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Istanbul ist Erdogans Schicksal – und dort sieht es nicht gut für ihn aus

Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei, rief Erdoğan seinen Anhängern zu. Dann entschied ein Konkurrent des türkischen Präsidenten die Wahl in der Stadt für sich.

Hasan Gökkaya / Zeit Online



epa07508251 A picture of Turkish President Recep Tayyip Erdogan is fixed during the press conference of Candidate of Justice and Development Party (AK Party) for Istanbul mayor Binali Yildirim (nor pictured) at the AKP headquarters in Istanbul, Turkey, 15 April 2019. According to preliminary results, CHP candidate for Istanbul mayor, Ekrem Imamoglu, beat the AKP candidate Binali Yildirim, by 25,000 votes in what was viewed as a blow to President Recep Tayyip Erdogan's grip on power, as the ruling party, an Islamist conservative outfit, also lost the capital Ankara.  EPA/SEDAT SUNA

Bild: EPA/EPA

Ein Artikel von

Zeit Online

Die Opposition hat in Istanbul gesiegt, aber freuen kann sie sich nicht. Mehr als ein Monat ist seit den Kommunalwahlen in der Türkei vergangen und noch immer ist unklar, ob es in der Metropole Neuwahlen geben wird. Weil die islamisch-nationalistische AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul den Posten für das Bürgermeisteramt verloren hat, verlangt die Partei eine Annullierung des Ergebnisses. Die nationale Wahlbehörde muss jetzt über den Antrag entscheiden.

Dass Erdoğan Istanbul nicht kampflos aufgibt, überrascht nicht. Keine andere Stadt ist so wichtig für den Präsidenten. Seine Karriere, sein Netzwerk, sein Gespür für das Volk: Erdoğans fulminanter Aufstieg ist eng mit der Metropole verzahnt. Ein Machtvakuum am Bosporus könnte sein politisches Überleben entscheiden.

Es sieht derzeit nicht gut aus für die AKP. Sie holte zwar landesweit gesehen mit 44 Prozent wieder die meisten Stimmen. Aber seit der Wahl am 31. März regieren in den drei grössten Städten der Türkei Bürgermeister der Mitte-links-Partei CHP. In Istanbul holte der bisher unbekannte Kommunalpolitiker Ekrem İmamoğlu 14'000 Stimmen mehr als sein Gegner Binali Yıldırım, ein loyaler Erdoğan-Unterstützer und Ex-Ministerpräsident der Türkei. Das Ergebnis änderten auch diverse Neuauszählungen und Polizeirazzien bei angeblichen Geisterwählern nicht. Erdoğans Kommentar: «Niemand hat das Recht, sich mit 14'000 Stimmen mehr zum Sieger zu erklären.»

FILE - In this March 30, 2019 file photo, Ekrem Imamoglu of Turkey's main opposition Republican People's Party mayoral candidate in Istanbul, poses for photos with his wife Dilek Imamoglu during a boat tour over Bosporus waterway, a day before March 31 local elections, in Istanbul.  Authorities confirmed Wednesday, April 17, 2019, that Imamoglu won the mayoral election in Istanbul, ending nearly three weeks of ballot recounts, although Turkey's top electoral body has yet to consider a ruling party request for the vote to be invalidated and for the election to be repeated. (AP Photo/File)

Ekrem İmamoğlu Bild: AP/AP

Istanbul ist anders

Die CHP regiert jetzt auch in den Millionenstädten Ankara und Izmir. Mit einem derartigen Comeback der grössten Oppositionspartei hatte kaum jemand gerechnet. Erdoğan gewann erst vergangenes Jahr die Präsidentschaftswahl und zementierte damit seine enormen Exekutivrechte. Die AKP dominiert seitdem das Parlament dank einer Allianz mit Ultranationalisten.

