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epa09251519 Annalena Baerbock, candidate for chancellor and federal chairwoman of B

Die Grünen können nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht zufrieden sein. Bild: keystone

Enttäuschung in Sachsen-Anhalt für Grüne und SPD: Kein Baerbock- und kein Scholz-Effekt

Für Grüne und SPD endet die Wahl in Sachsen-Anhalt enttäuschend. Der Ton untereinander wird schärfer. Nun könnte es darum gehen, wer in Magdeburg mit Schwarz-Gelb regiert

Katharina Schuler, Michael Schlieben / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Nein, so sehen keine Sieger aus. Kurz nach 18 Uhr steht Annalena Baerbock im Wahlstudio der ARD. Sie macht einen eher gefassten Eindruck. «Wir haben zugelegt», sagt sie zwar. Aber auch: «Nicht so sehr wie erhofft». 

Die Grünen und insbesondere die grüne Kanzlerkandidatin können mit dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht zufrieden sein. Zwar war immer klar, dass sie in dem ostdeutschen, ländlich geprägten Bundesland kein Ergebnis in Höhe ihrer bundesweiten Umfragewerte von mehr als 20 Prozent erreichen würden. Dennoch sah es lange so aus, als wenn es zu einer kleinen Sensation reichen könnte: Ein zweistelliges Ergebnis schien laut Umfragen zum Greifen nahe. Es hätte ein neuer grüner Rekord im Osten werden können.  

Doch es kam anders. Und im Laufe des Abends zeigt sich: Es ist noch schlimmer als die ersten Prognosen erwarten lassen. Sah es zunächst so aus, als hätten die Grünen 1.3 Prozentpunkte zugelegt, reduziert sich das Plus später auf magere 0.4 Pünktchen. Zwar erzielten sie immerhin das zweitbeste grüne Ergebnis in der Landesgeschichte, aber eben bei weitem keinen Triumph. Vor allem weckt das Ergebnis ein altes grünes Trauma: Die Grünen haben schon öfter die Erfahrung gemacht, dass sie zwar in Umfragen gut abschneiden, es am Wahltag dann aber anders kommt. Ein gutes Omen für die Bundestagswahl ist das nicht.

Duell zwischen CDU und AfD

Die grüne Parteispitze sucht deshalb nach einer Erklärung, bei der sie selbst möglichst wenig Verantwortung übernehmen muss. Und die ist schnell gefunden. Die Duell-Situation im Land zwischen CDU und AfD sei schuld, dass man letztlich schlechter abgeschnitten habe als erwartet, sagen Baerbock und der grüne Geschäftsführer Michael Kellner unisono in ihren ersten Statements. An der Argumentation ist etwas dran. Manch potentieller Grünen-Wähler mag diesmal sein Kreuz bei der CDU gemacht haben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Ein ähnliches Muster gab es schon bei anderen ostdeutschen Landtagswahlen.

Die Situation in Sachsen-Anhalt ist aber auch in anderer Hinsicht speziell: So finden 75 Prozent der Menschen dort, dass es viel wichtigere Themen gibt als den Klimaschutz, mit dem die Grünen nun mal am stärksten identifiziert werden.  

Trotzdem ist das Ergebnis auch für die grüne Kanzlerkandidatin persönlich bitter. Denn von einem positiven Baerbock-Effekt, wie er sich auch in den Umfragen für Sachsen-Anhalt direkt nach der Nominierung abzuzeichnen schien, ist nichts übriggeblieben. Stattdessen scheinen die Debatten über Baerbocks Lebenslauf – nach ihrem Studienabschluss wurden zuletzt noch diverse Mitgliedschaften in Frage gestellt –, ihre zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte oder auch die Angriffe des politischen Gegners im Streit um höhere Benzinpreise oder Kurzstreckenflüge das grüne Wahlergebnis ebenfalls negativ beeinflusst zu haben.

SPD verfehlt alle Wahlziele

Auch für die SPD ist dieser Wahlabend bitter. Sie hat alle Wahlziele verfehlt. Zumindest zweistellig wollte sie werden. Stattdessen rutscht die Partei – nach Sachsen und Thüringen – zum dritten Mal in die Einstelligkeit ab. Auch aus dem Ziel, führende Kraft im linken Lager zu werden, wurde nichts. Die Linken liegen deutlich vorn.

