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epa08036039 Newly elected co-leaders of the German Social Democratic Party (SPD), Norbert Walter-Borjans (L) and Saskia Esken (R) give interviews to members of the media after after the announcement of the new SPD leadership vote results at the party's headquarters in Berlin, Germany, 30 November 2019. The SPD on 30 November 2019 announced that Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans have won the run-off for party leadership against Klara Geywitz and Olaf Scholz. A party conference in December has to formally approve the new leadership.  EPA/OMER MESSINGER

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bejubeln im Willy-Brandt-Haus in Berlin ihren Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz. Bild: EPA

Der grosse Bruch

Es ist eine Sensation: Die Gegner der grossen Koalition aus SPD und CDU triumphieren beim Entscheid über den SPD-Vorsitz. Aber sie haben sich die falschen Revolutionäre ausgesucht.

Lisa Caspari / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Partei-Establishments ignoriert, ihren Vizekanzler Olaf Scholz düpiert und das Ende der grossen Koalition eingeläutet.

Die einstige Volkspartei SPD steht vor der Spaltung, denn das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist denkbar knapp: 53 Prozent stimmten für den radikalen Neuanfang und Walter-Borjans/Esken, 45 Prozent für Weitermachen wie bisher mit Scholz und Klara Geywitz. Der Rest enthielt sich. Obwohl diese Entscheidung essentiell für die Partei und den Fortbestand der Regierung war, raffte sich nur jeder zweite Sozialdemokrat überhaupt dazu auf, abzustimmen.

10.09.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verfolgt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche die Debatte. Scholz stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 vor. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Vizekanzler Olaf Scholz ist der grosse Verlierer des Tages. Für Merkel wird es nun noch schwieriger. Bild: dpa

Unter den aktiven SPD-Mitgliedern hat sich das Bedürfnis nach einem radikalen Neuanfang durchgesetzt: Viele Jahre Pragmatismus haben die einstige Volkspartei klein gemacht, in Zeiten der grossen Koalition sind die Regierungserfolge stets der Union zugerechnet worden. Vor allem deshalb wirkte die Sozialdemokratie zuletzt beliebig, abgegriffen, austauschbar. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt, dass es in der SPD noch Rebellen gibt: Sie haben sich erfolgreich aufgelehnt gegen die Generation der ewigen Pragmatiker wie Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Olaf Scholz.

Keine Idee, kein Plan

Aber so gut es der SPD zu Gesicht steht, dass sich endlich wieder Kampfeslust regt: Es ist zu bezweifeln, dass die Sieger Esken und Walter-Borjans  für die Revolution taugen, nach der sich die SPD so sehnt. Die Partei – das zeigte schon der Martin Schulz-Effekt – neigt dazu, ihre Hoffnung schnell auf Politiker zu projizieren, denen dann doch das nötige Charisma und die Visionen fehlen.

epa08036044 Newly elected co-leader of the German Social Democratic Party (SPD), Norbert Walter-Borjans speaks to press after the announcement of the new SPD leadership vote results at the party's headquarters in Berlin, Germany, 30 November 2019. The SPD on 30 November 2019 announced that Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans have won the run-off for party leadership against Klara Geywitz and Olaf Scholz. A party conference in December has to formally approve the new leadership.  EPA/OMER MESSINGER

Saskia Esken: rhetorisch wenig beschlagen. Bild: EPA

Saskia Esken ist eine kämpferische Bundestagsabgeordnete, die gern die Vergangenheit der SPD schlecht redet, aber wenig Ideen für die Zukunft hat. Sie will eine SPD, die so links ist wie die Linkspartei und so grün wie die Grünen, kann aber nicht sagen, was das Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei sein könnte.

