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Lockdown und Null-Toleranz-Politik in China: Wenn Autokraten nicht mehr zurückkönnen

Shanghai ist wegen Omikron im Lockdown. Das schwächt die Wirtschaft und macht ausländische Firmen nervös. Warum China trotzdem an seiner Null-Covid-Strategie festhält.
02.04.2022, 18:09
Steffen Richter / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen haben in China derzeit einen anspruchsvollen Job: Sie müssen die von der Zentralregierung verfolgte Null-Covid-Politik in die Praxis umsetzen. Das bedeutet verpflichtende Massen-PCR-Tests vornehmen, Häuserblocks, Städte, Landkreise, ja ganze Provinzen absperren sowie Reiseverbote kontrollieren. Unangenehme Aufgaben sind das.

Ein Polizeibeamter in Schutzkleidung dirigiert Menschen, die einen Corona-Test machen möchten, Shanghai, China.
Ein Polizeibeamter in Schutzkleidung dirigiert Menschen, die einen Corona-Test machen möchten, Shanghai, China.Bild: keystone

Weil die besonders ansteckende Corona-Variante Omikron-BA.2 inzwischen in Shanghai angekommen ist, wurde am Montag eine Hälfte der Metropole mit ihren 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern für fünf Tage abgeriegelt. Genauer: Pudong, das Areal östlich des Huangpu-Flusses. Bis Freitag soll die Massnahme gelten.

Sie war zuvor nicht angekündigt worden, der Lockdown kam unvorbereitet. Entsprechend überstürzt haben die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner noch schnell Lebensmittel aufgekauft. Berichte aus chinesischen sozialen Medien zeigen endlose Warteschlangen vor Supermärkten, leere Regale und auch arg verärgerte Bürger. Am Freitag sollten die Stadtbezirke westlich des Huangpu-Flusses, Puxi, in den Lockdown gehen, doch einige Areale wurden plötzlich zwei Tage früher abgeriegelt: Die Angst vor der Ausbreitung von Omikron-BA.2 ist gross.

Die Lokalbeamten im Gesundheitswesen arbeiten mit Freiwilligen aus den allgegenwärtigen Nachbarschaftskomitees zusammen, die die Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Häuserblocks beobachten. Dennoch fallen laut Social-Media-Berichten selbst bei dieser Kleinteiligkeit besonders ältere Menschen mal durch das Raster und haben Probleme, an Medikamente oder Lebensmittel heranzukommen. Alle positiv getesteten Bürger Shanghais kommen in zentrale Quarantänezentren oder inzwischen überfüllte Krankenhäuser. Es soll zunehmend Proteste gegen den harschen Lockdown geben, laut der FAZ sind in einigen Bezirken deswegen Zivilisten in eine Volksmiliz einberufen worden.

Niedrigstes Wachstum seit 30 Jahren

Seit vier Wochen schon breitet sich die Omikron-Variante in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes aus. Auf Shanghai entfielen zuletzt fast 80 Prozent der Corona-Fälle in China. Am Donnerstag waren die Fallzahlen nach offiziellen Angaben erstmals leicht rückläufig: Knapp 5'700 neue Fälle wurden landesweit registriert, nach fast 6'000 am Tag zuvor und 8'825 am Mittwoch – die meisten davon asymptomatisch. Verglichen mit dem Infektionsgeschehen in anderen Ländern sind die Zahlen extrem niedrig.

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Das Gros ist die Omikron-Variante BA.2. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation macht BA.2 inzwischen weltweit fast 86 Prozent aller sequenzierten Fälle aus. Die Variante ist noch ansteckender als alle früheren Versionen des Coronavirus.

Chinas rigider Null-Covid-Ansatz findet daher bislang grundsätzlich Unterstützung in der Bevölkerung, er hat den Menschen im Land die meiste Zeit über ein fast normales Leben ermöglicht. In den Staatsmedien wird gern auf den Rest der Welt verwiesen, wo Covid-19 mehr als sechs Millionen Menschen getötet und 480 Millionen infiziert hat.