Und ähnlich wie bei Baerbock stellt sich für den SPD-Kanzlerkandidaten die Frage nach einem Scholz-Effekt. Auch für ihn steht an diesem Wahlabend die ernüchternde Erkenntnis: Den gab es nicht. Und das obwohl der Vizekanzler, anders als seine Konkurrenten, schon seit zehn Monaten als Kanzlerkandidat feststeht. Die SPD erhoffte sich davon eine gut vorbereitete Kampagne. Aber gebracht hat es ihr bisher nichts. In den bundesweiten Umfragen stagniert sie seither. Weder von den Affären und Machtkämpfen der Union konnte sie profitieren, noch von Baerbocks ersten Fehlern.  

Und nun Sachsen-Anhalt: Seit feststeht, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat ist, sind die Werte der SPD im Land noch einmal von etwa elf auf etwa acht Prozent heruntergegangen. Das liegt zwar nicht ursächlich an Scholz, der im Wahlkampf durchaus präsent war. Sondern eher, so wie es auch die Grünen interpretierten, an der Polarisierung zwischen AfD oder CDU.

Aber das Wahlergebnis von Magdeburg legt sich trotzdem als Schatten auf Scholz’ Kanzlerkandidatur. Zumal manche Probleme, mit denen die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt zu kämpfen hatten, auch auf Bundesebene auftreten könnten. Auch hier droht in der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Zuspitzung zwischen CDU und Grünen auf der einen Seite – und eine Konfrontation aller mit der AfD auf der anderen.

epa09236756 German Minister of Finance and Social Democratic Party (SPD) top candidate for the federal elections Olaf Scholz delivers a speech during the Ostkonvent (lit.: Eastern Convention) of the Social Democratic Party (SPD) in Halle (Saale), Germany, 30 May 2021. The top personnel of the Social Democratic Party holds the Ostkonvent assembly a week prior to the regional elections in Saxony-Anhalt under the motto ?For East Germany. For you.?.  EPA/CLEMENS BILAN

Olaf Scholzs Partei gehört zu den grossen Verliererinnen der Wahl. Bild: keystone

Punkten will die SPD vor allem mit ihren bisherigen Regierungserfolgen. Sich selbst sieht die Partei ja gerne – ob in Sachsen-Anhalt oder im Bund – als der eigentliche Ideen- und Taktgeber in den CDU-geführten Koalitionen. Allerdings klammert sich die SPD schon seit Jahren an diese Erzählung – ohne Erfolg. Doch dieser fortwährende Realo-Pragmatismus hat dazu geführt, dass viele Wähler nicht mehr wissen, wofür die SPD überhaupt steht.

Um stärker wahrgenommen zu werden, ist die SPD zuletzt konfrontativer aufgetreten. Sie attackierte nicht nur zum wiederholten mal Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und legte ihm den Rücktritt nahe. Sondern sie sucht nun auch die direkte Konfrontation mit den Grünen. In der Bild-Zeitung sagte der Vizekanzler: «Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind». Was die Grünen durchaus geärgert hat. «Populistische Benzinwutkampagne», schimpfte danach Anton Hofreiter.

Tendiert die SPD zur FDP?

Manche Grüne in Magdeburg fürchten, dass Scholz damit das Signal für einen Wechsel der Bündnispartner gesetzt haben könnte. Heimlich bereite sich die SPD auf eine so genannte Deutschland-Koalition (mit Union und FDP) vor, in Magdeburg, aber auch in Berlin sei das nicht völlig auszuschliessen. Cem Özdemir warnte vor «einer Art Stillstands-Koalition», also «Ex-GroKo ergänzt um den Auspuff-Liberalismus von Christian Lindner».

Aber ob die SPD etwas gewinnen kann, wenn sie in die Kritik an den Grünen einstimmt? Gegner einer umfassenderen Umweltpolitik wählen nicht unbedingt die SPD, zumal diese eben noch stolz auf ihr neu forciertes grünes Programm war. In SPD-nahen Kreisen wird die innerparteiliche Kritik am gegenwärtigen Kurs lauter.  

Was Olaf Scholz zu all diesen Fragen sagt, ist unklar. Anders als Baerbock mied er am Wahlabend die Kameras. Der Kanzlerkandidat betont gern seine Nähe zur FDP. Er wird sich nicht auf einen rot-grünen Lagerwahlkampf einlassen. Die Grünen übrigens, die ja auch für Schwarz-Grün offen wären, ebenso wenig.  

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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