epa08036045 Newly elected co-leader of the German Social Democratic Party (SPD), Norbert Walter-Borjans speaks to press after the announcement of the new SPD leadership vote results at the party's headquarters in Berlin, Germany, 30 November 2019. The SPD on 30 November 2019 announced that Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans have won the run-off for party leadership against Klara Geywitz and Olaf Scholz. A party conference in December has to formally approve the new leadership.  EPA/OMER MESSINGER

Norbert Walter-Borjans: ein Meister der Relativierung. Bild: EPA

Norbert Walter-Borjans lebt vor allem von der Erinnerung, dass er als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen vor sieben Jahren Steuersünder bekämpfte. Darüber hinaus ist er vor allem ein Meister der Relativierung: Walter-Borjans will mit der Wirtschaft gut Freund sein und gleichzeitig die entfesselten Märkte zähmen. Sogar die alles entscheidende Frage, ob er die grosse Koalition wirklich beenden will, lässt Walter-Borjans offen.

epa08035872 Newly elected co-leaders of the German Social Democratic Party (SPD), Norbert Walter-Borjans (L) and Saskia Esken (R) give short interviews to members of the media after after the announcement of the new SPD leadership vote results at the party's headquarters in Berlin, Germany, 30 November 2019. The SPD on 30 November 2019 announced that Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans have won the run-off for party leadership against Klara Geywitz and Olaf Scholz. A party conference in December has to formally approve the new leadership.  EPA/OMER MESSINGER

Ihre Wählerinnen und Wähler erwarten einen radikalen Schnitt. Bild: EPA

Bis dato versichern die beiden neuen Chefs nur, dass sie das Bündnis mit der Union nicht kopflos verlassen, sondern erst einmal den Koalitionsvertrag nachverhandeln wollen. Denn auch Walter-Borjans und Esken wissen zum Beispiel, dass es die Grundrente für Geringverdiener bis auf Weiteres nur in einer Regierung mit der Union geben wird. Dass sie alle ihre schönen Ideen für eine gerechtere Welt in der Opposition nicht umsetzen werden.

Die Gewinner brauchen nun einen Plan für den SPD-Parteitag, der in genau einer Woche über die Zukunft auch der grossen Koalition entscheiden soll. Und auch, wenn sie bedacht vorgehen wollen, wie sie beteuerten: Ihre Wählerinnen und Wähler erwarten einen radikalen Schnitt. Das ist das erste Dilemma der neuen Vorsitzenden.

Noch ein weiteres unangenehmes Problem hat sich die SPD mit der Entscheidung eingehandelt: Sie könnte sich ganz basisdemokratisch in die vorübergehende Handlungsunfähigkeit gestimmt haben. Kann ein Vizekanzler, für den sich bei einer basisdemokratischen Wahl aktiv nur 23 Prozent aller 425'000 Genossen aussprechen einfach so weitermachen? Eher nein. Und so erleben wir an diesem Abend den Anfang vom Ende der Karriere des Olaf Scholz – Eines Politikers, den auch die politische Konkurrenz für durchaus kanzlerfähig hält. Es wäre der Tiefpunkt der personellen Auszehrung der SPD.

epa07972422 German Minister of Finance of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz is seen behind the window of a car as he arrives for a summit on car mobility at the Chancellery in Berlin, Germany, 04 November 2019. On Monday evening representatives of the car industry and government politicians meet to discuss Germany's role as the leading car industry country.  EPA/CLEMENS BILAN

Scholz steht für das Establishment. Das wurde ihm heute zum Verhängnis. Bild: EPA

Konsequent wäre der von der Basis gewünschte Bruch mit der Vergangenheit sowieso nur vollzogen, wenn mit Scholz auch alle SPD-Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidenten abtreten, die für den Vizekanzler geworben haben. Aber die neuen Vorsitzenden brauchen deren Erfahrungen und Kontakte für die nun anstehenden Verhandlungen mit der Union und einen möglichen Wahlkampf. Sie müssen der alten Riege daher die Hand reichen. Wie wenige Männer und Frauen es in der SPD gibt, die Verantwortung übernehmen können und wollen, hat sich schliesslich gerade erst in dem langweiligen Kandidatenfindungsprozess gezeigt.