Doch in Shanghai hat sich BA.2 derart rasant ausgebreitet, dass unter Zero-Covid weiterhin wohl harte Lockdowns notwendig werden. Und diese können nicht nur irgendwann doch den Unmut der Betroffenen verschärfen, sondern gehen auch zulasten des Wirtschaftswachstums.

Null-Toleranz-Strategie: auch beim Blümchen-Fotografieren wird in Peking eine Maske getragen, 30. März 2022.
Null-Toleranz-Strategie: auch beim Blümchen-Fotografieren wird in Peking eine Maske getragen, 30. März 2022.Bild: keystone

China wird 2022 das niedrigste Wachstum seit 30 Jahren haben, die offizielle Prognose liegt bei 5.5 Prozent. Das liegt erst mal nicht an Corona, sondern an strukturellen Krisen, die viel damit zu tun haben, dass Chinas Wachstum seit mehr als einem Jahrzehnt durch schuldenfinanzierte Investitionen, insbesondere in Immobilien und Infrastruktur, in Eisenbahnen, Flughäfen und Wohnblöcke generiert wurde. Daran besteht jetzt zum einen kein Bedarf mehr, zum anderen hat die Wirtschaftspolitik des Landes hoch verschuldete Kommunen und Lokalbanken hinterlassen.

Die Auswirkungen der Zero-Covid-Strategie unter verschärften BA.2-Bedingungen werden jetzt zusätzlich das Wachstum drücken: Die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet von Berechnungen der Chinese University of Hongkong, wonach die Lockdowns China monatlich mindestens 46 Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung kosten, oder auch 3.1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Diese Auswirkungen könnten sich demnach sogar verdoppeln, wenn mehr Städte die Corona-Beschränkungen verschärfen müssen. Städte generieren etwa 20 Prozent von Chinas BIP.

Im aktuellen Fall von Shanghai hat Volkswagen beispielsweise angekündigt, die Produktion in seinem Werk im Vorort Anting vorübergehend teilweise einzustellen, weil die Zulieferer nicht genügend Teile schicken können. Eingesetzt würden nur Mitarbeiter, die sich freiwillig gemeldet hätten und auf dem Werksgelände in einem «geschlossenen Kreislauf» isoliert wohnten. Überhaupt befürchtet die deutsche Wirtschaft wegen des Shanghai-Lockdowns neue Probleme für die ohnehin schon angespannten Lieferketten. Auch Tesla und andere internationale Unternehmen berichten von Produktionsausfällen. Zudem ist neben Shanghai aktuell auch die an Nordkorea grenzende nordostchinesischen Provinz Jilin von Omikron-Ausbrüchen betroffen. In der Stadt Changchun steht deswegen seit dem 14. März die Produktion in drei Werken des VW-Konzerns mit seinem Joint-Venture-Partner still.

Angesichts der aktuellen wie drohenden Wachstumseinbrüche erscheint daher ein flexiblerer Umgang mit der Zero-Covid-Strategie sinnvoll. Doch das ist unter den gegebenen epidemischen wie politischen Gegebenheiten unwahrscheinlich. China hat zwar eine hohe Impfquote von bald 90 Prozent, nur leider helfen die angewandten Totimpfstoffe von Sinovac und Sinopharm wenig gegen Omikron. Zudem sind nur 50 Prozent der Chinesen über 80 vollständig geimpft. Weil Null-Covid lange gut funktioniert hat, gibt es bis heute unter Chinesinnen und Chinesen keinen natürlichen Immunschutz.

Die gegen schwere Verläufe ziemlich wirksamen Impfstoffe von BioNTech und Moderna wurden von Chinas Führung nicht zugelassen, weil sie westliche Entwicklungen sind. Ein Shanghaier Unternehmen hatte schon 2020 einen Vertrag mit BioNTech abgeschlossen, darf aber noch nicht verimpfen. In Hongkong, wo auch Chinas Totimpfstoffe verwendet wurden, ist die Eindämmung von Omikron gerade entglitten, mit vielen Toten – für Peking eine Warnung.

