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Was ist da los an der Grenze zwischen Polen und Belarus? 11 Antworten für dein Verständnis

Was passiert an der Grenze zwischen Belarus und Polen, und warum noch mal ist eine europäische Lösung so schwer? Eine Einführung in elf Fragen
11.11.2021, 22:32
Lenz Jacobsen / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen sie fest, es sind wohl einige Tausend Migrantinnen und Migranten, die weder vor noch zurückkönnen. Frauen, Männer und Kinder, die eisige Nächte in einem provisorischen Camp verbringen, in der Hoffnung, es doch noch irgendwie nach Europa zu schaffen.

Ein Mädchen auf der belarussischen Seite der Grenze, aufgenommen am 10. November 2021.
Ein Mädchen auf der belarussischen Seite der Grenze, aufgenommen am 10. November 2021.Bild: keystone

Wie konnte es so weit kommen und wie geht es weiter? Ein paar Antwortversuche auf einfache Fragen

Wer sind die Migranten, die in Belarus an der Grenze zu Polen festsitzen?

So genau weiss man das nicht, weil sowohl Belarus als auch Polen weder Journalistinnen und Journalisten noch Hilfsorganisationen dorthin lassen. Aber man weiss mittlerweile ganz gut, wie die Leute dorthin kommen: auf Betreiben des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko nämlich. In der Türkei, in Dubai und an anderen Orten des mittleren Ostens werden Flugtickets nach Minsk im Paket mit Touristenvisa für Belarus verkauft. Von Minsk aus fahren die Menschen dann mit Bussen ins Grenzgebiet, wo sie von belarussischen Sicherheitskräften an den Zaun gedrängt werden. Allein wegen dieses aufwändigen Wegs ist die Lage nicht mit der von 2015 zu vergleichen, als ja tatsächlich Hunderttausende versuchten, in die EU zu gelangen. Hier geht es um wenige Tausend, die zudem noch eine recht spezielle Gruppe sind: Sie müssen sich das Ticket ja überhaupt leisten können und auf die Idee kommen, dass Lukaschenko ihnen wirklich helfen kann. Wer von ihnen tatsächlich Anrecht auf Asyl in Europa hätte, ist völlig unklar.

Warum machen sich die Leute dann trotzdem auf den Weg?

Weil sie darauf hoffen, es doch irgendwie in die EU zu schaffen. Denn sind sie einmal drin, wird es schwer, sie schnell wieder abzuschieben. Erstens weil Asylverfahren Monate oder Jahre dauern. Zweitens weil Belarus sie nicht zurücknehmen wird, falls ihr Antrag abgelehnt werden sollte. Und weil auch andere Länder, aus denen die Migrantinnen und Migranten stammen oder die sie auf dem Weg durchquert haben, kein Interesse daran haben, sich um diejenigen zu kümmern, die es schon nach Europa geschafft haben.

Warum lässt Polen die Flüchtlinge lieber erfrieren als ins Land?

Es sind tatsächlich schon Menschen dort erfroren, drei auf polnischer Seite, nachdem sie die Grenze überquert hatten. Wie viele Opfer es auf belarussischer Seite schon gab, ist unklar. Polen lässt die Menschen nicht über die Grenze, weil es sich nicht erpressen lassen will. Die Migrantinnen und Migranten sind politische Geiseln des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, der sich so für die EU-Sanktionen gegen sein Regime revanchieren will. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas nennt Lukaschenko deshalb den «Chef eines staatlichen Schleuserrings». Dazu kommt, dass die polnische Regierung seit Jahren eine harte Anti-Einwanderungspolitik verfolgt und in der EU gegen die Aufnahme von Geflüchteten Stimmung macht. Sie muss jetzt, um innenpolitisch glaubhaft zu bleiben, ihre Grenze dichthalten.

Muss Polen die Menschen nicht aus humanitären Gründen reinlassen?

Moralisch kann man das so sehen. Rechtlich gesehen muss kein Land der Welt Menschen aus dem Ausland aus humanitären Gründen aufnehmen, auch Polen nicht. Komplizierter wird es, wenn die Menschen schon auf polnischem Gebiet sind oder so direkt an der Grenze stehen, dass sie polnische Behörden, also Grenzpolizisten, schon ansprechen können. Denn in dem Moment, in dem Migrantinnen und Migranten dort ihren Wunsch auf Asylantragstellung deutlich machen, dürfen sie auch nicht mehr zurückgeschickt werden, ohne dass ihre Anträge geprüft wurden. Polen führt allerdings solche Pushbacks aus und bringt die, die sie auf polnischer Seite aufgreifen, zurück zur Grenze. Das ist aus polnischer Sicht die einzige Chance, sich gegen Lukaschenkos Erpressung zu wehren und noch selbst darüber zu entscheiden, wer ins Land darf. Auch deshalb baut Polen jetzt schnell einen Zaun an der Grenze, damit solche Pushbacks überflüssig werden.

Könnte nicht die EU helfen?

Erstens ist Polen dafür zuständig, was auf seinem Territorium passiert. Das Land wird sich nicht aus Brüssel oder Berlin sagen lassen, wen es reinzulassen hat und wen nicht. Und was auf belarussischer Seite passiert, dafür trägt das belarussische Regime die Verantwortung und nicht die EU oder Polen. Und zweitens will auch die EU sich nicht erpressen lassen. Sie versucht, gemeinsam auf solche Situationen zu reagieren, eine europäische Lösung zu finden und sich nicht spalten zu lassen – das ist zumindest ihre Erzählung. Dass die EU momentan ein kompliziertes Verhältnis zu Polen hat – es läuft ein Rechtsstaatsverfahren gegen den Mitgliedstaat –, macht die Sache nicht einfacher.