Das Establishment lässt sich sicher nicht so einfach beiseite schieben

Doch wie wollen die beiden Brücken bauen, wo Saskia Esken erst vor wenigen Tagen öffentlich kundtat, dass sie Scholz nicht für einen «standhaften Sozialdemokraten» hält. Die neuen Vorsitzenden haben zudem grosse Teile der Bundestagsfraktion gegen sich. Mächtige Abgeordnete wie Martin Schulz haben dezidiert vor der Wahl des Team Esken/Borjans gewarnt, weil sie SPD-Politik schlecht redeten.

Diese Partei lässt sich nicht mit ein paar Worten versöhnen und das Establishment lässt sich sicher nicht so einfach beiseite schieben. Nach dieser Wahl wird der Machtkampf in der SPD erst so richtig beginnen. Ob die zwei Newcomer dem standhalten, ist nach ihrer eher mauen Performance im Wahlkampf eher ungewiss.

Dass die Genossen im Mitgliederentscheid ihrer Sehnsucht nach einem Bruch und etwas Neuem nachgegeben haben, ist nachvollziehbar. Nun ist etwas gebrochen, und es könnte der Moment sein, in dem die SPD auseinanderfällt – Und sich die Welt einfach ohne sie weiterdreht.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Neruda 01.12.2019 11:36
    Highlight Highlight Was die Journalisten wieder herbeischreiben wollen. Ich mag den Scholz zwar nicht, aber warum sollte er das Finanzamt abgeben? Es war die Wahl ums Parteipräsidium, keine Abstimmung über seine Leistung als Finanzmimister. Nur weil man ihn nicht als Parteichef will, heisst das nicht, dass man ihn nicht im Kabinett will. Journalisten sollten schon ein wenig differenzieren können.
  • Gratwanderer 01.12.2019 11:11
    Highlight Highlight Es ist doch relativ einfach; aus der Groko aussteigen dezidiert die sozialdemokratischen Grundwerte verteidigen ohne Kompromisse, was sie denn auch können da keine Regierungsjob und anstehende Entscheidungen Pragmatismus verlangen. Allenfalls sich wieder mit der Linken vereinigen und gegen AfD CDU FDP im grossen Stile Oppositionspolitik führen.
  • Jörg K. 01.12.2019 10:36
    Highlight Highlight Also Scholz hätte das Ende der SPD eingeläutet. Jemand der aktiv das zusammengehen der beiden maroden Grössten Banken Deutschlands eingefädelt hat, die dann endgültig vom deutschen steuerzahler durchgeseucht worden wären, dem würde ich kein verantwortungsvolles Amt geben.
  • weachauimmo 01.12.2019 10:07
    Highlight Highlight «Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bejubeln im Willy-Brandt-Haus in Berlin ihren Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz.»