Wegen der verlorenen Rathäuser muss Erdoğan zwar seine Politik nicht umstellen. Doch der Verlust von Istanbul könnte eine folgenreiche Niederlage werden. Sollte die nationale Wahlbehörde den Antrag der AKP ablehnen und Ekrem İmamoğlu seinen Posten behalten, würde Erdoğan damit die symbolisch und wirtschaftlich wichtigste Stadt im Land verlieren.

Symbolisch, weil Istanbul seit 25 Jahren politisch von islamisch-religiösen Parteien dominiert wird. Erdoğan, selbst aufgewachsen im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa, begann in dieser Stadt seinen politischen Aufstieg. 1994 wurde er zum Oberbürgermeister gewählt, von da an legte er sich als frommer Politiker mehr und mehr mit den säkularen Eliten des Landes an. Bis heute ist Istanbul durch seine historische Bedeutung und den vielen imposanten Bauten der Stolz des Landes. Türken aus allen Teilen des Landes schauen ehrfürchtig auf die Stadt und die Politiker, die sie regieren.

epa07512498 Newly elected of main opposition Republican People's Party (CHP) for Istanbul mayor Ekrem Imamoglu speaks during handover ceremony after his receiving the official mandate for Istanbul Metropolitan Municipality (IBB), at the headquarters of the Municipality in Istanbul, Turkey, 17 April 2019. Imamoglu on 17 April received the official mandate for Istanbul Metropolitan Municipality after a recount was concluded for the 31 March elections which the Justice and Development Party (AKP) contested the results for Istanbul.  EPA/SEDAT SUNA

Bild: EPA/EPA

15 Millionen Menschen leben in Istanbul, entsprechend heterogen ist es dort. Die einzelnen Stadtteile jedoch sind jeweils sehr homogen. Wer durch Fatih fährt, trifft viele religiöse Menschen. Wer sich auf ein Bier in eine Bar in Beşiktaş setzt, hat mit vielen tätowierten Hipstern zu tun. Arme Bauernfamilien, reiche Industrielle, Linke, Rechte, Religiöse, Heterosexuelle, Homosexuelle: Istanbul ist der Querschnitt der türkischen Gesellschaft. Viele Türken sagen: Wer der Chef im Land sein will, muss erst Istanbul überleben. Nicht ohne Grund rief Erdoğan vor den Kommunalwahlen seinen Anhängern zu: «Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei!»

Da wundert es nicht, dass einige Oppositionelle den neuen, ruhigen und auf populistische Ansagen verzichtenden Bürgermeister Ekrem İmamoğlu (48) bereits als Gegenkandidaten zum Präsidenten sehen. Erdoğan (65) muss bedenken: Je mehr Zeit und Spielraum er dem neuen Star der Opposition nun einräumt, umso schwerer könnte er es bei der nächsten Präsidentschaftswahl haben.

Seine Partei muss in den Grossstädten einstecken

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Video: srf/SDA SRF

Was Erdoğan natürlich auch weiss: Die Stadt ist die mit Abstand wichtigste Wirtschafts- und Finanzmetropole der Türkei. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi lebte 2016 jeder vierte Einkommenssteuerzahler in Istanbul. Und nach Behördenangaben kommen mehr als 20 Prozent aller Arbeitskräfte in der Türkei von dort. Istanbuls Anteil am türkischen Gesamtexport liegt bei 50 Prozent, bei Importen sind es 54 Prozent.

Mehr als drei Milliarden Euro Jahresbudget

Ein wichtiger Faktor in der türkischen Politik ist das Budget der Stadt. Keiner anderen Provinz stehen jährlich mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung. Viel von diesem Geld ging in der Vergangenheit an Bauunternehmer. Denn seit 2002 hat sich die AKP vor allem im Bausektor engagiert. Die Branche boomte über viele Jahre, gefühlt entstand in der Türkei jeden Monat ein neues Hochhaus, auch das war Teil des wirtschaftlichen Aufstiegs in den Nullerjahren.