Das zweite Problem: Russland

Allein unter diesen Voraussetzungen kann Chinas Führung Zero-Covid nicht lockern: Bilder von überfüllten Covid-Stationen und Corona-Toten können die Legitimität der herrschenden Kommunistischen Partei unterwandern. Deren Chef Xi Jinping, der es wie nur Mao Zedong zuvor geschafft hat, alle wichtigen politischen Entscheidungen mit seiner Person zu verbinden, will sich ausserdem im Herbst bei einem grossen Parteitag auf Lebenszeit sein Amt sichern, was einen Kurswechsel in der Corona-Politik erschwert. Was Xi möglicherweise Hoffnung gibt, ist ein wohl gegen schwere Verläufe wirksames Medikament von Pfizer, das in China zugelassen werden soll – selbst wenn es aus den USA stammt.

Jetzt auf

Neben Omikron hat Xi Jinping aber noch ein zweites grosses Problem, aus dem er nicht so schnell raus kann, und das auch weitgehend selbst verursacht ist: seine Anfang Februar mit Wladimir Putin feierlich verkündete Russland-Partnerschaft. Zwar ist davon auszugehen, dass er um die Dimension des Einmarsches Russlands in die Ukraine nicht wusste. Inzwischen ist deutlich geworden, dass Putin wohl nur eine gute Handvoll Leute in seine Pläne einweiht, ein ausländischer Führer wird nicht dazugehören. Doch Pekings Weigerung, Russlands Aggression öffentlich zuzugeben und auch die Sanktionen mitzutragen, entfremden China weiter von der EU und den USA. In beiden Wirtschaftsblöcken könnte Zurückhaltung einsetzen, was weitere Handelsverflechtungen mit China angeht.

Zudem sind Chinas Staats- und Privatunternehmen vorsichtig geworden, keine sekundären Sanktionen aus dem Westen zu riskieren. Chinas grosse staatliche Banken sagen jetzt unisono harte Zeiten voraus: «Die globale Epidemie wird sich fortsetzen, die Lockerungspolitik der entwickelten Volkswirtschaften wird zurückgenommen, geopolitische Konflikte werden sich verschärfen», heisst es dazu von der Bank of China. Russland-Freundschaft und Omikron gefährden also die wirtschaftliche Entwicklung Chinas und so auch die von Exportländern wie Deutschland. Mindestens bis zum Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst wird sich daran nicht viel ändern.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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26 Kommentare
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Magnum
02.04.2022 18:27registriert Februar 2015
Bis Freitag SOLLTE die Massnahme in Pudong gelten.
Sie wurde am Donnerstagabend um weiter 5 Tage verlängert. Was insbesondere für Senioren ein Problem ist, da diese nicht webaffin genug sind, um die Versorgung mit dem Nötigsten ohne weiteres per Smartphone organisieren zu können.
Das ist reine Behördenwillkür, und dagegen dürften Freunde der falsch verstandenen Verfassung, Mass-Schnauze-Voll und Kuh-Glocks-Clan eigentlich gerne mal demonstrieren gehen. In China.
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Cpt. Jeppesen
02.04.2022 18:45registriert Juni 2018
Neben Shanghai sind weitere Städte, wie z.B. Shengzen, ebenfalls vom Lockdown betroffen. Insgesamt sind im Moment ca. 65 Millionen Menschen in China im Lockdown. Und das ist dort kein Spass. Da werden Mütter von ihren Kindern getrennt, weil sie kurz was einkaufen waren und dann die Strassen gesperrt sind. Ganze Häuserblocks werden umzäunt und bewacht. Alles hat zu, auch Supermärkte. Lockdowns werden ohne Vorwarnung verhängt und wie lange es geht weiss auch niemand. Das ist dort eine ganz andere Hausnummer als das was bei uns gemacht wurde.
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Sunking_Randy_XIV.
02.04.2022 19:44registriert Oktober 2014
Etwas ist im Text etwas unklar geschrieben; ich lebe seit ca. einem halben Jahr in Hongkong, die mRNA-Impfung von Biontech/Fosun wird hier angeboten und auch empfohlen, meine dritte Impfung hatte ich hier Anfang Januar erhalten. Grundsaetzlich kann man aber frei waehlen. Die Regeln sind um einiges lascher als in China und gemaess einigermassen unabhaengiger Umfragen lehnen etwa zwei Drittel der Hongkonger*innen die Zero-Covid-Politik hier ab.
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