    bejubeln? 🤨
    Benutzer Bild
  • Avalon 01.12.2019 09:16
    Highlight Highlight Ich habe die Hoffnung, dass die SPD mit den beiden das Sozial im Namen wieder verdient. Gebt ihnen Zeit.
    Scholz gehört meines Erachtens nicht in die SPD, genau wie Schröder damals macht er sie von innen heraus kaputt.
  • Schneider Alex 01.12.2019 07:20
    Highlight Highlight Der SPD kommt, wie allen sozialdemokratischen Parteien, ihr uneingeschränkter Internationalismus in die Quere.
  • Roboter 01.12.2019 05:07
    Highlight Highlight Walter-Borjans ist ja der Käufer der Schweizer Steuer CDs ;-) Damit wird er sich beim CH Media Stammhaus oder der Selbsternannten Elitenzeitung ZEIT keine Freunde gemacht haben.
  • Dominik Treier 01.12.2019 03:51
    Highlight Highlight Ich denke nicht, dass einer von beiden das Potenzial hat, die SPD aus der Kriese zu führen, denn obwohl sie nicht zur obersten Parteiriege gehören so haftet ihnen doch ein grosser Makel an. Sie weigern sich weiterhin die SPD klar zu positionieren, neue Lösungen und Visionen sehe ich auch keine bei diesem altgedienten Duo. Stattdessen windet man sich weiter durch den Redewald und macht an jeder Ecke kehrt um keine Klientel zu verprellen. Die Zeit für Schonpolik ist aber vorbei. Die Leute müssen vom Wandel überzeugt und darin eingebunden werden und man darf keine Angst vor den Mächtigen haben!
  • Lukas der Lokomotivführer 30.11.2019 22:36
    Highlight Highlight Mit Volldampf Richtung 5%-Hürde...
    • Neruda 01.12.2019 11:33
      Highlight Highlight Ja, das wäre mit Scholz sicher anders 😂
  • Gipfeligeist 30.11.2019 22:26
    Highlight Highlight Die SPD hat in den Jahren der GroKo zunehmend ihr Gesicht verloren. Das tiefe Beugen vor der Union hat die Partei (zurecht) immer schwächer dastehen lassen. Olaf Scholz hat mit seiner unkreativen Finanzpolitik enttäuscht und auch das Klimapaket ist schlicht ungenügend.

    Mit der Wahl von Esken & Walter-Borjans kommt auch Hoffnung zurück, dieses Momentum muss genutzt werden. Denn eine starke soziale Partei der Arbeiter brauchen wir nun mehr denn je
    • FrancoL 01.12.2019 00:05
      Highlight Highlight Hoffnung käme durch Programme, nicht durch einfach einen Wechsel. Und Programme habe ich keine erkannt.
    • Gratwanderer 01.12.2019 23:17
      Highlight Highlight Aha was für ein Programm sehen sie denn bei der AfD ?!? Ausser Ausländer raus natürlich, aber ist das schon ein Programm ?
      Ein Programm versauert auf de Papier wenn es nicht gelebt wird. Es wrd aber nur gelebt wenn es die Emotionen bewegt.
    • Gipfeligeist 02.12.2019 07:55
      Highlight Highlight @Gratwanderer
      Bsp.weise der Koalitionsvertrag ist ein Papier, nach dem relativ strikt gehandelt wird. Hier hätte die SPD Spitze konkrete Änderungen fordern können.
      Echte Politiker brauchen keine 'Emotionen', die kommen nur von den Parteien an den Rändern!
  • cal1ban 30.11.2019 22:19
    Highlight Highlight Wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl auf über 15% kommt, dann meinen Respekt an die beiden. Aber irgendwo habe ich das doch schon mal gesehen.

    Benutzer Bild
  • Sherlock_Holmes 30.11.2019 21:44
    Highlight Highlight Brüche sind Chancen für Neuanfänge – nur stehen diese denkbar schlecht.

    Wo sowohl die Basis als auch die PolitikerInnen gespalten sind, ist es auch die dazu notwendige Überzeugung, Einigkeit und Kraft.

    Die Auswirkungen auf die GroKo sind noch nicht mit Sicherheit abzusehen, doch eine stabile Regierung sieht anders aus.

    Zuviel Energie geht – und ging – in Deutschland und Europa verloren, die dringend benötigt würde, um die anstehenden Herausforderungen und Probleme zu bewältigen.

    Deshalb gibt es keinen Grund zur Schadenfreude oder Überheblichkeit.