Warum gibt es denn diese so oft versprochene europäische Lösung immer noch nicht?

Doch, es gibt eine europäische Lösung. Sie besteht aus Zäunen und Abschreckung, die Militarisierung der Grenze ist das, worauf sich die EU seit 2015 noch am ehesten einigen konnte. Lukaschenko kann die EU nur deshalb mit den Migranten bedrohen, weil die EU sich von Migranten bedroht fühlt.

Aber es gibt doch immer wieder neue «Pakte» oder «Agenden» der EU zur Flüchtlingspolitik.

Die täuschen aber darüber hinweg, dass es in der (humanitären) Sache kaum vorwärts geht. Seit 2015 konnten sich die Mitgliedstaaten auf immer mehr Aufrüstung an der Aussengrenze einigen und sonst auf wenig. Die Union versucht, Transit- und Herkunftstaaten mit Geld und Druck dazu zu bewegen, Migranten schon auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Aber eine organisierte Verteilung von Geflüchteten in und unter EU-Staaten in relevanter Zahl gibt es nicht. Reguläre Fluchtwege sowieso nicht. Es gibt unter europäischen Regierungen ganz einfach keine Mehrheit dafür.

Städte und Kommunen in Deutschland bieten seit Langem an, Geflüchtete aufzunehmen. Warum können die nicht die Menschen von der polnischen Grenze aufnehmen?

Mal abgesehen davon, ob das überhaupt die richtige Antwort auf die Geiselnahme durch Lukaschenko wäre: Sie dürfen es nicht. Für Einreisen auf das Staatsgebiet ist das Bundesinnenministerium zuständig, und Minister Horst Seehofer sagt seit Jahren Nein. Er will keinen deutschen Alleingang und fürchtet zudem, dass eine solche Aufnahme durch deutsche Städte nur dafür sorgt, dass noch mehr Menschen versuchen, nach Deutschland zu kommen. Selbst wenn die Bundesregierung ihre Meinung dazu ändern würde: Auch Polen hat kein Interesse daran, die Menschen an der Grenze an deutsche Städte weiterzureichen. Denn dann kämen ja womöglich nur noch mehr.

Macht Frontex da eigentlich auch mit an der Grenze?

Nein. Die EU und insbesondere Deutschland drängen zwar genau darauf, denn schliesslich ist die Agentur dafür da, den Staaten bei der Sicherung der europäischen Aussengrenze zu helfen – und dort rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Auch wenn Menschenrechtsorganisationen und Medien aufgedeckt haben, dass Frontex in Pushbacks zumindest verwickelt war. Allerdings lehnt Polen einen Frontex-Einsatz bisher ab, das Land will die Grenze allein schützen. Weswegen die EU letztlich auf polnische Informationen angewiesen ist, was die Lage an der Grenze angeht.

Und was ist jetzt die Lösung?

Weil die EU und Polen die Aussengrenze nicht öffnen werden, wird die Krise erst enden, wenn nicht immer neue Menschen von belarussischer Seite an die Grenze kommen. Wenn also entweder Lukaschenko davon abgebracht wird, ihnen dorthin zu verhelfen, oder wenn sich keine Migrantinnen und Migranten mehr finden, die sich überhaupt erst auf den Weg nach Belarus machen. Die EU versucht darauf hinzuwirken, indem sie unter anderem den Fluglinien, die sich an dem Transport der Migranten beteiligen, mit Strafen droht – sie dürften dann nicht mehr in der EU landen. Allerdings muss die EU dafür auch nachweisen können, dass die jeweilige Airline wusste, dass mit ihrer Hilfe Menschen geschleust werden, sonst dürften Gerichte die Sanktionen kippen. Auch die Sanktionen gegen das belarussische Regime könnten verschärft werden. Aber ob und wann das wirkt, ist nicht abzusehen.

Und was passiert bis dahin mit den Menschen an den Grenzen?

Jetzt auf

Das ist völlig offen. Das eine ist die Versorgung vor Ort. Vertreter der deutschen Ampel-Parteien drängen darauf, dass Polen Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze gewährt, damit sie den Menschen dort helfen können. Momentan lassen die Behörden regierungsunabhängige Ärztinnen oder Ärzte und Nichtregierungsorganisationen nicht in das Gebiet. Das andere ist die Frage, wo diese Menschen hinsollen. Der deutsche SPD-Migrationspolitiker Lars Castellucci schlägt einen Dreiklang vor: erstens Sanktionen gegen die Schleuser, zweitens Sicherung der Grenze, drittens «saubere Verfahren» für diejenigen, die Asyl suchen. Wo genau diese Verfahren stattfinden sollen, ob in Polen oder anderswo, sagt Castellucci nicht. Sein Fraktionskollege Nils Schmid hat vorgeschlagen, dass die Ukraine als Nicht-EU-Staat die Migranten solange unterbringen könnte.

Am Ende dieser Verfahren müssten sich dann entweder europäische Länder finden, die die Menschen aufnehmen, oder sie müssten zurückgeführt, also abgeschoben werden, schreibt Castellucci. «Recht und Ordnung durchzusetzen ist deshalb praktisch die Voraussetzung für dieses humanitäre Vorgehen, weil es politische Unterstützung zur Aufnahme nur geben wird, soweit sichergestellt werden kann, dass die Aktion Lukaschenkos nicht einfach weiterläuft.» Bis dahin gibt es für die Menschen keinen Ausweg aus der Geiselhaft an der Grenze.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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