Profiteure waren vor allem Unternehmer, die der frommen Regierungspartei AKP nahestanden. In vielen türkischen Städten beklagen Geschäftsleute, dass sie keine Grossaufträge bekämen, sobald klar sei, dass sie nicht die AKP unterstützen. Und so wurde Beton für Erdoğans Prestigeprojekte vor allem in Istanbul gegossen: der neue Flughafen, die dritte Bosporusbrücke, der U-Bahntunnel direkt unter dem Wasser. Dankbare Unternehmer sind oft wohlwollende Spender und Wähler.

Da passt es ins Bild, dass nach Medienberichten bis 2018 ein Teil der Staatskasse an Erdoğan-nahe Stiftungen und Vereine geflossen ist. Bis vergangenes Jahr sollen etwa 800 Millionen Lira (120 Millionen Euro) überwiesen worden sein – unter der Aufsicht von AKP-Bürgermeistern. Der neue, İmamoğlu, hat bereits angekündigt, solche Zahlungen unter seiner Regie nicht zu genehmigen. Wenn İmamoğlu Chef im Rathaus von Istanbul bleibt, wird das Netzwerk des türkischen Präsidenten erheblich gestört.

Eine Entscheidung der offiziell unabhängigen Wahlkommission über den Antrag auf Neuwahlen in Istanbul wird dieser Tage erwartet. Die AKP wirft der CHP vor allem Manipulationen vor. Wie, wann und wo es konkret dazu gekommen sein soll, ist nicht bekannt. In der Vergangenheit warf die gesamte Opposition der Wahlbehörde vor, unter Kontrolle des türkischen Präsidenten zu stehen. Dennoch muss die CHP nun hoffen, dass die Behörde zu ihren Gunsten entscheiden wird.

Die Lira ist abgestürzt

İmamoğlu ist zwar Hoffnungsträger der Opposition, öffentlich Streit sucht aber auch er seit seiner Wahl nicht. Niemand von der Opposition will Präsident Erdoğan provozieren, zu labil ist die Opposition nach den vielen Wahlschlappen der letzten Jahre noch und zu gross ihre Angst, Erdoğan könnte die Wahlbehörde unter Druck setzen. Der Präsident steht zwar hinter der Forderung nach Neuwahlen, tatsächlich hat er sich bisher für seine Verhältnisse in der Öffentlichkeit eher zurückgehalten und auf grosse Stimmungsmache gegen die Wahlbehörde verzichtet.

Vielleicht ist der türkische Präsident aber auch einfach zu beschäftigt. Der Verfall der Lira bringt die Wirtschaft in grosse Probleme. Neuwahlen könnten die Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz weiter infrage stellen und mehr Investoren verprellen. Womöglich würde das zu einem weiteren Lira-Verfall führen. Hinzu kommt ein Streit mit US-Präsident Donald Trump. Es geht um dessen Ölsanktionen gegen den Iran, die sich negativ auf die Türkei auswirken. Zudem wollen die USA, dass Erdoğan ein bereits bestelltes Abwehrraketensystem aus Russland nicht aufstellt. Der letzte Streit mit den USA hatte zu einem heftigen Lira-Absturz geführt.

«Dann sollen sie mal regieren, wir werden schon sehen»

Auch die Bestrebungen ehemaliger AKP-Politiker aus dem liberalen Flügel, eine eigene Partei zu gründen, würden die angeschlagene AKP weiter beschädigen. Die Frontfigur ist ausgerechnet Erdoğans Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, hinter dem weitere, von Erdoğan geschasste ehemalige Regierungspolitiker stehen sollen. Angeblich sollen auch bis zu 50 aktive AKP-Politiker wechseln wollen.

Hinter Erdoğans augenblicklicher Zurückhaltung können daher auch all diese vielfältigen Widernisse stehen. Möglicherweise ist er müde. Bereits am Abend der Kommunalwahlen, als sich abzeichnete, dass Istanbul und Ankara an die CHP verloren sind, wirkte er bereits überraschend defensiv. Bei seiner Balkonrede rief er: «Dann sollen sie mal regieren, wir werden schon sehen.»