    Am allerwenigsten von aussen betrachtet.
  • Auric 30.11.2019 21:11
    Highlight Highlight Irgend was müssen die machen wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen
    • FrancoL 01.12.2019 00:06
      Highlight Highlight Eben nicht irgendwas, sondern einmal wieder Programme und Lösungen aufzeigen.
      Mit irgend was macht man nicht Politik, ausser die Wähler seien ganz "belämmert". Gilt auch für die anderen Parteien.
    • Fruchtzwerg 01.12.2019 00:13
      Highlight Highlight Sie hätten Jan Böhmermann wählen sollen. Der hat ohne Polit-Erfahrung mehr auf dem Kasten als alle Kandidaten zusammen.
      Und er hat in den letzten Wochen ziemlich klar aufgezeigt, was die SPD in den letzten 20 Jahren falsch gemacht hat.
      Und obwohl er Recht hat, hat keiner auf ihn gehört...
    • FrancoL 01.12.2019 09:15
      Highlight Highlight @Fruchtzwerg; Dies kann Jan Böhmermann mit JEDER Partei und jede Partei steht schlecht da.
      Grund ist die Tatsache, dass ein guter Teil der Wähler es so will die Lösungen gleich welcher Partei nicht akzeptieren mag, selbst aber nicht in der Lage ist besseres zu bieten.
      Es ist die nicht Politik alleine die krank ist es ist ein guter Teil der Gesellschaft die nicht optimal unterwegs ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 30.11.2019 21:05
    Highlight Highlight So von außen betrachtet wird es sicher lustig :)
  • no-Name 30.11.2019 21:00
    Highlight Highlight Die Bildauswahl ist extrem “Spiegel”-like!

    ....oder soll er einen gewissen Voyeurismus ansprechen, dieser Schlüssellocheffekt...??

    😂😂
  • PlayaGua 30.11.2019 20:50
    Highlight Highlight Scholz wäre der Tod der SPD gewesen.
  • FrancoL 30.11.2019 20:35
    Highlight Highlight Man will Bruch, Änderung und Einges mehr, aber man will offensichtlich nicht sagen das man genau will.
    Nach Links rücken ist kein Fahrplan, keine offene Aussage, es ist kein Programm.
    Ich möchte Lösungen, Angebote, Programme sehen, wo diese dann letztendlich genau positioniert sind kann man dann feststellen.
    Der umgekehrte Weg ist falsch und nicht machbar, realitätsfremd und nichts anders Als das Establishment auch anbiete.
    Eine unsinnige Entscheidung.
    • JoeMuc 01.12.2019 05:32
      Highlight Highlight 12 Euro Stundenlohn, die Schuldenbremse lockern für investition in Umwelt und Klima.
      Raus aus der GroKo.

      Für ein Tag im Amt ist das doch was, davon abgesehen war es kein Parteitag, der kommt erst Freitag.

      Die Mitglieder wählten per Brief ihr Wunsch Führungsduo und nicht Programme, Angebote, Lösungen.



    • FrancoL 01.12.2019 09:20
      Highlight Highlight Nein das ist eben nicht schon etwas, denn es zeigt was man will, aber nicht wie man dies erreichen will, wie gesagt keine Lösungen sondern das was man machen möchte. Wenn Sie dann die verschiedenen Interviews genauer betrachten, relativiert sich Vieles. Wenn auch die SPD es in Zukunft auch einmal fertig bringt nicht nur Leitsätze zu kreieren (zB mehr nach links, gleich grün wie die Grünen) sondern alles beim Namen nennt, zB WIE man die 12€ zustande bringen kann, dann wird sie wieder an Boden gewinnen.
    • JoeMuc 01.12.2019 12:10
      Highlight Highlight Öhm und welche Partei zeigt genaueste Lösungen auf? Welche/r Vorsitzende/n machen das am ersten Tag?
      Der AFD Typ der für Gauland gestern gewählt wurde, hat gesagt er möchte andere/ mehr Wählerschichten erreichen. Wie er das will hat er nicht gesagt.
      Also keine Lösung präsentiert nach ihrer Auffassung.
  • Garyx 30.11.2019 20:28
    Highlight Highlight Borjans und Esken werden über sich hinauswachsen und eine Parteispaltung zu verhindern wissen.

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