945 und 1993 fast alle Ministerpräsidenten stellte, und des Partito Socialista Italiano zufolge. Und einen scheinbar nicht wiedergutzumachenden Vertrauensverlust in die Politik, der sich bis heute fortsetzt. 

Volksparteien gibt es in Italien nicht mehr, immer wieder kommt es zu Neugründungen oder Abspaltungen. Keine politische Bewegung konnte sich bislang langfristig durchsetzen. Viele Italienerinnen und Italiener sind mit der politischen Elite unzufrieden, finden aber keine dauerhafte politische Heimat. Das führt dazu, dass immer wieder neue politische Gesichter auftauchen und für kurze Zeit an die Macht kommen. Der Vertrauensverlust der Bürger zeigt sich auch in der Wahlbeteiligung: Lag diese 2018 noch bei rund 73 Prozent, sank sie bei dieser Wahl auf einen historischen Tiefstand von unter 65 Prozent.  

Die gemässigte Linke ist komplett zerstritten

Auch auf der Linken war er einmal da: der Hoffnungsschimmer. Verkörpert wurde er von Matteo Renzi. Vor allem junge Italienerinnen und Italiener setzten grosse Hoffnungen in ihn. Nach einem kurzen Intermezzo als Regierungschef stürzte Renzi 2016 über ein von ihm anberaumtes Referendum für eine Verfassungsänderung. Heute ist von ihm kaum mehr etwas übrig: 2019 gründete er eine eigene Partei, «Italia Viva», eine Kleinstpartei, die ohne einen Bündnispartner nicht einmal die Chance auf den Einzug ins Parlament hätte. 

Renzi steht stellvertretend für eine stark zerstrittene und durch Machtkämpfe zersplitterte Linke. Der Partito Democratico (PD) von Enrico Letta ging eine Allianz mit linken Kleinst-Parteien und Grünen ein. Renzi tat sich mit dem liberalen Carlo Calenda und dessen Partei Azione zusammen. 

Im Wahlkampf konnte die Linke dem nach aussen geschlossen auftretenden Rechtsbündnis aus Melonis Fratelli, Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia so nichts entgegensetzen. Denn grosse Bündnisse sind im reformierten Wahlsystem Italiens besonders wichtig: Je ein Drittel der 200 Senatoren und der 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses wird in den Wahlkreisen direkt gewählt. Das Rechtsbündnis einigte sich auf gemeinsame Kandidaten, während die unterschiedlichen linken Parteien und Allianzen jeweils mit ihren eigenen Leuten antraten – und sich so gegenseitig die Stimmen klauten. 

Die Europäische Union wird fragiler

Mit dem Sieg des Rechtsbündnisses haben auch zwei Politiker die Wahl gewonnen, deren Haltung zur Europäischen Union extrem kritisch bis ablehnend ist. Sowohl Matteo Salvini als auch Giorgia Meloni haben in der Vergangenheit mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone kokettiert. Davon spricht heute zwar niemand mehr, auch ein «Italexit», ein kompletter Austritt aus der Europäischen Union, ist vom Tisch. 

Jetzt auf

Meloni hat im Wahlkampf trotzdem häufig anti-europäische Ressentiments bedient. «La pacchia è finita» (die Party ist vorbei), rief Meloni ihren Anhängern immer wieder zu. Gemeint ist damit die angebliche Unterdrückung Italiens innerhalb der Europäischen Union. Die nationalen Interessen des Landes müssten über den europäischen stehen, forderte Meloni. Enge Beziehungen pflegen sie und ihre Fratelli unter anderem auch zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Den Vorschlag der EU-Kommission, Ungarn wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder zu streichen, kritisierte Meloni vergangene Woche scharf. Man treibe Orbán damit «in die Arme Putins».

Am Ende weiss aber auch Meloni: Ohne die EU wird es nicht gehen. Das hochverschuldete Land ist auf die Finanzhilfen der Union angewiesen. Die Auszahlung von insgesamt 192 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ist beispielsweise an einen strikten Plan gebunden: Bis Ende 2026 muss Italien alle sechs Monate nachweisen, dass Reformen auf den Weg gebracht wurden, dass der ausgemachte Zeitplan eingehalten wird. Im Wahlkampf beteuert Meloni, in Brüssel nachverhandeln zu wollen. Die Spielräume dafür sind aber gering. Und ihr Versprechen, Italien wieder aufzurichten (risollevare l’Italia), wird ohne die EU-Gelder äusserst schwierig.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

(cpf)

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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mrmikech
26.09.2022 10:03registriert Juni 2016
"Parlamentswahl in Italien: Woher kommt der Rechtsrutsch?"

Weil die Menschen nicht mehr wissen was noch zu tun. Politiker, von links bis rechts, haben versagt, sind nur für die eigene interessen da. Sieht man hier doch auch immer mehr.
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FrancoL
26.09.2022 09:12registriert November 2015
Man kann im Einzelnen vielen Punkten im Artikels zustimmen und doch hilft es nicht.
Die Italiener haben sich über die Jahre vom Staat entfernt, sie trauen ihm nicht und machen das was viele von uns auch tun würden; sie schauen für sich selbst und wählen im Jahrestakt eine neue Regierung, der sie dann wiederum kein Vertrauen schenken. Das hat den Staat im Staat installiert mit der Korruption und der Umgehung von allen nötigen Beiträgen an einen Staat, wie zB Steuern.
IT wird nächstens vor der Wahl stehen, Bankrott zu gehen oder dem Staat das zu geben was er braucht um zu funktionieren.
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