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 06.05.2019 18:19
    Highlight Highlight „Niemand hat das Recht, sich mit 14'000 Stimmen mehr zum Sieger zu erklären.“

    Es hat auch keiner das Recht, in Nachbarländer einzumarschieren oder die eigene Bevölkerung abzuschlachten.
  • Domino 06.05.2019 18:15
    Highlight Highlight Wenn man bedenkt dass um 1900 die Mehrheit der Bewohner von Istanbul Nichtmuslime waren und heute 95-98% Muslime sind, so ist das ein erfreuliches Ergebnis. Was ist eigentlich mit all den Nichtmuslimen geschehen?
  • Panna cotta 06.05.2019 17:15
    Highlight Highlight «Niemand hat das Recht, sich mit 14'000 Stimmen mehr zum Sieger zu erklären.»

    Der war gut! 🤦‍♂
    • Oberon 06.05.2019 18:42
      Highlight Highlight Ja eine frechheit, sollte sofort eingesperrt werden.
    • Juliet Bravo 06.05.2019 18:55
      Highlight Highlight Das sah offenbar die Wahlkommission so wie Erdogan. :-/
  • mrlila 06.05.2019 17:03
    Highlight Highlight Zeit für einen türkischen Frühling.
    • purzelifyable 06.05.2019 18:27
      Highlight Highlight Na ja...Mit dem arabischen Frühling hats ja nicht so richtig geklappt.
    • P. Silie 06.05.2019 18:47
      Highlight Highlight @ Purzeli..: Ich denke nicht dass man die Türkei 1:1 vergleichen kann. Obwohl auch die Türkei nicht nur aus Istanbul, der Mittelmeerküste und vielleicht noch Ankara besteht, sondern vorallem auch aus Ost-Anatolien und anderen ländlichen Gebieten, gibt es in der 'Qualität' des Islams bzw. der Ausführung des Islams grosse Unterschiede. Der arabische Frühling konnte kein Frühling werden weil schlicht die Alternativen für das entstandene Vakuum fehlten. In der Türkei gibt es aber eine Zivilgesellschaft, die doch auch westliche Werte leben möchte.
  • rodolofo 06.05.2019 16:34
    Highlight Highlight Wer soll denn in der AKP-Demokratur "Neu-Osmanien" Wahlergebnisse"getürkt" haben, wenn nicht die AKP selber?
    Alle anderen Parteien und deren Mitglieder verstecken sich total eingeschüchtert, sind kaum mehr präsent, oder sie sitzen im Gefängnis, oder sie sind ausser Landes geflüchtet!
    Wenn die AKP also gegen sich selber klagt, dann kann sie sich selber auch gleich noch verdächtigen, den letzten Putschversuch inszeniert zu haben (Dafür wurden einige folgsame Soldaten und Offiziere geopfert...)!
    Aber jetzt scheint Erdogan doch am Ende seiner Tricks zu sein.
    Wie wär's mit einem richtigen Putsch?
  • Lumpirr01 06.05.2019 16:00
    Highlight Highlight Machtmenschen sind alles schlechte Verlierer..........
    • rodolofo 06.05.2019 16:36
      Highlight Highlight siehe: Fürst Stöffel der Erste, abgewählter Bester Bundesrat aller Zeiten...
  • RatioRegat 06.05.2019 15:54
    Highlight Highlight Erdogan: "Die Wahl muss wiederholt werden!"

    Common Sense: "Weshalb? Wir haben einen Sieger. Die Stimmen wurden neu ausgezählt und überprüft. Es fand keine Manipulation statt. "

    Erdogan: "Eben."

    Common Sense: "Was 'eben'?"

    Erdogan: "Es fand keine Manipulation statt. Hätte ich gewusst, dass nicht mein Kandidat gewählt wird, hätte ich die Wahl manipuliert."
    • häxxebäse 06.05.2019 18:33
      Highlight Highlight 😜

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